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Freitag, 26. September 2014

LUXEMBURG 2/2014 ZU POLITISCHER RELIGION IST ERSCHIENEN







Weltweit eskaliert Gewalt, und fast überall sind es religiöse Spaltungen, an denen die Konflikte ausgerichtet werden. Es ist die Religion, die Menschen bewegt, Revolten befeuert und der Empörung über das wirkliche Elend eine Stimme gibt.

- Was hat die Renaissance der Religion in der organischen Krise zu bedeuten?
- Wie schreiben sich religiöse Bearbeitungen in post-neoliberale Verhältnisse ein?
Von Hamas über Tea Party bis Hindutwa sind es religiöse Kräfte, die Alltagsfragen aufgreifen, Lücken sozialer Reproduktion stopfen und Gemeinsinn dort stiften, wo Konkurrenz und Individualisierung soziale Milieus zerstört haben.
- Wie gelingt es ihnen, das Leiden an der Welt in Worte zu fassen und doch so oft den Weg aus dem Jammertal zu verstellen?
- Und was bedeutet das für eine Linke, die Lebensweisen im Blick hat, die versucht, ihre Basis zu erweitern und Raum für neue Bündnisoptionen auszuloten – gerade angesichts erodierender Strukturen sozialer Daseinsvorsorge?




Die Religion gewinnt in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung.

Da wäre beispielsweise die Tea-Party-Bewegung in den USA: Angesichts eines entschlossenen Gegenangriffs des Wall Street nahen republikanischen Establishments schien sie eine Zeit lang im Niedergang begriffen. Mit der überraschenden Niederlage des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, gegenüber Dave Brat, einem Kandidaten aus dem Tea-Party-Spektrum, hat sie ihre Handlungsfähigkeit jedoch erneut unter Beweis gestellt.
In Lateinamerika stellt das evangelikale Christentum eine zunehmend einflussreiche soziale Bewegung dar: In Brasilien gelang es Marina Silva, einer für die Grünen kandidierenden evangelikalen Politikerin (deren relativer Wahlerfolg daher oft fälschlich einer ›Begrünung‹ politischer Diskurse zugeschrieben wurde) 2010 unerwartet, Präsidentin Dilma Rousseff in eine Stichwahl zu zwingen.In verschiedenen Teilen Afrikas stehen evangelikal-christliche Kräfte mit der brutalen Verfolgung von Menschen aus der LGBT-Community (z.B. in Uganda) oder mit sogenannten Korrektivvergewaltigungen (z.B. in Südafrika) in Verbindung.

In Frankreich mobilisieren rechte Gruppierungen Hunderttausende, vor allem aus den kulturkonservativen, katholischen Milieus, zu Demonstrationen gegen die Homo-Ehe.

Und in Teilen Osteuropas scheint sich ein neuer Block an der Macht herauszubilden, der aus Versatzstücken postkommunistischer Staatsapparate, nationalistisch-faschistischer Bewegungen und den durch den Kommunismus hindurch relativ stabil gebliebenen Kirchenstrukturen (ob orthodox oder katholisch) besteht.

Und dann wäre da nicht zuletzt der politische Islam, dessen Speerspitze – der ›globale Dschihad‹ – sich zu einer starken transnationalen Bewegung entwickelt hat. In einem weiten Bogen von Mali bis Malaysia organisiert er Massenbewegungen, Putsche, Bombenattentate, Bürgerkriege und Aufstände, die Regierungen herausfordern.


Weiteres siehe unter:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/politische-religion-als-neue-avantgarde/

Donnerstag, 25. September 2014

120 Jahre Sozialistische Jugend




***120 Jahre Sozialistische Jugend*** 


Am 4. November 1894 konstituierte sich der Verein Jugendlicher Arbeiter, die Vorläuferinnenorganisation
 der Sozialistischen Jugend Österreich. Die Gründungsmitglieder waren Lehrlinge, die sich organisiert ihrer Ausbeutung durch die Lehrherren entgegenstellen wollten. Neben dem Kampf für ihre Rechte bildete gemeinsames Lernen und Diskutieren einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Der Verein entstand aus dem Verständnis heraus, dass wir den Lauf der Dinge nicht einfach hinnehmen müssen, sondern dass die Welt, in der wir leben, aktiv verändert werden kann.

Die Geschichte der SJ ist eine sehr bewegte, die durch Höhe- wie auch Tiefpunkte gekennzeichnet ist. Dennoch bilden Werte 
wie Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Antimilitarismus und Antifaschismus auch heute noch den Kompass des politischen Handelns der Sozialistischen Jugend und stellen den Hauptgrund dar, warum sich Jugendliche in der SJ organisieren.

Heute wie damals ist der Kampf um Mitbestimmung der Jugend ein wesentliches Element in der politischen Arbeit der SJ.


22. November - 23. November

Marx Palast

Maria-Jacobi-Gasse 2, 1030 Wien



***Programm***

Wir wollen die vergangenen 120 Jahre Revue passieren lassen, aber auch den Blick in die Zukunft richten. Gemeinsam Herausforderungen für die SJ & die ArbeiterInnenbewegung im 21. Jahrhundert diskutieren und das ganze mit einer rauschenden Fest beenden!

Das genaue Programm, organisatorische Details und vieles mehr folgt in den kommenden Tagen & Wochen hier und auf www.sjoe.at !







Die offenen Aufgaben der SP-Linken



Die Faymann-Partie fährt die Sozialdemokratie mit ihrer Politik des nationalen Schulterschlusses voll an die Wand. Die verbliebene Parteilinke ist gefordert endlich die Schlüsse zu ziehen.

Eine Analyse von Gernot Trausmuth / der Funke.
Die Nachbesetzung von Posten nach dem Tod von Barbara Prammer wurde zum absoluten Trauerspiel. Das Ableben der Parlamentspräsidentin wurde von der Löwelstraße noch eifrig genutzt, um sich als Partei der Frauen zu inszenieren, die sich unermüdlich für Frauenförderung und Gleichberechtigung einsetzt. Prammer wurde stellvertretend für die Sozialdemokratie zu einer Ikone der Demokratie verklärt.
Was die schönen Worte wert sind, zeigte sich, als es darum ging die freigewordenen Posten zu besetzen. Jetzt regierte nur noch das Kalkül, den nationalen Schulterschluss personalpolitisch abzusichern. Immerhin in dieser Frage wurde man dem Erbe Barbara Prammers gerecht, die in ihrem ganzen Auftreten diese Politik bis ins Extrem verkörperte und sich so auch für die Kandidatur zur Bundespräsidentin ins Spiel bringen wollte.
Die nachrutschenden Personen stehen für die Fortsetzung und Absicherung genau dieses Kurses. Der Kanzler kann Doris Bures blind vertrauen, und die verstärkte Einbindung des Gewerkschaftsflügels ist ebenfalls zentral für die Aufrechterhaltung der Großen Koalition mit all ihren negativen Konsequenzen.

Sonja Ablinger hingegen, die es in der Vergangenheit gewagt hat, Aspekte dieser Politik (Asylpolitik, Fiskalpakt) zu kritisieren, stellte eine Bedrohung für die Absichten der Parteiführung dar. Aufgrund der Quotenregelung hätte sie eigentlich in den Nationalrat nachrücken sollen, doch das musste mit allen Mitteln verhindert werden.
Nach Daniela Holzinger konnte man nicht noch eine Querdenkerin im SPÖ-Klub brauchen. Von der vielbeschworenen Frauenförderung mittels Quote wollte plötzlich niemand wer etwas wissen, auch die Frauenministerin Heinisch-Hosek und die Mehrheit der Frauen im Parteivorstand nicht.
Der Räson des nationalen Schulterschlusses hat sich in der Sozialdemokratie längst alles unterzuordnen, was den GenossInnen lieb und teuer ist. Mit dieser Logik schreitet die Faymann-SPÖ konsequent auf dem Weg weiter, den die Sozialdemokratie in Griechenland und anderen Ländern bereits gegangen ist.
Dieser Konflikt ist zwar nur eine nebensächliche Episode, aber in den Köpfen vieler GenossInnen doch ein weiterer schmerzhafter Beweis, dass diese Partei nicht mehr das verkörpert, wofür sie politisch stehen.
Insgeheim wünschen sich viele eine neue Linkspartei, doch gibt es derzeit kein Projekt, das dazu tragfähig scheint. Das Verhalten von Sonja Ablinger ist symptomatisch für den Zustand der SPÖ-Linken. Es ist nicht zum ersten Mal, dass sie öffentlich als große Parteirebellin gehandelt wird. Doch setzte sie bislang noch keine Initiativen, die Linken in der Sozialdemokratie rund um sich zu scharen.
Seit dem Wiedereintritt der SPÖ in die Regierung gab es mehrere Zeitfenster zur Herausbildung einer organisierten SPÖ-Linken. Die namhaftesten VertreterInnen des linken Flügels haben es aber stets abgelehnt, ein solches Projekt zu starten. In Wirklichkeit ist das ein Mitgrund, warum viele Linke der Sozialdemokratie enttäuscht den Rücken zugewandt haben und sich ins Privatleben oder auf Polit-Spielwiesen zurückgezogen haben.
Die Sammlung der Parteilinken ist heute eine absolute Notwendigkeit, will man das positive Erbe der Arbeiterbewegung zumindest ansatzweise vor der bürgerlichen SPÖ-Spitze retten. Das wiederum ist notwendig, damit sich die Arbeiterbewegung gegen die bürgerliche Offensive verteidigen kann, die wir auf allen Ebenen (Betriebe, Kollektivverträge, Kürzungspolitik, mehr Repression,…) erleben.
Ende November findet der Bundesparteitag der SPÖ statt. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Faymann dort einer Vertrauensabstimmung unterzogen wird.
Wenn er in der Frage der Lohnsteuersenkung bis dahin keine Resultate liefert, dann könnte ihm auch der Gewerkschaftsflügel die Rute ins Fenster stellen. Die Parteilinke muss damit beginnen, Richtung Parteitag eine politische Alternative zu präsentieren.
Der Leitgedanke kann dabei nur sein, dass wir den nationalen Schulterschluss sprengen und die Große Koalition beenden wollen. Denn nur so kann sich die Arbeiterbewegung von ihren Fesseln befreien und wieder den Kampf zur Verteidigung ihrer Interessen aufnehmen.
In dieser Frage gilt es Faymann herauszufordern. Die Diskussion muss auf diesen Punkt zugespitzt werden. Zu diesem Zweck wäre auch eine Gegenkandidatur für die Funktion des Parteivorsitzes sinnvoll.
Auf keinen Fall darf man davor Angst haben, in dieser Auseinandersetzung in der Minderheit zu bleiben. Das wichtige ist, dass in diesem parteiinternen Kampf die Basis für die Schaffung eines organisierten linken Flügels gelegt wird.
Eine besondere Verantwortung hat in dieser Situation auch die SJ.
Sie könnte bei der Herausbildung einer SP-Linken eine wichtige ideologische Funktion einnehmen.
Wichtig wird aber auch sein, dass Genossinnen wie Daniela Holzinger und Sonja Ablinger, die als Parteirebellinnen gelten, sich an die Spitze dieses Prozesses stellen und der Parteilinken in der Öffentlichkeit Gesicht und Stimme geben.

Die Funke-Strömung würde eine SP-Linke unterstützen. Wir würden uns dafür einsetzen, dass diese ein antikapitalistisches, sozialistisches Programm annimmt und eine schlagkräftige Waffe im Klassenkampf werden kann.
Eine solche SP-Linke würde die Reorganisierungsprozesse in der österreichischen Arbeiterbewegung einen wichtigen Schritt voranbringen.

Eine Analyse von Gernot Trausmuth / der Funke.

Montag, 22. September 2014

Politik: Beruf oder doch Berufung?


Abgeordnete sind von Wahlmännern abzugrenzen. Während Abgeordnete für eine bestimmte Dauer die Wähler vertreten, haben Wahlmänner lediglich eine Stimme in einer einzelnen konkreten Wahl. 

Abgeordnete sind allgemein durch eine Institution oder kollektive Persönlichkeit beauftragte und in deren Namen und mit deren Legitimität stellvertretend handelnde Personen.
Im modernen und politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung nur auf die Personen bezogen, welche durch eine demokratische Wahl der Bürger Mitglied eines Parlaments sind.

Staatsrechtlich und demokratietheoretisch liegt die Bedeutung der Abgeordneten in ihrer Funktion, Mitglieder derjenigen Körperschaft zu sein, die in Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und stellvertretend für das Volk allgemeinverbindliche Entscheidungen trifft.

Stellvertretung heißt in repräsentativen Demokratien die Gewährleistung der Zugänglichkeit, Ansprechbarkeit und Reaktionsfähigkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger.

Abgeordnete genießen in den meisten Staaten juristische Immunität, d. h. sie unterliegen nicht der Strafverfolgung, soweit nicht das Parlament ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität vorgenommen hat.


In Österreich 
wird ein Abgeordneter auch Mandatar (lat. „Beauftragter“) bezeichnet. Er wird gewählt und in eine der öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandt. 
Es gibt Abgeordnete zum Nationalrat und zu den Landtagen. Da die Ländervertreter im Bundesrat nicht direkt gewählt werden, bezeichnet man sie als Mitglieder des Bundesrates und nicht als Abgeordnete.
Grundsätzlich haben Abgeordnete ein freies Mandat (Ein Mandat ist ein Abgeordnetensitz). Das bedeutet, dass niemand sie zwingen darf, eine andere als die eigene Meinung zu vertreten. In der Praxis aber herrscht weitgehend die sogenannte Fraktionsdisziplin, d.h., dass bei Abstimmungen in den meisten Fällen die Abgeordneten einer Partei einheitlich abstimmen.

Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordnetenwenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte

Als wilder Abgeordneter wird jener bezeichnet, der zwar zur Zeit seiner Wahl auf der Kandidatenliste einer Partei stand, aber später aus der Partei austrat. Da er aber vom Volk gewählt wurde, behält er sein Mandat. Er unterliegt keiner Fraktionsdisziplin und kann rein nach seinem Gewissen entscheiden. Sind die Mehrheitsverhältnisse knapp, so kann er damit zum „Zünglein an der Waage“ werden.


Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) oder inoffiziell als Europaabgeordnete bezeichnet. 
Sie werden seit 1979 alle fünf Jahre in Europawahlen direkt gewählt; zuvor wurden die Mitglieder des EU-Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt.


Politik wurde seit dem 20. Jhdt. mehr und mehr ein eigener Beruf und die Fragen welche sich die Wähler, bzw potenzielle Wähler stellen, sollten sich die Abgeordneten
immer wieder selbst stellen :

- in wie weit ist er/sie hauptsächlich in den Partei politischen Qualifikationsverfahren verstrickt ?
- in wie weit ist er/sie hauptsächlich an der Karriere innerhalb der Parteien interessiert ?
- in wie weit ist bei ihm/ihr die Zugänglichkeit und Ansprechbarkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gewährleistet ?
- in wie weit vertritt er/sie NOCH stellvertretend die Bürger und Bürgerinnen welche ihn/sie gewählt haben ?
- in wie weit vertritt er/sie NUR mehr die sogenannte Fraktionsdisziplin ?



Zusätzliche Infos siehe unter:
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2014/09/politik-als-beruf.html






Montag, 15. September 2014

16.Sept, 2014 / 18.ooh - Antifaschismus ist kein Verbrechen!





16.Sept, 2014 / 18.ooh
Universitätaring 1; 1010 Wien


Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, "Unsterblich Wien"-Neonazis, eine Versammlung der Gewerkschaftsfraktion KOMintern-an. Einer Person wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und eine Gehirnerschütterung zugefügt. Die Angreifer konnten jedoch zurückgedrängt und ein knappes Dutzend davo
n der Polizei übergeben werden. Während die unbescholtenen Antifaschisten* Josef fünf und Hüseyin zweieinhalb Monate in U-Haft zubringen mussten, wurden sämtliche "Unsterblich"-Neonazis, die unter anderem Vorstrafen wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung haben, noch am Tag des Angriffs auf freien Fuß gesetzt.


"Unsterblich" zählt zu den größten und gefährlichsten Neonazischlägertruppen Wiens und heben sich dabei durch ihr besonders brutales Vorgehen von anderen rechtsextremen und rechten Gruppen ab. Bilder des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes belegen, dass die Neonazis dabei offen auf Symbole des Nationalsozialismus, wie die des Totenkopfes, oder der Reichskriegsflagge, zur Schau stellen.

Freiheit für Neonazis, Haft für Antifaschist_innen?

Besonders skandalös hierbei ist, dass erneut Antifaschist*innen von der Wiener Staatsanwaltschaft kriminalisiert werden. Denn jene Antifaschist*innen, denen es gelungen ist, die Neonazis aus den linken Räumlichkeiten zu verdrängen, werden nun gemeinsam mit den Angreifern vor Gericht gestellt.
Dieser Prozess (9./16./ev. 17. September) stellt sich eine Reihe mit den Verfahren gegen Hüseyin und Josef: Der Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, der Antifaschismus in Hüseyins Anklageschrift unter Generalverdacht stellt, linke Demos mithilfe des Landfriedensbruch-Paragraphen kriminalisieren will und Antifaschist*innen vor Gericht unter anderem als "Terroristen" bezeichnet, ist auch hier verantwortlich. Dabei geht es aber nie um einzelne Antifaschist*innen – gemeint sind wir immer alle.

Es reicht, und zwar schon lange. Wir haben es satt, dass deutschnationale Burschenschafter in der Hofburg feiern, während in ganzen Stadtteilen Ausnahmezustand verhängt wird, um Proteste zu verhindern. Wir haben es satt, dass ein*e Antifaschist*in nach der*dem anderen über Gummiparagrafen vor Gericht gezerrt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht müde gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Männerbündelei auf die Straße zu gehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Kommt zur Demonstration am 16.September vor die Universität Wien und zeigt euch solidarisch mit allen Antifaschist*innen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! 
...wir bleiben offensiv!


Sonntag, 14. September 2014

Eröffnung der neuen KZ Gedenkstätte und des Mahnmals von Arik Bauer in Wiener Neudorf







Europaplatz 6 Wiener Neudorf
Eröffnung der neuen KZ Gedenkstätte und des Mahnmals von Arik Bauer in Wiener Neudorf 


Samstag, 25. Oktober 2014 - Beginn: 10:30 Uhr Volksschule, Europaplatz 6, 2351 Wiener Neudorf, 



Festredner:

Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
Ehemalige Häftlinge des KZ Wiener Neudorf 
Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
Bgm Ing. Christian Wöhrleitner 

Musik: Timna Brauer