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Donnerstag, 31. Mai 2012

FESD - The Daily Newspaper



Fashion Educated Social Democracy
FESD
- The Daily Newspaper

Siehe unter: http://paper.li/FESDGKr


Veröffentlicht Georg Krejci – 88 Mitwirkende heute: 247 Artikel, 7 Photos und 3 Videos !Thursday, May. 31, 2012

82 in Politik
47 Art & Entertainment
43 in World
30 in Business
25 in Technology
20 Society


Siehe unter: http://paper.li/FESDGKr
Aktualisierung alle 24h !


Bulbfiction oder die BEWUSSTE Fehlinformation!



Quelle: bulbfiction-derfilm.com


Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten“ zu portraitieren.

Es geht um die Macht der Industrie und ihrer Lobbys, die Verstrickung der Politik in diese Machtstrukturen, um Profit und Scheinheiligkeit, um BEWUSSTE Fehlinformation.

Es geht aber auch um die prinzipielle Frage, ob die Qualität des visuellen Umfelds, und somit unsere Lebensqualität, anderen Belangen ohne weiteres unterzuordnen ist.
Die Güte des uns umgebenden Lichts stellt einen nicht zu unterschätzenden Wert dar, ein Wert, den man nicht am Altar eines reinen Umweltgewissens unüberlegt opfern sollte.

Inhalt und Handlung

Bulb Fiction beschäftigt sich mit den Machenschaften, der Macht und der Gier der Industrie in Bezug auf das Verbot von Glühlampen zum 01.09.2011. Lesen Sie mehr über Inhalt und Handlung von Bulb Fiction.

Der Regisseur

Christoph Mayr ist seit zehn Jahren Dokumentarfilmer und führte in zahlreichen Dokumentarfilmen und Serien Regie. Genauer informieren.


Quelle: bulbfiction-derfilm.com

Lagardes Eigentor oder " Wie entkomme ich dem Finanzamt? Fragen Sie doch diese Experten!"



Quelle: Eric B.'s Posterous / lostineurope.posterous.com
Wie entkomme ich dem Finanzamt?
Fragen Sie doch diese Experten!

IWF-Chefin Lagarde zahlt keine Steuern.

Als internationale Beamtin ist sie von der Steuerpflicht freigestellt - das Jahresgehalt von 380.000 Euro landet unversteuert in ihrer Tasche.
Dies meldet "Le Monde" unter Berufung auf eine spezialisierte Website.

Lagarde steht nun blamiert da - schließlich hatte sie den Griechen vorgeworfen, sich um ihre Steuerschuld zu drücken und damit selbst schuld an der Misere zu sein!

Zahlt endlich Eure Steuern, statt immer nur rumzujammern
hatte die Französin den Griechen in einem viel beachteten Interview zugerufen. Dies hatte zu einem Proteststurm geführt, obwohl die IWF-Chefin später nachschob, sie habe nicht den kleinen Mann auf der Straße in Athen, sondern vor allem die großen Steuerhinterzieher gemeint. Dennoch hätte sie besser geschwiegen - wer selbst keinen Cent an den Fiskus abführt, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen!

Ich hatte mich schon gestern über diesen Fauxpas mokiert 
(in meinem Beitrag "Finale Fantasien"). Doch Lagarde steht nicht allein, weit gefehlt. Heute setzte EU-Währungskommissar Rehn noch einen drauf. Er bezeichnete Steuerhinterziehung als "Geißel" für Griechenland. Zwar sei Rehn nicht der Meinung, dass alle Griechen Steuerhinterzieher seien, betonte sein Sprecher in Brüssel. Doch in der Sache stellte sich der Finne damit hinter die Französin.


den ganzen Artikele lesen Sie unter:
http://lostineurope.posterous.com/lagardes-eigentor

Quelle: Eric B.'s Posterous / lostineurope.posterous.com



Dienstag, 29. Mai 2012

Fiskalpakt erhöht die Krise: Darum wird der Sozialstaat in Etappen abgebaut & die Gewerkschaften an die Wand gedrückt !!!


Quelle: Ausschnitt von Stephan Schulmeister / Wirtschaftsforscher in Wien.

             Gastbeitrag Frankfurter Runds


"Fiskalpakt verstärkt die Krise !!!

Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die Interaktion aller Sektoren berücksichtigen.

Ihre Finanzierungssalden verhalten sich wie kommunizierende Gefäße: Der öffentliche Sektor kann sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn die Politik Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken.

Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft eine Sparpolitik die Krise immer weiter !!!

Genau dies wird der Fiskalpakt bewirken.


Denn er orientiert sich nur am Verhalten eines Sektors, des Staates, nach dem Motto „Der Schuldner ist schuld“.
Deshalb hat die Sparpolitik sowohl in der Weltwirtschaftskrise als auch jüngst in den EU-Ländern die Schuldenquoten steigen lassen."

Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren:
In jeder Krise steigt das Budgetdefizit. Mit dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP wird auch der Potentialoutput niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem strukturellen umdefiniert, das Strukturmaßnahmen erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. 


Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich.
Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt.



siehe ganzer Artikel unter:
http://www.fr-online.de/meinung/schuldenkrise-der-groesste-fehler-seit-der-nachkriegszeit,1472602,16130006.htm


siehe auch meinen Bericht zur Podiumsdiskussion: 




Quelle: Ausschnitt von Stephan Schulmeister / Wirtschaftsforscher in Wien.

             Gastbeitrag Frankfurter Rundschau

Montag, 28. Mai 2012

Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.

Quelle: Lost in Europe / Eric B.'s Posterous


Mit der Realität hat das alles wenig zu tun !


Sarrazin betrachtet das griechische Drama aus dem Blickwinkel eines Bundesbankers vor 10-15 Jahren.

Mit dieser Brille erscheint ihm das alte Europa, das von DM und Buba beherrscht wurde, als wirtachsftspolitisches Paradies - dabei stand Deutschland in der Endzeit Kohl und zu Beginn der Ära Schröder alles andere als gut da. Selbst in Griechenland war das Wachstum höher...


Grass dreht die Uhr noch mehr zurück - bis zum 2. Weltkrieg und zur griechischen Antike.
Für den Dichter ist dies eine angemessene Perspkeitve, zur Beurteilung des aktuellen Dramas nicht. Ich teile zwar Grass' Meinung, dass die gegenwärtige Lage Griechenlands eine Schande für die EU ist - doch mit dem Faschimus hat dies ebenso wenig zu tun wie mit dem griechischen Kulturerbe.


Besonders fatal ist jedoch Lagardes Interview im "Guardian".
Sie weist den Griechen selbst die Schuld am aktuellen Chaos zu und bekennt, sich mehr Sorgen um die Kinder in Afrika zu machen als um die in Athen. Auch das mag ehrlich und gut gemeint sein. Doch Lagarde leugnet damit die Verantwortung des IWF für die katastrophale Lage in Griechenland.


Lesen Sie den Artikel unter:
http://lostineurope.posterous.com/griechenland-als-folie?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+posterous%2FlJeX+%28Lost+in+EUrope%29


weiterführend, erklärend auch:

http://lostineurope.posterous.com/wann-kommt-der-grexit


Quelle: Lost in Europe / Eric B.'s Posterous

Sonntag, 27. Mai 2012

Sektion 8 - Parteidemokratie #2: Der lange Marsch in die Praxis

Quelle: Sektion acht / Blog 8


Parteidemokratie #2: Der lange Marsch in die Praxis


Demokratie, Sozialdemokratie

Dieser Beitrag ist der erste zum Thema Parteidemokratie, in den nächsten Wochen werden weitere folgen. Es handelt sich dabei um die Beiträge zur Parteidemokratie-Tagung der Sektion 8 am 9. März 2012.

Die Autoren gehen in diesem Artikel der Frage nach, wie es um Mitarbeits-, vor allem aber auch Mitgestaltungsmöglichkeiten in der SPÖ bestellt ist. Aus dem Blickwinkel einfacher Interessenten/Suchender nach sinnvoller politischer Mitwirkung analysieren sie die Angebote der SPÖ und leiten aus ihren Erfahrungen konkrete Vorschläge ab, um diese zu verbessern, um nicht zu sagen: zu ermöglichen.

von Dominik Mungenast* und Claus Hörr*


Schwierigkeiten und Herausforderungen von Parteireformen am Beispiel der SPÖ Oberösterreich.
von Georg Hubmann


-
Die Ausgangslage
-
Symptome der Krise – Interne Kritik an der Parteiarbeit
-
Versuche der Erneuerung
-
Thesen zum Scheitern der Reformen
- Ansätze für erfolgreiche Parteireformen

-
Der morgen.rot-Prozess in OÖ



siehe unter:
http://blog.sektionacht.at/2012/05/parteidemokratie-2-der-lange-marsch-in-die-praxis/#more-1900%20ein-stck-des-weges-gemeinsam-gehen/#more-1898



Quelle: Sektion acht / Blog 8

Sektion 8 - Parteidemokratie #1: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen

Quelle: sektionacht.at / Blog 8

Parteidemokratie #1: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen

Demokratie, Sozialdemokratie

Dieser Beitrag ist der erste zum Thema Parteidemokratie, in den nächsten Wochen werden weitere folgen. Es handelt sich dabei um die Beiträge zur Parteidemokratie-Tagung der Sektion 8 am 9. März 2012.

Die Autoren gehen in diesem Artikel der Frage nach, wie es um Mitarbeits-, vor allem aber auch Mitgestaltungsmöglichkeiten in der SPÖ bestellt ist. Aus dem Blickwinkel einfacher Interessenten/Suchender nach sinnvoller politischer Mitwirkung analysieren sie die Angebote der SPÖ und leiten aus ihren Erfahrungen konkrete Vorschläge ab, um diese zu verbessern, um nicht zu sagen: zu ermöglichen.

von Dominik Mungenast* und Claus Hörr*


-
Analyse des Ist-Zustandes
- International
- Neue Medien
-
Bürgerbeteiligung “analog”?
-
Themen-/Projektinitiativen
- Referate
-
Sektionen bzw. Ortsgruppen
-
Thesen
- Wege aus der Hierarchie-Sackgasse

   1) Öffnung der Sektionen

   2) Anfragerecht für Sektionen

   3) SüBI

   4) Sektionspartnerschaften

Schlussbemerkung

siehe unter:
http://blog.sektionacht.at/2012/05/parteidemokratie-1-ein-stck-des-weges-gemeinsam-gehen/#more-1898



Quelle: sektionacht.at / Blog 8

Samstag, 26. Mai 2012

Positionspapier der SJ zur SPÖ - Parteireform

Quelle: images.derstandard.at/2012/05/24/Thesenpapier



Sozialistische Jugend Österreich


“SPÖ MIT DEMOKRATIE DURCHFLUTEN”.

- Programmatischer.
- Demokratischer.
- Offener.
- Gleichberechtigter.
- Jünger.
- Erfolgreicher!



Positionspapier der SJ zur  SPÖ - Parteireform
www.sjoe.at || http://www.facebook.com/sjoe.at



Seit Jahrzehnten schon verschärft sich die strukturelle Krise und inhaltliche Orientierungs‐ losigkeit unserer Mutterpartei SPÖ.

Dies schlägt sich in den Wahlergebnissen nieder – inner‐ halb von 30 Jahren (1979‐2008) ist die SPÖ von 51 auf 29 Prozent der WählerInnenstimmen abgestürzt.

Dies wirkt sich aber auch auf Mitgliederebene aus: Verfügte die SPÖ 1979 noch über 720.000 Mitglieder, so nähern wir uns im Jahr 2012 der 200.000er Marke – Tendenz weiter fallend.

Nicht selten ist es vorgekommen, dass jahrzehntelang geltende Positionen der Sozialdemokratie über Nacht aufgegeben wurden – wie dies wohl am eindeutigsten das Bei‐ spiel der Wehrpflicht‐Debatte zeigt.
Die Schlussfolgerung aus den Mitgliederverlusten und den schlechten Wahlergebnissen kann aus unserer Sicht nur eine inhaltliche Erneuerung und eine strukturell‐organisatorische Reform der Partei sein. Diesem längst überfälligen Schritt in Richtung Erneuerung dürfen nicht Besitzstandwahrung und der bloße Erhalt von Funkti‐ onen im Weg stehen.

Im Gegenteil: Alles sollte auf den Prüfstand – ein grundlegender Veränderungswille macht eine ehrliche und gründliche Analyse der Lage der SPÖ unumgänglich. Zudem braucht es ein scharfes inhaltliches Profil statt Inhaltleere und Beliebigkeit, um auch bei der Bevölkerung wieder greifbar zu sein und punkten zu können.

Will die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert eine führende Rolle spielen, muss sie eine Mitmachpartei werden, die an den Lebensrealitäten der Menschen andockt, die politische Organisierung vor Ort voran‐ treibt und Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet.


Bruno Kreiskys legendärer Satz
„Wir müssen alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“,
gilt für nichts und niemanden so sehr wie
für die SPÖ des Jahres 2012.

Zu den Punkten des Positionspapiers --> HIER!Quelle: images.derstandard.at/2012/05/24/Thesenpapier

Mittwoch, 23. Mai 2012

Meinungsfreiheit statt Gehorsam



Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
NIKOLAUS KOWALL, Dezember 2011


Plädoyer für eine Stärkung der demokratischen Streitkultur innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich


Von einem offenen Meinungsklima ist die österreichische Sozialdemokratie weit entfernt. Im Gegenteil, ein erstaunliches Phänomen innerhalb der SPÖ ist das hohe Ausmaß an Gehorsam. Dies hat historische Wurzeln.

Die Sozialdemokratie war ideologisch immer geschlossener als das heterogenere bürgerliche Lager – in der Parteidisziplin wurde die einzige Möglichkeit gesehen, die Kräfte zu bündeln, um sich gegen die mächtigen bürgerlichen Interessensgruppen durchzusetzen. Heute gibt es keine klare ideologische Begründung mehr für das Mantra der Geschlossenheit.

Es sind tagespolitische und taktische Überlegungen, die das manchmal paranoid anmutende Bedürfnis nach Geschlossenheit in der SPÖ begründen. Ein frappierendes Hierarchiedenken bei vielen in der SPÖ Tätigen ermöglicht die reale Durchsetzung dieser Kultur des Gehorsams.

Kein zeitgenössisches urbanes Dienst- leistungsunternehmen im mittleren Qualifikationsbereich könnte sich solche Hierarchien heute noch leisten.

Obwohl die ökonomischen Abhängigkeiten in der Privatwirtschaft oftmals unmittelbarer gestaltet sind und die Befehlsgewalt rechtlich abgesichert ist, während in der Politik theoretisch die Idee des freien Mandats Gültigkeit hätte und die statutarische Gewalt in jeder Partei de jure von unten nach oben verläuft.

Obwohl die in der SPÖ aktiven Menschen im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in ihren Menschenrechten keinesfalls bedroht sind, gibt es wenig Mut zum Widerstand – und ein Klima der Angst und Gefügigkeit prägt etliche Teile der Partei ...


Den ganzen Artikel sehen Sie hier:
http://blog.kowall.eu/wp-content/uploads/streitkultur_fes.pdf
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
NIKOLAUS KOWALL, Dezember 2011

Bericht zur Podiumsdiskussion: Fiskal-Pakt Kürzen für immer?



Auch wenn unser Bundeskanzler Werner Faymann in "VORAUSEILENDEN GEHORSAM" am 2. März 2012 den EU-Fiskalpakt, ohne dass dem das österreichische Volk oder das österreichische Parlament zugestimmt hat, unterzeichnet hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass dieser Fiskalpakt umgesetzt wird !

1.   benötigt der Fiskalpakt & ESM im österreichischen Parlament eine 2/3 Mehrheit!

2.   mehren sich endlich in der eigenen Partei (SPÖ) die Stimmen, das dieser Fiskal-Pakt nicht nur der wirtschaftlichen Situation weiteren Schaden zufügt, gegen derzeitige Gesetze verstösst, die nationalen Parlamente fiskalmäßig ausser Kraft setzt und antidemokratisch ist.

3.   Auch bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel am 13.3.2012 meldeten schon damals Großbritannien, Schweden, Tschechien, Luxemburg und Malta Widerstand gegen die geplante EU-Finanztransaktionssteuer an!

4.   Am 21. März 2012 sagte SOGAR Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP !!!), dass er den EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben würde. Dieser Vertrag schalte (auch, sogar) das EU-Parlament und die EU-Kommission aus!

5.   Das europäische Parlament hatte keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Erstellung oder Überwachung des Fiskalpaktes. Somit wird das EU- Demokratiedefizit noch eklatant größer.


Bei der gestern, 22.Mai, in Eisenstadt durch AK & ÖGB stattgefundenen Podiumsdiskussion, gab es weitere Stellungsnahmen dazu:

Gerhard Michalitsch / Landessekretär ÖGB Bgld.


- Nicht nur, dass in den letzten Jahrzehnten zuviel Geld in die Finanz- und viel zu wenig in die Realwirtschaft installiert wurde
- versucht man nun auch die nationalen Regierungen zu entmündigen
- der ÖGB hat schon lange zu diesem Fiskalpakt Stellung genommen
- der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung
- nur durch den "Sozialstaat" geht es Österreich derzeit noch besser
- doch der europäische Fiskalpakt ist ein gewaltiger Angriff auf den Sozialstaat.
- Probleme kann man nicht mit einem Denkansatz lösen, welcher die Probleme geschaffen hat
- wir benötigen nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern
- auch von den Staaten im Norden Europas zu den Staaten in den Süden Europas

Elisabeth Klatzer  / WU Wien, Department Volkswirtschaft, Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie

- der Fiskalpakt gibt keine Unterstützung für einen wirtschaftlichen Aufbau
- er ist unnötig, völlig verzichtbar durch die schon vorhandenen strikten Regeln
- das nationale Budgetrecht würde fundamental geändert werden
- dieser Fiskalpakt widerspricht den völkerrechtlichen und den EU-Gesetzen & den nationalen Verfassungsgesetzen.
- je nachdem wer das zu einhaltende, strukturelle Defizit von 0,5% berechnet, gibt es unterschiedliche Ergebnisse, und
- der Korrekturmechanismus durch die Kommission ist nicht geklärt
- was wir brauchen ist ein echter Steuer-Pakt & kein sogenannter "Fiskal"-Pakt.


Markus Koza / Unabhängige Gewerkschaft

- Österreich war abgesehen von 2004, zum Unterschied von vielen anderen EU-Staaten, immer unter der Schulden-Obergrenze von -3%
- der sogenannte "Fiskal"-Pakt ist ein Fehlkonstrukt und
- wird die Situation in Europa nicht verbessern, sondern verschlechtern und
- gefährdet nicht nur den sozialen Frieden!


Michel Reimon / Bgld. Landtagsabgeordneter (die Grünen)

- die Grünen aus Deutschland & Österreich stimmen sich täglich Betreff des europäischen Fiskalpakts ab
- investieren bei der Krise & sparen wenn die Wirtschaft läuft
- dieser Fiskalpakt ist sowohl ein fundamentaler wirtschaftlicher wie auch demokratiepolitischer Fehler und
- ist eine Entmachtung aller Parlamente, die Politik wird de facto ausgeschaltet
- EZB kümmert sich nicht um Realfinanz, sondern nur, dass die Inflation unter 2% geht.
- problematisch ist, dass hauptsächlich nur das Einkommen belastet wird & nicht das Vermögen



KONKLUSIO:

- Das finstere Szenario ist, dass diese Sparpolitik fortgesetzt wird, dass Europa autoritärer und kriegerischer wird. Aus EU-Dokumenten ist herauszulesen, dass sogar militärische Mittel zur Sicherung der Ressourcen eingesetzt werden könnten. Das alternative attraktive Europa ist ein demokratisches und sozialökologisches.

Eine Hilfe für Europa benötigt :
- dass die sozialen & demokratischen Kräfte wieder Terrain gewinnen
- den politischen Willen zur Abschöpfung von Spekulationsmasse, zu einem Bankinsolvenzrecht, zu einer Börsenumsatzsteuer, zu einer Finanztransaktionssteuer & zu einer Vermögenssteuer!
- weiters einen gemeinsamen Kampf gegen Steueroasen und die Regulierung der Finanzmärkte und
- den Willen zur Bekämpfung des Hegemonialanspruches der Neokonservativen & der Finanz-Zocker!


Montag, 21. Mai 2012

Österreich und der NATO-Gipfel

Quelle: ceiberweiber.at
Österreich und der NATO-Gipfel


Darabos, Faymann, Waldner lautet die politische Besetzung der österreichischen Teilnahme am NATO-Gipfel in Chicago. Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeladen ist, ergibt sich aus der Bedeutung Österreichs als (friedenssichernder) Truppensteller auf dem Balkan; Staatssekretär Wolfgang Waldner wird wohl Außenminister Michael Spindelegger vertreten, der eben in Nordafrika weilte.


Um das Kommen von Bundeskanzler Werner Faymann hat sich der amerikanische Botschafter in Wien, William Eacho, monatelang bemüht und schliesslich Erfolg gehabt. Da in den USA Wahlkampf ist, sollen möglichst viele Staats- und Regierungschefs für Präsident Barack Obama aufmarschieren. Letzlich sind 50 Staaten vertreten - da die NATO 28 Mitglieder hat, sind also 22 Länder bündnisfrei, was Kritik an einer Teilnahme Österreichs relativieren sollte.

Was verfassungsrechtlich nach wie vor als Neutralität festgeschrieben ist, bezeichnet realpolitisch Bündnisfreiheit. Zwar empören sich manche automatisch bei jeder Abweichung von vor über 30 Jahren festgelegten Konzepten der Raumverteidigung - diese sind aber mit Ende des Kalten Krieges obsolet geworden.
...



Den ganzen Artikel lesen Sie unter:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2366


Quelle: ceiberweiber.at

Sonntag, 20. Mai 2012

EINLADUNG - "Fiskal-Pakt; kürzen für immer?"





Quelle:
MAG. THOMAS LEHNER
Direktor-Stellvertreter
der Kammer für Arbeiter und Angestellte
für das Burgenland

7000 Eisenstadt, Wiener Straße 7
T: 02682 740 3112
F: 02682 740 3117
E: thomas.lehner@aknet.at
www.bgld.arbeiterkammer.at

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AK Burgenland - Ihr starker Partner
Wir sind für Sie da.
Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz


http://bgld.arbeiterkammer.at
http://www.facebook.com/ArbeiterkammerBurgenland

Samstag, 19. Mai 2012

Open Government Implementation Model

KDZ - Centre for Public Administration Research

 

 

Open Government Implementation Model - Internal Data Monitoring - CeDEM 2012


Siehe unter:
KDZ - Centre for Public Administration Research


Quelle: KDZ

Zentrum für Verwaltung und Forschung

Freitag, 18. Mai 2012

Handbuch der Euro-Rettung

Quelle: Der Falter, 12. Mai 2012
             und misik.at


Handbuch der Euro-Rettung


Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman liest den politischen Eliten die Leviten. Ihre Rezepte haben die Wirtschaftskrise verschärft.

Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau / Der Falter, 12. Mai 2012

Tag um Tag trägt er in seinem Blog in der „New York Times" seine Argumente vor, Woche für Woche erklärt er in seiner Kolumne, warum die Krisenlösungsstrategien der amerikanischen Regierung, vor allem aber der europäischen Eliten ins Desaster führen müssen:
Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2008.


Verallgemeinertes Sparen mitten in einer Wirtschaftskrise führt nur weiter ins Loch einer langandauernden Depression, ist mit millionenfachen menschlichem Leid verbunden, und wird auch noch an dem selbstgesteckten Ziel, nämlich der Haushaltskonsolidierung scheitern, weil die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung keine sehr kluge Konsolidierungsstrategie ist.


Das Desaster in Griechenland, aber auch in Spanien, in Irland und Portugal, liefert mittlerweile auch den empirischen Beweis: Austerität funktioniert NICHT.

Und seit vergangenem Sonntag wissen wir zudem, dass uns Europas Trümmer bald um die Ohren fliegen, wenn wir so weiter machen: die „Merkozy"-Suizidstrategie wurde von den Franzosen abgewählt, die Griechen haben gleich ihre gesamte alte politische Kaste abgeräumt.



Sieh den kompletten Artikel unter:
http://www.misik.at/texte-aus-dem-falter-wien/handbuch-der-euro-rettung.php


Quelle:
Der Falter, 12. Mai 2012
             und misik.at

Bankgeschäft nur für die Realwirtschaft Schluss mit dem Banken-Casino

Quelle: gopetition.com/petitions/banken-in-die-schranken

- Als erster Schritt sind Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen.
Der Staat darf keine Garantien für die spekulativen Geschäfte der Investmentbanken geben.

Schluss mit der fatalen Geldpolitik

- Die Geldspritzen der Europäischen Zentralbank sind keine Lösung.
Sie können einen Systemfehler nicht korrigieren. Die Geldschöpfung darf weder profitorientierten Banken überlassen werden noch ein Monopol des Staates sein. Die Geldmenge soll von gemeinnützigen Institutionen gesteuert werden.


- Stopp der Spekulation mit lebenswichtigen Ressourcen
Preis-Erpressungen der Realwirtschaft durch den Wertpapiermarkt müssen ein Ende haben. Der Wertpapiermarkt muss ein Nullsummenspiel werden.

Das bedeutet, die Geldvermögen der Realwirtschaft dürfen nicht in den Wertpapiermarkt abwandern. Vielmehr müssen Geldvermögen aus dem Wertpapiermarkt durch sinnvolle Geldanlage-Formen wieder der Realwirtschaft zugeführt werden. Der Staat darf sich dafür nicht verschulden.



Bitte unterzeichnen Sie unter:
http://www.gopetition.com/petitions/banken-in-die-schranken-%C2%A9/sign.html


Quelle: gopetition.com/petition
s/banken-in-die-schranken

Mittwoch, 16. Mai 2012

Veranstaltung: Fiskalpakt: Jetzt, später - oder nie?

Quelle: wiener-bildung.at
Veranstaltung der SPÖ
Wiener Bildung und der JG Wien.
Anmeldung - siehe unten!

Fiskalpakt: Jetzt, später - oder nie?

22.05.2012 19:00 bis 21:00
SPÖ Wiener Bildungszentrum, 2., Praterstraße 25


Am Dienstag, den 22. Mai, lädt die SPÖ Wiener Bildung zum Diskussionsabend. Aktuelles Thema ist - im Lichte der jünsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland  - der Fiskalpakt.
Die Staaten Europas sitzen auf den Schulden der Krise. Als „Allheilmittel“ gilt der Fiskalpakt, dem sich alle Staaten unterwerfen müssen. Doch:
Funktionieren Volkswirtschaften nach dem Rezept der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“, wonach nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zur Verfügung steht?

Gespart wird an allen Ecken und Enden, an der Bildung, im Gesundheitswesen, bei  den Sozialausgaben. Brauchen wir, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so schön formulierte, eine „marktkonforme Demokratie“, oder sollten nicht besser die Märkte „demokratiekonform“ sein?
Spart sich Europa nach dem simplen Rezept der „schwäbischen Hausfrau“ zu Tode oder wird der Fiskalpakt – auch unter dem Einfluss der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland – neu verhandelt werden müssen, um Spielraum für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu gewinnen?

Begrüßung
: Gemeinderat Ernst Woller, Vorsitzender des Wiener Bildungsausschusses der SPÖ

Es diskutieren:
Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation Wien
Stefan Imhof, Fachreferent Büro Staatssekretär für Finanzen
Niki Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in der SPÖ Alsergrund

Moderation: Katharina Schinner, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin
Zeit: Dienstag, 22. Mai 2012, 19 Uhr
Ort
: SPÖ Wiener Bildungszentrum, 2., Praterstraße 25

Auch aufgrund der breiten Diskussion im Zuge des Landesparteitages veranstaltet die Wiener Bildung diesen Diskussionsabend gemeinsam mit der JG Wien.

Personen:

Jetzt anmelden!

Quelle: wiener-bildung.at


Geldmengen sollen von gemeinnützigen Institutionen gesteuert werden

Quelle: Banken in die Schranken
Siehe die Artikel zu den unten angeführten Themen unter:
http://banken-in-die-schranken.at/volksbegehren/140-die-forderungen-im-detail#Gerechte_Vermoegensverteilung


Menschenrecht vor Finanzherrschaft:
Die Gesellschaft muss über das Finanzsystem bestimmen und nicht umgekehrt.


Geldvermögen soll mit der Leistung der Menschen in Zusammenhang stehen. Jede leistungslose Vermögens­vermehrung vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich. Dieser wachsenden Vermögenskluft ist dringend etwas entgegenzusetzen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein möglicher, aber nicht der einzige Weg.

Als erster Schritt sind Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen. Der Staat darf keine Garantien für die spekulativen Geschäfte der Investmentbanken geben.

Die Geldspritzen der Europäischen Zentralbank sind keine Lösung. Sie können einen Systemfehler nicht korrigieren. Die Geldschöpfung darf weder profitorientierten Banken überlassen werden noch ein Monopol des Staates sein.

Die Geldmenge soll von gemeinnützigen Institutionen gesteuert werden.
- Geldschöpfung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung
-
Geldmengenkontrolle nach dem Prinzip des freien Marktes
- Was kosten uns private Banken?
-
Wer erhält die Zinseinnahmen aus neuem Geld?
-
Der österreichische Staat wurde seit 1980 schlanker

- Marktwirtschaft mit neuen Ausgangsbedingungen
- Die Definition von Geld als allgemeine Ressource schafft neue Regeln für den freien Markt
Vermögenssteuer versus Gebühr auf ungenützte Ressourcen
-
Bankgeschäft nur für die Realwirtschaft
-
Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken
-
Stopp der Spekulation mit lebenswichtigen Ressourcen
- Schädliche Spekulationsgeschäfte
-
Neutral zu bewertende Geldanlagen
-
Positiv zu bewertende Geldanlagen 
- Neue nützliche Anlageformen
 
Siehe die Artikel zu den oben angeführten Themen unter:
http://banken-in-die-schranken.at/volksbegehren/140-die-forderungen-im-detail#Gerechte_Vermoegensverteilung


Quelle: Banken in die Schranken

Dienstag, 15. Mai 2012

Parlamentskorrespondenz: EU/Budget/Wirtschaft/Soziales

Quelle: Parlament

                      Parlamentskorrespondenz Nr. 392 vom 15.05.2012
Themenfelder: EU/Budget/Wirtschaft/Soziales
Sachbereich: Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte: Nationalrat/Aktuelle Europastunde/Fiskalpakt/Spindelegger

Thema Fiskalpakt: Wie viel Sparen braucht Europa?
Aktuelle Europastunde im Nationalrat


Van der Bellen: Mit Sparen kommt man nicht aus der Krise

Katzian: Sparpolitik ein Widerspruch zu Wachstumspolitik?
Hübner: Fiskalpakt ist nicht hinnehmbarer Eingriff in nationale Finanzhoheit
Kogler: EU hat ein Demokratieproblem
Bucher: Haushaltssituation ist auf Hilfspakete für Banken zurückzuführen
Cap: Österreichs Weg hat Modellcharakter
Spindelegger: Aufschnüren des Fiskalpakts kommt nicht in Frage
Kopf: Keine Fortsetzung der Schuldenpolitik


Siehe unter:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0392/index.shtml

Quelle: Parlament


Montag, 14. Mai 2012

Es wird Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft entscheidet


Quelle: Steuerinitiative im ÖGB

Es wird Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft entscheidet

Die Kundgebung gegen den Fiskalpakt am 11. Mai in Wien war - gemessen an der Beteilung - ein Misserfolg. An die 200 demonstrierende Personen sind in Anbetracht der verbalen Ablehnung dieses Paktes seitens zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft  wahrlich nicht viel. 


Das Personenkomitee, welches diese Demonstration und Kundgebung organisiert hat, hat sein Bestes getan. Gratulation, denn auch diese relativ geringe Menge an Menschen konnte im Verlauf des Protestmarsches durch die Mariahilfer Straße viele BürgerInnen auf die Problematik dieses Paktes aufmerksam machen. Insoferne war die Aktion durchaus ein Erfolg.


Die Steuerinitiative fragt sich jedoch: Wo waren die vielen anderen Organisationen in der Zivilgesellschaft, die sich in Foren usw. ebenfalls gegen den Fiskalpakt aussprechen? Haben sie noch immer nicht verstanden, worum es geht? 


Es geht längst nicht mehr darum, seine „eigenen Süppchen zu kochen“, es geht längst nicht mehr darum, wer einer Bewegung vorsteht, es geht nur mehr um die Bewegung an sich. 


Es geht um ...




Lesen Sie weiter unter:
http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=404:wochenkommentar-vom-1352012-es-wird-zeit-dass-sich-die-zivilgesellschaft-entscheidet&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18


Quelle: Steuerinitiative im ÖGB

Mittwoch, 9. Mai 2012

Ägypten: Frauenrechte schützen!

Quelle: action.amnesty.de


Petition an den ägyptischen Premierminister:

 
 
 
JETZT UNTERZEICHNEN
Sehr geehrter Herr Premierminister,
Frauen haben bei der „Revolution des 25. Januar“ eine wichtige Rolle gespielt und sind Seite an Seite mit Männern auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Repressionen und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Trotzdem werden sie nach wie vor durch Gesetze und im gesellschaftlichen Leben diskriminiert und von der politischen Neugestaltung des Landes weitgehend ausgeschlossen. So sind sie beispielsweise kaum in politischen Gremien und Institutionen vertreten. 

Ihre Regierung ist durch die Ratifizierung mehrerer internationaler Abkommen, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), unter anderem dazu verpflichtet, Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen.

DAHER FORDERE ICH SIE AUF

■ sicherzustellen, dass Frauen an der Gestaltung der Regierungspolitik beteiligt werden, inklusive an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Reform von Gesetzen.

■ Frauen dabei aktiv zu ermutigen und es ihnen zu ermöglichen, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt oder der Ausübung einer öffentlichen Position sollten für Frauen dieselben Ausgangsbedingungen gelten wie für Männer.

■ alle Gesetze, die der Diskriminierung von Frauen Vorschub leisten (wie z. B. Bestimmungen im Personenstandsrecht und Strafgesetzbuch) mit höchster Priorität zu überarbeiten.



Hochachtungsvoll,

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Unterstützen Sie die Forderungen, die Amnesty an den ägyptischen Premierminister richten wird und unterschreiben Sie unsere Petition!


siehe unter:
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1

Quelle: action.amnesty.de

Kommissar aus Duisburg wegen Salafismus suspendiert!


Wurde die Polizei in NRW salafistisch unterwandert?
Kommissar aus Duisburg wegen Salafismus suspendiert!

Dawa FFM ist eine der bekanntesten Salafisten-Organisationen in Deutschland. Sie hielten am Wochenende nach dem Anschlag von Arid Uka in ihrem Frankfurter Unterschlupf ein “islamisches Beisammensein” ab. Unter den Gästen waren Vertreter der Köln-Bonner Salafistengruppe Die wahre Religion (Ibrahim Abou Nagie und andere)  sowie der Jihad Rapper Deso Dogg. 
In dieses Spezialmilieu™ wanderte der 40-jährige Polizist Roman R. ab. Kein Jugendlicher in einer Selbstfindungskrise, sondern ein gut ausgebildeter Staatsbeamter! Unter dem Kampfnamen Abu Bilal referierte er unter anderem: 
„Dass Frauen vergewaltigt werden, hat auch damit zu tun, weil sie ihre Reize zeigen“.

Dies zeigt, dass noch nicht einmal mehr Reste von europäischem Rechtsverständnis vorhanden sind.

Einen solchen Fall hat nun auch NRW-Innenminister Jäger in seinem bewußt bunt sortierten Sortiment: Ali K., 31 Jahre, Kommissar aus Innenminister Jägers Heimatstadt Duisburg. Nun stellt der gut ausgebildete und voll integrierte Vorzeige-Migrant plötzlich ein Sicherheitsrisiko dar! Die Hassprediger Ibrahim Abou Nagie und Pierre Vogel gehören zu seinem Bekanntenkreis. 
Der 31-Jährige führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System. 

Ali K. hat bisher nicht auf seine Suspendierung reagiert. Laut Polizei ließ er einen Anhörungstermin verstreichen, „ohne Angabe von Gründen“.


Quelle / weitere Infos