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Samstag, 21. Juni 2014

Projekte für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa

- Macht der Banken und Finanzmärkte einschränken
Die Bändigung der Finanzmärkte ist eines der zentralen Projekte, das die Dominanz des Neoliberalismus brechen kann. Von den Finanzmärkten, auf denen die Liberalisierung und Deregulierung am stärksten ausgeprägt ist, hat die Krise ihren Ausgang genommen. Der maßlos aufgeblähte Finanzsektor muss zurückgestutzt werden!
Zuviel Kapital fließt in die Spekulation und nicht in die reale Wirtschaft!!
Vor allem muss der Teufelskreis – die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker, aber das Risiko trägt die öffentliche Hand – endlich durchbrochen
werden.

- Die soziale Krise stoppen 
Gerade in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik klafft in der Eu zwischen Zielen und Wirklichkeit eine große Lücke.
Das neoliberale Reformbündnis greift im Wege der in der Krise verschärften fiskalpolitischen Vorgaben der Eu und im Rahmen der Politik der Troika massiv in die
Lebenswirklichkeit von millionen Europäerinnen ein und kann die Verantwortung der Eu nicht einfach zurückweisen.
Im Rahmen der so genannten Europa 2020-Strategie hat sich die Eu unter anderem das Ziel gesetzt, bis 2020 die Beschäftigungsquote der Frauen und Männer im alter von 20 bis 64 Jahren auf 75 % anzuheben und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten um 20 Millionen zu reduzieren. Von beiden Kernzielen ist die Eu – nicht zuletzt aufgrund der neoliberalen Krisenpolitik – weit entfernt und wird sie auch ohne deutliche politische Trendumkehr nicht erreichen!
Auch die großangekündigte europäische Jugendgarantie – der wichtigste Politikansatz zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit – kommt nur schleppend voran.
Forderungen:
o Die Schaffung von qualitativ hochwertigen, sicheren und gut entlohnten Arbeitsplätzen muss Kernstück der Eu-Beschäftigungsstrategie sein.
o Ein Sozialpakt, der soziale Mindeststandards einschließlich der Verankerung von Lohnuntergrenzen auf nationaler Ebene sowie Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beinhaltet.
o Die europäische Jugendgarantie muss rasch umgesetzt werden. Die Jugend ist für die Zukunft der Eu „systemrelevanter“ als jede Großbank.
o Europaweit abgestimmte intelligente Modelle einer Arbeitszeitverkürzung sind auf die Tagesordnung zu setzen.

- In die soziale und ökologische Infrastruktur investieren 
In den Krisenländern sind die öffentlichen investitionen in den letzten fünf Jahren in einem großen Ausmaß verringert worden. In der Eurozone betrug der Rückgang insgesamt ein Fünftel.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend: gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sind öffentliche Investitionen das wirksamste Mittel zur Belebung der Konjunktur und elementarer Bestandteil eines neuen Wachstums- und Verteilungsmodells. Im Gegensatz dazu reduziert die europaweite Sparpolitik das Wachstumspotential und erhöht damit gleichzeitig die Schuldenquoten.
Dieser Zusammenhang, der von vielen Studien bestätigt wird, muss endlich in den Fokus der Eu-Krisenpolitik !!!
Forderung:
Die öffentlichen investitionen müssen massiv ausgeweitet werden.

- Umverteilung von Einkommen und Vermögen zur Förderung der Binnennachfrage 
In den letzten Jahrzehnten ist es in den meisten Industriestaaten zu dramatischen Ungleichgewichten in der Einkommens- und Vermögensverteilung gekommen.
Eine studie für die AK Wien zeigt, dass dies eine der zentralen Ursachen der Finanzkrise war !!!
Die Ungleichverteilung hat zwei Konsequenzen: auf der einen Seite häufen sich immer mehr Vermögen bei einer kleinen Schicht reicher Menschen an, dieses Vermögen wird auf Finanzmärkten angelegt und bläht diese auf. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Schwächung der Binnennachfrage, weil die Lohnquote ständig sinkt.
Heute ist es nötiger denn je, diese Umverteilung nach oben wieder rückgängig zu machen – etwa durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen sowie eine an der Produktivität und Inflation orientierte Lohnpolitik, welche die Bedeutung der Löhne als nachfragestabilisierenden Faktor anerkennt.
Forderungen:
o Eine Eu-weit koordinierte Vorgehensweise insbesondere bei den Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen muss die notwendigen Ressourcen für eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik sicherstellen.
o Weitere Ressourcen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen können durch die rasche Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung sichergestellt werden.
o Mittelfristig muss sich die sogenannte „Goldene Regel der Finanzplanung“ („golden rule“) durchsetzen. Diese ermöglicht es, öffentliche Zukunftsinvestitionen aus der
Berechnung der öffentlichen Ddefizite herauszunehmen.

- Den Binnenmarkt und die Wirtschaft an den Interessen der Menschen ausrichten
Die Binnenmarktpolitik der vergangenen Jahrzehnte war beinahe ausschließlich am Ziel orientiert, für Unternehmen optimale Gewinnbedingungen bereitzustellen.
Der Binnenmarkt muss als gemeinsamer Markt mit einem hohen Niveau an sozialen und ökologischen Standards verstanden werden, welche die Voraussetzung von
Produktivitätssteigerungen sind.
Gleichzeitig darf das Wettbewerbsrecht nicht den Druck auf die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen (von der Bildung über den Verkehr und den sozialen Wohnbau bis zum Wasser) erhöhen.
Forderung:
o Der besorgniserregende Trend im EU-VerbraucherInnenschutz weg von europäischen Mindeststandards zu Gunsten der Verbraucherinnen, hin zu vollharmonisierten – meist niedrigeren – Standards zu Gunsten der Unternehmen muss gestoppt werden.
o Im Gesellschaftsrecht braucht es eine Abkehr von einer einseitigen Share-holder-Orientierung und einen demokratiepolitischen Richtungswechsel.
o Ein diskriminierungsfreier, flächendeckender und erschwinglicher Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss gewährleistet werden.

- Solidarität und Zusammenhalt unter den EuropäerInnen stärken
Obwohl nicht alle Eu-Staaten den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben, ist eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone von großer Bedeutung. Bei einer Aufspaltung des Euroraums wären auch für die ArbeitnehmerInnen in Österreich herbe Einbußen zu erwarten, vor allem ein beträchtlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die bisherigen Möglichkeiten sind dafür verspielt worden: die von der Troika und den Euro-Staaten zu verantwortenden Auflagen schreiben Sozialdumping und Sparen bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur vor. Gerettet werden die einheimischen und europäischen Banken und Vermögenden, belastet werden die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen in Krisenländern. Das ist der falsche Weg, es müsste umgekehrt sein!
Forderungen:
o Wenn die europäische Politik das europäische Projekt nicht gefährden möchte, müssen gerade die Banken und Vermögenden in den betroffenen Ländern ihren Beitrag zur finanziellen Stabilisierung leisten und nicht die ArbeitnehmerInnen.
o Der soziale Dialog, in dem das miteinander von Gewerkschafts- und Unternehmensseite gepflogen wird, muss in der Eu-Politik gestärkt werden.
o Das Budget der Europäischen Union muss stärker auf soziale Ziele ausgerichtet werden. Derzeit fließt der Großteil der Eu-Mittel der Landwirtschaft zu. Dies ist
angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, nicht mehr gerechtfertigt.

- Sozialer und ökologischen Kurswechsel in der EU-Handels- und Investitionspolitik
Die langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen in Handelsabkommen im Rahmen der WTO und mit Partnerländern der Eu gefährden öffentliche Interessen, insbesonderesozialstaatliche und demokratische Handlungsspielräume. Ziel muss ein fairer Handel sein, der soziale und ökologische Ziele in den Mittelpunkt rückt, anstatt sie zu untergraben.
Forderungen:
o Verhandlungsdokumente der Eu müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
o Keine privilegierten Klagerechte für Konzerne.
o Schutzstandards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie Umwelt dürfen durch Handelsabkommen nicht gesenkt und deren Erhöhung nicht eingeschränkt werden.
o Kein Lohn- und Sozialdumping: Verstöße gegen diese Bestimmungen müssen umfassend sanktionierbar werden.
o Derzeit verhandelt die Eu u.a. ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP), das zahlreiche Gefahren für die Interessen von Arbeitnehmerinnen
und Konsumentinnen birgt. Ein Aussetzen der gesamten Verhandlungen mit den USA – und einen grundlegenden Kurswechsel der handelspolitischen Ausrichtung der EU ist
dringendst gefordert.

- Europäische Entscheidungen demokratisieren und Macht der Wirtschaftslobbys brechen
Spätestens die Krise hat offengelegt, dass zwischen der tiefen wirtschaftlichen Integration der Union und ihrer politisch-demokratischen Integration eine schwere
Schieflage besteht. Während die Union im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion zentrale staatliche Funktionen übernommen hat, sind die demokratische Kontrolle und die politische Gestaltungsmacht nicht entsprechend mitgewachsen.
Dabei handelt sich nicht – wie so oft behauptet – um einen Konstruktionsfehler, vielmehr sollte damit aus sicht mancher ganz bewusst die europäische Demokratie gemäß
neoliberaler Theorie marktkonform zurechtgestutzt werden.
Die Krisenpolitik hat diesen Trend noch einmal verschärft, da ein Großteil der neuen Instrumente (z.B. Economic governance und Fiskalpakt) auf einer mangelhaften
Rechtsgrundlage beschlossen und die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene geschwächt wurden.
Diese Politik der Entdemokratisierung muss beendet werden !


Fordern sie unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der exzessive Einfluss von Banken und Wirtschaftslobbys auf die europäische Gesetzgebung wirksam beschränkt wird.

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Quelle: Arbeiterkammer