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Freitag, 29. Juni 2012

Angriff auf die Demokratie



Wer nicht sofort die Zeit hat den Post komplett zu lesen, schaue sich doch bitte das Video an:

ESM - sehr verständlich erklärt!
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc&feature=player_embedded
via Stephan Schulmeister / Wirtschaftsforschungsinstitut:


Sozialstaat praktisch auf Dauer strangulieren !!!

Noch nie seit Gründung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:

- Die Zielsetzung einer Eindämmung der Staatsverschuldung ist richtig.

- Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt das Gegenteil, insbesondere wegen der Eindämmung der Wirtschaftsdynamik.

- Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politischen Hauptziele der Abbau des Sozialstaats, die Regelbindung der Politik und die De-Regulierung der Finanzmärkte sind.

- Die Politik möchte sich mit dem Regelwerk aus dem „Zinsdiktat“ der Märkte befreien indem sie sich ihnen unterwirft !!!

- Das Regelwerk als Garant für den Erhalt des europäischen Sozialmodells gefeiert

- Verlagerung der Budgethoheit zur EU-Kommission

- Bekämpfung von Wirtschaftskrisen kaum mehr möglich

- Demontage des Europäischen Sozialmodells

- Nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen (Bundestagswahl 2013) schärft Merkel ihr Stabilitätsprofil (keine Unterstützung für Spanien und Italien). Innerhalb der EZB vertieft sich die Kluft zwischen deutschen „Hardlinern“ und der Mehrheit der Gouverneure. Gleichzeitig vertieft sich die Rezession in Spanien und Italien, die Anleihenzinsen steigen.

- Ein neuerlicher (ganz „normaler“) Bärenmarkt auf den Börsen lässt die Aktienkurse weltweit wieder um 50% sinken, die massive Entwertung des Vermögens von Haushalten, Unternehmen und Pensionsfonds führt unspektakulär langsam in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt merklich an, ebenso die Budgetdefizite.


siehe Schulmeisters kompletten Post unter:
http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Fiskalpakt_Misere__end_04_12.pdf




Äusserst kritisch sehe ich auch BM Fekters unqualifizierte Behauptung:
"ESM kann nicht unbeschränkt Kapital abrufen"

Österreich zahlt laut Fekter 2,2 Mrd. € in den ESM, dazu kommen Haftungen im Ausmaß von weiteren 17 Mrd. €. Die Behauptung, der ESM könne unbeschränkt Kapital abrufen, sei falsch, bekräftigte sie, und sie werde auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederhole.
Verteidigt wurde von Fekter auch die Immunität der Organe des ESM: diese schützt ihr zufolge davor, dass "Spekulanten und Zocker" den Fonds "niederklagen". 




Anbei jetzt die FAKTEN die unsere Politiker nicht kennen wollen:

ARTIKEL 10 - Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern!


 ARTIKEL 25 - Deckung von Verlusten
(1) Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen
     a) zunächst aus dem Reservefonds,
     b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und
     c) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.
(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.


ARTIKEL 32 - Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(1) ...
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
     a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
     b) Verträge abzuschließen,
     c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
     d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(7) ...
(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungs-unternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.


ARTIKEL 35 - Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und
die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.


Auf deutsch:

ESM kann tun und lassen was es will, kann klagen aber nicht beklagt werden, steht völlig über jeden nationalen und internationalen Gesetz !!!


Darum auch folgendes: 

E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats

GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa


Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden.

Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben. 



Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!
http://www.attac.at/kampagnen/fiskalpakt-stoppen/jetzt-bis-47-e-mail-aktion.html



Hilfestellung bei der Suche nach den Abgeordneten:



OHNE Fiskalpakt auch KEIN ESM!


Donnerstag, 28. Juni 2012

BM Fekters Behauptungen


BM Fekters Behauptungen:
ESM kann nicht unbeschränkt Kapital abrufen


 
Österreich zahlt laut Fekter 2,2 Mrd. € in den ESM, dazu kommen Haftungen im Ausmaß von weiteren 17 Mrd. €. Die Behauptung, der ESM könne unbeschränkt Kapital abrufen, sei falsch, bekräftigte sie, und sie werde auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederhole.
Verteidigt wurde von Fekter auch die Immunität der Organe des ESM: diese schützt ihr zufolge davor, dass "Spekulanten und Zocker" den Fonds "niederklagen".
_____________________________________

 
ESM-Gesetz (wenn ratifitiert)
Interessant ist, dass auch selbst beim ESM nochmals zusätzlich für andere gezahlt werden muss!! siehe ARTIKEL 25 - DECKUNG von VERLUSTEN

- 2. Nimmt ein ESM-Mitglied die ... erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.

sowie in ARTIKEL 10 - VERÄNDERUNGEN des genehmigten Stammkapitals

- 1. Der ESM Gouverneursrat ... kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern ....
______________________________

 
Auf was beruft sie sich?

Gemäß der Initiative der Koalitionsparteien und der Grünen soll in die Verfassung ein Passus eingefügt werden, wonach der Nationalrat in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirkt.

Dabei muss die Regierung bzw. die Finanzministerin insbesondere in drei Fällen die Genehmigung des Nationalrats bei Entscheidungen der ESM-Organe – Gouverneursrat und Direktorium – einholen:
- für Grundsatzbeschlüsse, einem EU-Mitgliedsstaat Finanzhilfe zu gewähren,
- bei einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente sowie bei einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals,
- einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens und bei Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital.

Darüber hinaus sollen die Abgeordneten auch beabsichtigte Sekundärmarktinterventionen ablehnen können und die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen zu allen ESM-Angelegenheiten abzugeben.
_________________________________

 
 Jetzt frage ich:

Selbst wenn das in die nationale Verfassung aufgenommen wird, was interessiert das dann das ESM, wenn der ESM Vertrag ratifiziert ist?

Mittwoch, 27. Juni 2012

Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert & im Zweifel sogar Ausgaben verbietet.


Towards a genuine economic and monetary union" or a European coup d'état?



Quelle: Posterous Spaces / Eric B. to Lost in EUrope



 
Nun ist er raus, der "Masterplan" für ein neues Europa. Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert und im Zweifel sogar Ausgaben verbietet. Außerdem sollen neoliberale Strukturreformen Pflicht werden. Solidarität und Demokratie kommen in dem Papier, das heute in Brüssel geleakt wurde, zwar auch vor - doch sie spielen nur eine Nebenrolle.


Jetzt wird langsam klar, warum Finanzminister Schäuble über Verfassungsänderungen und eine Volksabstimmung nachdenkt. Was derzeit in Brüssel ausgeheckt wird, gleicht einem Putsch von oben. Unter dem wohlfeilen Slogan "mehr Europa", den auch Kanzlerin Merkel gerne vor sich herträgt, wird eine Machtergreifung der Brüsseler Exekutive vorbereitet, wobei die wirtschaftspolitischen Grundprinzipien ganz den deutschen Vorstellungen entsprechen.


Budgetdisziplin, Kontrolle, Strafe, Strukturreform, Wettbewerbsfähigkeit - das sind die Schlüsselbegriffe des "Masterplans", den EU-Ratspräsident Van Rompuy gemeinsam mit Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi ausgearbeitet hat. Neu ist vor allem, dass Brüssel künftig das Recht erhalten soll, den Nationalstaaten in der Budgetpolitik Vorschriften zu machen und Mehrausgaben schlicht zu verbieten. Offenbar baut man dabei auf Merkels Fiskalpakt auf; doch die Eingriffe gehen viel weiter, als gerade erst (beim EU-Gipfel im März) beschlossen.
Zwar enthält der Text (der Wortlaut findet sich hier) auch ein paar Absätze zu Solidarität und zur "demokratischen Legitimierung". Doch sie fallen im Gegensatz zur geplanten massiven Souveränitätsübertragung auf die Brüsseler Exekutive sehr unverbindlich und vage aus. Mittelfristig könne man daran denken, "gemeinsam Schulden" aufzunehmen, heißt es in dem Entwurf, auch von einer gemeinsamen Haftung ist die Rede.
Doch offenbar aus Rücksicht auf Deutschland wird die Solidarität davon abhängig gemacht, dass zuvor ein „robuster Rahmen für Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit“ aufgebaut wurde. Erst neoliberale Reformen und Souveränitätsverlust, dann - vielleicht - Eurobonds, lautet die Botschaft aus Brüssel. Und selbst die dürfte verhallen, da Merkel schon alle Überlegungen in diese Richtung zurückgewiesen hat.
Zur Demokratie fallen den EU-Chefs sogar nur sieben Zeilen ein; von "enger Einbindung" des Europaparlaments und der nationalen Parlamente ist die Rede:

"Decisions on national budgets are at the heart of Europe's parliamentary democracies. Moving towards more integrated fiscal and economic decision-making between countries will therefore require strong mechanisms for legitimate and accountable joint decision-making. Building public support for European-wide decisions with a far-reaching impact on the everyday lives of citizens is essential. Close involvement of the European parliament and national parliaments will be central, in the respect of the community method. Protocol 1 TFEU on the role of national parliaments in the EU offers an appropriate framework for inter-parliamentary cooperation. "

Das ist so dürftig, dass man an der Ernsthaftigkeit der "Viererbande" zweifeln muss. Selbst Schäuble scheint dies nicht weit genug zu gehen; immerhin spricht er sich im "Spiegel"-Interview für die Direktwahl eines EU-Präsidenten und eine gewählte EU-Kommission aus. Klar ist, dass dieser Entwurf nicht das letzte Wort bleiben kann und darf. Van Rompuy & Co. kündigen zwar schon an, ihre Vorstellungen weiter ausarbeiten zu wollen. Doch auf dieser Basis kann und darf es nicht weitergehen. 
Auch ein Konvent, wie er offenbar Merkel und Schäuble vorschwebt, ist nicht die richtige Methode.
Denn
was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine demokratische Verfassung, sondern eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die keine echte Wahl mehr zwischen verschiedenen Politiken zulässt.


Dabei war die Wahlmöglichkeit doch immer die Grundlage der Demokratie, oder?





Quelle: Posterous Spaces / Eric B. to Lost in EUrope

Beschneidungsverbot “verfassungswidrig” ?!

Quelle: Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juni 2012


Das Urteil eines Kölner Gerichts, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen grundsätzlich als strafbare Körperverletzung bezeichnet hat, wird inzwischen auch in den israelischen Medien verbreitet…

„Das Urteil ist verfassungswidrig, weil es der Freiheit der Religionsausübung widerspricht“, wurde Rabbiner Arie Goldberg, Vizegeneraldirektor des Rabbinical Centre of Europe, im israelischen Rundfunk zitiert.
Bei dem Gerichtsverfahren in Köln ging es um einen vierjährigen muslimischen Jungen, der nach der ärztlichen Beschneidung unter Nachblutungen litt. In der Entscheidung verwiesen die Richter unter anderem darauf, dass “der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert werde und läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden, zuwider.”

Der Strafrechtler Holm Putzke von der Universität Passau sagte gegenüber der Financial Times Deutschland: “Das Gericht hat sich – anders als viele Politiker – nicht von der Sorge abschrecken lassen, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden. Diese Entscheidung könnte … im besten Fall auch bei den betroffenen Religionen zu einem Bewusstseinswandel führen, Grundrechte von Kindern zu respektieren.”


Betroffen sind neben Moslems auch die Juden, wo es um die Zugehörigkeit zum jüdischen Volk geht, in das ein Jude hineingeboren wird. Acht Tage nach der Geburt erhält dabei das Kind seinen Namen und wird so in den „Bund Abrahams“ aufgenommen.

Wie die Schweizer jüdische Zeitschrift Tachles am Freitag berichtete, wollen Abgeordnete der Zentrumspartei in Norwegen die Beschneidung aus religiösen Gründen als „kriminellen Akt“ brandmarken. Das erklärte Jenny Klinge, Sprecherin der Partei. 
Für Ervin Kohn, Präsident der jüdischen Gemeinde von Oslo, sei die Angelegenheit von «existentieller Wichtigkeit» für die Gemeinde. «Ein Verbot der Beschneidung käme einer lauten Botschaft an die jüdische Minderheit gleich, dass sie in Norwegen nicht erwünscht sei», sagte Kohn.





Quelle: Ulrich W. Sahm / haGalil.com



PS.: Warum wird bei der genitalen Verstümmelung an Frauen nicht mindestens genau so ein "medialer Wirbel" gemacht? Weil es nur Frauen sind?


Dienstag, 26. Juni 2012

Appell an die Regierungen und Parlamente - Trennbankensystem jetzt durchsetzen!

Quelle: Aufruf von Helga Zepp-LaRouche / bueso.de



Appell an die Regierungen und Parlamente - Trennbankensystem jetzt durchsetzen!

1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren. Dessen Prinzipien waren in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter Regulierungen gültig, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war.

Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt werden.


2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.


3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann im Rahmen eines neuen Kreditsystems langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine gezielte Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.


4. Für den Wiederaufbau der Realwirtschaft sollen langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten geschlossen werden, die die Durchführung wohldefinierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte im Rahmen des mittelmeerweiten Plans für ein neues Wirtschaftswunder als notwendiger Verlängerung der Weltlandbrücke zum Zweck haben. Diese Verträge repräsentieren de facto ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, in der Tradition Roosevelts.

Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.


Wir, die Unterzeichner richten einen dringenden Appell an die Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen Völker das Trennbankensystem sofort zu verabschieden.




Unterstützen Sie diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift!
http://www.bueso.de/node/5753



Quelle: Aufruf von Helga Zepp-LaRouche / bueso.de

Montag, 25. Juni 2012

Neue Broschüre der Volksanwaltschaft!

Quelle: bizeps info online





So arbeitet die Volksanwaltschaft
Eine "Leicht Lesen Broschüre" der Volksanwaltschaft


Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit mehr als 30 Jahren die öffentliche Verwaltung in Österreich.
Sie überprüft, ob die Behörden sich an alle Gesetze halten oder ob in der öffentlichen Verwaltung irgendetwas nicht in Ordnung ist.
Wenn Sie ein Problem mit einem Amt haben, hilft Ihnen die Volksanwaltschaft gerne weiter.
Wir wollen, dass alle Menschen von der Verwaltung fair und gerecht behandelt werden.


Es gibt insgesamt 3 Volksanwältinnen und Volksanwälte. Das sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft.
Diese 3 Mitglieder werden vom Nationalrat gewählt. Sie können 6 Jahre lang arbeiten und dann noch einmal wieder gewählt werden.
Danach können sie nicht mehr in der Volksanwaltschaft arbeiten.


Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind unabhängig. Sie können nicht abgewählt oder abberufen werden. Niemand kann sie entlassen. Die Volksanwältinnen und Volksanwälte werden vom Bundespräsidenten angelobt.

Jedes Jahr übernimmt ein anderes Mitglied der Volksanwaltschaft den Vorsitz über die Volksanwaltschaft. Das geschieht immer Ende Juni.


Die Volksanwaltschaft hilft allen Menschen in Österreich, die Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben. Es ist egal, wie alt Sie sind, wo Sie wohnen und
welche Staatsbürgerschaft Sie haben.
Sie können sich auch an die Volksanwaltschaft wenden, wenn Sie minderjährig sind, keine Österreicherin oder kein Österreicher sind oder nicht in Österreich wohnen.


Lesen Sie alle Erklärungen der Broschüre unter:
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13289


Quelle: bizeps info online 


Die fiese und falsche Propaganda Merkels !









Fast, aber nur fast, wäre mir die gute Laune beim "Morgenmagazin" im ARD & ZDF abhanden gekommen !!!!

Obwohl öffentliche Sender bedienen sie sich beim Thema Fiskalpakt in Deutschland der fiesen und falschen Propaganda Merkels: "Wir dürfen
nicht mehr über unsere Verhältnisse leben! "

Auch Deutschland, vor allem seine Bürger, haben, vielleicht abgesehen von der Wiedervereinigung, nicht über ihre Verhältnisse gelebt !!!




ICH HALTE ES FÜR WICHTIG ZU VERSTEHEN, DASS SICH NICHTS AUF EINEN EINZIGEN SATZ, ODER EIN EINZIGES WORT REDUZIEREN LÄSST!




Sonntag, 24. Juni 2012

Parteidemokratie #5: Die Partei als Inkubator des Politischen

Quelle: sektionacht.at


Bereits in den 1990ern zeichneten die Geistes- und Sozialwissenschaften das Zukunftsbild einer globalisierten „Welt in Stücken“ (Geertz 1996), deren Gesellschaftsstrukturen durch Diversifizierung, Segmentierung und Atomisierung gekennzeichnet sind. Bevölkert werde diese neue Welt vom „flexiblen Menschen“ (Sennett 2006), dessen Biografie maßgeblich durch die tief greifende Ökonomisierung der kulturellen, sozialen und politischen Sphären geprägt ist. Heute haben sich wesentliche Eckpunkte dieser Prognosen bewahrheitet.
Von Lisa Sinowatz und Gabi Tremml

In den atomisierten Lebenswirklichkeiten sind größere Zusammenhänge wie Gesellschaft und Staat schleichend aus dem Blickfeld geraten, der persönliche Mikrokosmos als identitätsstiftendes Moment hingegen ist notwendigerweise in den Vordergrund getreten. 
Feste Strukturen werden zunehmend als Behinderung der persönlichen Flexibilität = Freiheit erfahren, die Mitgliedschaft in Massenorganisationen wie Parteien oder die bindende Verantwortung einer politischen Funktion haben dementsprechend enorm an Attraktivität verloren. 

Die kulturelle Erosion der staatlichen Demokratie, illustriert durch rigide Sicherheitspolitik, Sozialabbau und eine erschütternde Anzahl von Korruptionsskandalen tut ihr Übriges. 
Kurzum: 
Die teils noch diffuse Kritik an der (post-)demokratischen Praxis und ihrer äußeren Form ist ein deutlicher Hinweis auf die Ablehnung von als antiquiert empfundenen politischen Strukturen.


- Gesellschaftspolitik als Existenzgrundlage der Parteiendemokratie.
- Die Organisation: Werkzeug statt Selbstzweck!
- Genug gestritten?!? – Demokratie als diskursiver Prozess
- Unmittelbarkeit: Form follows Function



Den kompletten Artikel sehen Sie unter: 




Literatur:
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie.
Geertz, Clifford (1996): Welt in Stücken. Kultur und Politik am Ende des 20. Jahrhunderts. Sennett, Richard (2006): Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus.
Walter, Franz (2009): Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration.



Quelle: sektionacht.at



 


Die falsche Krisenanalyse

Quelle: Sektionacht.at


Die falsche Krisenanalyse und ihre Folgen


„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
Angela Merkel

Was ist damit gemeint?
• die Löhne sind zu hoch!
• der Sozialstaat ist zu teuer!
➡ Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden!



Sind die Löhne allgemein zu hoch?







• Staatschulden waren vor der Krise rückläufig.
➡ Dh.: Der Sozialstaat ist nicht zu teuer.

• Staatsschulden sind erst in Folge der (Casino-Finanz) Krise „explodiert“!

• Anteil der Löhne am Volkseinkommen war vor der Krise rückläufig!
„Wir“ haben also nicht über unsere Verhältnisse gelebt!



Quelle: Sektionacht.at



Burgenland.: Niessl als SP-Chef bestätigt




NewsErgebnisse für Burgenland +SPÖ
   
SPÖ Burgenland: Niessl mit 98,47 Prozent als Chef bestätigt
derStandard.at
258 Delegierte gaben dem Landeshauptmann ihre Stimme - Parteitag zur Einstimmung auf die Gemeinderatswahl.
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SPÖ Burgenland stimmt sich auf Kommunalwahl ein
derStandard.at
Niessl: Urnengang am 7. Oktober "große Chance" - Faymann für Haushaltsdisziplin.
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SPÖ Burgenland bestätigte Landeshauptmann mit 98,47 Prozent ...
NEWS.at
Bei ihrem Parteitag in Pamhagen haben die burgenländischen Sozialdemokraten Landeshauptmann Hans Niessl mit 98,47 Prozent als Landesparte...
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Niessl als SPÖ-Chef bestätigt - burgenland.ORF.at
ORF.at
Bei ihrem Landesparteitag in Pamhagen stimmt sich die SPÖ Burgenland heute auf die am 7. Oktober stattfindende Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ...
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ORF.at
Landesparteitag Burgenland: Hans Niessl mit 98,47% bestätigt
spoe.at
Am Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Pamhagen wurde Landeshauptmann Hans Niessl mit 98,47% als Vorsitzender bestätigt. Bundeskanzler Werner ...
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spoe.at
Bgld.: Niessl als SP-Chef bestätigt
Kurier
Mit 98,47 Prozent der Stimmen wurde Hans Niessl als SPÖ-Landeschef bestätigt. ... Artikel vom 23.06.2012 14:06 | apa | js | « zurück zu Burgenland. Postings ...
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Samstag, 23. Juni 2012

Petition - Schluss mit dem Banken-Casino: Bankgeschäft nur für die Realwirtschaft!

Quelle: .gopetition.com/petitions/banken-in-die-schranken






Zum Unterzeichnen der Petition gehe zu:
http://www.gopetition.com/petitions/banken-in-die-schranken-%C2%A9/sign.html



Quelle: .gopetition.com/petitions/banken-in-die-schranken



Mittwoch, 20. Juni 2012

Parteidemokratie #3: Zum Ausländer geboren?

Quelle: sektion8



Parteidemokratie #3: Zum Ausländer geboren?

In Österreich kommen jährlich über 10.000 Kinder als Fremde im eigenen Geburtsland zur Welt. Über die Staatsbürgerschaft von Neugeborenen entscheidet in Österreich nämlich nicht der Geburtsort, sondern immer noch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Internationale Migrationsprozesse zwingen uns, nicht nur dieses Konzept der Staatsbürgerschaftsvergabe an Neugeborene zu hinterfragen. Vielmehr konfrontieren sie jede Demokratie, jede „Herrschaft des Volkes über das Volk“ mit der grundlegenden Frage: Gehören auch MigrantInnen zum ‚Volk’? Und haben deshalb auch sie Anspruch auf die Rechte der StaatsbürgerInnen? Eine Demokratie, welche ihren Grundprinzipien gerecht werden will, muss diese Fragen mit ‚Ja’ beantworten.
von Julian Traut


Vor kurzem hat Statistik Austria die demographischen Zahlen für das Jahr 2011 veröffentlicht. Während Österreichs Medienlandschaft daraufhin mehr oder weniger aufgebracht über steigende Zuwanderung und Ausländerquote berichtete, fand folgendes interessante Detail zu diesen Zahlen in der österreichischen Öffentlichkeit kein Gehör:

Wie jedes Jahr stieg auch 2011 die Zahl der AusländerInnen nicht nur aufgrund von Wanderungsbewegungen aus dem Ausland, sondern auch aufgrund von Geburten im Inland. Dies mag zunächst paradox klingen, ist aber logische Konsequenz des in Österreich angewandten Abstammungsprinzips bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Neugeborene.

Die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten nämlich nur jene in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Seit dem Jahr 2000 kamen in Österreich deshalb jedes Jahr mehr als 11% der Neugeborenen als Nicht-ÖsterreicherInnen zur Welt.
Im Jahr 2011 betrug der Anteil der in Österreich mit ausländischer Staatsbürgerschaft geborenen Kinder sogar 15,6%, das waren 12.186 Kinder. Insgesamt wurden von 2000 bis 2011 über 100.000 Kinder als AusländerInnen in Österreich geboren.

Viele dieser Kinder müssen im eigenen Geburtsland als Fremde aufwachsen, während ihnen sämtliche Rechte, die mit der Staatsbürgerschaft einhergehen, verwehrt bleiben – es sei denn, sie lassen sich in ihr Heimatland einbürgern. 

Das Abstammungsprinzip führt aber nicht nur zu Identitätskonflikten, es steht in der Migrationsgesellschaft auch im Gegensatz zu den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie.

Wenn man die Demokratie auf ihre Grundprinzipien herunterbricht, dann muss ein demokratischer Staat versuchen, diesen Prinzipien gerecht zu werden. Die modernen, liberalen, demokratischen politischen Systeme unserer westlichen Welt werden dabei immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt.
Dazu gehören internationale Migrationsprozesse, welche die Bevölkerungsstruktur unserer Staaten gehörig durcheinanderbringen: 

In einem Staat leben plötzlich nicht nur mehr StaatsbürgerInnen, sondern auch Menschen mit ‚fremder’ Staatsangehörigkeit – das alte Konzept der Staatsangehörigkeit als Richtmaß für die Staaten zur Vergabe von bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten an ihr ‚Volk’ wird dadurch infrage gestellt. 

- Gehören auch MigrantInnen zum ‚Volk’? 
- Und haben deshalb auch sie Anspruch auf die Rechte der StaatsbürgerInnen? Eine Demokratie, welche ihren Grundprinzipien gerecht werden will, muss diese Fragen mit ‚Ja’ beantworten.



Lesen Sie den komploetten Post unter:

Weiterführende Literatur:

Bauböck, Rainer (2003): Wessen Stimme zählt? Thesen über demokratische Beteiligung in der Einwanderungsgesellschaft. In: Wiener Hefte. Migration und Integration in Theorie und Praxis, Nr. 1/2003. S. 26-44.
Marshall, Thomas H. (1992): Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Campus Verlag, Frankfurt am Main / New York.
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/06/burgerrechte-und-soziale-klassen.html
Valchars, Gerd (2006): Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich. Braumüller Verlag, Wien.


 Quelle: sektion8


Dienstag, 19. Juni 2012


CULTURE EDUCATION MEDIA
Global Media Forum

International Conference
25-27 JUNe 2012
WORLD CONFERENCE CENTER BONN

THE RIGHT TO EDUCATION. A DREAM FOR MANY CHILDREN. WE MAKE IT A REALITY




Dr. Angelica Schwall-Düren
Minister for Federal Affairs,
Europe and the Media
State of North Rhine-Westphalia, Germany






The international community has intensified its efforts to support a global platform for the promotion of sustainable development. The UN Decade of Education for Sustainable Development (2005-2014) is one of the many examples of initiatives which have been established to place education and culture at the forefront of the international sustainability agenda. 
It is an important step, as 
the value of education and culture for shaping a sustainable world are not to be underestimated.

Education is an issue which is not simply about promoting intellectual growth through the usual avenues of formal learning. It is also about an educational culture which facilitates the transfer of knowledge and know-how;
empowering communities in their efforts to grasp and to confront the global challenges of poverty, persistent economic crises and environmental degradation.

The significance of culture has yet to be grasped in its full value as a cornerstone of sustainable development. Culture, apart from being an important basis for the development of identity and artistic expression, is a resource
which, particularly when it is inclusive, is crucial for social cohesion and economic growth.
Cultural industries, goods and services are a source of income generation and employment for millions and as such are not to be underestimated in their contributions to economic development. Culture is also a dynamic educational
venue for transporting information about a wide array of societal concerns beyond the academic mainstream.

For many people, the discussion on sustainable development remains abstract and is believed to have very little practical implications for the day-to-day organization of their lives. 
The 
media has an important role to play in bringing the reality of the challenges and opportunities of sustainability closer to home while raising awareness for the global relevance of promoting sustainable human development.

The Global Media Forum is a lively platform for gaining new insights and for sharing experiences. It brings a very diverse group of international media experts, policy makers and other committed individuals interested in exploring
the role that the media plays in shaping our understanding of sustainable development.

I am very pleased that the Global Media Forum 
has put the issues of culture and education on the agenda for this year’s event.



Siehe auch:
http://issuu.com/dw_gmf/docs/dwgmf-programm2012-web#download
 



Montag, 18. Juni 2012

Neoklassischer Wettbewerbsstaat & keynesianischer Kooperationsstaat

Quelle: blog.kowall / momentum


„Eine globale Finanz- und Währungsordnung muss garantieren, dass Volkwirtschaften nicht in einen Wettkampf der Nationen eintreten und jederzeit die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft erhalten bleibt. 

Nur dann können die Unternehmen untereinander auch über
Ländergrenzen hinweg in einen sinnvollen, d.h. wohlstandsmehrenden Wettbewerb eintreten.“
(Heiner Flassbeck, 2007)



 „Im Gegensatz zum neoklassischen preistheoretischen Wettbewerbsansatz, der sich als Mechanismus zur Beseitigung von allokativen Ineffizienzen versteht, deutet Schumpeter den Wettbewerb als einen Prozeß, der technischen Fortschritt in Form von Einführung und Ausbreitung von Innovationen hervorbringt.“



Rainer Land und Ulrich Busch betonen dass beim Standortwettbewerb aus ihrer Sicht Motive der Umverteilung im Vordergrund stehen: „Hier versuchen die Marktteilnehmer durch Wettbewerbsvorteile (Lohnniveau, Steuerniveau, Regelungsdichte, Unwelt- und Sozialstandards usw.) anderen Marktanteile wegzunehmen, also Effekte durch Umverteilung statt durch Produktivitätssteigerungen zu erreichen, konstatieren Land und Busch.



Es ist kein Zufall, dass die Interessen der Finanzwirtschaft gleichzeitig Aspekte sind, die in der Standortdiskussion eine gewichtige Rolle spielen. 
Der neoklassische Wettbewerbsstaat erstreckt sich im zeitgenössischen Diskurs
neben den zuvor genannten Bereichen Löhne, Steuerniveaus, Regelungsdichte,
Sozialstandards, Umweltstandards und Währungen auch auf die „Standortfaktoren“, die Schulmeister als genuine Finanzkapitalinteressen bezeichnet: Preisstabilität, solide öffentliche Haushalte und rückläufige Staatsquote.



„Die Verlagerung der wirtschaftspolitischen Macht von den Regierenden zu den Notenbanken kommt in Europa, insbesondere in der Machtausstattung der europäischen Zentralbank zum Ausdruck.“ 
Sowohl der Charakter der Geldpolitik als auch jener der Lohnpolitik lassen sich an jeweils einem einfachen empirischen Indikator in ihrer prinzipiellen Ausrichtung festmachen. Denn, so Schulmeister, „die von den Notenbanken praktizierte Geldpolitik führt dazu, dass das Zinsniveau die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate übersteigt.



„Die Unternehmenseinkommen stiegen seit 1981 deutlich schneller, die Löhne langsamer als die Produktivität. Diese Entwicklung setzte sich mit einer kleinen Unterbrechung durch die deutsche Einheit bis heute fort, erfuhr aber nach 2003 noch einmal eine dramatische Verstärkung.“



- Der neoklassische Wettbewerbsstaat
- Charakteristika des neoklassischen Wettbewerbsstaates
- Kritik am Modell des Standortwettbewerbs
- Der Vertrag von Versailles
- Der New Deal und die General Theory
- Der Keynesplan
- Der keynesianische Kooperationsstaat
- Charakteristika des Fordismus
- Europäische Ungleichgewichte
- Politökonomische Ableitungen
- Der Standortwettbewerb als Zwillingsbruder des Nationalismus



Interessant?
Dann lesen Sie den Artikel unter:
http://blog.kowall.eu/wp-content/uploads/momentum2011_kowall.pdf



Quelle: blog.kowall / momentum


SPOE - wir arbeiten für Poettsching - Rundschau: SJ-Pöttsching ist sehr aktiv !


Rundschau: SJ-Pöttsching ist sehr aktiv !


Treffen der Generationen, 


Generalversammlung 2012, 

der 3er-Zwickl muss leben,

Menschen statt Profite,


pol. Liederabend mit Chris 4er Peterka, 

1.Mai Feier,

Nein zu ACTA!,

Steuergerechtigkeit jetzt unterschreiben gehen, ...



Lesen Sie den Artikel unter:
http://spoettsching.blogspot.co.at/2012/06/die-sj-pottsching-ist-aktiv-die-sj.html



Vielleicht sind die Europäer noch dümmer als die Amerikaner

Quelle: Sent by Posterous Spaces          lostineurope.posterous.com
           

Ein neuer Lehman?


Die Griechenland-Krise geht auch nach der Wahl in Athen weiter. In Brüssel erwartet man trotz des konservativen Wahlsiegs eine nervenraubende Hängepartie bis zur Regierungsbildung. Dies könnte die Märkte erneut verunsichern und die Lage weiter destabilisieren. Europa fürchtet den neuen Lehman-Moment, titelt denn auch die FTD
. Doch das Hauptrisiko liegt nun nicht mehr in Athen, sondern in Berlin und Brüssel: Es ist die Unfähigkeit der Euro-"Retter", die Krise einzudämmen - im schlimmsten Fall droht ein "Lehman" der Politik.

Wie tief ist Europa gesunken! Vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise in den USA ist die Eurozone zum akuten Krisenherd geworden. Ausgerechnet ein winziges Land wie Griechenland, das für die globalen Märkte völlig unbedeutend ist, könnte nun ein neues weltweites Finanzbeben à la Lehman Brothers auslösen. Und ausgerechnet ein ebenso junger wie begnadeter Populist, A. Tsipras, soll Schuld sein, wenn der Euro oder gar ganz Europa zusammenbricht.

Das kann doch nicht wahr sein, und es ist auch nicht wahr. Erstens muss sich Europa einen neuen Sündenbock suchen, denn Tsipras geht je nun erstmal in die Opposition. Wenn es knallt, dann wird der Crash von Bankkunden und Investoren in ganz Europa und der Welt ausgelöst, die panikartig ihr Geld abziehen könnten (teilweise ist der Bankrun und die Kapitalflucht ja schon in Gange).  

Nicht die Wahl an sich, sondern die Marktreaktion ist das Risiko.
Und zweitens fällt die Entscheidung über das Schicksal Griechenlands nicht mehr in Athen, sondern in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Washington - also dort, wo die großen Gläubiger sitzen (Eurogruppe, EZB und IWF). Nicht Tsipras oder Neo Demokratia-Führer Samaras ziehen die Fäden, sondern Merkel, Juncker, Draghi und Lagarde haben das letzte Wort.  

Die so genannten Euro-"Retter" könnten sich allerdings schon morgen als tragische Euro-Killer erweisen.
Denn die Märkte sind hochnervös. Viele Anleger werden es kaum goutieren, dass sich in Athen wieder nichts ändert, dass ausgerechnet die korrupte ND wieder an die Macht kommen soll, und dass wohl nicht einmal die erhoffte Intervention der Notenbanken kommt. Sie werden auf ein Zeichen der Euro-Chefs warten.  

Ein falsches Wort, eine falsche Entscheidung der "Retter" - und alles geht den Bach runter. Ein Bankenkrach ist schnell ausgelöst, eine Marktpanik auch, siehe Spanien und Italien ("It's the markets, stupid!").  
Jetzt rächt es sich, dass man die Lösung der Griechenland-Krise drei Jahre vor sich hergeschoben hat, statt das Feuer schnell und entschieden zu löschen. Jetzt rächt es sich, dass man nur nationale und keine europaweiten Einlagensicherungs- und Bankenrettungs-Systeme geschaffen hat. Jetzt rächt es sich auch, dass man kein Verfahren für den geordneten Austritt eines Landes aus dem Euro fand. Nicht einmal ein Ausschluß ist nach dem EU-Recht möglich.

Nichts, aber auch gar nichts von dem, was die Eurozone derzeit dringend bräuchte, steht bereit. Nicht einmal die neue "Brandschutzmauer" ist fertig - der Euro-Rettungsschirm ESM kommt, wenn alles gut geht, erst im Juli, und er ist jetzt schon zu klein. Weil dies so ist, müssen nun G-20 und Notenbanken der ganzen Welt Feuerwehr-Bereitschaft spielen. Europa allein schafft es nicht mehr, dies ist die traurige Botschaft dieses Wochenendes. 
Vielleicht kommt der Lehman-Moment nicht sofort, sondern erst irgendwann im Herbst, wenn die Troika nicht mehr weiter weiß. Vielleicht kommt er auch gar nicht. Doch  
Europas Politiker haben schon jetzt bewiesen, dass sie aus dem großen Crash nichts gelernt haben. Vielleicht erweisen sie sich am Ende sogar als noch dümmer als die Amerikaner - und lassen nicht nur eine Bank, sondern gleich ein ganzes Land pleitegehen.
Der sicherste und teuerste Weg dazu ist übrigens, die Sparpolitik wie bisher fortzuführen...




Quelle: Sent by Posterous Spaces
             lostineurope.posterous.com