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Freitag, 28. November 2014

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs


Teil 15 : Die politischen GegnerInnen
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_86.html

Teil 14: Für eine nachhaltige Politik
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_17.html

Teil 13: Medienpolitik
http://gkrejci.blogspot.com/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_28.html

Teil 12: Kunst und Kultur
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_12.html

Teil 11: Bildung und Erziehung
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_24.html

Teil 10: Migrations- und Asylpolitik
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_42.html

Teil 9: Friedenspolitik statt Militarisierung
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_22.html

Teil 8: Sicherheit braucht Gerechtigkeit und Kontrolle
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_21.html

Teil 7: Für eine radikale Demokratisierung!
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_88.html

Teil 6: Die Bedeutung der Sozialpolitik 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_99.html

Teil 5: Arbeitswelt 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_20.html

Teil 4: Frauenpolitik 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_13.html

Teil 3: Sozialistische Jugend und internationale Entwicklung 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_6.html

Teil 2: Selbstbild der SJ 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs_2.html

Teil 1: Die Welt in der wir leben 
http://gkrejci.blogspot.co.at/2014/11/grundsatzprogramm-der-sj-osterreichs.html








Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 15 : Die politischen GegnerInnen

Die politischen GegnerInnen


Dieses Kapitel beschäftigt sich mit unseren GegnerInnen. Obwohl in einem Kapitel abgehandelt, sollen bürgerliche Bewegungen und linke Fehlanalysen nicht auf eine Stufe mit Faschismus, Sexismus, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gestellt werden. Das wäre nicht nur inhaltlich falsch sondern auch verharmlosend.

Mit einigen der nachfolgend beschriebenen GegnerInnen arbeiten wir in punktuellen Fragen zusammen. Das bedeutet aber nicht, dass wir deren Analysen oder Weltanschauung teilen, sondern dass es, wenn auch unterschiedlich begründet, durchaus gemeinsame Zielsetzungen geben kann.
Als MarxistInnen anerkennen wir, dass es auch SozialistInnen mit feministischen, ökologischen, anarchistischen oder religiösen Überzeugungen gibt.


Rechtsextremismus


Rechtsextremismus ist in den Medien und im öffentlichen Bewusstsein oft mit „hohlen Glatzen“, die aus Langeweile und Orientierungslosigkeit trinken und Schlägereien suchen, gleichgesetzt. Tatsächlich ist das nur ein Teil des rechtsextremen Spektrums und in keiner Weise eine Erklärung der Ursachen.

Rechtsextremismus baut auf der Ideologie der Ungleichheit der Menschen. Daraus leiten sich zentrale Elemente rechtsextremer Ideologie ab: Biologismus rückt das vermeintlich „Natürliche“ in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und historischer Entwicklungen. Sozialdarwinismus rechtfertigt die Unterscheidung zwischen höher- und minderwertigen Menschen auf Basis dieser „Natürlichkeit“.
Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbunden mit völkischer Ideologie, sind Kernelemente rechtsextremer Theorie und Praxis.
Im rechtsextremen Weltbild haben Frauen in erster Linie als Mütter für die Vermehrung des Volkes zu sorgen. Rechtextremismus ist daher radikal antifeministisch. Faschistische Verbrechen wie der Holocaust werden verharmlost oder auch geleugnet.

Auf dieser Ideologie der Ungleichheit aufbauend fordern Rechtsextreme ein autoritäres Gesellschaftssystem, in dem jede/r seinen/ihren von der Natur bestimmten Platz hat. Diese „Volksgemeinschaft“ soll in sich homogen und konfliktfrei sein. Staat und Regierung gelten als Diener am Volk und an der Spitze der Hierarchie steht ein „starker Mann“, ein Führer. Jede Form von Demokratie wird als „Gleichmacherei“ abgelehnt.

Rechtsextreme sind keinesfalls als gesellschaftlich isolierte Gruppe zu betrachten. Die „Szene“ beschränkt sich nicht auf die erwähnten Schläger, sondern reicht weit in die „etablierte Gesellschaft“ hinein.
Burschenschaften, Kameradschaftsbund, der Österreichische Turnerbund, die Vertriebenenverbände, die FPÖ und andere gut verankerte Organisationen bilden ein wichtiges Rückgrad für die Arbeit kleinerer legaler und illegaler Gruppierungen, die ihre Kameraden auf der Straße rekrutieren.
Speziell die FPÖ dient als Sammelbecken der österreichischen Rechtsextremen.

Wir als SozialistInnen begreifen, dass Rechtsextremismus der Legitimierung und Absicherung der kapitalistischen Ordnung dient. Rechtsextremismus spiegelt die in der Gesellschaft herrschenden Ideen der Ungleichheit wieder, die wir als MarxistInnen bekämpfen.


Rassismus

Rassismus ist eine zur Diskriminierung und Unterdrückung entwickelte Ideologie, Praxis und Struktur, nach der bestimmte Menschengruppen oder Völker als kulturell und oder biologisch überlegen und andere als minderwertig gelten. Rassistische Theorien, die versuchen, die Minderwertigkeit bestimmter Menschen wissenschaftlich zu begründen, und gewannen im 19. Jahrhundert insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kapitalismus an Bedeutung und dienten zur Rechtfertigung der imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker.

Vor diesem Hintergrund ist Rassismus durch bloße „Vorurteile“ oder „Angst vor Fremden“ nicht erklärbar.
Entscheidend ist, dass rassistische Ideologie die kapitalistische Ausbeutung stützt, wenn beispielsweise MigrantInnen als weitgehend schutzlose und billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen oder globale Ungerechtigkeiten auf Eigenschaften der Unterdrückten zurückgeführt werden.
Rassismus ist aber nicht nur eine Ideologie der herrschenden Klasse. Als gesellschaftliches Verhältnis wird er auch zur Ideologie der Beherrschten. Er gibt ihnen die Möglichkeit sich Menschen, die sozial noch schlechter gestellt sind, überlegen zu fühlen.

Wir sind der grundlegenden Überzeugung, dass alle Menschen als solche gleich geboren sind und daher die gleichen Rechte haben müssen. Daher verstehen wir jede Konstruktion von Rassen als Ideologie der Rechtfertigung von Ungleichheiten im Interesse des kapitalistischen Systems und treten gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung auf.

Das Feindbild Islam wird im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zur Legitimation von Kriegen, Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten sowie Abbau demokratischer Rechte gebraucht. Daher lehnen wir Islamfeindlichkeit ab.


Antisemitismus (Antijudaismus)

Der Begriff Antisemitismus entstand gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland und bezeichnet jene politische Weltanschauung die in den Juden und Jüdinnen ein die „Nation“ ökonomisch, rassisch, geistig und politisch zersetzendes Element sieht. Der Antisemitismus konnte bei seiner Entstehung an die Jahrhunderte alte Tradition des christlichen Judenhasses anknüpfen. Trotzdem gilt festzuhalten, dass sich der Antisemitismus vom christlichen Judenhass unterscheidet. Während sich Zweiterer vor allem auf religiöse und emotionale Motive gründet, ist der „moderne“ Antisemitismus eine politische Anschauung auf Basis rassistisch motivierter Wissenschaft.

Der Antisemitismus propagiert die Bekämpfung einer internationalen Verschwörung des Judentums die angeblich versucht „das Volk“ zu zersetzen. Er versucht, ungeachtet der Realität, alle politischen, wirtschaftlichen, usw. Probleme den Juden zuzuschieben. Der Antisemitismus propagiert, dass die Juden den Nationalstaat von zwei Seiten angreifen: einerseits durch die ArbeiterInnenbewegung die angeblich den Staat von innen aushöhlen soll, andererseits durch das „internationale jüdische Kapital“ welches von außen versucht den Staat zu zerstören.
Der Antisemitismus als politische Ideologie dient auch dazu, die Widersprüche des kapitalistischen Systems zu verschleiern.

Als Sozialistinnen und Sozialisten ist unsere zentrale Betrachtung immer aus der Sichtweise des Klassenstandpunktes. Auch aus diesem Grund lehnen wir jeglichen Antisemitismus ab, und sind vielmehr davon überzeugt, dass auch bei der Bekämpfung und Beseitigung des Antisemitismus die Grundlage die Beseitigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist.


Sexismus

Sexismus bedeutet die Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Geschlechts. In der Regel richtet sich sexistisches Verhalten gegen die Kategorie Frauen und muss im Zusammenhang mit der generellen Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen des Lebens gesehen werden. Gesellschaftliche Zuschreibungen aufgrund des Geschlechts werden als natürlich betrachtet.

Sexismus hat viele Facetten. Er beginnt beim Produzieren von Stereotypen wie „Typisch Frau“, geht über abfällige Äußerungen wie „Frauen können nicht Autofahren“ hin zu sexuellen Anspielungen und Belästigungen, Vergewaltigungen und Mord.

Wir erachten die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als einen Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft und verstehen Sexismus in jeder Form als rückschrittlich. Die Unterdrückung von Frauen ist für uns kein Nebenwiderspruch des Kapitalismus, wenn wir auch wissen, dass die Benachteiligung von Frauen mit dem kapitalistischen System in vielen Bereichen untrennbar verbunden ist.
Nur durch die Überwindung des Kapitalismus wird nicht automatisch der Sexismus aufgehoben.

Wir sehen den Sexismus als unseren Gegner, weil dieser dem reaktionären Weltbild den Rücken stärkt. Unser konsequenter Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss mit dem Kampf gegen Sexismus verknüpft sein.


Faschismus

Der Begriff Faschismus sorgt seit seinem Aufkommen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Italien für heftige wissenschaftliche und politische Diskussionen.
Es existieren zahlreiche unterschiedliche Deutungen des Begriffs und manche bürgerliche HistorikerInnen lehnen ihn als Kategorie für einen bestimmten Typus politischer Bewegungen überhaupt ab.

Funktion des Faschismus ist klar die Absicherung der kapitalistischen Herrschaft in der Krise, doch zugleich arbeitet der Faschismus mit pseudorevolutionärer Propaganda und verspricht den Massen der Bevölkerung eine Verbesserung der Verhältnisse. Als SozialistInnen sehen wir im Faschismus eine Form der bürgerlichen Klassenherrschaft. Der Faschismus dient insbesondere den Interessen der ökonomisch mächtigsten Teilen des Großkapitals. Für seinen Erfolg entscheidend ist ein Bündnis des monopolisierten Großkapitals mit den bürgerlichen Eliten in Staatsapparat und Militär bzw. mit um ihre soziale Stellung fürchtenden kleinbürgerlichen Schichten. Gemeinsam ist diesen Gruppen, dass sie die ArbeiterInnenbewegung zurecht (Großkapital) bzw. zu unrecht (KleinbürgerInnentum) als Bedrohung ihrer gesellschaftlichen Position wahrnehmen.

Die faschistische Diktatur tritt aggressiv nach Außen und nach Innen auf. Nach Außen sollen neue Rohstoffquellen und Absatzmärkte erobert werden, nach Innen soll in erster Linie die organisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen werden.
Darüber hinaus richtet sich der faschistische Terror gegen alle demokratischen Kräfte. Zusätzlich zur ökonomischen Fragestellung erscheint es uns wichtig die sozialen, historischen und politischen Gegebenheiten des Faschismus in seiner jeweiligen landesspezifischen Entwicklung mit einzubeziehen. Diese unterschiedlichen Gegebenheiten dienen uns als Erklärungsansatz der verschiedenen Erscheinungsformen des Faschismus. Faschistische Werte und Gesellschaftsvorstellungen sind rechtsextrem und richten sich radikal gegen die ArbeiterInnenbewegung.

Wenn wir von Faschismus sprechen, geht es uns vor allem um die Frage nach den sozialen Kräfte und Interessen, welche die Politik maßgeblich bestimmen und nicht etwa um eine bloße Beschreibung seiner Herrschaft.
Faschismus betrachten wir als ein Kind des Kapitalismus, dem in der Krise kein anderer Ausweg als offener Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung bleibt. Antifaschismus war daher immer ein Grundwert sozialistischer Bewegungen. Antifaschismus darf nicht erst aktuell werden, wenn eine faschistische Machtübernahme bevorsteht, sondern muss sich im Kampf gegen den Kapitalismus äußern.


Kirche und Religion

Als Sozialisten und Sozialistinnen sind wir überzeugt davon, dass die Menschen ihre Geschichte selbst machen. Unser aller Handeln ist geleitet von unseren eigenen Entscheidungen. Für uns gibt es keine höheren Mächte, ob sie nun Geister oder Götter und Göttinnen genannt werden, die unser Schicksal bestimmen.
Es sind die Klassenkämpfe, der wissenschaftliche Fortschritt, die Entwicklung neuer Produktionsmittel und deren Verwendung, die unser Leben verändern. Veränderungen der Gesellschaft sind das Werk der Gesellschaft bzw. Teile der Gesellschaft selbst. Von diesem Standpunkt her gesehen, lehnen wir den Glauben an höhere Wesen ab, die angeblich unser Leben bestimmen.

“Die Religion ist das Opium des Volkes”- dieser Satz von Marx bildet den Eckpfeiler der ganzen sozialistischen Anschauung in der Frage der Religion.
Für uns SozialistInnen ist die Funktion der Religion und ihrer Institutionen und Organisationen stets als Organ der herrschenden Klassen zu betrachten- Vernebelung der herrschenden Zustände, Verdummung der unterdrückten Klassen.
Aber um sich gegen die Religion zur Wehr setzen zu können, darf man sich nicht auf eine reine Propaganda beschränken, sondern man muss ihre Existenz in Zusammenhang mit den sozialen Verhältnissen betrachten.

Die Religion wurde nicht von den gewieftesten Herrschern zur Unterdrückung ihrer Untertanen geschaffen. Im Gegenteil, vielfach ist sie das Produkt von Unzufriedenheit. Ihre Wurzeln sind hauptsächlich sozialer Natur.
Der Mensch macht die Religion selbst. Die Religion ist vielfach die Flucht vor dem realen Elend. Sie ist der Ausdruck des wirklichen- sozialen wie geistigen- Elends, aber zugleich auch ein Protest dagegen, dennoch wurde und wird dieses Phänomen von den herrschenden Klassen für ihre Zwecke benutzt.

Der Sozialismus strebt jedoch nicht nach einer Illusion. Sozialismus, dass muss etwas Reales sein. Der Protest gegen Unterdrückung, Ausbeutung und dergleichen darf nicht auf einer religiösen Ebene stattfinden.
Die Veränderung darf nicht von einem „höheren Wesen“ erwartet, sondern muss von uns gemacht werden.
Die Trennung von Staat und Religion, die die liberal- bürgerliche Demokratie versprochen hat, ist nirgendwo zur Realität gekommen. Zu groß sind die Verwicklungen und Verbindungen zwischen Staat, Kapital und den religiösen Institutionen.
Noch immer hängen Kreuze in den Klassenzimmern und anderen öffentlichen Einrichtungen, noch immer steht in Dokumenten unsere Glaubensrichtung. Religion ist Privatsache für jede und jeden, und als solche muss sie auch behandelt werden.

Wir sprechen niemanden das Recht auf Glauben ab, dennoch sehen wir es als eine unsere Aufgaben dafür zu sorgen, dass die Menschen erkennen, dass sie selbst die Schöpfer und Schöpferinnen sind, dass sie ihr Leben selbst bestimmen können, dass sie Geschichte machen.

Liberalismus

Klassische liberale Parteien und Organisationen gibt es in der heutigen Zeit kaum noch. Der Liberalismus, geboren vom aufstreben Bürgertum im 18. Und 19. Jahrhundert, hat sein Ziel, den bürgerlichen Staat erreicht.
Der Liberalismus war früher die dominierende Strömung im bürgerlichen Lager. Nachdem seine Ziele, in erster Linie die Herrschaft der Bourgeoisie, erreicht waren, nahm der Konservativismus als Herrschaftsrechtfertigung immer mehr Überhand. Und es ist kein Zufall, dass es zu einer solchen Entwicklung gekommen ist, sondern es liegt in der Logik der geschichtlichen Entwicklung. Der klassische Liberalismus als wichtigste Weltanschauung der Bourgeoisie hat für diese seine Aufgabe längst verloren.

Die letzten verbliebenen Reste liberaler Unverbesserlicher bauen weiterhin auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft auf der einen, und bürgerlichen Humanismus auf der anderen Seite. Der Liberalismus glaubt an die Idee des Fortschrittes, ist aufklärerisch, parlamentarisch- demokratisch.
Aber die liberale Toleranz findet bis heute dort seine Grenzen, wo das Privateigentum an Produktionsmittel in Frage gestellt wird.
An diesem Punkt schließt sich der Kreis zwischen Herkunft und Funktion des Liberalismus. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gelten nur so lange, so lange sie nicht die Interessen des Kapitals durchqueren. Und damit wird klar, dass der Liberalismus, so menschenfreundlich er in ruhigen Zeiten auftritt, nicht für die Befreiung der Menschen von jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, sondern die Klasseninteressen des Kapitals vertritt und auch bereit ist diese zu verteidigen.
Auch wenn er selbst mit seinen aufklärerischen Gedanken brechen muss. Das ist die Inkonsequenz des Liberalismus. Es ist eine geschichtliche Tatsache, dass liberale Parteien in Krisenzeiten schnell viele ihrer Inhalte aufgeben und zu Autoritären verkümmern.


Konservativismus

Der Konservativismus ist bereits von seinem Kern aus eine durch und durch rechtsbürgerliche Ideologie.
Festhalten an bestehenden staatlichen Strukturen, starker Drang zur Schaffung bzw. Rechtfertigung autoritärer Strukturen, Obrigkeitsdenken, Rückwärtsgewandte Utopien, versteckte bis offene Frauenfeindlichkeit, Verteidigung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, vorgehen gegen kritisches Denken, religiöse Geschichtsauffassung, starke Abneigung gegen die sich selbst organisierende ArbeiterInnenschaft, usw.

Auf den Punkt gebracht ist das Programm des Konservativismus das Ablehnen von progressiven Veränderungen, nicht aber von reaktionären.

Im Unterschied zum Liberalismus lehnt der Konservativismus vertragliches Denken ab. Ist für den Liberalismus der Staat ein Vertrag zwischen den einzelnen Individuen, so verstehen die Konservativen darunter meist eine natürliche, gottgewollte und vor allem ewige Ordnung. Eine solche verkehrte Darstellung soll suggerieren, dass es in der Geschichte der Menschheit keine Alternative zum herrschenden System geben kann.

Vom Konservativismus kann man wohl am klarsten sagen, dass er letztendlich nichts anderes ist wie eine Rechtfertigung der vorherrschenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zustände.
Im 18. und 19. Jahrhundert war der Liberalismus die Ideologie des aufstrebenden Bürgertums. Aber nachdem dessen Ziele erreicht waren, wurde aus der vormals revolutionären bürgerlichen Bewegung die neue Herrschaftsschicht. Sie hatte ihre Ziele, wie das Zurückdrängen des Feudaladels oder die Schaffung des Freihandels, erreicht. Nun galt es ihre Positionen zu sichern. Eine revolutionäre Theorie war dafür nicht mehr sinnvoll. Die Aufgaben waren nicht mehr Zerschlagen des Feudalismus, sondern Verteidigung des Kapitalismus. Die Gegner waren nicht mehr Adel und Feudalbesitzer, sondern die stärker werdende ArbeiterInnenbewegung.

Von diesem Standpunkt lässt sich der Standpunkt des Konservativismus leichter verstehen. Der Konservativismus darf nicht als eine Ideologie gesehen werden, die einfach am “status quo” festhalten will. Sie will Privilegien der herrschenden Klassen und Schichten in Staat und Wirtschaft weiter garantieren und ausbauen.

Linke Fehlanalysen

Der Anarchismus und das was wir gemeinhin als linke Kinderkrankheiten bezeichnen ist alles andere als einheitlich. Es gibt viele anarchistische und andere Strömungen die trotz ihrer Vielfalt Gemeinsamkeiten aufweisen. Und eben jene Gemeinsamkeiten sind es, die uns als SozialistInnen von ihnen trennen.

Es ist ihnen alle innewohnend, dass die Stärke der organisierten sozialistischen Bewegung für sie keine Bedeutung hat. Politische Auseinandersetzungen, Arbeitskämpfe,.. sollen auch dann geführt werden, wenn von vornherein feststeht, dass sie in einer totalen Niederlage enden muss. Auf Verluste wird in dieser Frage keine Rücksicht genommen. Für uns als SozialistInnen ist klar, dass vor jeder Aktion auch nach der Sinnhaftigkeit dieser gefragt wird und dann über ihre Form entschieden wird:
- Besteht die Aussicht auf Erfolg oder nicht?
- Wie groß kann der Schaden sein, wenn wir verlieren?
- Wie ist die beste Form aufzutreten?
Erst nachdem diese und andere Fragen beantwortet sind wird entschieden ob und wie wir weiter vorgehen.

Ein weiteres Problem dieser Standpunkte ist die Verkennung anderer politischer Strömungen. Diese Gruppen sind so realitätsfern, dass sie keinen Unterschied mehr zwischen ihren verschiedenen politischen GegnerInnen sehen. Ob Sozialdemokratie oder Liberalismus, ob Konservatismus oder Faschismus, alle sollen sie aus dem gleichen Boot kommen und auch die gleichen Interessen vertreten. So eine Einstellung schadet nicht nur einer genauen Analyse der politischen Situation, sondern auch den Schlüssen die daraus gezogen werden sollen.

Genauso wie wir sehen sie in der bürgerlichen Demokratie keine wahre Demokratie. Solange wir in einem Klassensystem leben, solange die Wirtschaft nicht ebenfalls demokratisch geleitet wird kann nicht von einem allumfassenden demokratischen System die Rede sein. Im Gegensatz zu uns wird in vielen Fällen eine Beteiligung an Wahlen aber abgelehnt. Nur allein durch außerparlamentarische Aktionen kann der Kapitalismus überwunden werden, so die Meinung.

Wir sind uns bewusst, dass der Sozialismus nicht durch Reformen im Parlament, sondern nur durch die große Masse der ArbeiterInnen erkämpft werden kann. Trotzdem lehnen wir eine Beteiligung an Wahlen nicht ab. Einerseits dient uns das Parlament als Möglichkeit der Propaganda und Aufklärung, andererseits können wir, wenn wir die Mehrheit errungen haben, mittels Reformen innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems Verbesserungen herbeiführen.

Ein Boykott von Wahlen ist somit in doppelter Hinsicht zu verurteilen. Einerseits wird negiert, dass innerhalb des vorherrschenden Wirtschaftssystems Verbesserungen möglich sind, andererseits führt der Boykott zu nichts anderem als Isolierung von den Menschen und Sektierertum. Zusätzlich sehen sie in der bürgerlichen Demokratie nur eine Farce. Sie erkennen den Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie und Diktaturen nicht- als wären Versammlungs- und Redefreiheit keine Errungenschaften die es gegen Angriffe zu verteidigen gilt, wie wohl unser Verständnis von Demokratie ein viel weitreichenderes ist, als die bürgerliche Demokratie selbst.


Bürgerliche Bewegungen (z.B. Grüne,..)

Oft ist der Unterschied zwischen fortschrittlichen bürgerlichen Bewegungen, wie zum Beispiel den Grünen, und Sozialdemokratischen Parteien oberflächlich nicht zu erkennen. In vielen Punkten gibt es Übereinstimmungen, vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen sind es immer wieder „Links“bürgerliche die fortschrittlichere Meinungen vertreten wie so manche traditionelle ArbeiterInnenorganisation.

Gesellschaftspolitische Themen nehmen insgesamt in ihrem Auftreten einen weit größeren Platz ein, wie in den ArbeiterInnenparteien. Fortschrittliche Positionen in Fragen wie Kirche, Drogen, Homosexualität,.. sind für uns als SozialistInnen natürlich begrüßenswert.
Aber gerade in den Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint ein Schleier über den Forderungen z.B. der Grünen zu liegen. Äußerungen zum Thema Verstaatlichung, Lehrlingspolitik, Arbeitsrechte, etc. sind äußerst selten zu hören.

Das resultiert vor allem aus ihrer politischen Zielgruppe, die vor allem aus Studierenden, gebildeten Angestellten, Freiberufliche, Kleinbürger, etc. bestehen Und eben diese Schichten sind es, die den neoliberalen Kurs der letzten Jahre Widerstandslos hingenommen haben. Ganz im Gegensatz zu ArbeiterInnen, die sich in den letzten Jahren immer stärker dagegen auflehnen.

Gerade in Zeiten von sozialen Konflikten sieht man die Schwäche linksbürgerlicher Organisationen. Sie verschwinden von der politischen Bühne, als wären sie für einen gewissen Zeitraum nicht existent.
Solche Parteien und Gruppen haben weder eine soziale Verankerung in der Bevölkerung noch arbeiten sie daran eine solche aufzubauen. Somit können sie je nach Bedarf ihre politische Richtung ändern- im Gegensatz zu Parteien wie der SPÖ, die zwar oberflächlich oft einer bürgerlichen Partei ähnelt, aber aufgrund ihrer Basis nicht beliebig schwenken kann.

Parteien wie den Grünen ist außerdem vorzuwerfen, dass sie oft eine tiefe Abneigung gegen die ArbeiterInnenbewegung aufweist und in ihr nicht die Kraft zur Veränderung der Gesellschaft sieht. Der Unterschied liegt darin, dass die Grünen ausschließlich Veränderungen im Rahmen des kapitalistischen Systems anstreben, währenddessen wir deren Überwindung betreiben.


Homophobie

Homosexualität, Bisexualität und Transgenderpersonen sind schon immer Realität. Der Umgang damit hat sich aber im Laufe der Zeit stark gewandelt. So waren homosexuelle Beziehungen zwischen Männern in der griechischen Antike hoch angesehen. Je mehr aber unter anderem die Kirche und konservative Kräfte in Politik und Gesellschaft Eingang fanden, desto mehr setzte sich das klassische Bild der Kernfamilie (Vater-Mutter-Kind) durch.

Alle Lebensformen, die diesem Bild nicht entsprechen, griffen und greifen die im und für den Kapitalismus in seiner jetzigen Phase wichtige Rollenverteilung zwischen Mann und Frau an.
Noch heute gilt diese Form des Zusammenlebens als die Norm, auch wenn sie der gesellschaftlichen Realität längst nicht mehr entspricht. Nach und nach entwickelte sich auch individuelle und strukturelle Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen: Im kleinen Bereich werden diese Benachteiligungen Homophobie genannt.

Diese bezeichnet die gesellschaftlich produzierte Angst vor gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung. Das umfasst Nichtwahrnehmung, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung bis hin zu Gewalt. Besonders lesbische Frauen sind von dieser Nichtwahrnehmung betroffen.

Die Justiz und die Politik räumen PartnerInnenschaften, die nicht der traditionellen Rollenverteilung entsprechen keinen bzw. eingeschränkten Raum ein, die Wissenschaft sah – und sieht zum Teil bis heute – Homo- und Bisexualität als Krankheit an, in den Medien werden fast immer nur gängige Klischees dargestellt.

Für uns als SozialistInnen ist klar, dass es keine Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung geben darf. Wir sehen Heterosexualität und Kernfamilie nicht als die Norm an, von der alles andere abweicht. Für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgenderpersonen und alle anderen Lebensformen (Singles, Alleinerziehende, ...) müssen die selben Rechte gelten wie für alle anderen Menschen. So ist ein allumfassendes Antidiskriminierungsgesetz unverzichtbar.

Neben rechtlichen müssen auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Diskriminierung aufgrund der gewählten Lebensform nicht zulassen.


Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 14: Für eine nachhaltige Politik

Für eine nachhaltige Politik


Die Ausbeutung aus Profitgier macht auch vor unserer Umwelt nicht halt: Es findet ein globaler Zerstörungswettbewerb der natürlichen Lebensgrundlagen statt.
Ob Ölkonzerne in Afrika, Chemieriesen in Südasien oder Bergbauunternehmen in Südamerika – besonders die ehemaligen Kolonialstaaten entwickeln sich, getrieben vom Dogma des shareholder-value, zu ökologischen Ruinen mit katastrophalen Folgen für die lokale Bevölkerung.


Die internationalen Bemühungen um einen globalen Umweltschutz stellen, zumindest derzeit noch, ein wenig taugliches Instrument dar. Jeder Ansatz, der den Interessen der Wirtschafteliten zu wieder läuft, wird durch faule Kompromisse und bewusste Instrumentalisierung zunichte gemacht.
Ein gutes Beispiel liefert der Emissionshandel im Kyoto-Regime: Die reichen Staaten können sich von ihren Verpflichtungen zur Reinhaltung der Atmosphäre auch dadurch freikaufen, dass sie Emissionszertifikate von Armen Staaten kaufen.


Das Recht, die Umwelt zu schädigen, wird also wie ein Wertpapier gehandelt !!!
Dadurch werden die Verschmutzungen nicht gestoppt, dafür aber die Entwicklung der armen Staaten unterbunden, was wieder im Interesse der oligarchisch organisierten Magnaten liegt.
Internationale Abkommen werden aber auch ganz offen dazu verwendet, Umweltschutz als Markthindernis zu unterbinden: Durch das GATS Abkommen, eine Vielzahl von WTO-Bestimmungen und auch durch die Politik der europäischen Union wird nationalstaatlicher Umweltschutz unterbunden, von der Agrarindustrie, Stichwort genetisch modifizierte Organismen, über das leidige Transitverkehrsproblem bis hin zu internationalen Produktrichtlinien setzt sich der Kapitalismus über alle Hürden hinweg.


Neben diesen internationalen Entwicklungen ist auch der nationalstaatliche Umweltschutz oft nur ein lästiger Klotz am Bein der Herrschenden, zu oft nicht vereinbar mit lokalen Eliten. Ob es beim Naturschutz im Interesse der Tourismusindustrie darum geht, die letzten Gletscher zu erschließen, wertvolle Biotope zu vernichten, um dafür einen Golfplatz für ein paar erlesene Clubmitglieder zu errichten oder aber eine neue Schnellstraße durch ein Schutzgebiet zu bauen: Die Liste irreparabler Eingriffe ließe sich beliebig fortsetzen.

Gerade auch im Interesse junger Menschen muss diese Entwicklung gestoppt werden, wenn auch zukünftige Generationen an einer intakten Natur teilhaben können sollen.


Einer der wesentlichsten Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen Debatte ist die Energiefrage. An keinem anderen Beispiel kann die Zerstörungswut des Kapitalismus derart klar erkannt werden.
Das Prinzip heißt Ausbeutung ohne Rücksicht auf Verluste.
Ob ganze Regionen in Afrika oder im Kaukasus durch billige und unsaubere Erdölgewinnung verseucht werden, ob billige, alte Öltanker auf ihrer Kamikazefahrt auf den Meeren der Welt jederzeit zur Vernichtung von ganzen Ökosystemen führen können – das Geschäft mit dem schwarzen Gold akzeptiert keine Hindernisse.
Dass diese Art des Wirtschaftens von Haus aus ihr Ablaufdatum mit der Ausschöpfung der Ressourcen hat, hindert den internationalen Kapitalismus nicht, daran festzuhalten.

Neue Energiequellen müssen erschlossen werden, welche nicht auf der Ausbeutung von Ressourcen beruhen, sondern regenerierbar sind, wie beispielsweise die Nutzung der Sonnenenergie, der Windkraft, der Geoenergie und noch zu erforschender.


Selbstkritisch muss festgehalten werden, dass die Sozialistische Bewegung diese Probleme zu lange nicht erkannt hat und dadurch viele Menschen in die Arme neuer – bürgerlicher – Ökobewegung getrieben hat.
Durch den alten Widerspruch zwischen ökonomischer Expansion einerseits und ökologischer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite wurde das Kernproblem zu lange nicht erkannt: Dass es eben kein Widerspruch sein muss.
Ausgehend von der Prämisse, dass die Macht der Konzerne gebrochen werden muss, dass der von Menschen erarbeitete Wohlstand allen Menschen und nicht nur Wenigen zukommt, ist eine nachhaltige ökonomische Entwicklung mit den Interessen der Menschen vereinbar.


Zahllose Widersinnigkeiten zeigen uns, dass mit Umweltverschmutzung Profit im großen Stil gemacht wird, der ausschließlich Einzelinteressen dient. Allseits bekannt sind die Beispiele im Zusammenhang mit dem Transitverkehr.
Der neoliberale Standortwettbewerb verschärft die sich ohnehin rasant entwickelnde internationale Arbeitsteilung. Die steigende Anzahl von Zeitgeschäften und die de facto Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch das Nichtverwirklichen des Prinzips der Kostenwahrheit führen dazu, dass der öffentliche Raum immer mehr zum rollenden Zwischenlager mutiert.
LKWs legen eine Unzahl von sinnlosen Strecken zurück, deren Kosten die Allgemeinheit in Form der Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Straßen, Autobahnen) und in Form von beeinträchtigten und zerstörten Lebensraum (Umweltschäden) zu bezahlen hat.

Durch das Transitproblem kommt es aber auch zu einem internationalen Verdrängungswettbewerb.
Güter werden in bestimmten Gebieten mit niedrigen Lohnkosten produziert um sie dann in einer ganz anderen Volkswirtschaft zu verkaufen: Zwei System prallen aufeinander, ein Produkt wird zu einem Preis verkauft, der nicht dem Wert in dieser anderen Volkswirtschaft entspricht. Dieses System produziert einerseits Arbeitslosigkeit in den Importsaaten und andererseits verhindert es einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung in den Produktionsstaaten.

Ein Mittel zur Gegensteuerung wäre ein System der Kostenwahrheit, bei dem ökologische und volkswirtschaftliche Kosten in die Gebühren für den Transit eingerechnet werden. Die Einführung der kilometerabhängigen Lkw-Autobahnmaut ist ein erster Schritt in diese Richtung, wenn gleich die angepeilte Gebühr noch bei weitem zu gering bemessen ist.

Neben dieser, notwendigerweise unvollständigen, Darstellung der Problematik steht daher für die Sozialistische Jugend im Vordergrund:

  • Für eine globale Energie- und Umweltpolitik, die eine Entwicklung der ärmeren Staaten mit dem Ziel eines gerechten und gleichen Anteils am Wohlstand der Welt einerseits und eine Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage der gesamten Menschheit andererseits beinhaltet.
  • Für eine Verkehrspolitik, die nicht isoliert betrachtet, sondern in ihrer Gesamtbedeutung verstanden wird. Widersinnigkeiten wie beispielsweise die „just in time“ Geschäfte oder etwa fehlende volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Zusammenhang mit der Kostenwahrheit im Transitverkehr, müssen behoben werden.
  • Gentechnik darf nicht unter Konzernkontrolle stehen. Wir sind für die Versorgung aller Menschen mit gesunden Nahrungsprodukten.
  • Es braucht einen Plan zur Abschaffung der bestehenden Kohle, Öl und Kernkraftwerke und die Entwicklung alternativer Energiegewinnung. Forschung in den Bereichen Geoenergie, Wind, Sonne, Biomasse etc. muss forciert werden. Wir lehnen jedoch weitere Grundlagenforschung im Bereich der Kernenergie nicht ab.
  • Für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, da auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zusteht.
Für eine sozialistische Wirtschaftspolitik, welche die nachhaltige Entwicklung, den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Reinhaltung der Umweltmedien Luft, Wasser Erde und die internationale Gerechtigkeit in den Vordergrund rückt.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 13: Medienpolitik

Medienpolitik


Die Entwicklung der sozialistischen Bewegung und der bürgerlichen Demokratie ist eng verknüpft mit der Entstehung von Zeitungen und Zeitschriften, mit denen eine wachsende Personenzahl über soziale und politische Missstände, über gesellschaftliche Auseinandersetzungen und politische Alternativen informiert werden konnten.

Die Pressefreiheit ist ein Recht, das den Herrschenden im harten Kampfe abgetrotzt werden musste und das wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Darüber hinaus bedarf es aber auch eines aktiven politischen und kulturellen Engagements, um sicherzustellen, dass die Medienlandschaft nicht das Spielfeld einer Handvoll „Medienzaren“ wird.

Wir treten für eine Medienpolitik ein, die sicherstellt, dass die Interessen und Ansichten der arbeitenden Menschen auch in der veröffentlichten Meinung dargestellt werden und damit einen wesentlichen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft leistet


Die Rolle der Medien

Medien spielen in unserer Gesellschaft eine zentrale politische Rolle, indem sie direkt und indirekt meinungsbildend wirken: Direkt, weil in Berichten und Kommentaren Meinungen mitschwingen bzw. Standpunkte vorgegeben werden. Indirekt, weil durch die Auswahl der Themen und die Form ihrer Abhandlung politische Tendenzen erkennbar werden.

Medien sind also nicht nur TrägerInnen von Informationen, sondern werden auch genützt um Informationen zu filtern. Gerade deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Medien notwendig. Wir halten es deshalb für notwendig im Schulunterricht mit einem Fach Medienerziehung einen kritischen, reflektierenden Umgang mit Medien zu vermitteln.


Wessen Meinung wird transportiert

Gerade in der Medienlandschaft tritt aber der Klassencharakter unserer Gesellschaft deutlich zu Tage.
Die meisten Medien sind abhängig von privaten GeldgeberInnen aus der Wirtschaft und damit auch in ihrer Berichterstattung gebunden. Sie beziehen in ihrer Berichterstattung – trotz behaupteter Unabhängigkeit - oft recht deutlich Position für die Interessen der Unternehmen.


Medienlandschaft in Österreich

Verschärft wird dieser Missstand in Österreich durch die Konzentration medialer Macht in der Hand eines großen Printmedienkonzerns, der den österreichischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt kontrolliert.


Für eine demokratische Medienpolitik

Gerade aufgrund seiner politischen Bedeutsamkeit ist es unverantwortlich, die Massenmedien dem Einfluss des privaten Kapitals zu überlassen und damit dem größten Teil der Bevölkerung jeden Einfluss auf die Gestaltung von Radio, Fernsehen und Printmedien zu entziehen.
Wir fordern einen Ausbau und eine Umgestaltung der staatlichen Presseförderung, um sicherzustellen das Medien abseits ökonomischer Interessen von Unternehmen existieren können. Wir fordern eine Zerschlagung medialer Oligopole, wie sie derzeit in Österreich existieren.


Für den Ausbau sozialistischer Medien

Wir möchten mit unserer Politik den Boden für eine neue Gesellschaft ebnen. Dazu erscheint es uns auch unverzichtbar, mit eigenen und neu zu schaffenden Medien, die über die derzeit bestehenden Parteimedien hinausgehen sollen, die Anliegen der arbeitenden Menschen zu vertreten.
Dadurch könnten wir nicht nur die öffentliche Schlagkraft unserer politischen Arbeit erhöhen, wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines neuen Bewusstseins auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Umgangs der Menschen miteinander jenseits des Neoliberalismus.

Die sozialistische Bewegung, die sich immer auch als Kulturbewegung verstanden hat, muss Massenmedien nutzen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Sie muss durch ihr Engagement in diesem Bereich ihren Beitrag zu einem demokratischen Mediensektor leisten.


Donnerstag, 27. November 2014

Die Rede Jürgen Czernohorszky´s zum Kinderrechtegeburtstag


Am 20. November, also letzen Donnerstag, sind die Kinderrechte 25 Jahre alt geworden. Genau vor 25 Jahren wurde von der UN-Vollversammlung also die Kinderrechtskonvention beschlossen. Zum allerersten Mal in der Geschichte wurden damit Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtssubjekte wahrgenommen. Kinder- und Jugendliche, die das Recht haben auf ein Leben, das ihnen niemand zustehen oder schenken muss oder auch verwehren kann, sondern Rechte, die sie haben, weil sie Kinder sind, weil Menschen sind. Das Recht auf Mitbestimmung. Das Recht, seine Meinung zu äußern, sich zu versammeln. Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Entscheidungen die Kinder betreffen. Das Recht auf die Eltern, das Recht auf Bildung, auf gewaltfreie Erziehung. Das Recht auf Gesundheit, der Schutz vor Ausbeutung. Und so weiter, kurz: Jene Rechte, die Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. Und – auch das ist eine glasklare Aussage der Kinderrechtskonvention: Rechte, die allen Kindern gleich zustehen. Kein Kind darf – egal aus welchen Gründen (Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung, Vermögen der Eltern etc) – benachteiligt werden.
Drei Jahre darauf hat Österreich die Kinderrechtskonvention ratifiziert, so wie fast alle Staaten der Welt. Und 2011 wurden immerhin 6 der 54 Kinderrechte in ein Österreichisches Verfassungsgesetz gegossen, übrigens auf Druck vieler NGOs, aber auch des Landes Wiens im Verfassungskonvent hin.
Der Geburtstag letzte Woche wurde, so wie es ich gehört, auf der ganzen Welt und an sehr vielen Orten in Österreich gefeiert. Besonders in Wien ist viel passiert: das Rathaus und viele Amtshäuser in der ganzen Stadt wurden beflaggt, es gab ein großes Straßenfest der MA 11, die auch eine Kinderrechte-Bim auf die Reise geschickt hat und Kinderrechts-Infos in Spieleform produziert hat. Gemeinsam mit Social City und DigiLights wurde eine große Plakat-Aktion „EinSatz für Kinderrechte“ gestartet. Sehr viele Organisationen wie die VHS, die Jugendanwaltschaft, oder SOS Mitmensch waren sehr aktiv. Und es macht mich unglaublich stolz, dass ich an den vielen Aktivitäten der Kinderfreunde mitarbeiten durfte, die 1989 die ersten waren, die sich für eine Ratifizierung der Kinderrechte eingesetzt haben und bis heute mit vielen MitstreiterInnen jene sind, die laut in Erinnerung rufen, was manchen nicht bewusst ist: Kinder haben Rechte! Ich selber bin vielleicht schon dem einen oder anderen auf die Nerven gegangen mit meiner Sprechblase, dafür entschuldige ich mich, aber es war für eine gute Sache, und da gehört das lästig sein dazu. Feiern und lästig bleiben, das ist wohl zugleich sprichwörtlich für das Fazit des UN-Kinderrechtetags 2014 zu verstehen.
Es ist ein gelungener Geburtstag geworden. Viel ist passiert. Einiges hat sich sogar unmittelbar um dieses Jubiläum herum verbessert. Etwa die Tatsache, dass der Nationalrat bei einer Enquete zu den Kinderrechten zum ersten Mal Kinder selber als ExpertInnen eingeladen und gehört hat. Und die Tatsache, dass die Familienministerin Karmasin vor der UNO erklärt hat, auch Österreich werde endlich alle Vorbehalte im Zusammenhang mit der Kinderrechtskonvention zurückziehen und sie voll in unser Recht umsetzen.
Durch die vielen Aktivitäten sind so viele Menschen wie noch lange nicht auf die Kinderrechte aufmerksam gemacht worden. Das ist auch wichtig, denn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen hat überhaupt noch nie davon gehört! Und das zeigt schon, wie viel es noch zu tun gibt:
Wir freuen uns über Fortschritte, wir feiern Jubiläen, aber zufrieden sind wir nicht. Kinderrechte sind Grundrechte, und das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht.
Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Jahr für Jahr Flüchtlingskinder in Schubhaft kommen. Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Kinder tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind und dass die Hälfte aller Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel einsetzen. Unrecht ist, dass 234.000 Kinder von Armut betroffen sind, im elftreichsten Land der Welt. Unrecht ist, dass nicht alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Bildungszugänge werden vererbt, das hat nichts mit Interesse, Förderung oder Leistung zu tun, sondern damit, dass unser Schulsystem voll ist mit Zäsuren, die erste mit 10 Jahren, wo Kinder eine Entscheidung treffen müssen, HS oder AHS, die wie wenig andere ihr Leben bestimmt. Und richtig: die Kinder treffen diese Entscheidung nicht einmal, Erwachsene treffen sie für sie. Das ist ein Widerspruch dazu dass alle Kinder das leiche Recht auf Bildungszugänge haben. Ich wüsste nicht, welche gesellschaftspolitischen Aufgaben wichtiger sind als die Beseitigung solchen Unrechts. Denn Kinder sind nicht unsere Zukunft. Kinder sind jetzt schon da. Sie sind unsere Gegenwart.
Und deshalb: Nach dem Feiern kommt nicht der Kater, sondern die Arbeit. Es gibt noch viel zu tun…
Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien in vielen Bereichen sehr engagiert an den vielen Baustellen zur Umsetzung aller Kinderrechte für alle Kinder arbeiten. Bei der Armutsbekämpfung zum Beispiel, durch die erhöhte Mindestsicherung, den beitragsfreien Kindergarten, durch Kulturpass, Gratiseintritt in Museen, durch Elternberatung und vieles mehr. Bei den Bildungschancen für alle Kinder zum Beispiel, durch unseren Einsatz für eine gemeinsame Schule, Ganztagsschulausbau und flächendeckendem Kindergartenangebot. Für gewaltfreies Aufwachsen und Kinderschutz zum Beispiel. Durch die hohen Standards der Jugendwohlfahrt.
Bezirksjugendparlamente, Partizipationsschwerpunkte in der außerschulischen Jugendarbeit, Mitreden beim Wohnen, Mitbestimmungsprojekte sonderzahl – sie sind Beispiele, dass in Wien insbesondere das Recht junger Menschen an der Mitbestimmung bei sie betreffenden Belangen sehr ernst genommen wird.
Aber auch da gibt es noch Einiges zu tun. Kinder und Jugendliche können zum Beispiel heute bei dieser aktuellen Stunde nicht mitreden, wenn es um ihre Belange geht. Deshalb möchte ich ein paar von ihnen jetzt meine verbliebene Redezeit widmen und sie indirekt zu Wort kommen lassen. Bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Kinderrechte haben viele junge Leute sehr viele mutige und kluge Dinge angesprochen, die uns Politikerinnen und Politikern Auftrag und Diskussionsanstoß sein sollen, weil dadurch eben jene Baustellen in der Umsetzung der Kinderrechte plötzlich konkret geworden sind.
Da war zum Beispiel der 16-jährige Rollstuhlfahrer Benjamin Kasper aus Oberösterreich, der eine simple Frage angesprochen hat: warum musste er in der weiterführenden Schule in den EDV-Zweig gehen, obwohl er eigentlich Medizintechnik machen wollte? Weil die Werkstatt nicht barrierefrei war!
Oder der junge Afghane Mostafa Noori, der mit 16 Jahren nach Österreich geflüchtet war. Er erlebte bis zu seinem 18. Geburtstag Unterstützung durch eine Wohngemeinschaft, Schule, Deutschkurs und Versicherung:
“Ich habe in Österreich bekommen, was ich in meinem Land nie hatte. Für mich ist Österreich meine Heimat“, sagte Mostafa. „Ich will Ihnen unbedingt meinen Dank zeigen. Als ich ganz einsam war, hat mir Österreich geholfen und jetzt will ich auch etwas Positives für Österreich machen. Anstelle sich ewig über die vermeintliche Faulheit der Asylwerber zu beklagen, sollten Sie uns ermöglichen, schnell arbeiten zu gehen.”
Das Gesundheit mehr ist als die Frage, wie Krankheiten behandelt werden, haben die Jugendlichen bei der Enquete auch eindrucksvoll gezeigt.
Jeder ist für seine Gesundheit auch selbst verantwortlich, sagte eine Jugendliche, um gesund zu leben müsse man aber wissen, was gut für einen ist, wo Grenzen gezogen werden müssen und wo Gefahren lauern. Deshalb forderten die jungen ExpertInnen ein Pflichtfach Ernährungslehre und dass in der Volksschule das Erlebnis Kochen geübt werden kann.
Gesundheit ist aber nicht nur physische Gesundheit, zeigten Cornelia Schenk und Tamara Reitbauer auf. Sie und mehrere andere Jugendliche haben darauf hingewiesen, dass es in der Schule oft einen enormen Leistungsdruck gibt, an dem vor allem Schülerinnen und Schüler kaputt gehen, die auch im privaten Umfeld große Probleme haben. Auch Daniel Preglau gab zu bedenken, dass die hohe Belastung von SchülerInnen Ursache vieler psychischer und physischer Erkrankungen sei. Für ihn wäre es ein Lösungsansatz, die Schulnoten ersatzlos zu streichen und stattdessen ein individuelles Leistungsprofil für alle SchülerInnen einzuführen.
Natascha Prinz hat alle dran erinnert, dass die “Gsunde Watschn” nie gesund ist, dass sie Kindern schadet und sie warnte vor jeder Form von Gewalt an Kindern, die immer seelische Schäden hinterlässt.
Muchammad Magomadow erzählte von den Verletzungen von Kindern, die in Kriegsgebieten aufwachsen müssen und appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Enquete, über den Tellerrand zu schauen und sich für Kinder zu engagieren, die mit Todesstrafe, Folter und Missbrauch bedroht werden. Er hat gesagt, wie wichtig die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei, aber auch der Schutz ihrer Kultur. “Niemand soll seine Identität aufgeben müssen”, sagte Muchammad.
Mitbestimmung und politische Bildung sollten als Grundprinzip im Schulwesen verankert sein. Für die Ausbildung mündiger BürgerInnen sei ein Pflichtfach “Politische Bildung” wichtig, meinte etwa Nicolas Hofbauer. Magdalena Trauner schlug vor, als Unterrichtsprinzip Politische Bildung schon in den Volksschulklassen einen Platz einzuräumen und Matthias Rudischer wünscht sich eine Stärkung der Schülervertretung. Konkret drängte er auf die gesetzliche Verankerung einer Schülervollversammlung und auf vermehrte Mitbestimmungsrechte des Schulgemeinschaftsausschusses an jeder Schule.
Eine Jugendliche hat in ihrem Redebeitrag angesprochen, wie unfair es sei, dass Kinder in Österreich bereits mit 10 Jahren in Hauptschule oder Gymnasium geteilt werden – eine Entscheidung, die das ganze Leben bestimme und in einem Alter getroffen werden müsse, in dem das kein Kind für sich entscheiden könne.
“Ich bin der Meinung, dass in Kindern und Jugendlichen sehr viel Potential steckt! Dieses kann aber nur genutzt werden, wenn man die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Daher ist es besonders wichtig, uns allen eine Stimme zu geben und vor allem unsere Ratschläge und Meinungen zu beachten. Oft wird gesagt, SchülerInnen und/oder Kinder haben nicht die nötige Erfahrung, um Dinge zu entscheiden bzw. mitzuentscheiden. Aber genau das ist unser Vorteil. Unsere Denkweise ist viel konkreter und direkter. Wir können der Jugend Möglichkeiten bieten, weil wir die Jugend sind.” Das schrieb Matthias Rudischer, 17-jähriger Schüler aus der Steiermark, als er sich neben 50 weiteren Jugendlichen für das Mitreden bei der Parlamentarischen Kinderrechte-Enquete anmeldete.
Kindern und Jugendlichen zuhören, sie ernstnehmen und mitentscheiden lassen, ist ein elementares Kinder-und Jugendrecht in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention.
Deshalb fordern die 42 NGOs im Netzwerk Kinderrechte Österreich nach der beeindruckenden Veranstaltung im Parlament, dass ab 2015 Kinder- und Jugendliche in Gemeinderats-, Landtags- und Nationalrats- und Bundesratssitzungen zum Mitreden als Expertinnen und Experten eingeladen werden sollen.
Wir haben am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr genau das zu tun und eine Enquete hier im Haus zu machen, die auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten einbezieht. Sie werden uns sicher auf Dinge hinweisen, die in Wien und in Österreich noch zu tun sind. Gut so! Es ist ihr Recht.

Die Rede Jürgen Czernohorszky´s
Genau eine Woche nach dem Kinderrechtegeburtstag gab es sowohl im Wiener Landtag als auch im Europaparlament eine aktuelle Stunde zum Thema Kinderrechte. Joe Weidenholzer sprach dazu in Straßburg, ich hatte die Ehre, in Wien zu reden (Anlass für eine gemeinsame Presseaussendung von Kinderfreunden und Joe Weidenholzer).

Dienstag, 25. November 2014

TTIP: Häufig gestellte Fragen zum ISDS


Wozu wurde ISDS ursprünglich eingeführt?

ISDS besteht weltweit bereits in hunderten bilateralen und multilateralen Investitionsverträgen (BIT), etwa als Teil des Energiecharta Vertrags oder einem bilateralen Abkommen zwischen Albanien und Österreich.
Ursprünglich wurde es als Notinstrument eingeführt, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung in Kraft waren. Der Investitionsschutz sollte damit auch in jenen Ländern ausländische Investitionen ermöglichen, die bisher kein Vertrauen bei Unternehmen genossen hatten. Es bestehen daher zahlreiche Verträge zwischen Österreich und ehemaligen Sowjet-Staaten, die vorwiegend dazu dienten, österreichische Investitionen abzusichern. Klagen gegen Österreich durch ISDS-Klauseln hatten bisher daher keine Bedeutung.

Wie hat sich ISDS weiterentwickelt?

Im Laufe der 1990er Jahre wurde ISDS nicht mehr ausschließlich gegen die direkte Enteignung (etwa einer Fabrik), sondern vermehrt auch gegen „indirekte Enteignung“ angewandt. Laut einem OECD-Bericht hat sich in den letzten Jahren eine regelrechte„Klagsindustrie“ von spezialisierten Anwälten etabliert. Die Anzahl der Fälle steigt rasant an. Es herrscht beinahe Konsens unter Experten, dass der Mechanismus in der bestehenden Form nicht belassen werden kann. Insbesondere Lücken zum Missbrauch (etwa „Treaty shopping“) müssten geschlossen werden. Es laufen daher unterschiedliche Prozesse zur Reform von bestehenden bilateralen Investitionsverträgen bei der Europäischen Kommission, der OECD und der UNO.

Wovon ist ISDS betroffen?
Zwei Beispiele, wie mit ISDS gegen Gesetze im Umweltbereich geklagt wurde:
1. Atomausstieg Deutschland
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte im Rahmen des Energiecharta Vertrags die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen.
2. Frackingverbot Quebec
Der Konzern Lone Pine Resources klagte die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz, weil das dortige Parlament ein Moratorium auf die Förderung von Schiefergas erlassen hat.
Beide Verfahren sind anhängig.
Jedes Gesetz, das Einnahmen von Unternehmen durch „indirekte Enteignung“ bedroht, ist potentiell in Gefahr. Der vollständige Anwendungsbereich auf zukünftige Gesetze – oder Entscheidungen von Behörden im Rahmen von Zulassungsverfahren – ist nicht abschätzbar. Neben einem auch in Österreich in Zukunft möglichen Moratorium auf die Förderung von Schiefergas könnte auch gegen jedes einzelne in Österreich beschlossene nationale Gentechnik-Anbauverbot in Zukunft eine Klage vor einem Schiedsgericht eingebracht werden.

Was ist an einem ISDS-Mechanismus, als Teil eines Abkommens mit den USA, außergewöhnlich?

Politiker unterschiedlicher Fraktionen halten ISDS in einem Abkommen mit den USA schlicht fürnicht notwendig, da auf beiden Seiten des Atlantiks unabhängige Gerichte auch ausländischen Investoren faire Verfahren garantieren. So argumentieren etwa niederländische Liberale, dass die Objektivität des Europäischen Gerichtshofes durch den Vorschlag, mit ISDS ein „neutrales“ zusätzliches Rechtsystem etablieren zu müssen, in Frage gestellt wird. Schließlich bezweifelt weder die Europäische Kommission noch die US-Regierung, dass der Europäische Gerichtshof auch für ausländische Unternehmen ein faires Verfahren garantiert.

Welche konkreten Nachteile hat ISDS gegenüber ordentlichen Gerichten?

  • Ein paralleles Rechtssystem, das über dem nationalen Höchstgericht steht, ist der Grundgedanke von ISDS, da es unabhängig von staatlichen Gerichten sein soll. Der Kläger kann sich das Forum des Verfahrens daher aussuchen bzw. erhält eine „zweite Chance“. Klagen können unter Umständen sogar doppelt – vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten - eingebracht werden.
  • ISDS ist kein „neutrales Forum“. Mehr als die Hälfte der „Richter“ sind laut OECD im Hauptberuf Firmenanwälte. Mehr als 60% von diesen vertreten auch Investoren in ISDS-Streitigkeiten als Anwälte. Ein Seitenwechsel, der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre.
  • Staaten können praktisch nur verlieren: Nur (ausländische) Investoren haben das Recht zu klagen. Wenn diese einen Fall gewinnen, können sie oft mit Milliardenentschädigungen rechnen. Staaten bleiben selbst wenn sie eine Klage erfolgreich abwehren können, oft auf hohen Anwalts- und Prozesskosten (durchschnittlich 6,5 Mio. Euro pro Fall) sitzen.
  • Kaum Transparenz: der Kläger (und der Beklagte) kann beantragen, dass ein Verfahren nicht öffentlich sein soll
  • Beschränkter Zugang: Die hohen Kosten beschränken den Zugang für kleinere Investoren, Klagen zahlen sich nur bei Großinvestitionen aus
  • Unternehmerische Risiken von Investitionen werden sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben (ISDS funktioniert ähnlich wie eine Kreditausfallsversicherung im Exportgeschäft)
  •  „Chilling Effect“: ISDS kann Gesetze bereits im Voraus verhindern, indem es als Druckmittel von Lobbyisten eingesetzt wird. Durch hohe Prozesskosten und Klagsrisiken treten gewisse Gesetze gar nicht erst in Kraft. Insbesondere kleine Staaten mit wenigen spezialisierten Beamten meiden Klagen und einigen sich daher im Vorfeld. 

Kann ISDS Gesetze – etwa Verbesserungen im Umweltbereich – aushebeln?

Ja. Grundsätzlich bestehen zwar nur Schadensersatzansprüche, diese können jedoch aufgrund der Höhe –  bei einer Einmalzahlung in Milliardenhöhe oder auch für laufend entfallende Einnahmen – zu derartig hohen finanziellen Belastungen für Staaten führen, dass Gesetze zurückgenommen werden müssen. Kleinere Staaten sind von diesem Effekt stärker betroffen.

Welche Vorteile hat ISDS?

  • Paralleles Rechtssystem: dem Rechtssystem im Land, in dem investiert wird, muss nicht vertraut werden
  • Schnelle Verfahren
  • Entscheidungen sind endgültig (keine Berufungsmöglichkeit)
  • Entscheidungen sind durch UN-Konvention international durchsetzbar
  • Wirkt ähnlich wie eine Versicherung (gegen Gesetze, die künftige Einnahmen bedrohen), Risiken können für Auslandsinvestitionen gesenkt, Gewinne dadurch erhöht werden

Ist ISDS reformierbar?

ISDS kann zwar verbessert werden (Transparenz, Übernahme der Prozesskosten durch erfolglosen Kläger), an die Qualität ordentlicher Gerichte kann es nur herankommen, wenn unabhängige Berufsrichter die nebenberuflichen Schiedsrichter ersetzen. Richter an ordentlichen Gerichten dürfen aus gutem Grund keinen Nebentätigkeiten nachkommen oder die Rolle zwischen Anwalt und Richter ständig wechseln.
Die fehlende Unabhängigkeit der Richter ist ebenso wie das parallele Rechtssystem eine systemische Herausforderung, die daher im bestehenden Mechanismus nicht reformiert werden kann. Verbesserungen von bestehenden BITs sind zwar erstrebenswert, mittelfristig sollten jedoch Alternativen an deren Stelle treten.

Welche Alternativen zu ISDS gibt es?

  • Verbesserter Zugang für ausländische Investoren und schnellere Verfahren beiordentlichen Gerichten: für Abkommen mit hochentwickelten Staaten wie den USA oder Kanada oder innerhalb der EU (mittelfristig)
  • Internationaler Investitionsgerichtshof mit Berufsrichtern: als Ersatz für bestehende BITs (mittelfristig)
  • Private oder staatliche Versicherungen zur Absicherung von Investitionsrisiken im Ausland: nur in Ländern mit relativ gut entwickelten Rechtssystemen möglich und leistbar (kurzfristig)

Wer entscheidet, ob ISDS ein Bestandteil von TTIP wird?

Laut einer (bisher geheim gehaltenen) Analyse des Juristischen Dienstes des Rates müssen insbesondere Abkommen, die Investitionsschutzmechanismen enthalten, als „gemischte Kompetenz“ eingestuft werde und daher von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.Darüber hinaus müssen in jedem Fall das Europäische Parlament und der Rat TTIP mehrheitlich zustimmen (im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig).



Petition gegen TTIP

Ein Veto Österreichs ist möglich! Fordern Sie jetzt von öster­reichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern, die Bedrohung für unsere Umwelt und Gesundheit zu stoppen.

Quelle: Greenpeace Austria
und Newsartikel - 20 März, 2014

Montag, 24. November 2014

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 12: Kunst und Kultur

Kunst und Kultur


Als Marxistinnen und Marxisten verstehen wir Kunst und Kultur als Phänomen des Überbaus, das ebenso wie Religion und Philosophie aus der ökonomischen Basis der Gesellschaft entsteht.
Kunst ist sowohl eine Reaktion auf gesellschaftliche Kämpfe und damit Teil des kollektiven Bewusstseins, als auch der individuelle Ausdruck des autonomen Individuums in der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt.


„Kultur“ meint nicht weniger als die Gesamtheit der Lebensäußerungen einer Gemeinschaft. In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird „Kultur“ in einem elitären Verständnis oft auf geistige oder „klassische“ künstlerische Tätigkeiten – zumeist getragen von VertreterInnen der Eliten – reduziert. Als MarxistInnen erkennen wir die herrschenden Ideen als die Ideologie zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft einer schmalen Elite.

Der Begriff Kultur lässt sich nicht vom Alltag der breiten Massen abgrenzen und auf gehobene Unterhaltung des BildungsbürgerInnentums im Theater, Konzerthaus oder Museum beschränken. 


Das Produkt jeglichen kulturellen Handelns ist Kunst. Die verbreiteten Annahmen, KünstlerInnen besäßen im Unterschied zu anderen Menschen außergewöhnliche Begabungen wie einen „göttlichen Funken“ oder das Wort Kunst käme von „Können“, schließen den Großteil der Menschen aus der Kunstproduktion aus und lassen ihnen bestenfalls eine Rolle als BetrachterInnen.
Was in der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft als Kunst gilt, spielt sich zum überwiegenden Teil fernab von der Lebensrealität der arbeitenden Menschen ab. 


Kunst im Kapitalismus

Dieser elitäre Kunstbegriff spiegelt die kapitalistischen Verhältnisse wieder, weil sich Kunst erst als Kunst verkaufen muss, um als solche wahrgenommen zu werden. Diese Auswüchse der kapitalistischen Verwertungslogik dienen nur der Fortsetzung der Klassenherrschaft.
Unser Kunst- und Kulturbegriff basiert auf einem prinzipiell egalitärem und emanzipativen Gesellschaftsverständnis; kommt sozusagen „von unten“.
Wir setzen uns für die Förderung von Kunstrichtungen der Subkultur und Avantgarde ein. Gerade für junge KünstlerInnen ist es schwer, in den oftmals informellen Strukturen Fuß zu fassen.


Der bürgerliche Kulturbegriff erschöpft sich in der Subventionierung der Museen, der Theater- und Opernhäuser in den Ballungszentren. Kunst wird ausgestellt, angepriesen und vermarktet. [...]
Die Kunst wird zu Markte getragen und die Kulturindustrie ist längst zu einem der wichtigsten Märkte der globalisierten Welt geworden. Kunst wird zu etwas, das sich neben dem Leben abspielt. Kultur findet statt – aber keine Alternative. Die Totalität des menschlichen Ausdrucks wird von den Konzernen nutzbar gemacht, das Kunstwerk zur Ware, die der kapitalistischen Verwertungslogik ebenso unterworfen ist wie jedes andere Produkt. Entfremdung ist der Kern dieser Kunst, nicht als Gegenstand eines reflexiven Prozesses sondern als Wesensmerkmal. [...]
Kunst muss von ihrem Podest gestoßen werden, um zur Selbstverständlichkeit in einer freien Gesellschaft zu werden. Sie muss und soll nicht verwertbar sein, sie braucht keinen Markt, ihren Wert bestimmt sie autonom – und in ihrem Beitrag zum Aufbau des Sozialismus.


Die Rolle von Kunst für eine fortschrittliche Gesellschaft

In der liberalen bürgerlichen Gesellschaft wird die Freiheit der Kunst oft damit als erfüllt angesehen, dass sie keine konkreten Funktionen hat und keinen Nutzen braucht, sondern eben für sich „l’art pour l’art“ (Kunst um der Kunst willen) steht. Damit wird Kunst zum bloßen Luxus abgekoppelt von jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Wir betrachten Kunst als Instrument zur Darstellung und Reflexion gesellschaftlicher Widersprüche und Schaffung neuer Perspektiven. Kunst hat auch den Auftrag zur Konfrontation. Sie soll kein „Spiegel, den man der Wirklichkeit vorhält, sondern ein Hammer, mit dem man sie gestaltet“ sein, wie es Karl Marx formulierte.
Solcherart progressive Kunst hat einen wesentlichen Nutzen für eine fortschrittliche Gesellschaft, indem sie zur Kritik anregt und Widersprüche aufzeigt. „Der Zeit ihre Kunst – der Kunst ihre Freiheit“, der bürgerlich-liberale Ansatz von Kunst, die „alles darf“ wird von uns nicht unkritisch übernommen. Wir bekennen uns nachdrücklich zur Darstellungsfreiheit des Kunstwerks, denn in der Kunst müssen die gesellschaftlichen Widersprüche, jedes Problem und Tabu dargestellt und thematisiert werden können.


Kunst für alle, Kunst von allen!
Damit Kunst einen Beitrag zu einer fortschrittlichen Gesellschaft leisten kann, muss sie ein Teil der Lebenswelt aller Menschen werden und darf sich nicht auf die in Museen und Galerien verwahrten Werke einiger „KünstlerInnen“ beschränken. Da jeder Mensch individuelle Fähigkeiten besitzt, die solidarisch für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden können, kommt es dabei nicht darauf an, KünstlerIn im herkömmlichen Sinn sein zu wollen.

Gleichzeitig setzen wir uns als SozialistInnen für die arbeitsrechtliche Gleichstellung all jener ein, die künstlerische Betätigung als Lohnarbeit ausüben. Für sie soll genauso wie für anderen Lohnabhängige eine Sozialversicherung gewährleistet sein. Darüber hinaus geht es darum, allen Menschen das Erschließen ihres schöpferischen Potentials und kreatives Schaffen zu ermöglichen.
Grundlage dafür ist eine breite Förderung von Kunstschaffen im öffentlichen Raum und die Subventionierung progressiver Kunst, die sich nicht den Prinzipien des Marktes unterwirft. Gleichermaßen treten wir dafür ein, Kunst und die Auseinandersetzung mit Kunst allen Menschen zugänglich zu machen.