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Donnerstag, 29. März 2012

Volksbegehren “Steuergerechtigkeit Jetzt!”



Volksbegehren “Steuergerechtigkeit Jetzt!”





Menschen entlasten. Vermögen besteuern. Armut bekämpfen. Kaufkraft stärken!


Volksbegehren soll Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und Entlastung der Leistungseinkomen machen

“Das Sparpaket der Regierung ist geplatzt. Jetzt gilt es Druck für eine faire Steuerpolitik in Österreich zu machen – wir ziehen daher den Start des Volksbegehrens für Steuergerechtigkeit vor”, sagt Rudi Fußi, Mit-Initiator des Volksbegehrens. “Wir starten jetzt. Und daher nennen wir das Volksbegehren auch “Steuergerechtigkeit jetzt!”. Die Plattform ist bereits unter www.steuergerechtigkeit-jetzt.at erreichbar.***

Das Volksbegehren solle den Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und eine Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen erhöhen. “Wir haben es einfach satt, dass ständig jene für die Kosten der Krise aufkommen sollen, die keinerlei Schuld trifft. Die Menschen haben immer weniger im Lohnsackerl, während sich andere auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Schluss damit!”

Ab 2.April liegen die Unterstützungserklärungen auf allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern auf, unterschrieben werden kann bis 15.Juni.

Sollte auf Ihrem Gemeinde- oder Bezirksamt KEINE Unterstützungserklärung aufliegen, dann bitten wir Sie uns zu kontaktieren.

Unterstützungserklärung zum DOWNLOAD









Mittwoch, 28. März 2012


Mein Herz schlägt links
Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD




http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3212:die-freischwimmer-in-hitlers-elite&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50


Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

https://www.facebook.com/pages/Mein-Herz-schl%C3%A4gt-links/114761508569508

https://www.facebook.com/groups/107170512192

Die Freischwimmer in Hitlers Elite
Jürgen Krüger

Hitlers Funktionselite schwamm wieder, nicht gegen den Strom sondern voll mit im Strom der Zeit, ich erwähnte es bereits es waren mehrere Hunderttausend die Hitlers Elite angehörten und die ganz geschickt die erste Säuberung entgangen und sich wieder einbrachten in ein westdeutsches System.

Sie nutzten für sich alle ihre zweite Chance und genau diese Funktionselite brachte immer etwas in den Umlauf, war zu Beginn von Nazi Prozessen oder waren es verdeckte Beiträge zu einer für sie durchaus kritischen Berichterstattung.

Immer wieder folgte die gleiche Leier, es war jene kleine Clique verantwortlich, das bezeichnete man als die Clique um Hitler bestehend aus fanatischen Parteiführern die mit der Hilfe von der SS und der GESTAPO ein ganzes Volk beherrscht hätten.

Auf die bezog man und sich selber baute man ein ins System und justierte Parteien, man fand sich wieder im Kreis der Führungselite, was die DP und der BHE und wie viele starteten direkt in der FDP, der radikale Rand fand sich in der DRP wieder und man saß mit Konrad Adenauer am Kabinettstisch, man hatte Ausreden, meistens lauteten die, man sei den Befehlen hilflos ausgeliefert gewesen.

Es waren durchsichtige Ausreden von Wissenschaftlern, von Medizinern, von Juristen, von Pressevertretern, von Bankern, von Politikern, von Beamten, von Pfarrern, von Managern und von Politikern und sie dienten nur dem Zweck, die eigene Verantwortung abzuwälzen und ihre begonnene zweite Karriere nicht deshalb zu beenden.

Man nannte etwas später dieses Verhalten, das Merkmal einer Epoche der kollektiven Verweigerung der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit.

Natürlich sollte man heute nicht überrascht sein, welche Folgen das unmittelbar hatte, wenn ca.75 % dieser alten Elite Hitlers innerhalb von wenigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland wieder über Einfluss und Macht verfügte, der gesellschaftliche Geist in der jungen Phase der Adenauer Republik stand eindeutig rechts, der mitregierende Gegenpol war der Rheinische Kapitalismus katholischer Prägung und aus dieser Gruppe waren kaum Frauen und Männer im Widerstand gegen Hitler.

Das waren die ersten Jahre der Bonner Republik, der Großteil der Deutschen befand sich noch in einer gesellschaftlichen Schockstarre, aber man begann, wenn auch zaghaft die NS Geschichte in Deutschland aufzuarbeiten.

Dazu musste allerdings erst die zeit reifen, denn es ging nicht nur gegen Lehrer an den Schulen, gegen Professoren an den Hochschule, nein es ging generell mitunter gegen Vorgesetzte.

Die dazu benötige Konzentration in der Gesellschaft bekämpften offensichtlich stets einige, das Volk war einfacher zu lenken, wenn es die materiellen sorgen verspürte und man sich diesem Mangel annahm.

Eine funktionierende Demokratie lässt sich nicht auf Dauer justieren, die Mehrheit der Deutsche bemerkte sehr schnell dass diese neue Demokratie kein Obrigkeitsstaat alter Prägung war, da schöpfte man Hoffung in der Unabhängigkeit der Presse und der Justiz.

Schon ziemlich früh zeigte der damalige Sprecher der Freien und Hansestadt Hamburg Erich Lüth Rückgrat des Demokraten.

Es ging in Hamburg um eine Filmpreisverleihung und diesen Preis sollte Erich Lüth Veit Harland verleihen und dazu noch Festrede halten und genau die fiel ganz anders.

Demzufolge wurden im Laufe der Zeit auch jene in den führenden Positionen angreifbar, sie konnten ihre Vergangenheit nicht mehr abschütteln, zwar versuchten immer etliche das zu tabuisieren, allgemein wuchs aber in der Bevölkerung das Interesse an der Aufklärung.

Ein ganz bekannter Fall ist das Verhalten des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Zinn, er erfuhr als einer der ersten hochrangigen Politiker in der Bundesrepublik vom Versteck des Adolf Eichmann.

Zinn misstraute allerdings noch und das zu Recht seiner Justiz im Lande und dem Bundesnachrichtendienst, so gelangte diese Nachricht zu den Israelis, einen Staat den die Bundesrepublik noch nicht anerkannt hatte.

Dann passierte es und das rein zufällig in Köln, man fand die kpl. Auschwitz Akten, der nachfolgende Auschwitz Prozess in Frankfurt veränderte die Republik, denn in diesem Prozess ging es um die Frage, der Handlungsspielräume der Angeklagten.

Das war eine ganz neue Situation vor Gericht für die Elite Hitlers und für viele in dieser Republik begann die Götterdämmerung, zwar schafften es immer wieder einige ihre Vergangenheit zu vertuschen, dazu zählt Hans Filbinger.

Es gab aber auch jene die sich den Fragen stellen und der von mir zuvor benannte Autor Norbert Frei, beschreibt das Verhalten von Henri Nannen treffend.

Henri Nannen gehörte während des Krieges einer Wehrmachtspropagandakompanie an und Nannen hatte bereits im Jahre 1939 Hitler als den Führer gepriesen, vielleicht war Henri Nannen der Vorreiter der anderen Mut geben wollte oder blieb eine Ausnahme?

Denn in der Zeit wo er der Chefredakteur beim Stern war stellte er sich einer öffentlichen Befragung und auf die Fragen antwortete er:

1939 habe er Hitler als den Führer gepriesen, der unser Volk wieder fest gegründet hat auf den unerschütterlichen Grund der Herkunft und des Blutes, aus dem letzten Endes auch die Kunst ihre Nahrung empfängt.

Das sagte er, Henri Nannen in einer Zeit in der noch etliche Autoren weigerten sich solche Sätze mal gesagt zu haben.

Am 1. Dezember des Jahres 1979 schrieb Henri Nannen folgendes:

Wer sich nicht Augen und Ohren zuhielt und das Gehirn abschaltete, dem blieb nichts verborgen, dass hier das perfekteste Verbrechen seinen Weg nahm.

Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen.

Wer Soldat im Osten war, dem konnten Judenerschießungen, die Massengräber und beim Rückzug die ausgebuddelten und verbrannten Leichenberge nicht verborgen bleiben.

Ich jedenfalls, ich habe gewusst, dass im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtet.

Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der Deutschen Luftwaffe getragen.

Ja, ich wusste es und war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.

Soweit Henri Nannen, andere allerdings zeigten weiterhin mit dem Finger auf andere, der Elite Hitlers fehlte in dieser Zeit der Wille sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen, man ließ sie auch teilweise gewähren, denn im Dunstkreis der in jungen Jahren nach rechts gerückten Republik waren jetzt Günstlinge mit im Kreise der Mächtigen.

Die wiederum verstanden das Interesse auf Nebenschauplätze zu verlagern, einer davon wurde zum Standardthema, das waren nicht nur die Pfingsttreffen der Sudeten, man entwickelte auch eine Strategie des Mitleid um jene die noch in Spandau inhaftiert waren und in die allgemeine Schmuddelecke schoben sie stets den Bund Deutscher Offiziere, die sich während ihrer Kriegsgefangenschaft in Moskau von Hitler absagten.

In den ersten Jahren nach dem Krieg waren viele ehrlich aber sie befanden sich größtenteils auf der Seite der Verlierer, vielen von denen gab man keine zweite Chance, denn sie waren gekennzeichnet von den Verbrechen des Krieges und andere wurden des Überlebens wegen zu kleinen Gaunern und gingen ins Netz der Polizei, die eigentlich großen Gauner in der Elite die mit Hitler ihre Karriere machten dachten nicht daran zu kleinen Gaunern zu werden, sie machten das weiter was sie konnten.

Jürgen Krüger


Der Grund ist Geld, und zwar eine Menge Geld! Wer das alles begriffen hat, KANN nicht länger schweigen!

German Media Watch Redaktionsleitung@nicht-mit-uns.com über yahoogroups.de




Eine Zusammenfassung zum Thema Sigmar Gabriel - seine dubiosen Quellen und seine Relativierungen - NGO’s, von denen er seine Infos bezog und immer weiter verschlimmbessert (Siehe sein Interview im DF), BDS-Kampagnen (siehe Finkelstein), der kommende Marsch nach Jerusalem am 30. März 2012 (gleiche Kategorie) und andere Aktionen zu Delegitimation Israels.

Wir erinnern uns an 2011?
- Der Sturm an den Grenzen zu Syrien?
- Der Mord an israelischen Grenzbeamten unter den Augen der UNIFIL an der libanesischen Grenze?
- Die Gott sei Dank gescheitere, weitere „Unfriedensflotille“?
- Danach der Versuch den Ben Gurion Flughafen zu überrennen und Stunk zu provozieren?
- Ohne die vielen weiteren „kleinen Vorfälle“ wie Sprengungen der Gasleitungen,
- das Attentat auf Israelis an Ägyptens Grenzen mit zahlreichen Toten, die schon wieder vergessen zu sein scheinen.
- Ohne den immerwährenden Raketenbeschuß aus Gaza zu nennen.

Wie viel muss dieser Staat noch ertragen, wie viele Angriffe sich noch erwehren – und niemand fragt, was das alles kostet, weder Nerven, noch Leben, noch finanzielle Ausfälle durch diese völkerrechtswidrigen, ständigen Angriffe auf einen souveränen Staat, bewirken?

In diesem Kontext müssen wir auch Gabriels Aussage bewerten, nicht nur, dass er sich innerhalb von ein paar Stunden ganz sicher war, dass Hebron von einer Handvoll Siedler „beherrscht“ wird und nach wie vor die Situation für die Araber als unerträglich bezeichnet. (Relativierung hin, Verschlimmbesserung her) nach eigener Aussage bezog er seine Informationen von:

Wörtlich auf seiner Facebook Seite: Die Berichte der internationalen und neutralen Beobachter (TIPH) machen schlicht und einfach ergreifend zornig – Aussage am 14. März – 16.57 Uhr.

1.) Nun schauen wir aber mal, wer diese „neutralen Beobachter“ denn so sind. Nicht nur Frau Dr. Gudrun Eussner hat es sehr treffend beschrieben.
http://www.eussner.net/artikel_2004-04-13_23-12-37.html

http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/9TIPH.html


Ebenfalls vor Ort waren Vertreter der “Temporary International Presence in the City of Hebron” (TIPH), einer Palästinenserschutzorganisation, die sich dazu berufen fühlt die paar Juden, auf mögliches Fehlverhalten hin zu überwachen.
Zwei Beobachter der TIPH wurden übrigens von arabischen Terroristen erschossen, die sie mit Juden verwechselten. TIPH behauptet bis heute, nicht zu wissen, wer ihre Kollegen ermordet hat.

http://www.tiph.org/en/_Front_Page/Front_articles/?module=Articles;action=Article.publicShow;ID=2729

2.) Gemessen daran, dass Hebron zu 80 % unter Verwaltung der PA steht, zu dem Juden keinen Zutritt haben, hätte Herr Gabriel, wenn er wirklich ein Freund Israels gewesen wäre, doch auch einmal folgende Fragen stellen sollen, die ein User auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

“Sehr geehrter Herr Gabriel, und sehr geehrtes “Gabriel Team”.
Ich finde es ehrlich gesagt eines deutschen Spitzenpolitiker mit Ambitionen auf ein hohes politisches Amt für mehr als unwürdig eine solche Einschätzung der Lage in Hebron abzugeben.
Wessen geistiges Kind ist Ihre Einschätzung?
Haben Sie sich mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde von Hebron getroffen, um die “Argumente” der “Apartheid-Exekutive” zu hören?
Haben Sie sich gefragt, warum für die jüdische Gemeinde in Hebron Militärschutz in diesem Maße notwendig ist.
Bedenken Sie Ihre Antwort gut, denn es gibt eine Jahrtausende alte jüdische Tradition und Präsenz in dieser Stadt, oder Sie sprechen den Ureinwohner dieser Stadt, die 1929 durch Pogrome vertrieben worden sind, ihr Heimat- und Wohnrecht ab.
Warum können über 1,2 Millionen Araber angstfrei in allen israelischen Städten mit allen Bürgerrechten wohnen, aber das gleiche Recht wird den Juden von Hebron von der arabischen Mehrheit verweigert?

Vielleicht ist die von Ihnen empfundene Apartheid, die Folge des arabischen Antisemitismus. Der von Ihnen als “unzumutbar” empfundene Zustand ist die Folge politischer Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, die nachweislich und gut dokumentiert einen “judenfreien” Staat wünscht, und beispielweise den Verkauf von “palästinensischem” Land an israelische Juden mit dem Tode bestraft – DAS IST APARTHEID!!!!

Wie können Sie einer solchen perfiden, von der palästinensischen, politischen Klasse betriebenen PR-Maschinerie, die das Elend der arabischen Bevölkerung von Hebron zu politischen Spielchen benutzt und aufrecht erhält, auflaufen? Hätte die palästinensische Autonomiebehörde aufrichtige und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutze der jüdischen Bevölkerung in Hebron ergriffen, wären die Sicherheitsvorkehrungen seitens der israelischen Armee, welche in Ihrer Wahrnehmung zum Nachteil für die arabische Bevölkerung führt, nicht notwendig.
Anscheinend sind Sie entweder der Meinung dass – Juden keinen Platz in Hebron haben – oder Freiwild für Islamisten sein sollten.
Sind Sie der Meinung, dass die jüdische Gemeinde von Hebron selbst an Ihrer Sicherheitslage schuld sind, dass sie sich selbst in Gefahr begeben, wenn sie die “Chupze” haben, sich als Juden in Hebron niederzulassen? Denn für ihre Sicherheit ist es nach Ihrer Auffassung unangemessen, israelische Soldaten zu postieren.
Also bekennen Sie Farbe, sind Sie für ein judenfreies Hebron, dann sagen Sie es auch so. Sind Sie “gegen drastische Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung”, die Sie in einem Anflug von Solidarität mit “der subjektiven Wahrnehmung der Palästinenser” für sich beansprucht haben, dann müssen Sie Ursache und Folge klar benennen können.

Entweder ist die jüdische Präsenz die Ursache, oder die Unfähigkeit oder möglicherweise der Unwille der PA die jüdische Bevölkerung zu schützen.
Aber den israelischen Staat, der seine Staatsbürger schützt, da es die PA entweder nicht kann oder will, Apartheid zu unterstellen, zeugt entweder von Ignoranz oder Böswilligkeit gegenüber dem israelischen Staat.

WARUM HABEN SIE NICHT, IN IHRER FUNKTION ALS VORSITZENDER EINER GROSSEN DEURSCHEN PARTEI, SICH DAFÜR STARK GEMACHT, DASS DIE PLÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE DIE JÜDISCHE GEMEINDE IN HEBRON BESSER SCHÜTZT, DAMIT FÜR ALLE RELIGIONSMITGLIEDER, FÜR DIE HEBRON VON BELANG IST, IN FRIEDEN UND SICHERHEIT DORT LEBEN KÖNNEN WIE ES IM ISRAELISCHEN JERUSALEM SEIT DER STAATSGRÜNDUNG MÖGLICH IST, ANSTATT DER ISRAELISCHEN SEITE APARTHEID ZU UNTERSTELLEN (Ihre Aussage VOR Ihrer missglückten Relativierung).

Für eine Klarstellung was den Schutz der jüdischen Gemeinde in Hebron angeht, wäre ich Ihnen, sehr dankbar!!!
Und bitte probieren Sie nicht, meine Frage als Ihre Idee darzustellen, im Internetzeitalter mit Internetprotokollen und Screenshots sowie mit politischen Blogs, die schon so manchen Bundespräsidenten gestürzt haben, sind solche Ideen nicht unbedingt die Besten.” -
zitiert aus den Kommentaren bei Facebook.

Dem kann ich mich nur anschließen... Hat Herr Gabriel mit dem Bürgermeister der jüdischen Gemeinde in Hebron, Herrn Noam Arnon, gesprochen? Noam Arnon ist ein Mann, der gelernt hat, mit den Gefahren des Alltags zu leben. Mit westlichen Medien hat er schlechte Erfahrungen gemacht.
“Sie sehen die Wahrheit, aber sie berichten die Lügen”, erklärt er.
Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby, das von Scharfschützen gezielt im Kinderwagen abgeschossen wurde.
Noam Arnon erzählt über die Geschichte Hebrons, über das Hadassah-Krankenhaus, das hier als erstes in Israel und von Israelis gebaut wurde und das blutige Massaker 1929, das die Juden für immer aus Hebron vertreiben sollte.
War er im jüdischen Museum? Das Museum dokumentiert nämlich mit eindrücklichen Bildern, die Geschichte des Ortes, was mit seinen Bewohnern 1929 geschah und mit welchen Schwierigkeiten die Gemeinde heute zu kämpfen hat.

Zu den aktuellen Morden an den jüdischen Opfern in Toulose allerdings kein Wort – bis heute nicht, Schweigen im Blätterwald des Sigmar Gabriels und ja, er lässt alle pro-israelische User löschen, die explizit auf diese NGO’ s eingehen und kritische Fragen stellen.
Was hat das aber jetzt alles mit den permanenten BDS Kampagnen, mit den ständigen Apartheidsweek`s und mit dem anstehenden „Marsch auf Jerusalem zu tun? Nun, es gehört alles in die gleiche Kategorie, auch die unerhörten Aussagen der Frau Ashton, nämlich Israel zu dämonisieren, destabilisieren und zerstören, wie ein „arabischer Philosoph“ erst kürzlich in der TAZ bemerkte.

http://www.taz.de/Philosoph-ueber-den-Nahostkonflikt/!89831/

http://www.jerusalem-marsch.de/unterstuetzer.html


Der
Marsch auf Jerusalem, der im Übrigens vom Iran initiiert und auch finanziert wird ... und an dem sich die redlich gut bekannten, deutschen Antisemiten und Judenhasser beteiligen.


3.) Wer steckt denn hinter dem Allen? Überraschenderweise hat sich hier Norman Finkelstein mehr als deutlich geäußert.....Hier ist eine zusammengefasste... Übersetzung von den zwei genannten Artikeln zu Norman Finkelsteins jüngstem Interview.

http://www.youtube.com/watch?v=Ol8xhTySKfM&feature=player_embedded

und
http://www.youtube.com/watch?v=ONlacD6f1cg&feature=player_embedded
zu lesen http://www.thejewishweek.com/news/new_york/norman_finkelstein_hezbollah_zionist_bully


Genauer Text:

Norman Finkelstein, ein Feind des israelischen Staates mit Verbindungen zu Hisbollah Terroristen, ist neuerdings unvermutet zu einer Art Liebling der pro- Israel Blogger avanciert – und in den Augen der Unterstützer der Palästinenser zu einem Verräter.

In einem Interview stellte er fest, dass die Boycott, Divestment and Sanctions Kampagne, kurz BDS (im Deutschen mit Boykott, Desinvestment und Sanktionen wiedergegeben) zu verschleiern sucht, dass sie es darauf abgesehen hat, den Staat Israel zu zerstören.

Finkelstein sagte: „… weil ein großer Teil der BDS Bewegung Israel eliminieren möchte.
Wie kann man behaupten, man wolle dem Recht Geltung verschaffen und dann diesen Aspekt des Rechtes auslassen? Sie wollen Israel gar nicht anerkennen…
„Seid wenigstens ehrlich bezüglich dessen, was ihr wollt – nämlich Israel abschaffen“, fügte Finkelstein hinzu.

Finkelstein sagte, dass die Organisatoren der BDS Kampagne, die Palästina Solidaritätsbewegung, nicht zwei Staaten für zwei Völker fordern, sondern stattdessen nach „einem Ende der Besatzung rufen, nach dem Recht der Rückkehr der Flüchtlinge, und nach gleichen Rechten für Araber in Israel. Und sie denken, sie sind klug, weil sie wissen, was das Ergebnis dieser drei Forderungen sein wird …, dass es kein Israel mehr gibt.…
Wollt ihr den Konflikt lösen, oder wollt ihr die Herzen jedes Israeli mit Angst und Schrecken erfüllen?“

Es heißt, dass Finkelstein, als er begriff, welche Reaktionen sein Interview hervorrief, das Video wieder aus dem Internet entfernen ließ. Aber zu diesem Zeitpunkt hatten pro- Israel Blogger bereits damit begonnen, es zu verbreiten.

http://www.jewishideasdaily.com/content/module/2012/2/24/main-feature/1/bds-secrets

Und doch hat Finkelstein kein großes Geheimnis über die Motive der BDS-Leute preisgegeben. Jeder, der ihren Führungspersönlichkeiten zugehört hat, ihre Artikel gelesen hat, sie bei der Arbeit gesehen oder ihren Unterstützer- und Mitarbeiterkreis kennt, kann kaum überrascht gewesen sein.

Außerdem fiel die wirklich subversive Aussage Finkelsteins an anderer Stelle in diesem Interview, und zwar, als er sagte: „Ich habe meine Kult-Phase hinter mir. Ich war Maoist … Ich werde keine Sache mehr mitmachen, wo diese Gurus in Ramallah die Marschbefehle ausgeben.“
Finkelstein als Insider weiß über die Zusammenhänge Bescheid.

Beginnen wir mit dem Vorwurf Finkelsteins, den er im Interview gegen die inflationären Ein-Mann Nichtregierungs-Organisationen (NGO) im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausspricht.
Warum gibt es so viele davon?
Der Grund ist Geld, und zwar eine Menge Geld!!!

Und so funktioniert es:
Eine der florierenden Industrien im Bereich der PA ist die internationale Wohltätigkeit. Hohe, vorwiegend westliche Spendengelder fließen durch ein Netz internationaler Organisationen, um den Kampf gegen palästinensisches Leid, Not und brutale Behandlung unter israelischer Besatzung zu finanzieren.

Je mehr Leid, Not und brutale Behandlung, je mehr Geld!

Eine ganze Armee von Ein-Mann Nichtregierungs-Organisationen ist das Ergebnis dieses finanziellen Anreizes. Wer als erster über Ungerechtigkeit von Juden gegen Palästinenser berichtet, der kriegt das Geld. Ob die Geschichten wahr oder falsch sind, spielt dabei keine große Rolle.

Die Geschichten werden dann von den größeren NGO’ s wie Amnesty International, B‘ tselem, Gush Shalom, TIPH, etc. aufgegriffen, deren Mitarbeiter hinsichtlich unbestätigter Berichte nicht kleinlich sind.

Anschließend gehen die Berichte weiter an die UNO Behörden. Dort werden sie zu den „Tatsachen“ der Medienberichterstattung, der öffentlichen Debatten, sowie weiterer UN Aktionen. Eine Geschichte, die von einer Ein-Mann NGO in Ramallah ausgegraben wird, kann auf diese Weise im gesamten internationalen System Widerhall finden.

Das Risiko der Widerlegung ist gering. Der gesamte Vorgang von der Basis bis zur Spitze wird von anti-israelischem Personal kontrolliert, von denen viele selber Palästinenser sind. Und wer wurde jemals dafür bestraft, dass er falsche Behauptungen über israelische Menschenrechtsverletzungen fabriziert hat?

Eine Hassindustrie stellt das Produkt her, der Westen kauft das Produkt (unter anderem auch jetzt wieder Sigmar Gabriel und Lady Ashton), und bietet finanzielle Anreize für dessen weitere Produktion.

Wir kennen die berüchtigtsten Beispiele: den Goldstone Bericht, den „Mord“ an Muhammad A l- Durah, das angebliche Jenin Massaker. Aber dies sind nur einige wenige Symbole für den gesamten Fabrikationsprozess, der alle Menschenrechtsaktivitäten in Israel durchzieht.

Daneben gibt es Finkelsteins zweite Anschuldigung – dass Gruppen wie BDS tatsächlich und wirksam von den „Gurus in Ramallah“ geleitet werden.
Dies stimmt.
Europäische Politiker und Menschenrechtsorganisationen führen wahre Pilgerfahrten nach Ramallah durch und stellen sich als treues Fußvolk der palästinensischen Propaganda Kriegsmaschine zur Verfügung.
Warum hören wir nichts über diese Zusammenhänge?

Darauf gibt es zwei Antworten.
Zuerst, die allgemeine Kenntnis dieser Verbindungen würde das sympathische Bild als schwache, leidende Opfer beschädigen.
Zweitens, es ist wertvoll, wenn internationale Organisationen die Maske der unparteiischen Beobachter tragen, während ihre Autorität die palästinensischen Ansprüche unterstützt. Wäre das Ausmaß der palästinensischen Kontrolle über sie allgemein bekannt, dann würde das dieser nützlichen Darstellung schaden.

Finkelstein hat die Maske der Unparteilichkeit beiseite geschoben. Er hat für einen kurzen Moment offenbart – und gezeigt, wie die Europäer, die Amerikaner, und sogar auch Israelis, den palästinensischen „Marschbefehlen“ folgen, während sie vorgeben, freie unabhängige westliche Vertreter von Wahrheit und ethischen Grundsätzen zu sein.

Hier noch mal eine andere Übersetzung:

Damit man versteht, dass er es satt ist:
"Es ist eine Sekte. Man produziert Zahlen, man fantasiert, und alle Anhänger sollen nicken. Und wisst Ihr was, ich bin 58 Jahre alt, ich war 30 Jahre daran beteiligt, ich habe mein Leben dieser Sache gewidmet - als Westlicher, nicht als Palästinenser - und ich werde nicht irgend jemandes Trottel sein.
Ich werde keine Zeit mehr verschwenden, ich bin müde, ich bin es wirklich, ich habe die Geduld damit verloren. Ich bin der Gurus müde, ich bin der Sekten müde.
Entweder wir ergreifen die Gelegenheit, Menschen erreichen zu können oder vergesst es einfach. Es ist eine Zeitverschwendung.

Der Versuch diese albernen kleinen Spielchen zu spielen, dieser dreischichtige Kuchen, Ihr und ich wissen genau, wovon wir sprechen. Denn wenn wir die Besatzung beenden, und 6 Millionen Palästinenser zurückbringen, und gleiche Rechte für Araber und Juden haben, dann gibt es kein Israel.
Darum geht es wirklich !!!

Und Ihr glaubt Ihr könnt jemanden an der Nase herumführen? Ich denkt, Ihr seid so clever, dass Menschen das nicht für sich selbst herausfinden können? Sie verstehen die Rechnung bestens. Werdet ihr eine breite Öffentlichkeit erreichen, die von der israelischen Seite hören: "Sie wollen uns zerstören."? Nein, das werdet Ihr nicht.
Und ehrlich, wisst Ihr was: Ihr solltet es auch nicht. Ihr solltet keine breite Öffentlichkeit erreichen, denn Ihr seid unehrlich. Ich würde diesen Menschen auch nicht trauen, wenn ich in diesem Staat leben müsste. Ich würde es nicht. Es ist Unehrlichkeit, und ich will diese Art Anführer nicht.

Ihr müsst zumindest ehrlich sein über das, was Ihr wollt:
"Wir wollen Israel verbannen, und das ist unsere Strategie, um es zu erreichen."
Okay, dann seid aufrichtig damit. Aber diese Art Doppelsprech, dieses einfallsreiche "Oh, wir sind agnostisch über Israel", Nein, Ihr seid nicht agnostisch. Ihr wollt es (Anm.: Israel) nicht. Dann sagt es doch.
Aber Ihr wisst ganz genau, wenn Ihr das sagt, habt Ihr kein Gebet, das die breite Öffentlichkeit erreicht. "

http://www.youtube.com/watch?v=ONlacD6f1cg&feature=related

Und hier schließt sich der Kreis, deshalb ist es so verwerflich, was Herr Gabriel zum Thema Hebron geäußert hat, er sollte sich nicht als „Freund“ bezeichnen, sondern hat eine weitere Etappe zur Vernichtung Israels als Judenstaat beigetragen.

Zum Schluss noch weitere zusammenhänge - Neue Forschungsergebnisse Stuttgarter Historiker:
Nationalsozialisten planten Holocaust in Palästina
Die Nationalsozialisten planten eine Ausweitung des Holocaust auf das damalige Palästina und wollten mit arabischer Unterstützung die Entstehung eines jüdischen Staates verhindern. Dies haben Prof. Dr. Klaus Michael Mallmann von der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart und sein Mitarbeiter Dr. Martin Cüppers herausgefunden.

http://www.uni-stuttgart.de/hkom/presseservice/pressemitteilungen/2006/36.html


Wer das alles begriffen hat, KANN nicht länger schweigen.
http://blogs.timesofisrael.com/human-rights-incitement-and-child-murders/





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Dienstag, 27. März 2012

Die Konservativen haben den Freiheitsbegriff geklaut. „Freiheit" - ein umkämpfter Begriff

„Freiheit" - ein umkämpfter Begriff

Die Konservativen haben den Freiheitsbegriff geklaut. Die Progressiven sollten ihn sich zurückholen. Eine etwas gekürzte Variante dieses Essays erschien in der taz vom 24. März 2012

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit" grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft" des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem Jahr 1944 lesen. Hier beklagt er, nicht zuletzt wegen zaghafter Schritte in Richtung eines Wohlfahrtsstaates in den USA, in Großbritannien und Schweden: „Nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat... Schritt für Schritt haben wir jene Freiheit der Wirtschaft aufgegeben, ohne die es persönliche und politische Freiheit in der Vergangenheit nie gegeben hat". Ulkig: Der Räuberbaronkapitalismus vor 1914 war die goldene liberale Welt, Roosevelts „New Deal" die Aufgabe der Freiheit.
Nun kann man Hayek zugute halten, dass es damals immerhin noch möglich war, der - zwar irrtümlichen - Ansicht zuzuneigen, dass die Versuche, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, allerlei totalitäre Versuchungen nach sich ziehen würden: Einerseits in Form des Sowjetkommunismus, und andererseits, weil sich die bürgerlichen Eliten vor lauter Schreck in die Arme des Faschismus werfen würden. Das war „in the long run" falsch, aber nicht ganz blöd gedacht. Aber heute weiß man, es war falsch.

Das hindert freilich Hayeks Adoranten nicht daran, seit dreißig Jahren tagein, tagaus in das Horn zu blasen, das „die Freiheit" von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits"-Büchlein führt seit Wochen die „Sachbuch"-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit" an. Die Freiheit am Markt ist für ihn die ewige Ur-Quelle bürgerlicher Freiheit und überhaupt von allem Guten.

Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit" ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft" die „real existierende Marktwirtschaft" beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.

Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven - im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit" aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon.

Es gibt also zumindest wieder eine Minivariante einer ideologischen Auseinandersetzung, also schwenken manche Konservative und neoliberale Stellungskrieger ihr „Freiheits"-Winkelement.

Freilich haben es die Progressiven den Konservativen auch nicht eben schwer gemacht. Wenn die Konservativen im Grunde behaupten, dass erstrebenswerte Grundprinzipien wie „Freiheit" und „Gleichheit" wie kommunizierende Gefäße funktionieren, wir also, wenn wir Freiheit wollen, Ungleichheit in Kauf nehmen müssen, und umgekehrt, wenn wir mehr Gleichheit wollen, dafür die Freiheit opfern müssten, dann haben sich die Linken ein wenig in dieses Setting gefügt: Sie haben den Konservativen den Freiheitsbegriff überlassen, und sich ganz auf die Begriffe „Gerechtigkeit" und „Mehr Gleichheit" kapriziert.

Das ist natürlich eine Falle: Denn „Freiheit" und „Gleichheit" sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Freiheit unter den Bedingungen von Ungleichheit hat grob freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind, die weniger materielle und kulturelle Ressourcen haben. Das heißt dann: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen.

Die Progressiven haben sich den Freiheitsbegriff klauen lassen, was umso bizarrer ist, waren sie doch immer die Kraft der Freiheit: Von 1848 über die frühe Arbeiterbewegung, die Versammlungsfreiheit und das gleiche Wahlrecht durchsetzte, über den Sturz der Monarchien und die Gründung demokratischer Republiken; von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zum Nonkonformismus von Hippies bis Punks oder zu Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen" - dieses eigentümliche Pathos der Freiheit war es ja immer, das Menschen dazu brachte, sich der Sache der Linken anzuschließen. Immer ging es hier: um Würde; um die Freiheit, seine Lebensziele und Träume zu realisieren; ein spannendes Leben zu führen, das den eigenen Idealen entspricht; um das Recht, nicht kommandiert zu werden; um das Recht, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden.

Heute ist auch der ungezügelte Markt der Feind der Freiheit, weil er vielen Menschen die Ressourcen versagt, die für ein selbstbestimmtes Leben nötig sind, weil er die Voraussetzungen nicht garantiert, die für die Freiheit, aus seinen Talenten und seinem Leben etwas zu machen, notwendig sind. Die Wagenburgmentalität der ökonomischen Eliten - Soziologen sprechen schon von „Refeudalisierung" - unterbindet soziale Mobilität. Wirtschaftliche Ungleichheit übersetzt sich in die Aushöhlung politischer Freiheit: Lobbys und starke Einflussgruppen können heute Gesetze kaufen und Regeln diktieren, während normale Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht zählt - „marktkonforme Demokratie" nannte das Frau Merkel in einem Moment beredter Offenheit. Jene Nischen am Rande der Gesellschaft, die früher so etwas wie „Brutplätze" der Freiheit waren, werden heute durch Kommerzialisierung bedroht. Auch die lebendige Debatte - die „Meinungsfreiheit" - wird heute vielleicht weniger durch Zensur beschränkt denn durch die Verwandlung von Medien in bloße kommerzielle Geschäftsfelder. Dass der Staat, beim Versuch, diese Bedrohungen abzuschirmen, zu Überregulierung und Paternalismus tendieren kann, ist eine Gefahr, die man nicht leugnen soll, der aber am besten durch die Stärkung der Rechte des Einzelnen begegnet wird, durch die Schaffung von Bereichen unumschränkter Freiheit, die durch eiserne Regeln geschützt sind.

Gewiss, die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, einzuräumen, dass das Vibrierende, das Energetische, das wir mit „lebendiger Freiheit" verbinden, natürlich nicht nur vom ungezügelten Markt bedroht ist. Die Etablierung einer Sphäre der „professionellen Politik" hält normale Bürger vom demokratischen Leben fern - daran ist weder „der Staat" noch „der Markt" schuld, sondern komplizierte Prozesse der Ausdifferenzierung von Funktionssphären. In der hedonistischen Spaßgesellschaft (die freilich schon ein bisschen etwas mit kapitalistischer Marktwirtschaft zu tun hat) kann die Idee der Selbstverwirklichung in jene Egozentrik und „Ich-mach-mein-Ding"-Mentalität umschlagen, auf die ein lebenswertes Gemeinwesen schwer zu errichten ist. Routine ist in der Demokratie unvermeidlich, kann aber doch das Lebendige der Freiheit ersticken. Am langen Weg durch die Ebene kriegt auch die Freiheit schwielige Füße. Alles wahr.

Aber gerade weil all das auch wahr ist, wissen und spüren wir auch: Es sind diese und viele andere Prozesse, die heute die lebendige Freiheit sklerotisieren lassen, keineswegs aber wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Gleichheit zu realisieren, oder gar die Gefahr kollektivistischer Gleichmacherei.

Insofern darf man die Ideologen, die „sozialistische Gleichmacherei" als Hauptgefahr für die Freiheit identifizieren, getrost fragen: Wie genau heißt der Planet, auf dem ihr lebt?

Montag, 26. März 2012

Strategie für lebensbegleitendes Lernen 2020

via "Bildung Ist Zukunft"
- offene Gruppe -
Strategie für lebensbegleitendes Lernen 2020

Erstmals werden Politikfelder miteinander verknüpft, um lebensbegleitendes Lernen systematisch zu fördern.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierten am 5. Juli nach dem Ministerrat eine 50 Seiten umfassendes Strategiepapier für lebensbegleitendes Lernen in Österreich, das ihre Ressorts gemeinsam erarbeitet haben. Ab Herbst wird es eine Plattform wesentlicher AkteurInnen der Umsetzung geben, außerdem wird eine "Task Force" - bestehend aus VertreterInnen der vier beteiligten Ressorts - bis 2020 jährlich einen Umsetzungsbericht vorlegen.

BM Schmied:
"Zu Bildung unabhängig vom Alter ermutigen."
"Bildung macht den Menschen Mut, und zukunftsorientierte Politik muss alle Menschen unabhängig von ihrem Alter zu Bildung ermutigen", fasst Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Österreichische Strategie für lebensbegleitendes Lernen zusammen, die von den vier Ressorts gemeinsam erarbeitet und am 5. Juli vom Ministerrat beschlossen wurde. "Mit der Strategie LLL:2020 werden Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in insgesamt 10 Aktionslinien konsequent aufeinander abgestimmt, um den Menschen von der vorschulischen Bildung bis hin zur nachberuflichen Lebensphase förderliche Rahmenbedingungen für lebensbegleitendes Lernen zu bieten", so Bildungsministerin Schmied.

Die Strategie für lebensbegleitendes Lernen sei deshalb ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in Österreich, und zwar quer durch alle Bildungs- und Lebensphasen der Menschen. Die 10 Aktionslinien sind jeweils nach dem Schema "Vision für 2020", "Ziele", "Ist-Stand" und Maßnahmen konkretisiert. Wichtig ist den vier Regierungsmitgliedern, "dass wir unser gemeinsames Vorhaben mit ganz konkreten Zielen versehen, um eine ergebnisorientierte und konsequente Umsetzung der Maßnahmen sicher zu stellen." Damit soll beispielsweise die Weiterbildungsbeteiligung Erwachsener von 13,7 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden, womit Österreich ähnliche Beteiligungsquoten wie die skandinavischen Länder aufweisen würde.

BM Töchterle:
"Hochschulen als Institutionen für lebenslanges Lernen etablieren."
Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle misst der besseren Abstimmung der verschiedenen Politikfelder sehr große Bedeutung bei, geht es doch um die Steigerung der Bildungsbeteiligung. "Universitäten und Fachhochschulen müssen sich angesichts der demographischen Entwicklung und der kontinuierlich steigenden Anforderungen in unserer Wissensgesellschaft verstärkt auch als hochwertige Institutionen für Weiterbildung und lebenslanges Lernen etablieren", so Töchterle. Auch die speziellen Angebote für Berufstätige, die sich mit einem Hochschulstudium vollständig neu qualifizieren möchten, sollen bis 2020 qualitativ und quantitativ deutlich weiterentwickelt werden.

"Lebensbegleitendes Lernen ist individuell bereichernd und beruflich nützlich. Daher haben Hochschulen die Aufgabe, hochwertige Bildung und Ausbildung während späterer Lebensphasen zu ermöglichen und deren Vereinbarkeit mit Familie und Beruf zu verbessern", so Töchterle. Als prioritäres Ziel formuliert Töchterle, den Anteil der 30-bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen, zu erhöhen.

BM Hundstorfer: "Bildung ist Schlüssel für erfolgreiche Karriere."
"Bildung ist der beste Schlüssel für eine erfolgreiche Karriere", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Mit der Ausbildungsgarantie hat die Bundesregierung eine wichtige Maßnahme gesetzt, um all jenen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in Betrieben finden, einen hochwertigen Ausbildungsplatz zu ermöglichen", so Hundstorfer. "Meine Vision ist, dass jeder Schüler spätestens einen Monat vor dem Ende der Schulpflicht weiß, welchen weiteren Bildungsweg - Lehre oder Schule - er besucht. Alle Jugendlichen sollen bis 18 Jahre in Bildung oder Ausbildung sein."

"Ziel muss ein umfassendes System sein, das den Übergang von der Erstausbildung zum Eintritt in das Berufsleben auch stufenweise ermöglicht und jeweils individuell unterstützt", betonte Hundstorfer. Deutliche Anstrengungen im Zusammenhang mit dem lebensbegleitenden Lernen sind auch für Menschen im fortgeschrittenen Erwerbsalter und in der nachberuflichen Lebensphase notwendig. "Die Menschen sind heute durchschnittlich 25 Jahre in Pension. Bildung macht die Potenziale dieser Menschen nicht nur länger nutzbar, sondern steigert auch die persönliche Lebensqualität", wie der Sozialminister betont.

BM Mitterlehner: "Durchlässigkeit der Ausbildungswege erhöhen."
"Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich vom Bildungsniveau und der Bildungsbereitschaft der Menschen ab. Nur mit gut qualifizierten Fachkräften können unsere Unternehmen ihre internationale Qualitäts- und Innovationsführerschaft ausbauen und den Aufschwung weiterhin offensiv gestalten", betonte Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation der neuen LLL-Strategie. In deren Rahmen wird sich das Wirtschaftsministerium vor allem dafür einsetzen, dass die Durchlässigkeit der unterschiedlichen Ausbildungswege erhöht wird - etwa beim Übergang zwischen Lehre und Schule sowie zwischen Lehre und Universität. "Wir wollen die Weiterqualifizierung nach einer Lehre auf allen Ebenen erleichtern. Zum Beispiel können wir Facharbeiter-Karrieren durch einen leichteren Übergang vom Meister zum Master noch attraktiver machen", sagte Mitterlehner. Um das lebensbegleitende Lernen zu forcieren, brauche es allerdings nicht nur maßgeschneiderte betriebliche Angebote und gute politische Rahmenbedingungen, sondern auch eine entsprechende Eigenverantwortung der Menschen.

Die Koordination des Strategie-Prozesses LLL:2020 wird im Rahmen einer Nationalen Plattform erfolgen, der neben verschiedenen Bundesministerien auch die Sozialpartner, die Länder, das AMS sowie maßgebliche Akteure wie die Universität-, die Fachhochschulkonferenz oder die Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs angehören sollen. Zur strategischen Steuerung des Umsetzungsprozesses hat die Bundesregierung eine Task Force eingerichtet, die aus Vertretern des Unterrichtsministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums besteht. Jährlich erfolgt ein Bericht an den Ministerrat über den Stand der Umsetzung der LLL-Strategie, die feststellbaren Abweichungen und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Rahmen des breiten Governance-Ansatzes.


Montag, 19. März 2012

Luxenburg - Gesellschaftsanalyse & linke Praxis


»Energiekämpfe« – Luxemburg 1/2012 ist erschienen

Die ausgerufene "Energiewende" setzt auf Grünen Kapitalismus. Wie die Dampf- und Webmaschinen für den Beginn der industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern.
Nicht nur in der Bundesrepublik kämpfen dabei gerade jene um eine führende Rolle, die bislang eine Energiewende mit Macht blockiert haben: die fossilistischen Kapitalgruppen und die Oligopolisten der Stromversorgung.
Favorisiert werden marktförmige Lösungen, die der Struktur und Macht der Konzerne entsprechen und das dezentralisierende Potenzial der neuen Technologien konterkarieren: großtechnische Projekte wie Desertec, riesige offshore-Windparks, monopolisierte transkontinentale Supergrid-Netze für den großräumigen Stromexport und - die Atomkraft; wenn nicht hierzulande, dann als Exportgut in die aufstrebenden kapitalistischen Zentren China, Indien oder Brasilien.


Einigkeit besteht bei Linken über die Notwendigkeit eines "Energiesystemwechsels" (Herrmann Scheer).
Umstritten sind die Schritte dorthin, nicht zuletzt innerhalb linker Bewegungen: wie können soziale und ökologische Politiken zusammengebracht werden? Die Frage stellt sich in Lateinamerika wie in Brandenburg - je unterschiedlich. Der Extraktivismus verspricht im globalen Süden Wohlstandsgewinne und ermöglicht im globalen Norden die Fortführung einer konsumistischen Lebensweise - beide haben zerstörerische ökologische Folgen.
Energiekämpfe sind auch Kämpfe ums Ganze.


Was sind gerechte Übergänge, die auch für die von der Klima- und Energiekrise am stärksten Betroffenen wie für die vom Umbau bedrohten Beschäftigten, Gemeinden und Länder eine Perspektive bieten (vgl. Luxemburg 1/2011)?
Welche Begriffe können diese fassen, um welche Konzepte können sie sich organisieren?


"Energiekämpfe" von unten setzen bei denen an, die nicht gefragt wurden, aber allerorten die Kosten der Energiewende tragen.
Meist sind die Widerstände lokal, partikular, kaum vernetzt, die Bedingungen und worum gekämpft wird, oft kaum vergleichbar:
- gegen Ölkonzerne in Nigeria,
- den Bau des weltweit größten Atomkraftwerkes in Südindien,
- das Abtragen ganzer Dörfer durch Staudammprojekte oder - anders
- den Braunkohleabbau;
auch gegen die "Verspargelung der Landschaft" mit Windrädern und Gasverpressung in Brandenburg. Lassen sich die Widerstände verbinden, nicht nur äußerlich, sondern als Teil eines gemeinsamen, auf (soziale) Demokratisierung gerichteten Kampfes verstehen?

Link
Einzelheiten & Inhalt siehe auch:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=1931

Samstag, 10. März 2012

Die radioaktiven Ruinen


Alle Beiträge:

WDR:Der UnfallVideo:
Explosion im Kernkraftwerk Fukushima
Der Unfall Am 11. März 2011 kommt es im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi zur Katastrophe. Eine Gruppe deutscher Materialprüfer befindet sich zu dieser Zeit in dem Kraftwerk und erlebt den Unfall hautnah.



WDR:Der Blogger – Die Geschichte der AufräumarbeitenVideo:Blogger beschreibt Aufräumarbeiten
Der Blogger – Die Geschichte der Aufräumarbeiten Direkt nach der Katastrophe im Kernkraftwerk von Fukushima beginnen die Arbeiter dort mit den Aufräumarbeiten. Einer von ihnen schildert seine Erlebnisse in einem Internet-Blog.



WDR:Wie viel Radioaktivität ist ausgetreten?Video:grafische Darstellung einer radioaktiven Wolke, die sich über dem Pazifik vor Japan ausbreitet
Wie viel Radioaktivität ist ausgetreten? Es gibt spezielle Messstationen, die radioaktive Partikel in der Atmosphäre aufspüren. Mit Hilfe dieser Daten können Experten errechnen, wie viel Radioaktivität durch das Fukushima-Unglück ausgetreten ist.



WDR:Zukunft der Ruinen von FukushimaVideo:Untersuchung auf radioaktive Verstrahlung
Zukunft der Ruinen von Fukushima Der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima, Tepco, hat einen Zeitplan aufgestellt, wie es mit den zerstörten Kraftwerksruinen weitergehen soll.



WDR:Künstler für einen nuklearen StimmungswechselVideo:Ein Künstler hisst in Fukushima eine Fahne mit dem Symbol für Radioaktivität
Künstler für einen nuklearen Stimmungswechsel Die Ereignisse des Reaktorunglücks in Fukushima haben die Künstlergruppe Chim Pom aus Tokio geprägt. Mit ihren Kunstaktionen kämpfen sie nun gegen die Atomkraft.



WDR:Endlagersuche weltweitVideo:Luftbild von einem Atomkraftwerk
Endlagersuche weltweit
In Kernkraftwerken entstehen 14 Prozent des weltweit benötigten Stroms – aber auch der gefährlichste Müll der Geschichte. Die Suche nach einem Endlager für diesen Müll ist schwierig.



Quarks & Co
http://www.wdr.de/tv/quarks

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Donnerstag, 8. März 2012

8. März • Internationaler Frauentag

News, Infos, Gedanken dazu

via Adalbert Krims / Facebook:

"Der im sozialistischen Umfeld entstandene und 1911 erstmals begangene Internationale Frauentag war bis in die 1970er Jahre nur für die sozialistischen und kommunistischen Frauen ein Tag, an dem bei Demonstrationen und Versammlungen auf frauenpolitische Ziele aufmerksam gemacht wurde.

Erst nachdem der Frauentag 1975 auch offiziell von der UNO begangen worden war und diese 1977 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden in ihren Kalender aufgenommen hatte, gewann der Frauentag in Österreich als Tag der politischen Agitation für Frauenrechte über die Parteien hinaus Relevanz.
Es kam zur Pluralisierung der Akteurinnen und zur breiten Inanspruchnahme des Frauentages.

In den 1970er Jahren zunächst von der autonomen Frauenbewegung als Aktionstag genutzt, beziehen sich österreichweit seit den 1980er Jahren eine Vielzahl von Frauenvereinen und Fraueninstitutionen sowie die Frauen aller politischen Parteien in Veranstaltungen und Wortmeldungen auf den Internationalen Frauentag."

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Frauentag – SPÖ Frauen gedenken dreier großer Sozialdemokratinnen:
Rosa Jochmann, Johanna Dohnal und Hertha Firnberg.
http://www.spoe.at/gedenken-dohnal-firnberg-jochmann.html

In ihrer Gedenkrede betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Vorbildwirkung dieser drei mutigen Frauen und Kämpferinnen für Frauenrechte:
„Rosa Jochmann, Hertha Firnberg und Johanna Dohnal sind Frauen die uns Kraft geben, Frauen, die uns Mut machen, die uns mit Stolz erfüllen, dass wir Sozialdemokratinnen sind. Es sind drei Frauen, die uns mit ihrer Unbeirrbarkeit und ihrer Unerschrockenheit große Vorbilder sind."

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Arbeiterinnenlieder - wir Frauen sind frei
http://www.youtube.com/watch?v=buQqJfDZSjI&feature=share

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via Alexandra Bader / Facebook

Mal was anderes zum internationalen Frauentag
(nach dem Motto lieber frei und wild als Freiwild :-)

Herstory: Suffragetten und wilde Tiere

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2312

Zum Internationalen Frauentag macht die University of Sheffield, Grossbritannien, auf ein kaum bekanntes Kapitel in der Geschichte der Frauenbewegung aufmerksam.
Unter dem an Jane Austen angelegten Titel "The Pride and the Prejudice - Suffragettes in the Bostock Jungle" befassen sich Nicola Walker und Ian Trowell mit den Auftritten von Suffragetten mit Raubtieren.

Sie untersuchen die Zeit von 1907 bis 1914, als Frauen das Wahlrecht noch nicht erkämpft hatten, sie aber aufgrund ihrer gewonnenen Erfahrungen auch immer intensiver in Erscheinung traten.

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2312

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via Rena Jacob / Facebook
http://sunday-news.wider-des-vergessens.de/?p=4091


„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts.“
Simone de Beauvoir

"Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter."
August Bebel

"Die Charakterschwachen machen Front gegen die Frauenbewegung – aus Furcht. Sie haben immer Angst, von der Frau – besonders von ihrer eigenen – unterdrückt zu werden. Weil sie sich heimlich ihrer Schwäche bewusst sind, betonen sie bei jeder Gelegenheit ihre Oberhoheit."
Hedwig Dohm, 1902


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Samstag, 3. März 2012

Die Beschäftigten des Krankenhauses beschlossen es unter ihrer Kontrolle weiterzuführen

Die Beschäftigten des Krankenhauses in der Stadt Kilkis haben beschlossen das Gebäude zu besetzen und es unter ihrer Kontrolle weiterzuführen. Wir veröffentlichen hier einen Brief von Leta Zotaki, der Präsidentin der Gewerkschaft E.N.I.K. im Krankenhaus, und die Resolution einer Vollversammlung der Beschäftigten.


"Grüße an euch alle!
Vielen Dank für euer Interesse und eure Unterstützung. Die Besetzung unseres Spitals in Kilkis durch die Beschäftigten begann am Montag, dem 20. Februar um 8.30 Uhr.

Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die Beschäftigten des Krankenhauses von Kilkis. Es geht auch nicht rein um das öffentliche Gesundheitssystem in Griechenland, das vor dem Zusammenbruch steht. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil mittlerweile die Menschenrechte und unsere Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen ein paar Länder oder einzelne soziale Gruppen, sondern gegen die unteren und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika und der ganzen Welt.

Was heute in Griechenland passiert, ist der Spiegel für die Zukunft Portugals, Spaniens, Italiens und allen anderen Ländern auf der Welt.

Die Beschäftigten des Krankenhauses in Kilkis und in den meisten anderen Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland erhalten ihren Lohn nicht rechtzeitig, viele sehen ihre Löhne und Gehälter praktisch auf Null hinuntergedrückt. Einer meiner Kollegen wurde in die kardiologische Abteilung versetzt, wo er nun statt der bisher üblichen 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) die Nachricht erhielt, dass er in diesem Monat keinen Gehalt bekommen würde, außerdem sei er noch verpflichtet 170 Euro an den Staat zurückzuzahlen! Andere KollegInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 (vier) Euro für diesen Monat ausbezahlt! Jene unter uns, die noch halbwegs einen Gehalt ausbezahlt bekommen, werden versuchen diese KollegInnen so gut es geht zu unterstützen.

Das ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Jene, die sagen, dass die griechische Bevölkerung für Staatsverschuldung Griechenlands verantwortlich sei, lügen. Das sind nicht unsere Schulden. Diese Verschuldung wurde von den Regierungen, die mit den Banken zusammenarbeiten um die Bevölkerung zu versklaven, verursacht.

Die Kredite an Griechenland werden nicht zur Auszahlung von Gehältern, Pensionen und öffentliche Dienstleistungen aufgewendet. Es passiert das genaue Gegenteil: Bei den Gehältern, Pensionen und den öffentlichen Dienstleistungen wird gekürzt, damit das Geld an die Banken gezahlt werden kann. Im Gegenteil zu dem, was immer behauptet wird, wollen die gar keine schuldenfreie Gesellschaft.

Sie verursachen die Schulden selbst (mit Hilfe der korrupten Regierungen und PolitikerInnen) und profitieren dann davon. Sie setzten in Griechenland einen Banker als Premierminister ein, um sicherzustellen, dass der “Job“ in ihrem Sinne ordentlich gemacht wird. Unser Premierminister Lucas Papademos wurde bisher nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Banken und mit Unterstützung der korrupten PolitikerInnen in Europa und Griechenland eingesetzt. Das ist es, was sie unter dem Begriff „Demokratie“ verstehen!

Die Schulden werden von den Bankern geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und die Zinsen einkassieren, nur weil unsere Regierung ihnen das Recht dazu gibt. Und sie erzählen uns tagein tagaus, dass du und ich und unsere Kinder und Enkelkinder für diese Schulden mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen, mit unseren Leben bezahlen müssen. Wir schulden den Banken gar nichts. Im Gegenteil, sie schulden den Menschen einen großen Teil ihrer Profite, die sie nur dank der politischen Korruption erzielen konnten.

Wenn wir unsere Augen gegenüber dieser Realität nicht öffnen, werden wir bald alle versklavt sein und für 200 Euro oder weniger im Monat arbeiten müssen. Wenn wir überhaupt einen Job finden!

Keine medizinische Versorgung, keine Pension, obdachlos und hungrig, so geht es bereits vielen meiner MitbürgerInnen in Griechenland. Tausende leben auf der Straße und hungern.

Wir haben kein Interesse, die Realität in dunklen Farben darzustellen, aber das ist die Wahrheit. Dass wir in dieser Lage sind, ist nicht auf den einen oder anderen Fehler in der Fiskal- oder Geldpolitik zurückzuführen. Wir stehen am Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses, der einem wohldurchdachten Plan folgt, ein Prozess, der vor Jahrzehnten startete! Wir müssen gemeinsam gegen diesen neoliberalen Plan ankämpfen. Und genau das machen wir jetzt in Kilkis und in so vielen anderen Städten.

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es nicht darum um Spenden zu bitten. Es kann sein, dass dies in ein paar Monaten oder gar Wochen notwendig wird, wenn die Lage noch schlechter wird. Was wir derzeit am meisten benötigen, ist moralische Unterstützung und Öffentlichkeit. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen ausgeweitet werden und massive Unterstützung erhalten, wenn wir diesen Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn es für euch irgendwelche Möglichkeiten gibt, die Nachricht über unseren Kampf zu verbreiten, dann wäre das eine große Hilfe für uns!

Wir können uns nicht genug für eure Gedanken und Worte bedanken. Eure Solidarität ist von großer Bedeutung für uns.

Ihr könnt mit uns über die folgende Email-Adresse Kontakt aufnehmen: enosi.kilkis@yahoo.gr

Eure,
Leta Zotaki,
Direktorin der radiologischen Abteilung des Krankenhauses von Kilkis,
Mitglied der Allgemeinen Versammlung der Beschäftigten,
Präsidentin der E.N.I.K. (Gewerkschaft der ÄrztInnen im Nationalen Griechischen Gesundssystem von Kilkis)
26. Februar 2012"