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Mittwoch, 20. November 2013

bpb - PUBLIKATIONEN - Neuerscheinungen

Quelle: bpb - Online 20.11.2013
Newsletters der Bundeszentrale für politische Bildung


PUBLIKATIONEN - Neuerscheinungen


APUZ
Europas Grenzen

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Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. In der Diskussion, ab wann Migrationsbewegungen die nationalen sozialen Systeme "überfordern", überlagern nicht selten populistische Töne rationale Argumente. Defizite in der politischen Steuerung der Binnen- und Fluchtmigration offenbaren eine Schwäche Europas.
www.bpb.de/172384





Schriftenreihe
Die Grammatik der Freiheit

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Politische Freiheit kann es nur innerhalb der Regeln des demokratischen Verfassungsstaates geben. Wie eine Sprache eine Grammatik benötigt, braucht auch die politische Freiheit Regeln, die sie ermöglichen und sichern. In acht Essays denkt Peter Graf Kielmansegg über die Fragen nach, die sich dem demokratischen Verfassungsstaat stellen.
www.bpb.de/172230





Schriftenreihe
Die Essensvernichter

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Zu viele Nahrungsmittel, die noch essbar gewesen wären, enden hierzulande im Müll, bei den Verbrauchern wie im Handel. Zu viel gekauft, Haltbarkeitsdatum überschritten, irgendwie nicht passend - so lauten die Begründungen. Das Buch wirbt für mehr Respekt vor Lebens-Mitteln, für regionalen und fleischärmeren Konsum.
www.bpb.de/171165




Einzelpublikation
Verfassungsschutzbericht 2012

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Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesämtern gewonnen hat.
www.bpb.de/172191




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pb21.de

: Gibt es wirklich "Digital Natives"?
Inwieweit sind Einstellungen, Umgang und Vorwissen in Sachen Web vom Alter abhängig? Diesen Fragen widmete sich ein #pb21-WebTalk mit und ein einführender Text von Dr. Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung. Video und Text gibt's hier: www.pb21.de/2013/11/gibt-es-wirklich-digital-natives


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Quelle: bpb - Online 20.11.2013
Newsletters der Bundeszentrale für politische Bildung



Dienstag, 19. November 2013

Aus einem Funken kann ein Steppenbrand werden!

Quelle: SJ-Burgenland
             Killian Brandstätter



Aufbruchstimmung bei der SJ Burgenland - Bezirkskonferenzen im Norden und Süden des Landes


Eisenstadt am 15.11.2013.
Für die Sozialistische Jugend Burgenland stehen die letzten zwei Monate des Jahres 2013 ganz im Zeichen von Veränderung, Verstärkung und Verjüngung. Bezirkskonferenzen sowohl im Norden als auch im Süden des Landes machen es möglich, dass noch mehr junge Menschen, welche  darauf brennen etwas zu bewegen, Verantwortung und Gestaltungsspielraum bekommen. 

Verstärkung und Verjüngung wird das Ergebnis der Bezirkskonferenzen in den Bezirken Neusiedl/See, Eisenstadt Umgebung und Güssing sein. 
Die Konferenzen der stärksten politischen Jugendorganisation des Burgenlandes werden alle unter dem gemeinsamen Motto „Aus einem Funken kann ein Steppenbrandwerden“ laufen. 
„Wir sind davon überzeugt, dass all die motivierten jungen Menschen, die nun in den einzelnen Bezirken nachrücken werden, der entscheidende Funke sein werden, welcher unsere Bewegung noch stärker machen wird und die Jugendarbeit im Burgenland weiter vorantreiben wird“, so SJ-Landesvorsitzender Kilian Brandstätter.

















Es herrscht große Aufbruchstimmung innerhalb der stärksten politischen Jugendorganisation des Burgenlandes. Die letzten zwei Monate des Jahres 2013 stehen für die SJ ganz im Zeichen der Veränderung, Verstärkung und Verjüngung. 

Einleitung dafür war die Bezirkskonferenz im Bezirk Oberpullendorf vergangene Woche am Freitag. Die Sozialistische Jugend bekommt in den Bezirken reichlich Verstärkung durch viele neue, junge Gesichter. 
Lehrlinge aber vor allem auch einige der diesjährigen SchulsprecherInnen werden mitmischen und die Organisation mit ihrem Wissen und ihrem Elan bereichern. Sowohl im Norden als auch im Süden desBurgenlandes kommen motivierte Junge in die Bezirksvorstände der SJ. Man entschied sich außerdem dafür, alle Konferenzen unter einem gemeinsamen Mottolaufen zu lassen. 

„Aus einem Funken kann ein Steppenbrand werden“ heißt es dannin den Bezirken Neusiedl/SEE, Eisenstadt Umgebung & Güssing. 
„Tatsache ist,dass eine/r allein nicht allzu viel bewegen kann – wenn es jedoch viele sind, die sich für das Richtige einsetzen, kann einiges für die Jugend im Burgenland erreicht werden. 

„Wir sind davon überzeugt, dass, all die motivierten jungenMenschen, die nun in den Bezirken mit gestalten & Verantwortung übernehmen werden, der entscheidende Funke sein werden, welcher unsere Bewegung noch stärker machen wird und das Feuer in der Jugendarbeit im Burgenland entfachen wird“, meint SJ-Landesvorsitzender Kilian Brandstätter.


Quelle: SJ-Burgenland
             Killian Brandstätter





Der Mann auf dem Balkon : Zeitreise in die Vergangenheit




Der Mann auf dem Balkon :
Zeitreise in die Vergangenheit


Am Freitag, den 15. November 2013 präsentierte im Kinderdorf Pöttsching einer der letzten noch lebenden Zeitzeugen, Prof. Dr. Rudolf Gelbard, den Film "Der Mann auf dem Balkon!"

Nach der Filmvorführung gab er in persönlichen Gesprächen Einblicke "Wie es damals war"!












10 Punkte für ein nachhaltig finanziertes soziales und innovatives Österreich

Quelle: Soziales Österreich
           Stefan Daxner


Wer nicht begreift, dass das strukterelle Defizit bis 2016 erhöht werden muss, um das reale zu senken, ist weder an der Regierungsspitze noch an der Parteispitze noch im EU-Rat als Verhandler des EU-Wettbewerbspakts am 19.12. geeignet.

An Stelle des gelanten ausgabenseitigen Kaputtsparens beim öffentlichen Dienst, Ländern, Kommunen, Sozialem, Gesundheit und Bildung (strukturelles Nulldefizit sollte Unwort des Jahres werden) sind folgende Maßnahmen jetzt für Vollbeschäftigung, qualitatives Wachstum und folglich mittelfristige Defizitreduktion m.E. notwendig:

1) Ausbau öffentlicher Beschäftigung statt Aufnahmestopp inklusive Erweiterung der Sozialversicherung auf Pflege, Bildung, erneuerbare Energien, Mobilität und sozialem Wohnbau finanziert durch die Wertschöpfungsabgabe von fünf Prozent

2) Verteilungsgerechtigkeit von Arbeit durch Bonus-Malus-System in welches Unternehmen einzahlen, deren Überstundenpraxis zu Jobverlusten führt und flächendeckende Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich

3) Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und verfügbaren Einkommen durch eine Lohn- und Einkommenssteuerreform mit Steuerfreiheit bis 1500 €, Negativsteuer von Monatslohn-1515/6, also 102,5 € bei 900 € kontinuierlich auf null sinkend bei 1500 €, Eingangssteuersatz von 25% von 1515-2500€, 35% von 2500-4000€, 40% von 4000-5000€, 50% von 5000-6000€, 60% von 6000-7000€, 70% von 7000-8000€, 80% von 8000-9000€, 90% von 9000-10000€ und 99% ab 10.000€ Monatseinkommen startfinanziert durch Vermögenssteuer gemäß ÖGB-Modell

Flächendeckender Mindestlohn von 10€ netto pro Stunde (1515€ monatlich). Kollektivverträge für Alle und folglich mindestens 14 Monatslöhne, Urlaubsanspruch und Arbeitslosengeld. Abschaffung der All-In-Verträge. Pensionserhöhungen bis 2500€ über dem PensionistInnenpreisindex. Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Stiftungsprivilegien und Schließung der Steueroasen. Reduktion der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel, Wohnen und Kleidung auf fünf Prozent. Wiedereinführung der Luxussteuer bei Schmuck, Antiquitäten, Yachten, Limousinen u.s.w. auf 32%. Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aktualisierung des Einheitswertes.

4) Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Ausgleichszulage, Mindestarbeitslose und der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1000€ für alle, die weniger als 900€ verdienen und psychisch Betroffene (für Menschen in (Aus)Bildung sind die monatlich 1000€ in der Bildungsversicherung integriert) Kosten nahe null da bis 1000€ die Sparquote nahe null ist. Restfinanziert durch die Erweiterung der wertschöpfungsbasierten Sozialversicherung auf Armut. Keine Selbstbehalte im Gesundheitsbereich inklusive psychischer Behandlung, Zähnen und Brillen.

5) Flächendeckende Gratis-Kinderkrippen und -gärten, Hochschulabschluss und gleicher Lohn für gleiche Arbeit von ElementarpädagogInnen bis Uni-AssistentInnen und im Erwachsenenbildungsbereich. Flächendeckende Gesamt- und Ganztagsschulen mit Sport-, Kultur-, Nachhilfe- und Spezialisierungsangebot am Nachmittag. Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Freie Bildung statt Drittmittel-Auftragsforschungsreduktion. Sofortige Uni-Milliarde und kontinuierliche Erhöhung des Uni-Budgets auf zwei % des BIP. Abschaffung der Uni-Räte und Drittel-paritätische Selbstverwaltung von Studis-Mittelbau-Profs bei wissenschaftlichen Fragen und Viertel-Parität bei allen weiteren Fragen unter Einbeziehung der allgemein Bediensteten. Raus aus dem EU-Bologna-Prozess. Prekarisierungsstopp im tertiären Bildungssektor. Sieben Jahre freier Bildungszugang für alle nach dem vollendeten 18-Lebensjahr dank Bildungsversicherung. Die kurzfristigen budgetären Erhöhungen des strukturellen Defizits werden teilweise durch die Vermögenssubstanzsteuer gemäß SÖ-Modell finanziert. Die budgetwirksamen erforderlichen Maßnahmen sind notwendig für ein langfristig nachhaltiges innovatives und qualitatives Wachstum ohne Schuden. Es gibt nichts Dümmeres als bei der Bildung zu sparen.

6) Umsetzung des dreistufigen Modells von Mehr Demokratie inklusive verpflichtenden Volksabstimmungen ab 100.000 Unterschriften in der Eintragungswoche, wenn es nach der Eintragungswoche zu keiner Einigung zwischen der Regierung und den InitiatorInnen der BürgerInneninitiativen kommt. Gerade eine Volksabstimmung über den EU-Wettbewerbspakt ist für ein nachhaltig finanziertes soziales und innovatives Österreich notwendig.

7) Banken in die Schranken: Umsetzung der Forderungspunkte des Volksbegehrens von Soziales Österreich 

Die Kürzungen bei der Wärmedämmung und bei der Förderung alternativer Energien kommen uns nicht nur hinsichtlich Klimawandel, sondern auch budgetär durch Kyoto-Strafzahlungen teuer zu stehen. 100% alternative Energieautonomie bis 2024 und -grundsicherung dank Energiebeitrag. Raus aus EURATOM - Gründung der europäischen Förderungsgemeinschat für erneuerbare Energien (EFEE) im Rahmen der Europäischen Solidar-Gemeinschaft (ESG). Flächendeckende Ganztags-Gratis-Mobilität dank Mobilitätsbeitrag und innovativem Mobilitäts-Mix aus Zug, Bus, Fahrradverleih und Sammel-Taxis (letztere mit Selbstbehalt für physisch Gesunde). Keine Autobahn- und Tunnel-Großprojekte bis der
Viertel-Stunden-Taktverkehr zwischen den Landeshauptstädten und der Halbstundentakt zwischen den Bezirkshauptstädten umgesetzt ist.

9) Kein Drohnen-Ankauf, sondern globale Drohnen-Ächtung. €fighter- und Leopard-Panzer-Rückkauf. Integration aller Rüstungsausgaben und Einsätze ins Friedens-Budget. Raus aus EU-battle-groups, NATO-pfp-plus, Rüstungsamt, Beistandspflicht gemäß EU-Verfassung auch im von der EU ausgehendem Angriffskriegsfall (Solidaritätsklausel) und somit insgesamt aus der militaristischen und neoliberalen EU-Verfassung und der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP). Europa neu gründen als ESG auf Basis der EMRK, OSZE, EFEE und EWR und echter Demokratie. Organisierter Einschub von AsylantInnen durch die Botschaften mit friedenserhaltender Bundesheer-Unterstützung statt Frontex und Dublin2. Keine Teilnahme an Kampfeinsätzen.

10) Ausgabenseitig sinnvolles Sparen: Reduktion der Parteienförderung auf das durchschnittliche OSZE-Niveau, Reduktion der Spitzeneinkommen in allen Körperschaften öffentlichen Rechts und ÖIAG-Betrieben auf 10.000€, Aufgabenneustrukturierung zwischen Bund-Länder-Gemeinden gemäß OÖ-BürgermeisterInneninitiative wie Schulen in Bundeskompetenz, Kindergärten in Gemeindekompetenz und Spitäler und Pflege in Landeskompetenz.



Quelle: Soziales Österreich
           Stefan Daxner




Montag, 18. November 2013

"Ja, ja, ja -Sager" der Obrigkeitsdenker und gesellschaftliche Möglichkeiten



Im Endeffekt geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie, um die zukünftige Gestaltung Österreichs für unsere Kinder und weiteren Nachfahren. 

Doch was einer Gesellschaft unter anderem immer wieder Schaden zufügt ist dieses immer noch gewaltig vorhandene "Obrigkeits-Denken!"
Egal ob Politiker, Manager, sogenannte Experten; "sie sind vom Fach und werden schon wissen was sie tun", wo käme man denn hin wenn man selbst noch Verantwortung übernehmen sollte!
Dieses Wissen und Können wird höchstens den "Anderen" abgesprochen, zu denen man selbst nicht angehört.

Werden Probleme und Missstände in der "eigenen Gruppe" aufgezeigt, so wird dies gar nicht goutiert und heftigst angegriffen.
Man ist dann selbst ein Nestbeschmutzer und nicht diejenigen, welche eigentlich für die Missstände verantwortlich sind!
Unverständlicherweise ist dies ganz stark in der Sozialdemokratie vertreten und dies obwohl seit 2 -3 Jahrzehnten die Sozialdemokratie an Ansehen und vorallem auch an Mitglieder verliert !!!

Wenn überhaupt darauf eingegangen wird, dann wird argumentiert, dass es "schwarze Schafe" überall gibt.
Es geht jedoch LEIDER nicht nur, bildlich gesprochen, um ein paar "schwarze Schafe" sondern um Grundeinstellungen mancher (vieler?) Politiker, welche den Bezug zur Masse der Bevölkerung, zu den "einfachen Leuten" und zu ihren politischen Wurzeln komplett verloren und die sich selbst vergessen haben.


Hier geht es anscheinend nur mehr um undemokratische, mit aller Gewalt aufrecht zu erhaltende Machtpositionen. Unterstützt wird dies vom Gefolge der Obrigkeit, welches die Missstände und begangene Fehler nicht den übermäßig überbezahlten Verursachern zuschreibt, sondern den großteils ehrenamtlichen, in der privaten Freizeit tätigen und schwer an der Basis arbeitenden Freiwilligen.
Von der Jugend angefangen, welche für das Gefolge oft so komische, neue, andere Vorstellungen als gewohnt an den Tag legt, bis zu den Werktätigen die in den verschiedensten Branchen arbeiten, denen jedoch vom Gefolge der Obrigkeit nicht nur der Sachverstand abgesprochen wird, sondern vor allem die Bewertung der politischen Arbeit der Oberen und Bonzen.
Denn, so wird dann argumentiert, man ist ja kein Experte!

In anhaltender Ausübung, nach längerer Zeit aufkommende "Betriebsblindheit" welches im normalen Arbeitsleben sehr wohl bekannt ist, ist für diese Leute in der politischen Arbeit auf keinen Fall vorhanden; was soll das denn sein?


Weiters soll natürlich nicht öffentlich über die Probleme und Missstände gesprochen werden, denn da tut man sich doch sehr schwerer dagegen anzuhalten, während intern doch einfach alles negiert werden kann, einfach nicht vorhanden ist.

Kritik wird auch immer wieder bewusst abgewürgt, indem Kritikern unterstellt wird, dass sich nur jene aufregen, die nichts geworden sind! 
Dass es Bürgern und Bürgerinnen gibt, denen es nicht "ums werden" geht, sondern um die sozialdemokratische Gesellschaft und die Entwicklung des Landes für unsere Kinder und weiteren Nachfahren, ist ihnen vollkommen verquert, beziehungsweise bei Anerkennung könnte die Unterstellung ja nicht mehr angebracht werden!

Die Salzburger Nachrichten schrieben: "Was tun mit einer Regierung, die die Wahrheit ignoriert?"
Noch wichtiger ist die Frage, was tun mit den Mitglieder welche die Wahrheit ignorieren, welche für jeden Missstand eine Entschuldigung in petto haben und unwissende und/oder unfähige Politiker weiterhin unterstützen obwohl dadurch weiterer Schaden entsteht?
Dabei gibt es von der Jugend, AK, über ÖGB und verschiedenen NGOs viele Ideen, Konzepte und andere, neue der Zeit angepassten Möglichkeiten die Sozialdemokratie wieder voran zu bringen.


Wir müssen nur für Neues offen sein und uns endlich in Bewegung setzen bevor es zu spät ist!


Darum fordert die Abhaltung eines Sonderparteitages zur Abstimmung über den Koalitionspakt und eine innerparteiliche Demokratiereform !

http://soziales-oesterreich.net/mailform%20fuer%20umfragen%20etc.htm





Samstag, 16. November 2013

Die Nürnberger Gesetze und ihr Kommentar – Überlebende berichteten

Quelle: Rolf von Ameln / auf IN

Die Nürnberger Gesetze

§ 1 (1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist…
§ 2 (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen…
§ 3 Der Reichsminister des Inneren erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935
§ 1 (1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.
(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.
§ 2 Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten…
§ 5 (1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft…
(2) Der Mann, der dem Verbot des §2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder Zuchthaus bestraft…
§ 6 Der Reichsminister des Inneren erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

                                           
Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935
Originalkommentar von Stuckart/Globke zur deutschen Rassegesetzgebung
Die nationalsozialistische Staatsführung hat den unerschütterlichen Glauben, im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln, wenn sie den Versuch macht, die ewigen ehernen Gesetze des Lebens und der Natur, die das Einzelschicksal wie das der Gesamtheit beherrschen und bestimmen, in der staatlich-völkischen Ordnung des Dritten Reiches wieder zum Ausdruck zu bringen, soweit dies mit den unvollkommenen, Menschen zu Gebote stehenden Mitteln möglich ist. Die Rechts- und Staatsordnung des Dritten Reiches soll mit den Lebensgesetzen, den für Körper, Geist und Seele des deutschen Menschen ewig geltenden Naturgesetzen wieder in Einklang gebracht werden. Es geht also bei der völkischen und staatlichen Neuordnung unserer Tage nicht mehr und nicht weniger als um die Wiederanerkennung und Wiederher-
stellung der im tiefsten Sinne gottgewollten organischen Lebensordnung im deutschen Volks- und Staatsleben…
Das Blutschutzgesetz zieht die Trennung zwischen jüdischem und deutschem Blut in biologischer Hinsicht. Der in dem Jahrzehnt vor dem Umbruch um sich greifende Verfall des Gefühls für die Bedeutung der Reinheit des Blutes und die damit verbundene Auflösung aller völkischen Werte ließ ein gesetzliches Eingreifen besonders dringend erscheinen. Da hierfür dem deutschen Volke nur von seiten des Judentums eine akute Gefahr drohte, bezweckt das Gesetz in erster Linie die Verhinderung weiterer Blutmischung mit Juden…
Kein nach der nationalsozialistischen Revolution erlassenes Gesetz ist eine so vollkommene Abkehr von der Geisteshaltung und der Staatsauffassung des vergangenen Jahrhunderts wie das Reichsbürgergesetz. Den Lehren von der Gleichheit aller Menschen und von der grundsätzlich unbeschränkten Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staate setzt der Nationalsozialismus hier die harten, aber notwendingen Erkenntnisse von der naturgesetzlichen Ungleichheit und Verschiedenartigkeit der Menschen entgegen. Aus der Verschiedenartigkeit der Rassen, Völker und Menscen folgen zwangsläufig Unterscheidungen zu den Rechten und Pflichten der einzelnen. Diese auf dem Leben und den unabänderlichen Naturgesetzen beruhende Verschiedenheit führt das Reichsbürgergesetz in der politischen Grundordnung des deutschen Volkes durch.
Friedrich Gräbe, ein Augenzeuge berichtet über die “Aussiedlung”:
In der Nacht vom 13. zum 14. Juli 1942 wurden in Rowno alle Insassen des Ghettos, in dem sich noch ungefähr 5000 Juden befanden, liquidiert…
Kurz nach 22 Uhr wurde das Ghetto durch ein großes SS-Aufgebot und einer etwa 3-fachen Anzahl ukrainischer Miliz umstellt und daraufhin die in und um das Ghetto errichteten elektrischen Bogenlampen eingeschaltet. SS- und Miliztrupps von 4-6 Personen drangen nun in die Häuser ein oder versuchten einzudringen. Wo die Türen und Fenster verschlossen waren und die Hausbewohner auf Rufen und Klopfen nicht öffneten, schlugen die SS- und Milizleute die Fenster ein, brachen die Türen mit Balken und Brecheisen auf und drangen in die Wohnungen ein. wie die Bewohner gingen und standen, ob sie bekleidet oder im Bett lagen, so wurden sie auf die Straße getrieben. Da sich die Juden in den meisten Fällen weigerten und wehrten, aus den Wohnungen zu gehen, legten die SS- und Milizleute Gewalt an. Mit Peitschenschlägen, Fußtritten und Kolbenschlägen erreichten sie schließlich, daß die Wohnungen geräumt wurden.
Das Austreiben aus den Häusern ging in einer derartigen Hast vor sich, daß die kleinen Kinder, die im Bett lagen, in einigen Fällen zurückgelassen wurden. Auf der Straße jammerten und schrien die Frauen nach ihren Kindern, Kinder nach ihren Eltern. Das hinderte die SS nicht, die Menschen nun im Laufschritt unter Schlägen über die Straße zu jagen, bis sie zu dem bereitstehenden Güterzug gelangten. Waggon auf Waggon füllte sich, unaufhörlich ertönte das Geschrei der Frauen und Kinder, das Klatschen der Peitschen und die Gewehrschüsse. Da sich einzelne Familien oder Gruppen in besonders guten Häusern verbarrikadiert hatten und auch die Türen mittels Brecheisen und Balken nicht aufzubringen waren, sprengte man diese mit Handgranaten auf. Da das Ghetto dicht am Bahnkörper von Rowno lag, versuchten junge Leute über die Schienenstränge und durch einen kleinen Fluß aus dem Bereich des Ghettos zu entkommen. Da dieses Gelände außerhalb der elektrischen Beleuchtung lag, erhellte man diese durch Leuchtraketen. Während der ganzen Nacht zogen über die erleuchteten Straßen die geprügelten, gejagten und verwundeten Menschen. Frauen trugen in ihren Armen tote Kinder, Kinder schleppten und schleiften an Armen und Beinen ihre toten Eltern über die Straßen zum Zuge. Immer wieder hallten durch das Ghettoviertel die Rufe “Aufmachen! Aufmachen!”…
Bernhard Goldstein schrieb:
Von der Straße vor dem Tore kam das gewohnte Gepolter der Mörder mit lautem Rufen und Stampfen eisenbeschlagener Stiefel. Scheinwerfer bestrahlten den Hof. Ich rannte in den offenen Torweg und dann eine Treppe hinauf. Unter mir streifte ein Scheinwerfer den Torweg, dann die Treppe und hielt dort an. Ich klomm höher. Genagelte Stiefel waren schon auf der Treppe zu hören.
Ich gelangte auf den Boden des Hauses und tastete mich im Dunkeln weiter. Das Kopfende eines zerbrochenen Bettes lehnte gegen die Wand. Ich kroch dahinter und stieß auf einen menschlichen Körper. Er war warm und zitterte heftig. Wer immer es war, er war lebendig und genauso voll Furcht wie ich selber. Der Raum war nicht groß genug für zwei, aber es war zu spät, umzukehren und woanders Platz zu suchen. Selbst wenn ich gewollt hätte, es wäre nicht gegangen; denn der andere umklammerte mich in krampfhafter Angst. Es war eine Frau. Sie atmete schwer und bemühte sich, ihr Keuchen zu dämpfen. Wir preßten uns gegen die Wand. Sie schmiegte sich dicht an mich und grub ihr Kinn in meine Schulter. Ihr Herz schlug wild. Sie sagte kein Wort. Ich hörte nur ihren schweren, halberstickten Atem.
Mehrmals kamen Polizisten auf den Speicher und ließen ihre Taschenlampen umherleuchten. Geduckt, zitternd erwarteten wir jeden Moment, daß ein Lichtstrahl auf uns fallen würde. Jedesmal wenn wir die schlurfenden Schritte auf der Treppe vernahmen, festigte die Frau ihren Griff um mich. Ihr Herz schlug noch heftiger, und wir beide zitterten krampfhaft. Furcht durchrieselte mich bei dem Gedanken, daß sie jeden Augenblick einen Herzschlag bekommen und mit ihren Armen fest um mich geschlungen sterben könnte.
Und wieder kamen die verdammmten Stiefel näher. “Hier ist niemand. Wir waren schon hier”, rief ihnen einer zu. Die Schritte verhallten. Grabesstille umfing uns.
Für den Augenblick wenigstens waren wir gerettet.
Dies sind nur Beispiele einer menschlichen Tragödie, des Holocaust.
In heutiger Zeit wird verdrängt, vergessen
und sehr oft gesagt: “So schlimm kann es doch gar nicht gewesen sein; – lasst uns endlich einen Schlussstrich ziehen.”

Nazis, auch das ist bekannt, hat es nach dem Jahre 1945 in Deutschland fast keine gegeben!

Von Rolf von Ameln / auf IN


Donnerstag, 14. November 2013

Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus – Von der Opposition vergessen?

Quelle: Sozialistische Jugend Burgenland
           Kilian Brandstätter






























Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus – Von der Opposition vergessen?

Die VertreterInnen der Oppositionsparteien glänzten mit Abwesenheit !

Eisenstadt am 14.11.2013, Heute Morgen fand vor der burgenländischen Landesregierung eine Kranzniederlegung statt, um den Opfern des Faschismus im Burgenland zu gedenken. 


Auch die Sozialistische Jugend Burgenland, die seit Anbeginn ihrer Existenz einen besonderen Schwerpunkt auf die antifaschistische Arbeit legt, nahm daran Teil. Vermisst hat man bei der Kranzniederlegung die VertreterInnen der Oppositionsparteien. 
„Als überzeugte AntifaschistInnen gehören für uns sowohl das Aufzeigen und die Bekämpfung rechtsextremer bzw. faschistischer Politik in Form von Kampagnen, als auch die Anwesenheit bei derartigen Gedenkveranstaltungen zur politischen Arbeit! 

Besonders interessant wäre für uns allerdings, aus welchen Gründen die VertreterInnen der Oppositionsparteien einer Veranstaltung fernbleiben, die zu Ehren der Opfer des Faschismus diente!“ fragt sich SJ Landesvorsitzender Kilian Brandstätter

Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus, lautete ein Zitat, welches man heute Morgen vor der burgenländischen Landesregierung als TeilnehmerIn der Kranzniederlegung anlässlich der Novemberprogrome 38 vernehmen konnte. Um diese abscheulichen Verbrechen nie zu vergessen, und zu verhindern, dass derartiges Gedankengut erneut überhand nimmt, braucht es Aufklärungsarbeit antifaschistischer Organisationen, Kampagnen und letztlich auch Gedenkveranstaltungen, welche diejenigen Ehren, die im Freiheitskampf, im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind! 


Als antifaschistische Organisation bekämpft die Sozialistische Jugend Burgenland seit Anbeginn ihrer Existenz rechtsextreme und faschistische Hetze auf der Straße und auf dem Papier. 
Damit auf diejenigen, die für die unsere Freiheit kämpften nicht vergessen wird, veranstaltet man Gedenkveranstaltungen, wie diese am heutigen Tag. Vermisst hat man dort allerdings die VertreterInnen der Oppositionsparteien. 

„Als SJ werden wir nicht vergessen und vor allem nicht aufhören, Faschismus aufzudecken und ihn bekämpfen. Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Oppositionsparteien bestehend aus FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unbegründet der Gedenkfeier, die zu Ehren der Opfer des Faschismus diente, fernblieben. 
Daher hinterfragen wir ob es sich hierbei um eine gezielte Distanzierung zur Gedenkveranstaltung oder um schlichte "Faulheit" handelte!“ meint SJ Landesvorsitzender Kilian Brandstätter.




Quelle: Sozialistische Jugend Burgenland
           Kilian Brandstätter





Montag, 11. November 2013

Die Vera...schung des Wählers zum Quadrat!


Die Verarschung des Wählers zum Quadrat! 



10.7. - Reinhold Mitterlehner 
„Wir werden uns im Herbst gut entwickeln.“ 
Zwei Monate später war der Urlaub vorbei, die Stimmung aber nach wie vor großartig 

Mitte September:  
„Wir haben immer vorsichtig budgetiert, wir werden kein Sparpaket brauchen“, freute sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.  

24. September: Werner Faymann und Michael Spindelegger 
"Österreich stehe im Prinzip super da, eine große Steuerreform samt Entlastung der Massen sei bloß noch eine Frage der Zeit."  

Anfang November ist leider ein Budgetloch gigantischen Ausmaßes aufgetaucht. Bis 2018 dürften jährlich sechs bis acht Milliarden Euro fehlen, insgesamt also bis zu 40 Milliarden.  

http://www.profil.at/articles/1345/560/369175/budget-es-sparpaket   

Und zum Darüberstreuen: 
Die Schotter-Mitzi hatte bei der Budget-Planung im Frühjahr veraltete, falsche Daten verwendet, nach dem Motto: "Sagen wir doch den Deppen, es ist alles OK!" 

Fekter hat beim Budget getrickst 
http://kurier.at/politik/inland/experte-fekter-hat-vor-der-wahl-bei-budget-getrickst/34.580.510   

Defizit 2015: Regierung erstellte Budgetpfad mit veralteten Zahlen 
http://derstandard.at/1381371116054/Budget-Einbruch-kam-nicht-aus-heiterem-Himmel  ? 

Werden bei der ÖVP schon die Weichen gestellt, um die Verhandlungen mit der SPÖ platzen zu lassen ??? 
Als Vorwand dient dann das Milliardenloch im Budget, dass die ÖVP (Fekter) eingeplant hat ??? 

Dem Vernehmen nach ist für Montag ein Krisentreffen zwischen Faymann und Spindelegger geplant. 

Kommt es zwischen SPÖ und ÖVP zu keiner Einigkeit in der Frage, ob es ein Milliardenminus gibt oder nicht, wären die Koalitionsgespräche zu Ende. Kanzler Faymann würde in eine Minderheitsregierung gedrängt, baldige Neuwahlen wären unausweichlich. 

Mehr unter: 
http://www.krone.at/Oesterreich/Laesst_die_OeVP_jetzt_die_Koalition_platzen-Vorwand_Budgetloch-Story-382331


VfGH bestätigt Kandidatur-Verbot für Welser "Bunte"

Quelle: derstandard



"Die Bunten" wurde demnach zu Recht von der Welser Gemeinderatswahl ausgeschlossen


Die Gemeinderatswahl in Wels muss nicht wiederholt werden. 
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Wahlanfechtung der rechtsextremen Liste "Die Bunten" am Freitag abgewiesen. Die Partei war von der Wahl am 27. September 2009 ausgeschlossen worden - zu recht, wie die Verfassungsrichter nun befanden: 
Sie bewerteten das Vorhaben der Partei, mit ausländerfeindlichen Parolen bei der Wahl anzutreten, als Akt der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes und gaben daher der Landeswahlbehörde recht. Die Bunten hatten am Mittwoch zur Wahl von FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz aufgerufen.
Die von den Bunten vorgelegten Wahlvorschläge seien angesichts des Umfeldes der Kandidaten "als - von der Verfassungsrechtsordnung verpönte - unzulässige Akte national-sozialistischer Wiederbetätigung zu werten", heißt es im VfGH-Erkenntnis.

Die Vertreibung vorgeblich "volksfremder Elemente" und die Verfolgung "rassenpolitischer" Pläne sei erklärtes Hauptziel der NSDAP gewesen, schreiben die Verfassungsrichter: 
"Ebendiese Ziele aber machte die einschreitende wahlwerbende Gruppe - auch durch ihr Verhalten im Vorfeld der Wahl - zu ihrem ausschließlichen Thema in der Wahlwerbung, die sich in fremdenfeindlichen Schlagworten erschöpfte."

Beim Spitzenkandidaten der Gruppe wurden außerdem im Rahmen einer Hausdurchsuchung 2007 rechtsextreme Pamphlete wie Gerd Honsiks "Freispruch für Hitler" und Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden, außerdem darf der Aktivist laut einem Urteil des Landesgerichts Linz als "Brauner" bezeichnet werden.


Siehe ganzen Artikel unter:


Sonntag, 10. November 2013

Viele Gründe sprechen in der SPÖ für eine Urabstimmung



Viele Gründe sprechen in der SPÖ für eine Urabstimmung zum Koalitionsabkommen.


Die Urabstimmung würde einen zeitgemäßen Umgang der SPÖ mit ihren Mitgliedern bedeuten. Während im Wahlkampf die Leistung von Ortsparteien oder Sektionen an der Aktivität ihrer Mitglieder gemessen wird (wie viele Verteilaktionen, Telefondienste und Hausbesuche wurden gemacht?), tritt deren Rolle nach der Wahl völlig in den Hintergrund.

Für AktivistInnen macht aber das inhaltliche Engagement eine Partei erst attraktiv. Besonders eine Mitgliederpartei wie die SPÖ müsste sich angesichts rapide sinkender Mitgliederzahlen gute Argumente überlegen, Personen wieder für Parteiarbeit zu begeistern. Sie in den wichtigsten inhaltlichen und strategischen Fragen mitentscheiden zu lassen, wäre dabei ein guter Anfang.

Nikolaus Kowall / Sektion 8

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Fordern Sie die Abhaltung eines Sonderparteitages !
http://gkrejci.blogspot.co.at/2013/11/fordere-sie-die-abhaltung-eines.html
 

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Die SPÖ muss sich von Basis auf erneuern !

Roland Fürst (44) ist Politologe und SPÖ-Parteichef im burgenländischen Bad Sauerbrunn, wo die SPÖ immerhin 30,1 Prozent der Stimmen geholt hat.

http://gkrejci.blogspot.co.at/2013/10/die-spo-muss-sich-von-basis-auf-erneuern.html
 



Samstag, 9. November 2013

Fordern Sie die Abhaltung eines Sonderparteitages !



Fordere Sie die Abhaltung eines Sonderparteitages zur Abstimmung über den Koalitionspakt und eine innerparteiliche Demokratiereform !



http://soziales-oesterreich.net/mailform%20fuer%20umfragen%20etc.htm


































http://soziales-oesterreich.net/mailform%20fuer%20umfragen%20etc.htm