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Freitag, 31. Mai 2013

Kürzen für immer - Bildung, Gesundheit, Löhne und Pensionen ?!




Weiteres siehe unter:
http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html






Bravo, Petra Bayr! Bitte vor den Vorhang!

via SÖL / Reinhard Fellner


Bravo, Petra Bayr! Bitte vor den Vorhang!  ;-)

" Petra Bayr erwies sich als echtes Asset der Partei. Ihr Engagement wurde zwar mit einer UNERHÖRTEN Attacke der Finanzministerin beantwortet, weil sie mit Recht den Außenminister wegen des Rückganges der Entwicklungshilfe angeprangert hat.

Das schon alleine wertet Ihre Bedeutung im Nationalrat auf und sie wurde auch von ALLEN Abgeordneten, außer die der ÖVP, entsprechend verteidigt.


Aber in einem Punkt war ich von ihr besonders positiv überrascht. Sie hat erstmals darauf hingewiesen, konkret in Bezug auf Nigeria, wie wesentlich nicht nur das Lohnniveau beim Handelspartner gesehen werden darf, sondern wie wir es auch in unserem "Social Green New Deal" beschreiben bei Handelsbeziehungen auch auf Menschenrechte, soziale Standards, etc. geachtet und in Handelsabkommen auch festgeschrieben werden müssen.

Dieses Beispiel sehen wir auch in Zukunft bei multinationalen Abkommen der EU und selbstverständlich bei allen bilateralen Handelsabkommen.
So kann auch verhindert werden, dass Handelspartner ausgebeutet und die nationale Wirtschaft geschwächt wird."



via SÖL / Reinhard Fellner

Donnerstag, 23. Mai 2013

Gründung der "Progressiven Alliance"

Quelle: Auszug / Blog der DL21




Progressive Alliance

Am 22.5.2013 hat sich in Leipzig ein neuer Zusammenschluss der globalen Linken gegründet: die Progressive Alliance (PA). Gleichzeitig ziehen sich tragende Mitglieder aus der Mitarbeit und Finanzierung der Sozialistischen Internationalen (SI) zurück. 

Die SI bot eine Dialogbasis für viele Konfliktparteien oder stand mit schillernden Figuren wie Olof Palme und ihrem langjährigen Vorsitzenden Willy Brandt für Internationalismus und Nord-Süd-Solidarität.
Sie wuchs und umspannte bald einen Großteil des Globus.
Jedoch sind in diesen Jahren auch die ersten Samen des Unglücks gesät.

- Gerade einige der Mitglieder die den Befreiungsbewegungen entstammten, entwickelten sich im Laufe der zu autokratischen Parteien oder gar Staatsparteien.

- Nicht wenige Mitglieder der SI nutzten auch Namen und Renommee der Organisation um sich diplomatisch aufzuwerten, auch wenn von Wertegemeinsamkeit keine Spur war.

- Andere hatten sich so (neo)liberal entwickelt, dass nicht einmal eine gemeinsame Politik der Gestaltung des Kapitalismus ihnen noch möglich war. 


Es gelang der SI (wie aber auch ihren großen Mitgliedsorganisationen) nicht, eine Idee für eine sozialdemokratische Gesellschaft nach dem Ende des Systemgegensatzes zu entwickeln. 
Mittlerweile gilt die Organisationen vielen als erstarrt und formalistisch, eine Spielwiese für alternde Ex-Funktionäre mit geringer Ausstrahlungskraft in die Mitgliedsparteien und null Resonanz in der Gesellschaft.
Nun kann ein Dachverband nicht kompensieren, was seine Mitgliedsorgani-sationen vermissen lassen.
Die inhaltliche Leere vieler sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, die bisweilen gar in die Anbiederung an den neoliberalen Zeitgeist reichte, kann man der SI kaum anlasten!

Zweifellos ist die gestrige Gründung ein Meilenstein in der Geschichte des sozialistischen Internationalismus.
Für eine sozialdemokratische Linke ist nostalgische Klage über ein angebliches Ende der SI meiner Meinung nach aber unangebracht. Wir wollen einen schlagkräftigen internationalen Verband. Wenn die PA dazu einen Beitrag leistet, ist sie willkommen.

Noch ist das ungewiss.



Weitere Infos dazu unter:
http://www.socialistinternational.org/newsletters.cfm?ViewSentNewsletterID=797296 

http://progressive-alliance.info/en
http://progressive-alliance.info/basic-document/



 

Der komplette Artikel unter:
http://www.forum-dl21.de/blog/index.php?blog=228



Quelle: Auszug / Blog der DL21

Freitag, 17. Mai 2013

Die Parlamentswoche vom 21.5. - 24.5.2013

Quelle: Parlament.gv.at


Die Parlamentswoche vom 21.5. - 24.5.2013
Nationalratssitzung, EU-Hauptausschuss und Produktpiraterie





HINWEIS:
Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at 

MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.






Kanzlertour - 31.5.2013 - Oberwart




http://www.kanzlertour.at/termine/

Mittwoch, 15. Mai 2013

Historie - Arbeiterzeitung 15.5.1973

Quelle: Arbeiterzeitung / 15.5.1973


Historie - heute vor 40 Jahren

Hier ersieht man
- erstens wie falsch die Behauptung war, von der Beseitigung des Mittelstandes durch die SPÖ zu sprechen - dies schaffte vorallem erst die Schwarz/Blaue Regierung drei Jahrzehnte später und
- zweitens dass gewisse Menschen schon damals nicht denken konnten, siehe Ausspruch: "Makler wirken preisdämpfend"!



... und der damalige "Meister der Worte", Sonnenkönig Bruno von Österreich:



... und die vielen aktiven :-) !!!







Quelle: Arbeiterzeitung / 15.5.1973



Freitag, 10. Mai 2013

Zuerst brannten die Bücher, dann die Menschen ... !


Am 10. Mai 1933 kam es in vielen deutschen Universitätsstädten zu groß inszenierten öffentlichen Bücherverbrennungen, bei denen abertausende Werke nicht Regime konformer Autoren von Studenten, Professoren und NS-Organen ins Feuer geworfen wurden !!!

Schon zuvor hatte man mit der „Aktion wider den undeutschen Geist“ zur "Reinigung" der eigenen privaten, wie auch öffentlichen Bibliotheken aufgerufen.







Werke von Kurt Tucholsky, Heinrich Mann, Ernst Glaeser, Erich Kästner, Karl Marx, Sigmund Freud, Erich Maria Remarque, Albert Einstein, Lion Feuchtwanger, Heinrich Heine, Ödön von Horvath, Franz Kafka, Robert Musil, Stefan Zweig, Franz Werfel und vielen anderen wurden eingesammelt und verbrannt!







"Als das Regime befahl, Bücher mit schädlichem Wissen öffentlich zu verbrennen, und allenthalben Ochsen gezwungen wurden, Karren mit Büchern zu den Scheiterhaufen zu ziehen, entdeckte ein verjagter Dichter, einer der besten, die Liste der Verbrannten studierend, entsetzt, daß seine Bücher vergessen waren.

Er eilte zum Schreibtisch zornbeflügelt, und schrieb einen Brief an die Machthaber. Verbrennt mich! schrieb er mit fliegender Feder, verbrennt mich! Tut mir das nicht an! Laßt mich nicht übrig! Habe ich nicht Immer die Wahrheit berichtet in meinen Büchern? Und jetzt Werd ich von euch wie ein Lügner behandelt! Ich befehle euch, Verbrennt mich!"
(Bertolt Brecht: Die Bücherverbrenn
ung)


Jeden Tag müssen wir daran denken und auch daran arbeiten, dass dies nie mehr geschieht!

Siehe auch:
Verbannte Bücher. Online-Veröffentlichung der Liste der von den Nationalsozialisten verbotenen Schriften
http://www.berlin.de/rubrik/hauptstadt/verbannte_buecher/

Informationen über die Bücherverbrennung 1933 Website der Autorin Birgit Ebbert
http://www.buecherverbrennung.de/

Petra Öllingers virtuelle Bibliothek: Bücherverbrennung - Exilliteratur; Autoren und Autorinnen, Sekundärliteratur, weiterführende Links.
http://petra-oellinger.at/bibliothek/buecherverbrennung-exilliteratur/%20

Bücherverbrennung: Propaganda und Bürokratie
http://web.archive.org/web/20080629233315/http://www.hdbg.de/buecher/Frames/text2.htm 


Linkliste Moses Mendelssohn Zentrum
http://www.verbrannte-buecher.de/t3/index.php?id=59




Donnerstag, 9. Mai 2013

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)


Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon.
              5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.






Sozialdemokratische Partei Europas   

(SPE; englisch Party of European Socialists, PES; französisch Parti socialiste européen, PSE)





Europäische Parteienzusammenschlüsse stellen eine Reaktion der wichtigsten nationalen Parteien auf die zunehmende europäische Integration dar.


Die SPE ist ein übernationaler Parteienzusammenschluss von 33 Mitgliedsparteien aus 27 Ländern der EU und Norwegen mit eigener Organisationsstruktur und ständigem Sekretariat in Brüssel.

Sie ging 1992 aus dem 1974 gegründeten Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor.


Die Organisation der Partei besteht aus
a) dem alle zwei Jahre stattfindenden Parteitag, auf dem die Mitgliedsparteien durch eine Mindestanzahl von Delegierten vertreten sind – im Verhältnis 15 (D, F, GB, I) zu 14 (E, PL) zu 7 (RO) zu 6 (B, CZ, GR, H, NL, P) zu 5 (A, S, BG) zu 4 (DK, FIN, IRL, LT, N, SK) zu 2 (CY, EST, L, LV, M, SLO) – und zudem eine Anzahl von Delegierten entsenden, die der Hälfte ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament entspricht;
b) dem beratenden Rat;
c) dem Präsidenten (in den alle Mitgliedsparteien einen Vertreter entsenden);
d) der halbjährlichen Konferenz der Parteivorsitzenden und
e) dem Sekretariat.


Entsprechend den nationalen Parteiprogrammen gibt es innerhalb der SPE eine breite inhaltliche Vielfalt, die die Ausarbeitung einer gemeinsamen programmatischen Basis erschwert.

Die wichtigsten politischen Forderungen der SPE sind:
- die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit in der EU,
- der Umbau der Industriegesellschaft nach sozialen und ökologischen Leitlinien und
- die Demokratisierung der EU.


Gemeinsam ist den europäischen Parteienzusammenschlüsse, dass ihre Arbeit von den nationalen Parteien und deren politischen Aktivitäten überlagert wird, sie es bisher nicht geschafft haben, ihre Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess über die Wahltermine zum Europäischen Parlament hinaus einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen.Weitere Infos siehe:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon




Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon.
              5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.


FESD - The daily Newspaper - 2013.05.09





Dienstag, 7. Mai 2013

Nie wieder 8. Mai 1945 !

Quelle: Rainer Kahni dit Monsieur Rainer / FB


Nie wieder 8. Mai 1945 !

In Deutschland ist dieser Tag entweder in Vergessenheit geraten, oder er wird heute verdrängt. Einige empfinden den Tag der bedingungslosen Kapitulation als Tag der Niederlage, viele jedoch als Tag der Befreiung.


Nach einem fruchtbaren Gemetzel mit vielen Millionen Toten, einem grausamen Völkermord an den Juden, Verbrechen ohne Grenzen, Rassenhass, entsetzliches Leid und furchtbaren Schicksalen befahl der von Hitler noch ernannte Reichspräsident Grossadmiral Dönitz dem Chef des Wehrmachtsführungsstabes Generaloberst Jodl, die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen.
Dies geschah am 7. Mai 1945 um 2 Uhr 41. Am 8. Mai verkündete General Charles de Gaulle diese Nachricht. Alle Glocken läuteten in Frankreich.


Seither ist dieser 8. Mai neben dem 14. Juli (Nationalfeiertag) der höchste Feiertag in Frankreich.
In allen Städten und Dörfern werden Kränze am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. In Paris wird alljährlich an der ewigen Flamme unter dem Arc de Triomphe vom Präsidenten der Republik an die Millionen Toten und die grossen Opfer, die Frankreich für die Befreiung von der deutschen Besatzung gebracht hat, erinnert.

Weit über eine Million französische Soldaten fielen in Kriegsgefangenschaft. 70.000 französische Juden wurden von der SS, der Gestapo, der Sipo und der Spionageabwehr der Wehrmacht in die Konzentrationslager deportiert und ermordet.
Die SS und die Wehrmacht brannten ganze Dörfer nieder und executierten deren Einwohner. (Oradour – sur – Glane)


Frankreich hat sehr gelitten unter der deutschen Besatzung, genau wie die Beneluxstaaten und viele andere Länder. Die stolze Nation wurde gedemütigt, verkroch sich teilweise feige, kollaborierte oft gar mit der Besatzungsmacht oder leistete blutigen Widerstand.
All diese Wunden und der Riss, der durch die französische Gesellschaft ging, sind heute weitgehend verheilt. General de Gaulle verlangte zwar von den Allierten, als Siegermacht anerkannt und aufgenommen zu werden, reichte jedoch weitsichtig den Deutschen die Hand zum Frieden als er 1950 Konrad Adenauer einlud, die römischen Verträge, die den Gründungsakt des vereinten Europa besiegelten, zu unterzeichnen.

Zwei grossartige alte Männer hatten ihre ganz persönlichen Lehren aus zwei entsetzlichen Weltkriegen gezogen und legten den Grundstein für dieses Europa in Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Frieden.  


Wir, die wir noch im II. Weltkrieg geboren wurden, oder ihn gar miterlebt und das Grauen der Nachkriegszeit in unserer Kindheit und Jugend gesehen haben, fühlen uns verpflichtet, den Menschen diese Ereignisse immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Insbesondere heute, wo das Erbe Konrad Adenauers und Charles de Gaulle‘s von geschichtslosen Krämerseelen und geldgierigen Finanzmonstern leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Wenn die überstrapazierte Metapher von der ALTERNATIVLOSIGKEIT ein einziges Mal zutrifft, dann auf ein vereintes Europa in Frieden und Freiheit. Dazu gehört, dass jedes Land seinen Beitrag leistet. Nie wieder dürfen Chauvinismus, Macht – und Geld – Gier die Oberhand über die Vernunft gewinnen.  



Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen fällen ! 

Demokratie ist dann, wenn Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen. Schreibt euch das hinter die Löffel, ihr machtversessenen und machtvergessenen, von niemand legitimierten Finanzhaie, Bürokraten und Politiker!
Wir sind die Sachwalter eines grossartigen Vermächtnisses, das wir uns von niemand kaputt machen lassen!  


Rainer Kahni dit Monsieur Rainer

siehe auch:
https://www.facebook.com/monsieurrainer
https://www.monsieurrainer.com




Quelle: Rainer Kahni dit Monsieur Rainer / FB

Montag, 6. Mai 2013

Sonntag, 5. Mai 2013

Brauchen wir wieder ein europäisches Währungssystem ?

Quelle: www.oskar-lafontaine.de



Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine

Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck.

Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.  

Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet.

Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen.

Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im Handelsblatt, Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.  


Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.

Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.  


Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.



Siehe den kompletten Post und weitere Kommentare unter:
http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem




Quelle: www.oskar-lafontaine.de


"Im Namen des Volkes?"

Quelle: Rainer Kahni (Monsieurrainer) / FB


Rainer Kahni ist der Meinung: "Im Namen des Volkes?"

Morgen beginnen die sogenannten NSU – Prozesse vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichtes München. Zogen Neo–Nazis mit Wissen, Duldung oder gar Unterstützung von Teilen deutscher Sicherheitsorgane mordend durch die Republik?

Das ist die eigentliche spannende Frage in diesem Prozess. Der Untersuchungs - ausschuss im deutschen Bundestag tat das, was er in solchen Fällen immer tut, er tagt. Irgendwelche Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden hat es natürlich nicht gegeben.
Uns interessiert heute, wie die Justiz mit so einem Verfahren umgeht. Man kann heute schon, am Vorabend des Auftaktes des Prozesses, sagen, dass das Gericht alles getan hat, um jedes Ansehen in der Bevölkerung zu verspielen. Die deutsche Justiz hat der Weltöffentlichkeit gezeigt, wes Geistes Kind sie ist.  

Eine Aufklärung über die uns alle bewegende Frage, in weit die Sicherheitsorgane der Republik in diese Morde verstrickt waren, wird es nicht geben. Dies hat der Vorsitzende Richter des Senates schon vor Eröffnung der Hauptverhandlung öffentlich erklärt: „Diese Fragen werden nicht Gegenstand des Verfahrens sein!“
Die Arroganz, die Komplizenschaft mit dem Verfassungsschutz und die Obrigkeitshörigkeit der Richter wird nur noch übertroffen durch ihre Geschichtsvergessenheit. Sie haben vollkommen verdrängt oder gar nie in sich aufgenommen in ihren rechtswissenschaftlichen Studien, dass es eine Gerechtigkeit nicht geben kann, wenn die Öffentlichkeit aus den Verfahren ganz oder auch nur teilweise ausgeschlossen wird. Und genau dies ist geschehen trotz aller kleinkarierter verbeamteter Semantik bei der Vergabe der raren Plätze an die Medien.
Die drei grössten Tageszeitungen FAZ, ZEIT und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG werden keine Plätze bekommen. Ausländische Medien mussten sich ihre Plätze beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Absicht hinter diesem trostlosen Schauspiel springt den Beobachter geradezu an:
Der Prozess ist dem Staat peinlich.

Wenn dem aber so ist, dann sollten die Politiker endlich schweigen, die die hehren Worte vom „Freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat“ wie eine Monstranz vor sich her tragen.
- Deutschland ist nicht freiheitlich, denn es verweigert seinen Bürgern nach wie vor eine selbstbestimmte Verfassung nach Art. 146 GG. 
- Deutschland ist nicht demokratisch, denn es verweigert den Bürgern jede Mitbestimmung bei der Auswahl der Abgeordneten, der Wahl der Ministerpräsidenten, der Kanzler und der Bundespräsidenten.
- Und Deutschland ist kein Rechtsstaat, denn es hat keine von der executiven Politik weisungsunabhänge Justiz.
- Auf deutschen Boden hat es noch nie eine unabhängige Justiz gegeben. Im Kaisserreich eine Klassenjustiz, in der Weimarer Republik eine diese zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich eine verbrecherische Blut – Justiz, nach dessen Zusammenbruch eine Wendehalsjustiz und heute eine ängstliche, weisungsbezogene Beamtenjustiz.


Am Beispiel ‚Öffentlichkeit‘ zeigt sich eine verheerende Rückwärts – Entwicklung der deutschen Justiz:

§ 169 Gerichtsverfassungsgesetz
„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschliesslich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“

Diese dürren Worte sind übrig geblieben von den Lehren Immanuel Kant’s, der die Justiz kritisiert hatte: “Ohne Öffentlichkeit kann es keine Gerechtigkeit geben.“ Vielleicht hätte sich die Justiz anders entwickelt, wenn die liberalen und demokratischen Ideen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sich besser durchgesetzt hätten und nicht mit dem Scheitern der Revolution im Jahre 1848 begraben worden wären.
Damals forderte man Geschworenengerichte und man verlangte bürgerliche Öffentlichkeit gegen absolutistische Geheimhaltung. Das Program der liberalen Bürgerbewegung beschrieb 1821 Anselm Feuerbach mit seinem rechtshistorischen Buch „Über die Öffentlichkeit und die Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege“.  

Aber Juristen aller Systeme haben das nie richtig akzeptiert. Es ist eben einfacher zu entscheiden, wenn man nicht kontrolliert wird.
„Mit der Macht ist der Mensch so gerne alleine“, schreibt der bekannte Professor em. Dr. iur. Uwe Wesel.
Weiter schreibt er: „Auch Juristen von heute haben ein eher gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit. Gerne ist man bereit, sie auszuschliessen. Rundfunk, Film - und Fernsehaufnahmen sind in Gerichtsverhandlungen seit 1964 (Ausschwitzprozesse vor dem OLG Frankfurt, Anm. d. A.) verboten, nachdem einige Politiker in einem Gerichtsverfahren in wenig günstiger Weise photographiert worden waren“.
Das ist also der wahre Grund, warum das Fernsehen ausgeschlossen wird und nicht irgendwelche hehren hochtrabenden „Bedenken“ der Bundesverfassungsrichter, die auch nur durch ein Proporz – Auswahl – Verfahren der Politiker zu ihren roten Roben gekommen sind.
Öffentlichkeit sei gefährlich, sagen die Juristen. Frage: Für wen?
- Für die Angeklagten?
- Für die Anwälte?
- Für die Staatsanwälte?
- Für die Richter?
- Oder gar für den Staat?

Es gibt aber auch andere Stimmen. Sie betonen den hohen Verfassungsrang der Gerichtsöffentlichkeit. Doch die grosse Karawane der Juristen zieht in die entgegengesetzte Richtung. Für sie ist die vom Gesetz geforderte Öffentlichkeit nur überflüssig und lästig.
In der Abwehr der Öffentlichkeit, der Kontrolle und der Kritik ist ihr hohes Abstraktionsniveau und ihre verquere Terminologie ihre wirksamste Waffe.  

Conclusio:
Dieser Prozess vor dem OLG München, diese Richter, diese Staatsanwälte, diese Verfassungsrichter und diese Organe des Verfassungsschutzes haben sich erledigt, bevor der erste Gong verklungen ist.
Da ist die in der Rechtsgeschichte einmalige Erlaubnis des Gerichtes, dass ein türkisches Fernsehteam eineinhalb Stunden im Gefängnis der Angeklagten filmen durfte, nur ein rührender und hilfloser Versuch der völlig überforderten Richter, der Öffentlichkeit doch noch beweisen zu wollen, dass sie unvoreingenommen seien. 
Sie sind es nicht!  

Quelle: Rainer Kahni (Monsieurrainer) / FB

Zum Hakenkreuz erzogen,
das damals Mode war,
vom Rektor angelogen –
So wurdst du Referendar.

Du warst im tiefen Flandern
Etappenkommandant.
Du spucktest auf die andern
auch hier, im Vaterland.

Ihr spieltet Wilhelms Stützen;
das Korps ersetzt das Heer.
Gäbs keine ohne Mützen:
ihr wäret gar nichts mehr.

Nach steifen Amtsvisiten,
der Landgerichtsstation  
kam dann nach alten Riten
die Doktorpromotion.

Es kam das Staatsexamen.
Ihr seid emporgerückt.
Ihr setzt nun vor den Namen
den Titel, der euch schmückt.

Nun, deutsche Jugend, richte!
Hier Waage! Da das Schwert!
Räch dich für die Geschichte!
Zeig dich des Kaisers wert!

Würg mit dem Paragraphen!
Benutz den Kommentar!
Du mußt den Landsmann strafen,
der kein Teutone war.

Setz auf das Samtbarettchen!
Das Volk es glaubt an dich.
Justitia, das Kokettchen,
schläft gern beim Ludewich.

Du gibst dich unparteilich
am Strafgesetzbuchband ...
Du bist es nicht. Nur freilich:
Juristen sind gewandt.

Du wirst des Rechtes Künder.
Dich kriegt man nicht – für Geld.
Gott gnade dem armen Sünder,
der dir in die Finger fällt!

Ich grüße dich, wunderbare
Zukunft der Richterbank!
Du nennst das einzig Wahre:
Rechtspruch nach Stand und Rang!

Ihr wählt euch eure Zeugen!
Ihr sichert den Bestand!
Wo sich euch Rechte beugen,
ist euer Vaterland!
(Kurt Tucholsky)