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Samstag, 31. August 2013

10.9. - Frauen gegen Rechts / Diskussions- und Informationsabend

































































































Bewegendes Eingangsreferat von unserer Bundesfrauenvorsitzenden Min.in Gabriele Heinisch-Hosek
 — mit Gabriele Heinisch-Hosek und Moderatorin Dr. Susanna Steiger-Moser.



Von links: Inge Posch-Gruska, Sabine Fekete, Dr. Susanna Steiger-Moser, Gabriele Heinisch-Hosek, Hannelore Pichler, Karin Lehner.



Hans Henning Scharsach (Autor: Strache im braunen Sumpf)



Freitag, 30. August 2013

Wohnen soll leistbar sein !

Quelle: Pannonische / Mattersburg / #34


SPW 197 - Globalisierte Wertschöpfung im Umbruch?

Quelle: SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft!









siehe weiters unter:
http://www.spw.de/xd/public/content/index.html?sid=aktuellemeldungen#

Quelle: SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft!




Mittwoch, 28. August 2013

... wie wichtig der 29. September ist !


Junge Generation in der SPÖ

Junge Generation in der SPÖ, 1014 Wien, Löwelstraße 18 
Telefon: +43 (1) 53427-244, e-mail: jg@spoe.at, web: www.jg.spoe.at





Dienstag, 27. August 2013

Das Kanzlerduell auf Puls4

Quelle:  OGM.at




OGM hat während des Kanzlerduells auf Puls4 500 ÖsterreicherInnen online die Performance der beiden Kanzlerkandidaten abtesten lassen. Die Gruppe wurde repräsentativ aus dem OGM Online-Panel (offline rekrutiert!) zusammengestellt.
Die Auswertung erfolgte unter hohem Zeitdruck und paar Minuten nach der Befragung wurden die Ergebnisse bereits an Puls4 geliefert. Wolfgang Bachmayer hat die Ergebnisse live in der Sendung kommentiert.

Das Endergebnis der OGM-Umfrage 
 - Ein klares 7:1 für Bundeskanzler Werner Faymann! 



























Technische Daten:
Methode: Online Befragung
Zielgruppe: 500 ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren
Max. Schwankungsbreite: +/- 4,5%
Feldarbeit: 26. August 2013, veröffentlicht auf Puls4

Quelle: OGM.at

OGM ist ein Full-Service Institut und bietet sämtliche Methoden und Analysen der Markt- und Meinungsforschung an. Trotzdem arbeitet OGM ständig an der Entwicklung neuer Produkte. 

Für Social Media/Internet-Interessierte

Für Politik-Interessierte

Für Finanzwesen-Interessierte

Für Unternehmens-Interessierte

Für Volkswirtschafts-Interessierte

Für Werbe-Interessierte




weitere Infos siehe auch:



Europas Jugend braucht jetzt Taten ... !!!


Quelle: Auszug aus Arbeit & Wirtschaft / August 2013
Nani Kauer; Leiterin der ÖGB-Kommunikation 



Eine Gegenwart, bitte!
Europas Jugend braucht jetzt Taten, keine Versprechen für eine schönere Zukunft, fordert auch EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol. 



In Europa waren im Mai 2013 mehrals 5,6 Mio. junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, das ist eine Arbeitslosenquote von knapp 23,5 %. Die Lage spitzt sich in den sogenannten Problemstaaten weiterhin zu:
- In Griechenland sind in dieser Altersgruppe 59,2 % arbeitslos,
- in Spanien 56,5Prozent und in Portugal 42,1 %.
Der Arbeitslosigkeit folgen Armut, sozialer Abstieg, Abhängigkeit von den Eltern – eine Abwärtsspirale.

Für den EGB ist der stetige Anstiegder Jugendarbeitslosigkeit eine direkte Folge der falschen Krisenbewältigungspolitik.
„Diese Politik ist gescheitert, die Schulden sinken nicht, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt monatlich“, sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin desEuropäischen Gewerkschaftsbundes(EGB).
„Die jungen Menschen sind die ersten Betroffenen, weil sie gerade erst in den Arbeitsmarkt eintreten.

Das ist natürlich nicht die Erklärung der EU-Politik, aber das ist es für uns.
Seit 5 Jahren machen sie diese Politik – wannwerden sie sich bewusst, dass es ihre Politik ist, die gescheitert ist, dass ihr Weg kein guter war?“ 


Ein Gipfel in Berlin brachte nicht viel mehr als weitere Beteuerungen und 6 Mrd.Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit von 2014 bis 2020.
6 Mrd.für die gesamte EU – im Vergleich dazunehmen sich die 600 Mio., die im kleinen, von Jugendarbeitslosigkeit nicht derart massiv getroffenen Österreich jährlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für 15- bis 24- Jährige aufgewendet werden, geradezu üppig aus! 


Ein weiteres strukturelles Manko, dasallein mit den 6 Mrd. nicht beseitigtwerden kann, sind die Arten von Arbeit, die mehr und mehr junge Menschen in Europa haben:
prekäre, befristete,schlecht bezahlte Jobs. 
Dieses Problemkann nur durch einen Mix beseitigt werden: gute Ausbildungen, qualitativ hochwertige Jobs mit guter Bezahlung und mitsozialer Sicherheit !


„Mobilität als Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit zu präsentieren istgefährlich“, sagt Bernadette Ségol.

„Man kann nicht jungen Griechen oder Spaniern die Emigration als Lösung ihrer Probleme präsentieren. Das löst auch dieProbleme des Landes nicht, es beraubt das Land seiner Zukunft. Wenn man einem Land die Dynamik der Jugend entzieht, dann wird es verarmen. Es nimmt auch den jungen Menschen in Österreich oder Deutschland ihre Jobchancen – diese Idee ist nur zum Vorteilder Unternehmen.“




Ségol sieht hier eine große Verantwortungbei den Staats- und Regierungschefs:„Man muss ihnen ganz klar sagen: Was ihr heute tut, das hat Folgen für die nächsten 10, 15, 20 Jahre – ihr müsst eure Ver-antwortung in der Politik ernst nehmen!“ 



ÖGB-Europabüro:
www.oegb-eu.at
 

Europäischer Gewerkschaftsbund:
www.etuc.org
 

Europäisches Gewerkschaftsinstitut:
www.etui.org
 

Schreiben Sie Ihre Meinungan die Autorin nani.kauer@oegb.at
oder die Redaktion aw@oegb.at



Quelle: Auszug aus Arbeit & Wirtschaft / August 2013

Nani Kauer; Leiterin der ÖGB-Kommunikation 

29.8. - VOLX.FEST - Sozialistische Jugend Burgenland






























sieh auch:
Sozialistische Jugend Burgenland

Donnerstag, 22. August 2013

Multiple Krise, autoritäre Demokratie, Troika-Fiskaldiktatur

Quelle: Prokla.de / #171



Alex Demirović
Multiple Krise, autoritäre Demokratie, Troika-Fiskaldiktatur und radikaldemokratische Erneuerung 



Wir stehen aktuell unter dem Bann einer multiplen Krise . Sie betrifft die Ausbildung und Bildung, das Verhältnis von Stadt und Land, das Geschlechter- und Generatio- nenverhältnis, das gesellschaftliche Naturverhältnis, die Ökonomie oder die Politik . Das sind nur die allgemeinen Titel für eine Vielzahl von damit angesprochenen krisenhaften Dynamiken . 

Darunter sind gegenwärtig insbesondere drei große, bestimmende Krisendynamiken: 



Da ist zum ersten die seit langem beobachtete Veränderung des Klimas, die sich allmählich dem Punkt nähert, von dem an von einer Unumkehrbarkeit gesprochen wird . Die Kohlendioxidemissionen sind seit 1992, dem Jahr der Weltumweltkonferenz in Rio, um 40% gestiegen, den Anstieg der Temperaturen bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 2 Grad zu begrenzen, gilt unter Wissenschaftlern als fast nicht mehr möglich . 
Als wahrscheinlicher gilt eine Zunahme der Erwärmung um 6 Grad !


Zweitens ist die 2007 ausgebrochene Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs zu Ende . Für Vermögende ist die Krise nur im Einzelfall und kurzzeitig eine Bedrohung . 
Die Vermögen sind 2011 weltweit um 2% auf 122 Billionen US-Dollar gestiegen !  Für sehr viele hat die Krise jedoch drastische wirtschaftliche Verluste mit sich ge- bracht .
 


Der dritte Aspekt der multiplen Krise: die Krise der Politik und der Demokratie .
Was nach dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 von David Harvey als Finanzstaatsstreich bezeichnet wurde, hat seine Fortsetzung bei der Bewälti- gung der Staatsschulden- und Eurokrise auf EU-Ebene seit 2010 gefunden durch die Einsetzung von technokratischen Regierungen, Haushaltskontrollen durch die EU und erzwungene nationale Gesetze, die die Gläubiger schützen, neuen Verträgen und Instrumenten wie Steuerbremse, Fiskalpakt oder Pakt für Wett- bewerbsfähigkeit und Konvergenz . 

In der FAZ wurde diese Art der politischen Krisenbewältigung unter der Überschrift „Wieviel Demokratie darf es noch sein?“ ganz zutreffend beschrieben: 
„Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen . 
In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Experten-kabinette mit fraglicher politischer Legitimität . Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug .“ 
(FAZ, 5 .3 .2012) 


Diese Regierungstechnologien der Governance haben mit Demokratie nichts mehr zu tun . Schon längst ist auch die Rede vom Staatsstreich nicht mehr auf die Linke beschränkt . 
So wurde in einer Sendung des Deutschlandfunks vom 20 .4 .2012 davon gesprochen, dass wir es als Ergebnis der Finanzkrise mit einem Terror der Finanzwelt gegen die Weltbevölkerung zu tun hätten . Es handele sich um einen ökonomischen Putsch . 
„Die Akteure aus Wirtschaft und Finanzwelt benötigen keine Militärs, um ihre Politik durchzusetzen, oder unliebsame beziehungsweise ausgediente Politiker auszutauschen, wie Papandreou, Zapatero oder Berlusconi ."

Schon längst hätten wir es nicht mehr nur mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern mit ihrer Abschaffung . 
Die Troika drängte auf die Einrichtung von technokratischen Notstand-sregierungen, darauf, dass es, wie in Spanien, Vorrangregelungen für Gläubiger gibt, die festlegen, dass staatliche Einnahmen zuallererst für die Zinszahlungen und Schuldentilgungen zu verwenden seien und deswegen auch staatliche Leistungen und öffentliche Beschäftigung eingeschränkt werden . 
Diese Praxis wird auch als „Fiskaldiktatur“ bezeichnet . 


Es kommt in der Krise zu einer neuen Form von bürgerlicher Ausnahmeherrschaft, der transnationale Netzwerkstaat nimmt die Form eines gouvernementalen Unsicherheits- und Austeritätsstaates an . 

Die bestimmende Politik wird in transnationalen Governance-Netzwerken zwischen einigen wenigen nationalen Finanzministerien und Nationalbanken so- wie EZB, IWF, EU-Kommission, Repräsentanten der Finanzmarktindustrie und Ratingagenturen ausgehandelt und festgelegt.


  

Quelle: Prokla.de / #171

siehe den 23seitigen Artikel unter:
Alex Demirović: Multiple Krise, autoritäre Demokratie und radikaldemokratische Erneuerung







Mittwoch, 21. August 2013

Infusionen gegen Spekulationsfieber

Quelle: FSG - Sozial.Entschlossen.Zuverlässig.
            Thema: Politische Ideologien


Keynesianismus
oder Infusionen gegen Spekulationsfieber


Wenn jeder Einzelne nach größtmöglichem Nutzen für sich selbst strebt, kommt für alle, für die gesamte Gesellschaft das Optimale heraus, drum darf sich der Staat nicht in die Wirtschaft einmischen. So lautet ein Kernsatz liberaler Weltanschauung. Noch vor einigen Jahren von schwarzen und blau-orangen Politikern nachgebetet, klingt dieses Dogma heute geradezu abstrus.

Die unermessliche Gier Einzelner war es, die bei der Jagd nach dem schnellen Spekulationsgewinn die gesamte Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Aussetzverträge inklusive. Vom Optimalzustand für alle sind wir weit entfernt. Doch viele PolitikerInnen haben seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren dazugelernt. Sie wissen, dass Nichtstun das Schlimmste wäre und die Krise verschärft. Keynes sei Dank!

 

KEYNES: DER STAAT MUSS HANDELN
Krisenstimmung. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Löhne sind zu hoch, wenn sie niedriger wären, würden die Menschen leichter Arbeit finden, sagen die Liberalen. Löhne werden gesenkt. Elend und Armut nehmen zu. Und dann krachen auch noch die größten österreichischen Banken zusammen. Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit bilden den perfekten Nährboden für Faschismus und Nationalsozialismus.
In dieser Zeit, den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, erkannte ein Ökonom namens John Maynard Keynes, dass der Staat in Krisenzeiten eine andere, eine starke Rolle spielen muss.
Gemeinwohl wird nicht aus der Summe egoistischer Einzelentscheidungen geboren. Nachfrage schaffen ist das Gebot der Stunde, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stocken gerät.




WIE EIN MENSCHLICHER KÖRPER

Wie ein menschlicher Körper ist die Wirtschaft ein großer Organismus, in dem alles mit allem zusammenhängt. Verändert sich irgendwo etwas, wirkt sich das - wenn auch manchmal verzögert - in allen anderen Teilen des Organismus aus.
Das heißt:
Investitionen schaffen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Einkommen schaffen Nachfrage, und Nachfrage wiederum bringt den Unternehmen Geld für Investitionen.
Wenn in einer Wirtschaftskrise es nun gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre, zu investieren, schreckt aber der einzelne Unternehmer in dieser Situation vielleicht oder sogar ganz sicher davor zurück - der Staat muss eingreifen und Nachfrage erzeugen, zum Wohle aller. Die Budgetdefizite, die dadurch entstehen, sollten im jeweils nächsten Konjunkturaufschwung wieder gedeckt werden.




KEIN ALLHEILMITTEL

Und da wären wir auch schon bei den Grenzen des Keynesianismus: Wenn konjunkturelle Krisen wesentlich länger andauern - wie zum Beispiel etwa Mitte der 1970er-Jahre -, ist diese Form von Politik nur schwer durchzuhalten, weil die Staatsverschuldung steigt und Finanzierungsengpässe auftreten können.

Ein gefundenes Fressen für die damals konservativ regierten Staaten wie zum Beispiel die USA oder England, die unter den heute noch bekannten Schlagworten wie "Thatcherismus" oder "Reagonomics" zu den alten Rezepten zurückkehrten: Die liberale Wirtschaftspolitik feierte unter dem neuen Namen Neoliberalismus ein Comeback.

Sozialleistungen wurden gekürzt, vor allem Unternehmer profitierten von Steuersenkungen. Übersehen wurden dabei die Kreislaufzusammenhänge der Wirtschaft.
Womit wir dann wieder bei Keynes wären: Wenn die Einkommen und damit die Massenkaufkraft nicht erhöht werden, gibt es keine Nachfrage. Und ohne Nachfrage keine Investitionen, kein Konjunkturaufschwung, keine neuen Arbeitsplätze ...



 

Die besten "Witze des Tages!"
"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." 

Karl-Heinz Grasser, 2002
"Wer mit einem Finger auf andere zeigt, soll nicht vergessen, dass dabei drei Finger wieder auf einen selbst zurückzeigen. Neoliberalismus, Abzocken, Heuschrecken-Kapitalismus - wer ist mit diesen Inhalten in Verbindung? Nicht wir!" Wolfgang Schüssel, 2006



Zitiert

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." 
John Maynard Keynes
 
"Langfristig sind wir alle tot. Ökonomen machen es sich zu leicht, wenn sie uns in stürmischen Zeiten nicht mehr zu erzählen haben, als dass der Ozean wieder ruhig ist, wenn sich der Sturm gelegt hat." 
Derselbe


Quelle: FSG - Sozial.Entschlossen.Zuverlässig.
            Thema: Politische Ideologien

Montag, 19. August 2013

Martin Giefing - SPÖ-Spitzenkandidat Bezirk Mattersburg




Martin Giefing 



ist SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Bezirk Mattersburg.



Biografie


- Martin Giefing hat in Neudörfl die Volksschule und anschließend 8 Jahre lang das Gymnasium Katzelsdorf besucht.

- Nach dem Gymnasium leistete er seinen Zivildienst im Kinderdorf Pöttsching ab.
- Von Jänner 2010- Dezember 2012 war er als Landessekretär der Sozialistischen Jugend Burgenland tätig. 

- Seit Jänner 2013 arbeitet er als Jugendreferent in der burgenländischen Arbeiterkammer.



Politische Funktionen:- seit September 2010: Bezirksvorsitzender der SJ im Bezirk Mattersburg - seit Oktober 2012: Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde Neudörfl 



Themen, die mir besonders am Herzen liegen:- Leistbares Wohnen für junge Menschen- Ein bundesweiter Lehrlingsfond!- Ein Jugend-Öffiticket für alle unter 26 um 60€!

„Reicher Mann und armer Mann Standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich."Berthold Brecht




Weitere Infos unter:

http://bglv1.orf.at/stories/417906

http://burgenland.orf.at/news/stories/2596490

http://media.arbeiterkammer.at/bgld/OYSJuni2013.pdf

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=10151619172511305&set=a.383948321304.156019.285433111304&type=1&theater

http://bgld.arbeiterkammer.at/service/presse/Arbeiten_in_den_Ferien.html


http://www.facebook.com/martin.giefing.5

http://www.meinbezirk.at/mattersburg/politik/fairness-fuer-die-zivildiener-d527952.html





Donnerstag, 15. August 2013

Übersicht FESD 2013-08-15

Published on 2013-08-15











































Siehe alles unter:
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Siehe alles unter:
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Dienstag, 13. August 2013

ACHTUNG: Österreich hinkt beim Zugang zum Wahlrecht hinterher !!!

Quelle: SOS Mitmensch - Alexander Pollak


Studie: Österreich hinkt beim Zugang zum Wahlrecht hinterher 
SOS Mitmensch hält eigene Nationalratswahl für NichtstaatsbürgerInnen ab 




Demokratieexperten und Betroffene fordern das Ende des
Ausschlusses von mehr als 1 Million Menschen von demokratischer
Beteiligung. Die Demokratieforscher Prof. Rainer Bauböck und Gerd
Valchars präsentierten auf einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch
Ergebnisse einer europäischen Wahlrechtsstudie, die Österreich ein
schlechtes Demokratiezeugnis ausstellt. Im europäischen Vergleich
hinkt Österreich sowohl beim Wahlrecht als auch beim Zugang zur
Staatsbürgerschaft hinterher. Integration wird behindert. SOS
Mitmensch kündigt an, als Zeichen für eine inklusive Demokratie am
24. September eine eigene Nationalratswahl für NichtstaatsbürgerInnen
abhalten zu wollen.



"Die Anzahl der ausländischen Wohnbevölkerung in Österreich
beträgt etwa 1 Million. 40 Prozent davon leben schon länger als 10
Jahre in Österreich; 15 Prozent sind in Österreich geboren.
Österreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten
Anteilen von Einwanderern an der Bevölkerung, aber zu den
restriktivsten beim Zugang zu politischen Rechten und
Staatsbürgerschaft. Daraus folgt, dass ein großer Teil der
Gesellschaft zwar den Gesetzen unterworfen, aber von demokratischer
Beteiligung ausgeschlossen ist. Ohne Behebung dieses
Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen
werden", so Prof. Rainer Bauböck vom European University Institute.
"Die Dynamisierung der Gesellschaft erfordert neue politische
Antworten, auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Demokratie. Neben
der Schaffung eines realistischen Zugangs zur Einbürgerung, muss auch
ernsthaft über die Öffnung der Demokratie für NIchtstaatsbürgerInnen
diskutiert werden", so Gerd Valchars von der Universität Wien.



Laut europäischer Wahlrechtsstudie gehört Österreich zu jener
Minderheit von 12 europäischen Staaten, in denen das Wahlrecht strikt
an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Eine allgemeine Erweiterung
auf regionale Wahlen gibt es in Dänemark, Großbritannien, Schweden,
der Slowakei und Ungarn. Als Alternative zum Ausländerwahlrecht
können Einwanderer über den Zugang zur Staatsbürgerschaft das Recht
auf demokratische Beteiligung erhalten. Österreich gehört jedoch
gemeinsam mit den baltischen Staaten auch in dieser Hinsicht zu den
restriktivsten in der EU. Die Benelux-Staaten, Finnland, Irland,
Griechenland, Schweden und die Slowakei kombinieren relativ inklusive
Staatsbürgerschaftsgesetze mit dem allgemeinen kommunalen Wahlrecht
für Drittstaatsangehörige. 



SOS Mitmensch sieht im Ausschluss von mehr als 12 Prozent der
Wohnbevölkerung von Wahlen eine Einschränkung der Demokratie. "Die
österreichische Politik betrifft alle, die hier ihren
Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Pass. Daher werden wir am 24.
September die erste österreichische "Pass egal Wahl" abhalten. Alle,
die hier leben, aber keinen österreichischen Pass haben, können an
der Wahl teilnehmen. Damit vervollständigen wir symbolisch die am 29.
September stattfindende Nationalratswahl", so Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch. 



Für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten plädieren auch Betroffene des
Wahlausschlusses:



"Seit 6 Jahren lebe ich in Österreich. Die österreichische Politik
schafft die Rahmenbedingungen für mein Leben hier. Um mich hier
politisch repräsentiert zu fühlen und um meine Umgebung demokratisch
mitzugestalten, muss die Nationalratswahl auch meine Wahl sein", so
die 26-jährige Sarah Schneider, die mit deutschem Pass in Österreich
lebt.



"Seit fast einem Jahrzehnt lebe ich in Österreich. Ich frage mich,
warum ich nicht mitbestimmen und einen eigenen Beitrag in die
Gesellschaft einbringen darf. Zweifellos ist das Leben in Österreich
auf einem hohen Niveau. Wenn ich davon erzähle, wie die alltäglichen
Probleme in Österreich gelöst werden, sind meine Zuhörer in
Usbekistan einfach erstaunt. Gerade deshalb ist es traurig zu
beobachten, wie viele Stimmberechtigte ihr Recht nicht nützen und auf
ihre Wahlbeteiligung verzichten, während andere, die gerne
mitgestalten würden, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Jede Stimme
zählt", so die 35-jährige Alisa Izmaylova, die mit usbekischem Pass
in Österreich lebt.



"Dass mir nach 23 Jahren in Österreich das Recht auf die
Staatsbürgerschaft und auch das Recht auf politische Mitbestimmung
verweigert wird, kann ich nur als irrational bezeichnen. Die Politik
bewirkt damit, dass ich jetzt zu fühlen anfange, dass das eigentliche
Ziel ist, mich und alle, die in der gleichen Situation sind, aus dem
demokratischen Prozess auszuschließen und in einer
Parallelgesellschaft zu halten", so der 46-jährige Paulo Bitencourt,
der mit brasilianischem Pass in Österreich lebt.



"Seit etwa 9 Jahren bildet Österreich meinen Lebensmittelpunkt.
Ich studiere, arbeite und wohne in Wien. Natürlich habe ich in dieser
Zeit die österreichische Politik verfolgt. Sei es zum Thema
Studiengebühren, zu der Erhöhung der Parkgebühren oder der
Wehrpflicht. Meine Stimme dazu durfte ich aber nie offiziell abgeben.
Ich halte das für falsch. Wenn einem großen Teil der Bevölkerung die
demokratische Teilnahme verweigert wird, leidet die Legitimation des
Staates und seiner Gesetze darunter", so der 26-jährige Hernan
Villamizar, der mit kolumbianischem Pass in Österreich lebt.


~
Rückfragehinweis:
SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Tel.: 0664 512 09 25
mailto:apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at





Samstag, 10. August 2013

Dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, …

Quelle: gegen Unmenschlichkeit
            APC – Alpine Peace Crossing – Verein für Flüchtlingshilfe









Es ist unmenschlich, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, …
  1. gut integrierte Personen oder Familien abgeschoben oder durch die Abschiebung einzelner Mitglieder auseinander gerissen werden,
  2. arbeitsfähige und arbeitswillige Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen und keinen effektiven Zugang zu Bildung bzw. Ausbildung haben,
  3. Asylsuchende nur eine mangelhafte Grundversorgung erhalten und teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben müssen,
  4. Asylsuchende in den immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden.
  5. Es ist zudem nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden, unter teils menschenrechtswidrigen und ihre Gesundheit gefährdenden Bedingungen leben müssen, und dass die EU-Staaten eine solidarische Flüchtlingspolitik verweigern.
Wir fordern von der Regierung und allen im Parlament vertretenen Parteien:
- Sicherstellung, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden,
- effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende,
- eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender professioneller Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht,
- eine komplette und übersichtliche Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze, sowie öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen,
- Asyllotterie beenden: Europa braucht ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme, daher auch umfassende Gesetzesbeschlüsse auf EU-Ebene, die europaweit die o.a. Rechte und Standards für alle schutzsuchenden Personen in allen Mitgliedsländern sicherstellen

- Österreich möge dabei mit gutem Beispiel vorangehen







Weitere Informationen siehe unter:
http://gegen-unmenschlichkeit.at/hintergrundinformation


 Quelle: gegen Unmenschlichkeit
            APC – Alpine Peace Crossing – Verein für Flüchtlingshilfe



Montag, 5. August 2013

SPÖ - für Österreich die Projekte 1 bis 10 !





SPÖ - für Österreich die Projekte 1 bis 10 !

Zentrale Ziele sozialdemokratischer Politik sind Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die SPÖ bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Staat, der aktive Wirtschaftspolitik umsetzt und beste Infrastruktur bereitstellt. Mit diesem Erfolgsmodell einer „sozialen Marktwirtschaft“ ist Österreich in den vergangenen Jahren zum zweitreichsten Land der EU aufgestiegen.


Österreich als Produktionsstandort stärken !

Wir wollen mit einer Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen in Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Menschen setzt, Österreich an die Spitze Europas bringen.
Dazu muss Österreich seinen hochwertigen Wirtschaftsstandort mit optimal ausgebildeten ArbeitnehmerInnen und einer erstklassigen Infrastruktur weiter ausbauen und den Strukturwandel hin zu einer innovations- und zukunftsorientierten Wirtschaft aktiv gestalten.
















Bei Interesse - detailierte Infos über die Projekte unter:
http://spoe.at/sites/default/files/spoe_wahlprogramm_2013lf0108monitor.pdf






Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und
gerechten Gesellschaft verpflichtet. Wir streben eine
Gesellschaft an, in der Klassengegensätze überwunden
sind, in der Probleme friedlich gelöst werden
und in der sich die menschliche Persönlichkeit frei
von Angst und Not entfalten und ihre Fähigkeiten
entwickeln kann.



Kandidierende Parteien zur Nationalratswahl 2013

Quelle: OE-Journal / Ausgabe Nr. 804 vom 5. August 2013 
Kandidierende Parteien zur Nationalratswahl 2013

Am 2. August 2013, 17.00 Uhr, war der letztmögliche Zeitpunkt für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen bei den einzelnen Landeswahlbehörden. Bis zum angeführten Zeitpunkt haben nachstehende wahlwerbende Gruppen in allen Landeswahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht (die Kurzbezeichnung daneben).

Sozialdemokratische Partei Österreichs - SPÖ
Österreichische Volkspartei - ÖVP
Freiheitliche Partei Österreichs- FPÖ
BZÖ - Liste Josef Bucher - BZÖ
Die Grünen - Die Grüne Alternative - GRÜNE
Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum - NEOS
Piratenpartei Österreichs - PIRAT
Team Frank Stronach - FRANK

Die Bezeichnungen sind, sofern sie sich nicht auf bei der Nationalratswahl 2008 angetretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabethischer Reihenfolge angeführt.

Weiters streben in einzelnen Landeswahlkreisen nachstehende wahlwerbende Parteien eine Kandidatur an:

Im Burgenland sowie in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, in der Steiermark und in Vorarlberg:

Christliche Partei Österreichs - CPÖ

In Oberösterreich und Wien:

Der Wandel - WANDL

In Vorarlberg:

Männepartei - M
EU-Austrittspartei - EUAUS

In Wien:

Sozialistische LinksPartei - SLP



 Quelle: OE-Journal / Ausgabe Nr. 804 vom 5. August 2013