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Montag, 28. April 2014

Die vertraulichen Aufsichtsratsprotokolle der Hypo Alpe-Adria 2007 bis 2009

Wie der Vorstand die ausufernden Verluste kleinredete und die Eigentümer viel zu spät auf das Chaos reagierten.
Von Ulla Kramar-Schmid und Michael Nikbakhsh

FB - Johann Schüttler 


Jörg Haider war ein schweigsamer Gast – wenn er überhaupt Gast war. Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG standen auf der Prioritätenliste des Kärntner Landeshauptmannes offenbar nicht ganz oben. Haider war bis zu seinem Ableben im Oktober 2008 nicht nur Landeshauptmann Kärntens – als „Aufsichtskommissär“ hatte er auch eine Kontrollfunktion in der Bank inne, welcher er aber nur sehr selektiv nachkam. Gerade in der kritischen Phase nach 2007 blieb er den meisten Aufsichtsratssitzungen fern. Und wenn er doch einmal dabei war, hatte er nicht viel zu sagen.
Mitte vergangener Woche erreichte profil eine gut 400 Seiten starke Dokumentation, die tiefe Einblicke in das Innenleben jener Bank gewährt, die Ende 2009 notverstaatlicht und seither mit3,6 Milliarden Euro Steuergeld am Leben erhalten werden musste – und der nächste Kapitaleinschuss in einer Höhe von 500 Millionen Euro aufwärts ist nur eine Frage von Tagen.
Es handelt sich um die Protokolle von insgesamt 17 Aufsichtsratssitzungen zwischen März 2007 (also noch vor dem Einstieg der Bayerischen Landesbank) und Dezember 2009 (also unmittelbar vor der Verstaatlichung). Die Unterlagen zeigen vor allem eines: Vorstand und Aufsichtsrat waren sich der immer desaströseren Lage der Bank zwar sehr wohl bewusst, glaubten aber allen Ernstes, die Krise werde ganz von allein wieder vorbeigehen. Zu einem Zeitpunkt, als das Geschäftsmodell in Südosteuropa längst vor dem Kollaps stand, setzte man unverdrossen auf weiteres Wachstum und tat horrende Verluste als einmalige „Sondereffekte“ ab. So gesehen sind die vorliegenden Abschriften eine Art Tagebuch eines angekündigten Untergangs.
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Donnerstag, 26. April 2007, Klagenfurt
75. Sitzung des Aufsichtsrates. Den Vorsitz hat Wolfgang Kulterer, bis Herbst 2006 noch Vorstandschef der Bank. Die Hypo hat mit dem Einstieg der Investorengruppe um Tilo Berlin wenige Monate zuvor 250 Millionen Euro an frischem Kapital bekommen, Berlin und Partner halten nunmehr 9,09 Prozent. Das Land Kärnten bleibt mit 44,91 Prozent Hauptaktionär, die Grazer Wechselseitige Versicherung kommt auf 41,45 Prozent, die Mitarbeiter-Stiftung auf 4,55 Prozent. Vorstandsmitglied Wolfgang Peter lässt die Ergebnisse 2006 Revue passieren: „Peter führt insbesondere aus, dass der Konzernjahresabschluss … einen Konzernjahresüberschuss … von rd. EUR 83,5 Mio., eine Bilanzsumme von rd. EUR 31 Mrd. … ausweist.“ Tatsächlich ist die Bilanzsumme der Bank um ein Viertel gewachsen, der Gewinn aber um 40 Prozent eingebrochen. Dennoch verständigen sich die Aktionäre auf die Ausschüttung einer (im Rückblick letzten) Dividende von 9,6 Millionen Euro, wovon allein 4,75 Millionen Euro für die Kärntner Landesholding bestimmt sind. Immerhin wird für 2007 ja ein Nettogewinn von 200 Millionen Euro prognostiziert. Jörg Haider ist zwar anwesend, meldet sich aber nicht zu Wort. Ende 2006 haben die Landeshaftungen den historischen Höchststand von 24,7 Milliarden Euro erreicht.
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Donnerstag, 26. Juli 2007, Klagenfurt
77. Sitzung des Aufsichtsrates. Im Mai hat die Bayerische Landesbank den Einstieg in die Hypo fixiert, Tilo Berlin mit 1. Juni den Vorstandsvorsitz übernommen. Obschon die Halbjahresergebnisse auf Ebene einzelner Konzerngesellschaften (Österreich, Kroatien, Serbien) teils deutlich unter Plan liegen, bleibt das Management bei seinen Prognosen: „Das operative Jahresplanziel sollte in etwa erreicht werden.“ Haider ist entschuldigt.
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Montag, 29. Oktober 2007, Klagenfurt
79. Sitzung des Aufsichtsrates. Die Bayerische Landesbank hat nunmehr auch formell das Kommando übernommen, den Aufsichtsrat präsidiert nunmehr deren Chef Werner Schmidt. Hypo-Vorstandsdirektor „Peter berichtet über den Nettogewinn der Gruppe und erklärt, dass prinzipiell das Bankensegment gut performt, jedoch die Hypo Austria und die Hypo Croatia deutlich unter Plan sind … Dies ist unter anderem auf höhere Einzelwertberichtigungen zurückzuführen.“
Die Bank muss zusätzliche Risikovorsorgen in der Höhe von 200 Millionen Euro treffen. Die von Berlin & Co. um den Jahreswechsel 2006/2007 zugeführten 250 Millionen Euro sind bereits verbraucht, die Hypo benötigt erneut Geld. Der von den Bayern entsandte Aufsichtsrat Siegfried Naser, ein CSU-Politiker, wirft ein, „dass man gar nicht daran vorbei könne, eine Kapitalerhöhung von EUR 600 Mio. auf Basis einer Einzelwertberichtigungs-Dotierung von EUR 200 Mio. zu machen“. Haider ist auch an diesem Tag entschuldigt.
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Sonntag, 25. November 2007, Velden
80. Sitzung des Aufsichtsrates. Wieder geht es um – der Höhe nach unerwartete – Ausfälle im Kreditgeschäft, insbesondere in Kroatien. Aufsichtsrat „Naser fragt nach dem Hintergrund dieser doch sehr großen Abweichung an Einzelwertberichtigungen zu Vergleich 31.12.2006. Er denkt an eine eventuell falsche Markteinschätzung oder an Fehler im Management.“ Die Replik des Hypo-Chefs: „Berlin führt aus, dass Kroatien einer der wichtigsten Wachstumsmärkte, aber auch einer der größten Risikomärkte für die HGAA war und ist. Die HGAA habe in den letzten Jahren am kroatischen Markt sehr viel Geld verdient, jetzt ist es an der Zeit, für das eine oder andere Projekt Einzelwertberichtigungen zu bilden.“ Das sei der Bayerischen Landesbank zum Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen sehr wohl bewusst gewesen. „Die Überlegungen flossen in den Kaufpreis ein.“ Resümee: Die Bank benötigt weitere 600 Millionen Euro Kapital, um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Haider ist wieder entschuldigt.
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Montag, 17. Dezember 2007, Klagenfurt
81. Sitzung des Aufsichtsrates. Der Landeshauptmann ist nicht nur anwesend, er bringt sich auch aktiv ein, wenn auch nur zu einem Randthema: Schlosshotel Velden, eines seiner Prestigeprojekte. „Haider unterstreicht, dass es sich bei dieser Finanzierung weder um einen Auftrag noch um einen Wunsch des Landes Kärnten handelt. Vielmehr ist es im Interesse der Bank, sich in den Ländern, in denen sie vertreten ist, in der hochpreisigen Tourismusklasse zu etablieren.“ Das Management präsentiert überarbeitete Prognosen. Anstelle der eigentlich erwarteten 200 Millionen Gewinn 2007, ist jetzt von „0“ die Rede. Dafür werden für 2008 gleich wieder plus 355 Millionen Euro vor Steuern budgetiert. „Berlin erklärt, dass die Pläne sehr ambitioniert sind, sie entsprechen einem längerfristigen Business Plan … Er kann nur noch einmal unterstreichen, dass die Pläne sehr gut durchdacht sind und an ein Wachstumspotenzial in den Märkten geglaubt wird.“ Aufsichtsrat Kurt Faltlhauser, zu diesem Zeitpunkt Bayerns Finanzminister, zweifelt: „Er spielt auf den Return on equity (Anm. Eigenkapitalverzinsung) von 20 Prozent an und erklärt, dass die Pläne mehr als ambitioniert sind.“ – „Haider wirft ein, dass die Prognosen der letzten Jahre zumeist immer eingehalten wurden … und die Pläne vielmehr respektabel übertroffen worden sind.“
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Montag, 6. März 2008, Zagreb
82. Sitzung des Aufsichtsrates. Die Hypo hat wenige Wochen zuvor die dringend benötigte Kapitalinjektion in der Höhe von 600 Millionen Euro erhalten, die Bayerische Landesbank hält nunmehr 57,31 Prozent. Man freut sich gemeinsam über einen Nettogewinn von gerade einmal 3,1 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007. „Berlin erklärt, dass man dem Aufsichtsrat ein Nullergebnis avisiert hat, man dies sogar noch übertroffen hat, jedoch auch bedenken muss, dass dieses Ergebnis von diversen Einflüssen, wie z. B. der Subprime-Krise, beeinträchtigt ist.“ Die Kontrollore sorgen sich allerdings um den Zustand einzelner Wertpapierpositionen. Haider ist anwesend – und hat eine Frage: „Ob er die Ausführungen der Vorstände richtig verstanden hat und die HGAA nahezu keinerlei Ausfälle mehr treffen werden.“ Ein Vorstand entgegnet: „Natürlich kann man ein Restrisiko nicht ausschließen.“
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Donnerstag, 11. September 2008, ­Belgrad
84. Sitzung des Aufsichtsrates. Die für 2008 prognostizierten Gewinne rücken in immer weitere Ferne, der Ton im Aufsichtsrat wird rauer. BayernLB-Chef Werner Schmidt musste Michael Kemmer weichen. „Kemmer … informiert, dass die Anteilseigner vom Vorstand … in Kenntnis gesetzt worden sind, dass von Seiten der HGAA eine ,Inventur des Kredit- und Beteiligungsportfolios’ vorgenommen wird, was zur Folge hat, dass ein höherer Einzelwertberichtigungsbedarf besteht und somit die Zuführung von neuem Kapital unumgänglich ist.“ Das Management wählt indes eine interessante Strategie: „Peter hält fest, dass ohne diese Sonderbelastungen (Anm. aus dem Kreditgeschäft) das Halbjahreskonzernergebnis 2008 bei EUR 116,3 Mio. gelegen wäre.“ Der bayerische Aufsichtsrat Siegfried Naser resümiert, „dass der Vorstand anscheinend … sagen möchte, dass man das Periodenergebnis vor Steuern um 30 Prozent verbessert hätte, wären u. a. die Finanzmarktkrise oder die hohen Wertberichtigungen nicht aufgetreten. Naser fragt an, ob der so genannte Frühjahrsputz nunmehr vorbei ist bzw. wann man mit dem Ende der Sondereffekte rechnen kann.“ Tilo Berlin hat darauf eine knappe Antwort: „Es handelt sich um eine Durststrecke. Das Thema an sich ist endlich.“ Haider ist entschuldigt.
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Donnerstag, 12. November 2008, ­München
85. Sitzung des Aufsichtsrates. Haider ist einen Monat zuvor verstorben, die Funktion des Aufsichtskommissärs hat Harald Dobernig übernommen. Er bleibt der ersten Sitzung gleich einmal fern. Tilo Berlin berichtet: „Die Bank wurde zu früheren Zeiten immer als ,Haider-Bank’ angesehen und deshalb von vielen Seiten negativ betrachtet. Der Einstieg der BayernLB verhalf der Bank zu einem zunehmend positiveren Image.“ Geht es nach ihm, dann konnte die „Ertragskraft der Bank gehalten werden“ – wären da nicht die „außerordentlichen Effekte“. Und diese belaufen sich auf immerhin 860 Millionen Euro. Die Bank benötigt abermals neues Kapital. „Berlin berichtet, dass er und Peter gestern beim Finanzministerium einen Termin hatten. Es wurde dort deponiert, dass die Bank bis zu EUR 1,5 Mrd. aus dem österreichischen Hilfspaket beanspruchen möchte … Er erzählt weiters, dass die Aufsicht die HGAA gewissermaßen als Sorgenkind sieht.“ (Letztlich werden die Bayern noch im Dezember 700 Millionen Euro zuführen, die Republik Österreich 900 Millionen.) Der deutsche Aufsichtsrat Klaus Weigert bringt unvermittelt ein sensibles Thema aufs Tapet: „Er fragt an, ob aufgrund der aktuellen Entwicklungen Änderungen im Vergütungs- und Anreizsystem der HGAA geplant sind.“ Berlins Antwort lässt tief blicken. Anscheinend werden die Manager der Hypo bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit Blick auf die Erträge, sondern ausschließlich nach dem Wachstum der Bank bonifiziert – allein 2007 schüttete die Hypo eine Million Euro an Boni (nach 805.000 Euro 2006) aus, obwohl sie de facto keinen Gewinn erzielte. „Berlin führt aus, dass der Bonus in der HGAA bis dato am Bilanzwachstum orientiert war, jedoch an einer neuen Regelung gearbeitet wird.“ Das Boni-System wird mit der Verstaatlichung ein Jahr später ersatzlos gestrichen werden. Dobernig ist entschuldigt.
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Donnerstag, 11. Dezember 2008, ­München
86. Sitzung des Aufsichtsrates. Der Antrag auf Staatshilfe ist bereits abgeschickt. Ausufernde Risikovorsorgen drücken das Ergebnis tief ins Minus, am Ende wird der Jahresverlust bei 514 Millionen Euro liegen. Dessen ungeachtet bleibt der Vorstand unbeirrt. „Peter erklärt, dass sich die meisten dieser außerordentlichen Belastungen nicht wiederholen sollten. Das Ergebnis ist schlecht, aber es sollten 2008 die Voraussetzungen geschaffen worden sein, dass man für 2009 wieder mit einer positiven Entwicklung rechnen kann.“ Tilo Berlin wiederum betont, dass es wichtig sei, „dass man auf EU-Ebene als gesunde Bank angesehen wird“. Immerhin plagen die Bayern erstmals ernste Zweifel am ostentativen Optimismus des Vorstands. „Kemmer erklärt, dass das Restrukturierungsprojekt für den Gesamtkonzern in den Kinderschuhen steckt, ein Zeitstrahl erst erstellt werden muss und man zum heutigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage treffen kann.“ Dobernig? Abwesend.
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Donnerstag, 24. April 2009, Klagenfurt
88. Sitzung des Aufsichtsrates. Dobernig ist da. „Er hält fest, dass die Medienberichte in den letzten Tagen nicht sehr erfreulich waren.“ Berlin wird kurz darauf ausscheiden, am 1. Juni tritt Franz Pinkl die Nachfolge an. Im Aufsichtsrat werden die Landeshaftungen diskutiert. Nach Aussagen des Vorstandes lagen diese zum Jahresende 2008 bei 19,4 Milliarden Euro (der Rechnungshof wird später allerdings einen Betrag von 22,2 Milliarden Euro errechnen).
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Donnerstag, 10. September 2009, ­Klagenfurt
89. Sitzung des Aufsichtsrates. BayernLB-Chef Kemmer stellt gleich einleitend fest, dass sich „die Situation der Bank durchaus schwieriger darstellt als in der letzten Aufsichtsratssitzung angenommen“. Die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) sollen jetzt das Kreditportfolio durchleuchten (sie werden einen weiteren Abwertungsbedarf in Höhe hunderter Millionen Euro feststellen). Dobernig ist anderweitig verpflichtet.
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Montag, 16. November 2009, München
90. Sitzung des Aufsichtsrates, Kollektive Ernüchterung. „Pinkl hält fest, dass in der letzten Sitzung ein Risikovorsorgebedarf von EUR 762 Mio. angegeben worden ist, dieser sich jedoch … nach oben verschoben hat. In der Überprüfung hat sich gezeigt, dass das Geschäftsmodell in der Vergangenheit primär auf Wachstum ausgerichtet war.“ – „Kemmer weist darauf hin, dass ursprünglich von einem Risikovorsorgebedarf im Jahre 2009 von EUR 300 Mio. ausgegangen worden ist und die nun genannten Beträge eine Dimension annehmen, die für den Fortbestand der Gruppe eine Kapitalerhöhung erforderlich machen würde.“ Desperate Nachfrage: „Kann man nunmehr davon ausgehen, dass mit keinen erheblichen zusätzlichen Kreditrisiken mehr zu rechnen ist?“ Antwort eines anwesenden PWC-Prüfers: Man habe „die derzeit erkennbaren Risiken beurteilt“. Dobernig ist anwesend, hat aber keine weiteren Fragen.
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Donnerstag, 10. Dezember 2009, München
91. Sitzung des Aufsichtsrates. Endzeitstimmung. Im Aufsichtsrat werden Bruchlinien offenbar. Die Vertreter der Grazer Wechselseitigen (GraWe) werfen den Bayern vor, hinter ihrem Rücken in Verstaatlichungsverhandlungen mit dem Finanzministerium eingetreten zu sein – auch vor dem Hintergrund, dass die Hypo nunmehr weitere 2,1 Milliarden Euro benötigt, um überhaupt bilanzieren zu können. GraWe-Manager Siegfried Grigg „musste feststellen, dass Ermisch (Anm. BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch) bereits am 23.11.2009 Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt und dem Bund die Anteile an der Hypo angeboten und ebenso ein Insolvenzszenario in Erwägung gezogen hat … Grigg fragt nach dem Inhalt der Gespräche mit der Republik.“ Antwort der Bayern: „Kemmer verweist darauf, dass Stillschweigen vereinbart worden ist.“ Stefan Ermisch wiederum „führt an, dass sich die BayernLB nun zweimal bewegt hat und sich nun die Republik bewegen muss – ansonsten kehrt die BayernLB nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück“.
Dobernig ist a) anwesend und wagt sich b) aus der Deckung. „Dobernig wirft ein, dass über den Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt wurde, dass vorerst nur Gespräche mit der BayernLB geführt werden … Er zweifelt an einer taktisch klugen Vorgehensweise


Drei Tage später, in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009, wird die Hypo Alpe-Adria notverstaatlicht.