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Dienstag, 26. März 2013

Konzessionsrichtlinie (Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung)


Konzessionsrichtlinie
– Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie *) prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander.

Dabei geht es um einen Rechtsakt über Bau- und Dienstleistungskonzessionen, welcher u.a. auch die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung umfasst.

Die im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich beschlossenen Kompromisse (Juvin-Bericht **) bringen zwar einige Verbesserungen, indem sie Unklarheiten des Kommissionsvorschlags bereinigen.
Jedoch bleibt der mehrheitlich konservative-liberal besetzte Binnenmarkt-ausschuss bei der grundsätzlichen Ausrichtung des Vorschlags: Als Ziel der Konzessionsrichtlinie nennt der Juvin-Bericht unter anderem, dass mit diesem Rechtsakt der Wettbewerb bei den öffentlichen Dienstleistungen stimuliert werden kann.

Die Mehrheit im Binnenmarktausschuss lehnte auch die verstärkte Verankerung sozialer Kriterien ab!

Daher ist in Zukunft etwa die Durchsetzung der Kollektivverträge und die bisherige Berücksichtigung des Arbeitsrecht durch die Unternehmen keine Bedingung für den Erhalt einer Konzession.

Doch die mittlerweile über 1,2 Millionen Unterschriften der Bürgerinitiative Right2Water ***), der zunehmende Protest und die mediale Berichterstattung, ließen Binnenmarkt-Kommissar Barnier doch nicht ganz unberührt.

In einem Gastkommentar ****) in einer österreichischen Tageszeitung verteidigtder Kommissar seinen Vorschlag und vor dem Binnenmarktausschuss signalisiert er sogar ein Einlenken bei einigen Fragen.  
Jedoch:
Die grundlegende Philosophie der Kommission zu den öffentlichen Dienstleistungen bleibt bedauerlicher Weise unberührt.

Zu so dramatischen Entwicklungen wie bei der Wasserprivatisierung in Griechenland wird es in Österreich vorerst nicht kommen, zur Anpassung an Vorgaben der Konzessionsrichtlinie – so sich in den Verhandlungen nicht massive Änderungen in der Richtlinie ergeben – aber durchaus.

Will die öffentliche Hand eine Dienstleistung in Zukunft weiterhin selbst erbringen, wäre dies nur im Rahmen der eng gesteckten Grenzen zulässig: Schon eine private Beteiligung von 1 % bedeutet, dass die Dienstleistung nicht mehr „inhouse“ – also selbst – erbracht werden darf. Die gesamte Dienstleistung müsste dann europaweit ausgeschrieben werden.



*) siehe Text der Konzessionsrichtlinie unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/modernising_rules/COM2011_897_de.pdf 

**) siehe Text des Juvin-Berichts unter:
http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201302/20130204ATT60442/20130204ATT60442EN.pdf  

***) zu "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" siehe unter:
http://www.right2water.eu/de  

****) zu "Gastkommentar" siehe unter: http://derstandard.at/1353209139947/Bruessel-Wien-und-der-Kampf-ums-Wasser

Den kompletten beitrag siehe unter:
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/konzessionsrichtlinie-abkehr-vom-wachstum-durch-marktoffnung-modell-der-kommission/


siehe auch:
WASSER darf nicht privaten Gewinninteressen überlassen werden !  
http://gkrejci.blogspot.co.at/2013/02/wasser-darf-nicht-privaten.html




Samstag, 23. März 2013

Internationales Jahr der Wasserkooperation 2013


Es soll mehr Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass ohne sauberes Wasser weder Mensch, Fauna und Flora existieren können.

Schafft mehr Bewusstsein dafür, wie eng verzahnt die wertvolle Ressource mit all unseren Lebensbereichen ist!

Wasser und andere natürliche Ressourcen sind benötigte ÖFFENTLICHE Güter. Wasser darf auf keinen Fall aus der öffentlichen Hand gegeben werden und damit die Bevölkerung der GIER gewisser Firmen und Institutionen ausgeliefert werden.

Um Wasserressourcen zu schützen und für alle gewinnbringend zu nutzen, ist Zusammenarbeit auf vielen und vorallem auch internationalen Ebenen notwendig. Wasserressourcenmanagement muss global gefordert und gefördert werden!


Zahlen zu dem heutigen Wasserverbrauch:

Unser täglicher Wasserverbrauch

>   2–3 Liter pro Tag und Person zum Trinken
>   20–200 Liter pro Tag und Person im Haushalt (Waschen, Klospülung, Wäsche etc.)

Doch wie kann DAS sein, läuft da nicht etwas komplett falsch?

>   1.000 Liter für die Herstellung von 1 Kilo Weizen
>   2.000–3.000 Liter für die Herstellung einer Tagesration Essen
>   2.500 Liter für die Herstellung von 1 Liter Agrar-Treibstoff
>   15.000 Liter für die Herstellung von 1 Kilo Rindfleisch


Wäre es nicht nur vernünftiger, sondern auch gesünder wenn wir mehr Getreide und Gemüse essen würden?

Wäre es nicht einfach toll, wenn wir nicht nur keinen zusätzlichen Regenwald zerstören würden, sondern auch keine Lebensmittel für die Herstellung von Treibstoff verwenden würden?

Wäre es nicht nur gesünder und vorausschauender, wenn wir weniger Fleisch essen würden und dadurch auch weniger Methanabgase der Rinder, Schweine und Geflügel die Ozonschicht zerstören würden?

Im Vergleich zu den 1990er-Jahren haben sich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weltweit wesentlich verbessert doch in einigen Regionen Afrikas und Asiens sind trotzdem noch verstärkte Anstrengungen notwendig !

Und in Europa können wir mit dem Wasser effizienter umgehen!



Freitag, 15. März 2013

Konzessionsrichtlinie (Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung)

Quelle: Blog Arbeit/Wirtschaft


Konzessionsrichtlinie
– Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?



In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie *) prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander.

Dabei geht es um einen Rechtsakt über Bau- und Dienstleistungskonzessionen, welcher u.a. auch die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung umfasst.



Die im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich beschlossenen Kompromisse (Juvin-Bericht
**) bringen zwar einige Verbesserungen, indem sie Unklarheiten des Kommissionsvorschlags bereinigen.
Jedoch bleibt der mehrheitlich konservative-liberal besetzte Binnenmarkt-ausschuss bei der grundsätzlichen Ausrichtung des Vorschlags:
Als Ziel der Konzessionsrichtlinie nennt der Juvin-Bericht unter anderem, dass mit diesem Rechtsakt der Wettbewerb bei den öffentlichen Dienstleistungen
stimuliert werden kann.

Die Mehrheit im
Binnenmarktausschuss lehnte auch die verstärkte Verankerung sozialer Kriterien ab!
Daher ist in Zukunft etwa die Durchsetzung der Kollektivverträge und die bisherige Berücksichtigung des Arbeitsrecht durch die Unternehmen keine Bedingung für den Erhalt einer Konzession.



Doch die mittlerweile über 1,2 Millionen Unterschriften der Bürgerinitiative Right2Water
***), der zunehmende Protest und die mediale Berichterstattung, ließen Binnenmarkt-Kommissar Barnier doch nicht ganz unberührt.


In einem Gastkommentar ****) in einer österreichischen Tageszeitung verteidigtder Kommissar seinen Vorschlag und vor dem Binnenmarktausschuss signalisiert er sogar ein Einlenken bei einigen Fragen.
Jedoch:
Die grundlegende Philosophie der Kommission zu den öffentlichen Dienstleistungen bleibt bedauerlicher Weise unberührt.




Zu so dramatischen Entwicklungen wie bei der Wasserprivatisierung in Griechenland wird es in Österreich vorerst nicht kommen, zur Anpassung an Vorgaben der Konzessionsrichtlinie – so sich in den Verhandlungen nicht massive Änderungen in der Richtlinie ergeben – aber durchaus.

Will die öffentliche Hand eine Dienstleistung in Zukunft weiterhin selbst erbringen, wäre dies nur im Rahmen der eng gesteckten Grenzen zulässig: Schon eine private Beteiligung von 1 % bedeutet, dass die Dienstleistung nicht mehr „inhouse“ – also selbst – erbracht werden darf. Die gesamte Dienstleistung müsste dann europaweit ausgeschrieben werden. 



*) siehe Text der Konzessionsrichtlinie unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/modernising_rules/COM2011_897_de.pdf


**) siehe Text des Juvin-Berichts unter:

http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201302/20130204ATT60442/20130204ATT60442EN.pdf
***) zu "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" siehe unter:
http://www.right2water.eu/de****) zu "Gastkommentar" siehe unter:http://derstandard.at/1353209139947/Bruessel-Wien-und-der-Kampf-ums-Wasser

Den kompletten beitrag siehe unter:
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/konzessionsrichtlinie-abkehr-vom-wachstum-durch-marktoffnung-modell-der-kommission/


siehe auch:
WASSER darf nicht privaten Gewinninteressen überlassen werden !
http://gkrejci.blogspot.co.at/2013/02/wasser-darf-nicht-privaten.html





Mittwoch, 13. März 2013

Selbst denken !









Selbst denken:
Eine Anleitung zum Widerstand [Gebundene Ausgabe]
Harald Welzer


Harald Welzer, geboren 1958, ist Direktor von FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit in Berlin und Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg. Daneben lehrt er Sozialpsychologie an der Universität Sankt Gallen.

In den S. Fischer Verlagen sind erschienen: »›Opa war kein Nazi‹. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis« (zus. mit S. Moller und K. Tschuggnall, 2002); »Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden« (2005), »Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird.« (2008), »Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben« (2011), »Der FUTURZWEI-Zukunftsalmanach« (2012) und »Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand« (2013).
Seine Bücher sind in 15 Sprachen übersetzt worden. 



Einer der konsequentesten Vordenker unserer Zeit über den Weg zu einer wünschenswerten Zukunft.

Wie ist uns eigentlich die Zukunft abhandengekommen? Was war noch mal die Frage, auf die Fortschritt und Wachstum eine Antwort sein sollten? Und: Wie kann aus der Zukunft wieder ein Versprechen werden statt einer Bedrohung? Harald Welzers Buch gibt Antworten auf diese Fragen. Es lotet die Abgründe des erdrückenden Konsumwahns und politischen Illusionstheaters aus und zeigt, wie viele konkrete und attraktive Möglichkeiten zum widerständigen und guten Leben es gibt. Die ersten Schritte sind ganz einfach: sich endlich wieder ernst nehmen, selbst denken, selbst handeln.



Nachhaltigkeit ist eines der Buzzwords unserer Zeit. Doch was bedeutet das überhaupt? Und was kann ich in Sachen nachhaltig leben tun? Wie sieht unsere Zukunft aus mit Blick auf Finanzmarktkrisen, Konsumrauch und Nahrungsmittelknappheit auf der einen und Nahrungsmittelüberfluss auf der anderen Seite? Und was ist mit der ständigen Überwachung von Facebook & Co., der wir uns freiwillig aussetzen?

Harald Welzer hat sich dieser Themen angenommen.



Nachtrag zum Internationalen Frauentag 2013


Frauen sind die großen Verlierer am US-Arbeitsmarkt


Frauen haben seit dem Ende der Rezession in den USA im Juni 2009 in 454.000 Fällen ihre Stellen bei kommunalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Arbeitgebern verloren, während zugleich lediglich 267.000 Männer betroffen waren.
Der Trend zugunsten männlicher Angestellter hat sich im letzten Jahr weiter verstärkt, und zwar obgleich die USA den Stellenabbaukurs im öffentlichen Dienst insgesamt verlangsamt haben.Im Jahre 2012 wurden rund fünfmal so viele Frauen von den staatlichen Lohnlisten gestrichen wie Männer, und der Trend hält an:
Im Januar fielen 5000 mit Frauen besetzte Stellen weg und lediglich 1000 Männer verloren die Anstellung.  
(Quelle: Format.at)


Genderspezifischen Auswirkungen der Finanzkrise in der Europäischen Union

Heute droht als Ergebnis der Krise und der gewählten Strategien zu deren Bewältigung eine Schwächung der sozialen, politischen und ökonomischen Stellung von Frauen, die die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nachhaltig revidieren wird.
Begünstigt wird dies durch die fehlende Repräsentanz von Frauen und deren Interessen in jenen Gremien der EU, in denen die Entscheidungen dazu getroffen werden.
Darüber hinaus wird im Zuge der Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsmechanismen in der EU, die den Weg zur politischen Union ebnen soll, der Einfluss der männlich dominierten Finanzbürokratien sowohl auf EU-, als auch auf nationaler Ebene gestärkt.

Es findet ein Transfer der Politikgestaltung von demokratisch legitimierten Institutionen zu sogenannten "Expertengremien" statt, in denen Frauen und deren Interessen kaum vertreten sind.  
(Quelle: zukunft.at / Helene Schuberth)  


Gehaltsschere geht auch in Österreich nicht zu

Niedrigere Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe, die vor allem durch Kindererziehung Lücken aufweisen, führen demnach bei Frauen im Mittel auch zu niedrigeren Pensionen.
Betrachtet man die Alterspensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (das heißt ohne Beamtinnen und Beamte), so betrug die mittlere monatliche Alterspension der Frauen im Jahr 2011 793 Euro und jene der Männer 1.668 Euro.
Die Alterspensionen der Frauen waren somit im Mittel um 52,5 Prozent niedriger als jene der Männer.
(Quelle: APA via Der Standard)  


Sektion-8-Antrag tritt für geschlechtergerechtes Steuersystem ein


Die Sektion 8 hat 2011 ein Papier beschlossen, in dem Eckpunkte für ein geschlechtergerechtes Steuersystem zu finden sind.
Die Probleme im aktuellen System sind offensichtlich, so profitieren zum Beispiel 2/3 der Frauen nicht von Sonderregeln in der Lohnsteuer, weil sie schlicht zu wenig Geld verdienen, um überhaupt Lohnsteuer zu zahlen.

Von der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren drei Mal so viele Männer wie Frauen.  


Antrag siehe unter:
http://www.sektionacht.at/wp-content/uploads/gender-tax-antrag.pdf
(Quelle: Sektion 8)





Montag, 4. März 2013

Emanzipation, Gleichstellung, Entwicklung, Macht, Opfer und Mythos


Emanzipation, Gleichstellung, Entwicklung, Macht, Opfer und Mythos

Verschiedene Ansichten, Stimmen - Pro und Kontra:



Christine Bauer-Jelinek
Der falsche Feind: Schuld sind nicht die Männer 
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2013/03/der-falsche-feind.html


Cora Stephan
Angela Merkel - Ein Irrtum 
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/12/cora-stephan-basta-frau-merkel.html


Florence Hervé
Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist!
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/03/dort-kampfen-wo-das-leben-ist.html


Gisela Notz
Feminismus ist ein vieldeutiger Begriff.
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/04/feminismus-broschiert-gisela-notz-autor.html


Hannah Arendt
Wahrheit und Politik
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/06/wahrheit-und-politik.html
Macht und Gewalt
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/08/macht-und-gewalt.html



Hilde Schmölzer 
Revolte der Frauen. Porträts aus 200 Jahren Emanzipation
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/04/revolte-der-frauen.html



Kristina Schröder 
Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder 

http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2013/03/danke-emanzipiert-sind-wir-selber.html


Maria Mesner, Heidi Niederkofler
Johanna Dohnal: Ein politisches Lesebuch 
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2013/02/johanna-dohnal-ein-politisches-lesebuch.html



Safiya Hussaini
Ich, Safiya; Verurteilt zum Tod durch Steinigung
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/04/ich-safiya-verurteilt-zum-tod-durch.html


Susanne Schmidt

Das Gesetz der Krise
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/09/das-gesetz-der-krise-wie-die-banken-die.html



Sonntag, 3. März 2013

Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!

Quelle:  Denknetz, Max-Planck-Institut, jusos.de/themen, 


Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!


Ideen und Gedankensplitter


Den Autoren von „Europa im Schlepptau der Finanzmärkte“ - Joachim Bischoff, , Frank Deppe, Richard Detje, Hans-Jürgen Urban  – zufolge gehe es beim EU-Krisenmanagement „nicht um die Rettung krisengeschüttelter Gemeinwesen, sondern um die Sicherung gefährdeter Vermögens- und Besitzansprüche“ !!!

Für diesen Zweck habe „ein autoritäres Regiment von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds das Ruder übernommen, berechtigt, entscheidende demokratische Normen über Bord zu werfen“


Weiteres zu dieser Thematik siehe auch unter:


Jürgen Habermas:
Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011
Internationale Zeitschrift des Netzwerks Transform, Ausgabe 10/2012: Democracy.A european challenge
Lukas Oberndorfer:
Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbs-etatismus als Bearbeitung der Krise in Europa, in: Prager Frühling 13/2012

Wolfgang Streeck:
The Crises of Democratic Capitalism.In: New Left Review 71, Sept/Oct2011, 5-29. 


Ausserdem ist die Frage, ob die globale Finanzkrise die Grundlagen der Demokratie infrage stellt, in aller Munde.
Unterlaufen also Finanzialisierung und Rettungsmaßnamen demokratische Institutionen und Prozesse?

Aushöhlung der Demokratie durch EU-Bürokratie und Finanzmärkte
In Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV), neben dem Vertrag über die Europäische Union zentrale Rechtsgrundlage der EU, heisst es:
"Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.
Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden.
Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung."
Weder das Europäische Parlament, noch die Parlamente der Einzelstaaten haben also Entscheidungshoheit. Dies ist eine der zentralen Kritikpunkte an der (un-)demokratischen Verfasstheit der EU.



Als weiterer wichtiger Aspekt des Demokratiedefizits gilt die Macht der Finanzmärkte über die Politik infolge der vielfachen Deregulierungen und auch insbesondere auch infolge der neueren Krisen.
Zwischen den Nationalstaaten Europas und der internationalen Hochfinanz unserer Tage bestehen seit Langem vielfältige Verwicklungen.

Nach Einführung des Euro gaben die Geldhäuser Europas und Amerikas den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion Kredit, was das Zeug hielt, und allen zu praktisch gleich niedrigen Zinsen. 


Nach 2008 ließen sie sich dann von denselben Staaten, die zugleich ihre Volkswirtschaften vor ihnen zu retten hatten, vor sich selber retten. Dadurch stieg die öffentliche Verschuldung auf ein Niveau, das die gerade geretteten Finanzinstitute um die Zahlungsfähigkeit ihrer staatlichen Retter-Schuldner fürchten ließ.
"Die Märkte" signalisierten Panik, indem sie die Zinsen für ausgewählte Staaten erhöhten, und verlangten Beruhigung durch eine "glaubhafte", das heißt irreversible Internationalisierung der Staatsschulden.

(Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung - MPIG)



Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verluste der Banken von der Gemeinschaft aufgefangen werden, während die Gewinne bisher privat eingestrichen werden und zukünftig werden.
Wir fordern die Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz, um unter den Rettungsschirm zu kommen, damit jeder Anspruchssteller zunächst mal seine tatsächlichen Vermögens- und Kapitalverhältnisse offen legen muss. Im Falle der Inanspruchnahme des Rettungsschirms muss das Auszahlen von Dividenden vollständig untersagt werden.
Der Staat muss entsprechende Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftspolitik, der Gehälter etc. enthalten, wenn er und damit das Gemeinwesen für die Verluste einsteht.
Darüber hinaus sind verbindliche internationale Regeln für die Finanzmärkte unerlässlich. Finanzmarktprodukte sind zu prüfen, bevor sie auf den Markt dürfen. Die Tobin Tax muss eingeführt werden.

Der Staat muss wieder stärkeres wirtschaftspolitisches Engagement zeigen und gezielte Konjunkturpolitik betreiben. Dazu muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wird durch eine Erhöhung der kleinen und mittleren Einkommen erreicht.

(jusos.de/themen)



"Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat!"
(J. Kenneth Galbraith)






Samstag, 2. März 2013

Intern. Frauentag 2013 / Filmabend in Pöttsching


Filmabend anlässlich des internationalen Frauentages


Montag, 11. März 2013 ; 19:00h
Café May, Hauptstraße 69, 2491 Neufeld/L.

Filmabend anlässlich des internationalen Frauentages
Eröffnungsrede zum Thema "Frauen am Arbeitsmarkt":
Mag.a Lisa Sinowatz - AK Wien
Eintritt frei
Männer ausdrücklich erwünscht! ;-)