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Dienstag, 29. Juli 2014

Wir sind alle Josef !


















































Linkswende Nr. 179 online!

Schlagzeilen:
- Josef: Warum ist die Justiz am rechten Auge blind?
- Fluchtgrund: Sexuelle Orientierung
- Warum das Burka-Verbot rassistisch ist!
- Eine Hommage an Charlie Haden (1937-2014)
- u.v.m.

http://www.linkswende.org/1434/Menue/August-2014


Zeitung lesen auf ISSUU:
http://issuu.com/linkswende/docs/lw_179




Donnerstag, 24. Juli 2014

Im Zweifel für den Angeklagten!?! Da hat unsere Justiz gewaltig versagt ...

... mit ihrem Schuldspruch trotz Mangel an Beweisen !!!

Petra Doppermann
Das gestrige Urteil ist ein Schandurteil und trifft uns alle! 
Noch schlimmer ist es allerdings live mitzuerleben wie "Beweise" behandelt werden. Sie werden aufgewertet - wenns der Staatsgewalt was bringt oder einfach WEGGEWORFEN, wie es gerade passt!

SPIEGEL Online
Der Wiener Prozess gegen den deutschen Studenten zeigt, welche Vorurteile in Österreichs Justiz herrschen !
Deutscher Student Josef S.: Schuldspruch aus Mangel an Beweisen !!!
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html


Netz gegen Nazis
Wien: Ein Hexenprozess ist fairer gewesen. Ein Interview mit Josef S.
Der 23-Jährige Josef S. aus Jena saß seit seinem Protest gegen den Akademikerball der rechtspopulistischen FPÖ vor einem halben Jahr in österreichischer Untersuchungshaft. Der einzige Zeuge der Tat verstrickte sich derweil in Widersprüche. 
Trotzdem wurde Josef S verurteilt !!! (Vice).

Sonja Ablinger
- 'Eine Polizei, die zu fragwürdigen Ermittlungsmethoden greift. 
- Eine Justiz, die dies unterstützt und die im Zweifel schuldig spricht: 
- Und fertig ist der Unrechtsstaat, der sich mit dem Strafrecht seiner kritischen Zivilgesellschaft entledigt.'
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/straftatbestand-ziviler-ungehorsam-114944/?nc=1

LH-Stv. Entholzer
zu Urteil gegen Josef S.: „Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung verloren gegangen!
Mit großer Sorge nimmt der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, zum Urteil gegen den antifaschistischen Demonstranten Josef S. Stellung: „Ich vermisse jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es kann nicht sein, dass künftig Menschen zögern, für ihre demokratischen Grundwerte demonstrieren zu gehen, weil sie fürchten müssen, dafür inhaftiert zu werden.“

Hannes Jarolim 
zu Urteil-Josef S.: Politische Diskussion über Tatbestand des Landfriedensbruchs notwendig
Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen
Wien (OTS/SK) - Als "gelinde verwundert" über den Ausgang des Prozesses Josef S. zeigt sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Bezeichnend am gegenständlichen Verfahren ist, dass sogar das gegenständliche Urteil eine unbedingte Haftstrafe im Ausmaß von vier Monaten als gerechtfertigt erkannt hat, während dessen sich Josef S. bereits seit fast sechs Monaten trotz heftiger Hinweise aus der einschlägigen Fachwelt in Haft befindet. Abgesehen davon wird selbstverständlich abzuwarten sein, was die Berufungsinstanz zu diesem nicht rechtskräftigen Urteil ausführen wird", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Strafrechtsprofessorin Velten sieht den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beschädigt

Wien - Von "einem sehr legeren Umgang mit Beweiswürdigung" spricht die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten im Fall Josef S.: Sie sieht den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beim Urteil gegen den Anti-Akademikerball-Demonstranten infrage gestellt.

Um die Unschuldsvermutung sei es in der Praxis der Strafjustiz zwar allgemein "nicht besonders gut bestellt", sagt die Strafrechtlerin, hier sei es aber "extrem": Dass das Gericht auf der Basis einer Zeugenaussage, die von anderen Beweisen zum Teil relativiert wurde, einen Schuldspruch verhängte, sei bedenklich.
http://derstandard.at/2000003454491/Strafrechtlerin-Legerer-Umgang-mit-Beweiswuerdigung-im-Fall-Josef-S 

Sozialistische Jugend Deutschland
Getroffen hat es einen - gemeint sind wir alle!
Die Anklage stützte sich vor allem auf einen einzigen Zeugen, der Josef als "Rädelsführer" erkannt haben will. Allerdings hatte sich dieser Zeuge schon am ersten Prozesstag vor vier Wochen immer wieder in Widersprüche verstrickt. Dennoch wurde Josefs Haft nicht aufgehoben, die Anklage sprach davon, dass sich die Beweislage erhärtet habe. Josef S. wurde verurteilt !!!

derStandard
Keine der drei befragten Zeugen - ein Kameramann und zwei Fotografen - konnten am Montagvormittag bestätigen, dass Josef S. Steine oder einen Mülleimer geworfen hat. 
Der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, der in der Demo-Nacht in zivil im Einsatz war, hat noch einmal ausgesagt und seine Aussagen vom ersten Prozesstag wiederholt. S. habe Steine geworfen und auch einen Mülleimer in Richtung der Polizisten geworfen. 
Nach ihm sagte ein Wega-Beamter aus, der an dem Abend teilweise mit dem Hauptbelastungszeugen gearbeitet hat. Der Beamte hat Josef S. ebenfalls nicht dabei beobachtet, dass er Steine oder Mülleimer geworfen hat.
Im Zeugenstand sagte auch ein STANDARD-Fotograf aus, der die Demo fotografiert hat. Der Fotograf, der sich am Stephansplatz ein paar Meter entfernt von dem Angeklagten aufgehalten habe und beim Beschädigen der Polizeistation dabei war, habe "auf keinen meiner 700 Fotos" jenen Pulli gesehen, den Josef S. trug.

Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen
Josef wurde am frühen Abend aus einer demonstrierenden Menschenmenge herausgegriffen und saß an die 6 Monate Monate – in Untersuchungshaft. Ihm wurd vorgeworfen, er sei der Rädelsführer der punktuellen Ausschreitungen gewesen.
Auf einer der zahlreichen Videoaufnahmen ist Josef S. auch tatsächlich gut zu erkennen. Sie zeigt ihn, wie er nach dem Tumult auf einen umgestoßenen Mistkübel zugeht und ihn mühsam wieder aufstellt. 
Schon bei dieser Szene müssten ernste Zweifel aufkommen, ob hier tatsächlich ein bedrohlicher Gewalttäter verhaftet wurde.
Trotzdem wurden alle bisherigen Enthaftungsanträge des unbescholtenen jungen Mannes abgelehnt. Nach dem ersten Prozesstag wurde beschlossen, Josef S. weiter in U-Haft zu behalten. Als Grund wurde eine „Tatbegehungsgefahr“ angeführt !!!
Jetzt wurde Josef S. trotz Mangels an Beweisen schuldig gesprochen !
https://plus.google.com/104865383584709208306/posts/7V8wEoCs3SL 

VSStÖ/SJ/AKS: Schuldspruch im Fall Josef S. ist ein Skandal

“Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gipfel eines unfassbaren Schauprozesses der sich in den letzten Monaten in Österreich abgespielt hat. Obwohl es im gesamten Prozessverlauf niemals stichhaltige Beweise für die gegen Josef erhobenen Vorwürfe gab, wurde er heute schuldig gesprochen.
Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten”, zeigt sich Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen schockiert.
http://bund.vsstoe.at/2014/07/22/vsstoesjaks-schuldspruch-im-fall-josef-s-ist-ein-skandal/

Albert Steinhauser
Warum die Verurteilung des Josef S so umstritten ist:


  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte “Randalierer” angefeuert – ein Stimmgutachten hat das widerlegt.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte Pflastersteine am Stock im Eisenplatz geworfen – andere PolizistInnen und die Straßenreinigung haben keinerlei Wahrnehmungen, dass dort Pflastersteine geworfen wurden.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte sich an der Sachbeschädigung einer Polizeistation beteiligt – Bilder legen nahe, dass Josef S. erst nach diesen Vorfällen dort eingetroffen ist.
    http://albertsteinhauser.at/2014/07/23/warum-die-verurteilung-des-josef-s-so-umstritten-ist/


  • Manfred Walter:
    Ich könnte auch Josef S. sein!
    Josef wurde nur verurteilt, weil er vor Ort war, weil er es gewesen sein könnte! Ich versuche das nun konsequent zu Ende zu denken.
    Ich wohn ja ganz in der Nähe vom Stadion und Fussballfans sind ja nicht immer ein Ausbund an Friedfertigkeit. Wenn ich mir also dann mal denke, schaust dir wieder mal den LASK an und vor dem Stadion gibts Tumulte, dann könnte auch ich verurteilt werden, weil ich ja vor Ort war und weil ich ja an den Tumulten hätte beteiligt sein können. Ohne Beweise könnte man mir bis zu fünf Jahre Haft auferlegen.
    Und auch DICH und DICH und DICH könnte es treffen.
    Gestern wurde einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze in Österreich defakto aufgehoben - im Zweifel FÜR den Angeklagten!
    Ich hoffe, dass das auch in dieser Konsequenz bei allfälligen Verfahren gegen KHG und FreundInnen durchgezogen wird!

    Samstag, 12. Juli 2014

    Informationen zur ÖGB - Aktion und Großkampagne "Lohnsteuer runter!"

    Der ÖGB startete im Juli seine geplante Großkampagne für eine Steuersenkung. 
    In einer Blitzumfrage unter Betriebsräten haben sich 98,8 Prozent der Angeschriebenen für die geplante Großkampagne zur Steuerreform ausgesprochen, teilte ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser Mittwochmittag mit. Beteiligt haben sich 11.017 Belegschaftsvertreter.

    "Wir haben es so satt", begründet ÖGB-Präsident Erich Foglar die ÖGB-Kampagne für eine spürbare Lohnsteuersenkung: 
    "Bei den Bruttolöhnen erreichen wir in den Kollektivvertragsverhandlungen stets ein Plus über der Inflationsrate. Aber sobald die Abgaben
     und Steuern abgezogen werden, wird daraus ein reales Minus." 
    Ab sofort sammeln wir Unterschriften, die uns unserem gemeinsamen Ziel näher bringen: Lohnsteuern runter!ÖGB: Lohnsteuer runter !!!
    Holt Euch das Infoblatt auf http://www.lohnsteuerrunter.at/Infoblatt.pdf
























    Schon gewusst?

    Der durchschnittliche Steuersatz auf Arbeit betrug im Jahr 2012 in Österreich 41,5 Prozent, er war damit der dritthöchste in der gesamten EU und lag weit über dem EU-Schnitt von 36,1 Prozent.

    Jetzt „Lohnsteuer runter“ unterstützen: http://www.lohnsteuer-runter.at/




















    Die Wahrheit über Steuern UND Abgaben:
    Betrachtet man Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) dann stellt man fest, dass die Belastung für Einkommen > 63.000 EUR gleichbleibend bei 40% liegt. Das ist wahrlich NICHT gerecht!






















    Thomas Pikettys Vortrag in der AK auf Video

    Übrigens, wer Thomas Pikettys Lecture in der AK vor rund 1000 Leuten nach-sehen
    und -hören will, das Video ist hier online: 
    http://embed.rtcnow.com/v12/player/embed…kwien-140704-en



    Lohnsteigerung 2013 in %

    Die Gewerkschaften setzen sich erfolgreich dafür ein, dass die Bruttoeinkommen stärker steigen als die Preise. Das müsste zu einem Erhalt und einer leichten Steigerung der Kaufkraft führen. 
    Der Ruf nach einer baldigen und grundlegenden Steuerreform wird immer lauter.
    http://blog.arbeit-wirtschaft.at/steuerr…-steuersystems/



























    Alleine eine Steuer auf Erbschaften über 100.000 € würden einiges in den Staatssäckel bringen !!!

    Und auch Erbschaften sind nicht nur sehr ungleich verteilt, wie folgende Grafik zeigt; sondern derzeit auch unbesteuert.
    Alleine eine Steuer auf Erbschaften über 100.000 € würden einiges in den Staatssäckel bringen !!!




























    Jetzt unterschreiben: www.lohnsteuer-runter.at







    Für Steuergerechtigkeit: System Schneeball !!!

    System Schneeball !!!

    Unterschreibe selbst, nominiere drei Leute und sorge für Steuergerechtigkeit
    in diesem Land.
    Ich nominierte Edgar Fuhry MagWalter Hriberschek und Hannelore Binder
    http://www.lohnsteuer-runter.at/


    Bitte unterstützt die Kampagne und teilt diesen Beitrag - nominiert selbst
    wieder 3 Personen, damit möglichst viele Menschen in Österreich
    unterschreiben.
    http://www.lohnsteuer-runter.at/


    Für eine gerechte Steuerpolitik!









    Steuern auf Arbeit steigen immer weiter


    Im Gegensatz zu den Löhnen und Gehältern, die jährlich erhöht werden, bleiben die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen gleich. Dadurch rücken immer mehr ArbeitnehmerInnen in höhere Steuerklassen vor. Besonders betroffen sind Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Foglar: "Jetzt geht es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Sie brauchen dringend eine Entlastung. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht."

    ÖGB/AK-Modell gibt's im September

    ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen entlasten, Lohnsteuer senken, kalte Progression verhindern – aber wie? ExpertInnen aus ÖGB, Gewerkschaften und AK erarbeiten über den Sommer ein Modell, das diese Forderungen berücksichtigt. In einer großen BelegschaftsvertreterInnen-Konferenz wird das ÖGB/AK-Steuermodell vorgestellt.

    Wann: 18. September, 11 bis 13 Uhr
    Wo: Wien, Austria Center Wien



    Lies nach! Weitere Infos dazu von Erich FOGLAR auch unter:
    http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/08/erich-foglar-lohnsteuer-runter.html