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Sonntag, 24. August 2014

Der Widerspenstigen Lähmung – Oder Was Uns Der Fall Sonja Ablinger Zeigt

Von Julia Ortner, ZiB2-Redakteurin


Sonja Ablinger ist eine aufsässige Frau, also für SPÖ-Verhältnisse. Weil sie eine Meinung
hat und die auch ausspricht. Selbst dann gerne, wenn ihre Meinung der offiziellen
Parteimeinung zuwiderläuft.
Zum Beispiel im Herbst 2012, da stimmt die Abgeordnete Ablinger als einzige von 57
SPÖ-Mandataren gegen den Fiskalpakt. So wirst du berühmt in einer Regierungspartei,
die Journalisten nennen dich gleich „Rebellin“ und Überraschung, Du stehst bei der nächsten
Wahl wieder so auf der Landesliste, dass du leiderleider nicht mehr ins Parlament einziehen
kannst.

Jetzt hätte Ablinger doch noch die Chance gehabt, durch die SPÖ-Personalrochaden nach
dem Tod von Parlamentspräsidenten Barbara Prammer in den Nationalrat zurückzukehren
– doch heute haben sich ihre oberösterreichischen Genossen bei ihrem Landesparteivorstand
gegen ihre Rückkehr entschieden. Frauenquote und Parteistatut hin oder her, auf Prammers
Platz rückt jetzt also Herr Schopf nach, ein Gewerkschafter aus Oberösterreich. Bitte, er war
ja auch auf Nummer 2 der Landesliste, Ablinger nur auf Nummer 3.

Dass die widerspenstige Frau Ablinger trotz Quote und Unterstützungserklärung der
Frauenministerin in der realpolitischen Welt wohl eher nichts reißen wird, war eigentlich
schon klar. Spätestens, als dann auch noch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinen
Besuch beim heutigen Vorstand der Linzer Kollegen angekündigt hat, natürlich ganz zwanglos,
das sei alles die Sache der oberösterreichischen Genossen. Ostermayer taucht ja immer auf,
wenn es irgendwo eng oder stressig wird, als Werner Faymanns Problemlöser. Also Problem
gelöst, alles ordnungsgemäß nach Listenplatz, Debatte beendet.

„Die Quotenregelung wird in der SPÖ Oberösterreich situationselastisch angewandt“, das
sagt Sonja Ablinger heute nach der Entscheidung. Man könnte es aber auch so sagen:
Ablinger ist den Parteioberen und manchen Parteifreunden wahrscheinlich sehr suspekt,
weil sie sich aus deren Sicht mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die Partei selbst
gewandt hat, gegen die eigene Gemeinschaft, gegen die Familie sozusagen.
So etwas vergisst man nicht. Auch wenn man sich manchmal vielleicht über die Parteispitze
ärgern mag, wie derzeit gerade beim Spiel um die roten Personalrochaden – öffentlich gegen
die eigenen Leute, so etwas macht man einfach nicht. Das sollte Ablinger seit der Fiskalpakt
-Abstimmung wissen. Danach haben die oberösterreichischen Abgeordneten des Nationalrats
– inklusive Nationalratspräsidentin Prammer – einen offenen Brief formuliert: „56 von 57
Abgeordneten waren bereit, Verantwortung zu übernehmen".
Elegant unausgesprochen: Ablinger war es als Einzige nicht.

Der Fall Sonja Ablinger erzählt aber nicht nur manches über den Umgang der SPÖ mit ihren
Unbequemen. Die politische Gemeinschaft als straff organisierte Maschine, ganz oben die
Vorgaben, darunter die Umsetzung durch all die größeren und kleineren Rädchen, so läuft
Politik heute über weite Strecken. Anders denken, „querdenken“ hat man das früher genannt,
ist so etwas von out. Anders denken gilt als lästig, die Zeiten der Querdenker sind vorbei.
Nicht nur bei den Sozialdemokraten, die ja traditionell eine höhere Kadertreue aufweisen
als andere. In den SPÖ-Reihen gibt es mit der jungen Abgeordneten Daniela Holzinger
immerhin eine, die öffentlich auch mal widerspricht.

Früher waren die Aufsässigen in ihren Parteien auch nicht die beliebten Ballköniginnen. Aber
immerhin, man hat sie doch sein lassen, irgendwo am Rand. Mittlerweile allerdings sind fast
alle Dagegen-Redner wie der Grüne Johannes Voggenhuber oder der Schwarze Ferry Maier
raus aus dem Rebellen-Geschäft. Und selbst bei neuen Parteien wie den Neos ist
Abweichlertum nicht mehr so gefragt.
Wenn zum Beispiel deren Religionssprecher Niko Alm wegen seiner eher harmlosen Leidenschaft
für die sogenannte Pastafari-Religion plötzlich Religionssprecher gewesen ist – es könnte
sich jemand ja durch Alm in seinen religiösen Gefühlen gekränkt fühlen. Glaubt wohl
zumindest Parteichef Matthias Strolz.

Konformismus statt Nonkonformismus, darauf besinnt sich die Politik wahrscheinlich auch,
weil die Leute da draußen sie ja ohnehin schon sehr skeptisch betrachten. Da muss man nach
außen schon zusammenhalten, die Reihen geschlossen, Motto: zumindest wir halten zusammen.
Und schlussendlich spiegelt das mangelnde Bekenntnis der Politik zum Individualismus vielleicht
auch eine weit verbreitete Haltung in unserer Gesellschaft wider.
Viele wollen Normcore sein, also möglichst „normal“, so wie die anderen, nur keine Abweichungen.
Oder wie der deutsche Rapper Marteria singt:
„Keiner macht mehr Malle, alle fahren nach Schweden/Jeder liebt die Bayern, vor'm Essen beten/
Leben die kleinen Träume, verbrennen die großen Pläne.“

Dienstag, 5. August 2014

Erich Foglar: "Lohnsteuer runter!"




























2014 ist ein historisch schlechtes Jahr für Österreichs ArbeitnehmerInnen. Denn die Lohnsteuern erreichen einen neuen Rekordwert: Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Lohnsteuereinnahmen dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer !!!
Damit ist es auch offiziell: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlen den größten Teil der Staatseinnahmen.
Trotz der guten Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften Jahr für Jahr erkämpfen, bleibt den Beschäftigten durch die kalte Progression netto zu wenig übrig. Wir haben es satt, dass die Lohnsteuereinnahmen explodieren, während andere vermögensbezogene Steuern einen zu geringen Anteil an den Staatseinnahmen ausmachen.
Daher starten wir nun mit unserer Kampagne durch, das Ziel ist klar: Runter mit der Lohnsteuer, und zwar rasch. Denn Lohnsteuern senken heißt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das hilft auch, die österreichische Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Bei der Aktion zählen wir auf die Unterstützung unserer Mitglieder, allen voran der BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen, aber auch aller ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.
Unsere Kampagne kann online unterstützt und via Facebook, Twitter und E-Mail an FreundInnen und Bekannte weitergeleitet werden. Mit jeder Weiterempfehlung, jedem „Like“ und jeder Unterschrift kommen wir unserem Ziel näher. Unsere Kampagne endet erst dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen endlich mehr Geld im Börsel haben.
Erich FOGLAR
Solidaritaet955_1408


www.lohnsteuer-runter.at
 

Damit endlich netto mehr Geld bleibt! Jetzt unterschreiben auf http://www.lohnsteuer-runter.at/
 



Sonntag, 3. August 2014