Follow by Email

Freitag, 26. Juni 2015

Austrittsrecht aus der Europäischen Union


Bis zum Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993, 
das ich namens Manfred Brunners erstritten habe, wurde das Austrittsrecht aus der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt. Die Integration galt als unumkehrbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat das 
Austrittsrecht klargestellt. Es beruht auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der ständigen Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer völkerrechtlichen Organisation (BVerfGE 89, 155 (190)) 1).
Das ist die Union, 
obwohl sie eine supranationale Vereinigung sui generis sein will. 

Das deutsche höchste Gericht hat gegen 
den Europäischen Gerichtshof die Souveränität der Völker zur Geltung gebracht und im Austrittsrecht ein unverzichtbares Prinzip der Souveränität erkannt.
Nur die Völker unmittelbar können ihre Souveränität aufgeben und durch eine neue Verfassungsgebung ein neues Volk und einen neuen Staat bilden, den Unionsstaat. 
Die Vertreter der Völker haben diese Befugnis nicht.

Alle Völker, die diesen Schritt gehen 
wollen, in Deutschland auch die Völker der Länder,
weil diese souverän sind, müssten dahingehende Volksentscheide beschließen und dann gemeinsam mit den anderen Völkern das neue Verfassungsgesetz beschließen, das den Unionsstaat begründet.

Das 
Bundesverfassungsgericht hat das endlich im Lissabon-Urteil, ebenfalls auf Grund meines Vortrages in der Verfassungsbeschwerde namens Peter Gauweiler, klargestellt. Es spricht von der „umkehrbaren Selbstbindung“ durch die Mitgliedschaft.
Aber der Lissabon-Vertrag hat das Austrittsrecht auch explizit im Art. 50 EUV geregelt und nähere Verfahrensvorschriften getroffen. Diese dienen der vertraglichen Auseinander- setzung, können aber den Austritt nicht verhindern.

In Österreich war, der Rechtserkenntnis des deutschen Verfassungsgerichts folgend, das Austrittsrecht von den staatlichen Organen anerkannt und in einem Volksbegehren
vom Jahre 2000 zur Geltung gebracht. Darum geht es auch jetzt wieder, nachdem der Verfassungsgerichtshof 2009 im Verfassungsprozeß auf Grund der Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon und mittelbar gegen die Mitgliedschaft Österreichs in der
Europäischen Union, die ich verfaßt hatte, mit kurzer und in keiner Weise überzeugender Begründung ein subjektives Recht der Verfassungskläger, die Verletzung der Bundes-Verfassungsgesetze durch den Vertrag und die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union zur Geltung zu bringen 2), zurückgewiesen hat.




1)
Bestätigt in BVerfGE 99, 145 (158); 123, 267, Abs. 242, 233, 299, 329 f., 333, 335, 339, 343; BVerwGE 110, 363 (366)); K. A. Schachtschneider, 
Die Souveränität Deutschlands, S. 165 ff.; grundlegend ders., Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2134/92) gegen das Zustimmungsgesetz
zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992, vom 18. Dezember 1992 mit Schriftsätzen vom 29. März 1993 und vom 22. Juni 1993, S. 131; ders., Die Staatlichkeit der Europäischen Gemeinschaft, in: M. Vollkommer (Hrsg.), Auf dem Weg in ein vereintes
Europa, Atzelsberger Gespräche, 1992, S. 81 ff., 88 ff.; u.ö.

2) Die Verfassungsklage vom 3. Oktober 2008 ist in meiner Home-Page: www.KASchachtschneider.de unter Downloads veröffentlicht. Sie wird im Folgenden als „Verfassungsklage“ zitiert.



von Karl Albrecht Schachtschneider

Geb. am 11. Juli 1940 in Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur in Berlin 1960; Studium der
Rechte in Berlin, Bonn und Tübingen; 1964 Erstes, 1969 Zweites Juristisches Staatsexamen in Berlin; 1969 Promotion zum Dr. jur. an der Freien Universität Berlin; 1986 Habilitation für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht durch den Fachbereich Rechtswissenschaft I, Hamburg. Von 1969 bis 1980 leitete er als praktizierender Rechtsanwalt eine Wirtschaftskanzlei in Berlin und wirkte von 1972-78 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, von 1978-89 als Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg, und von 1989-2006 als Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Dienstag, 23. Juni 2015

Austerität, gegen jede ökonomische Vernunft !

Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung.Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki.Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.

Es ist zum Verzweifeln. Scheinbar unbeirrt taumelt Europa den Pfad der Tugend hinab. Sparsamkeit. Disziplin. Ordnung. Die Tugendwächter handeln gegen jede ökonomische Vernunft. Ein Nobelpreisträger nach dem anderen warnt, dass der finanzielle Aderlass den Patienten eher tötet als heilt. Amartya Sen, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Jeffrey Sachs, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Thomas Piketty ...
Selbst der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchard musste zugeben, dass die Steuererhöhungen und Kürzungsorgien der letzten Jahre mehr wirtschaftlichen Schaden angerichtet hatten, als sich die Architekten der Austeritätspolitik jemals vorstellen konnten.


Also noch einmal zum Mitschreiben : 

1. Austerität ist strategischer Schildbürgerstreich. Um einen ökonomischen Wurmfortsatz Europas zu disziplinieren wird eine weitere globale Finanzkrise riskiert. Verglichen mit dem Schaden weiterer Bailouts wäre der überfällige Schuldenschnitt für Griechenland Peanuts.

2. Austerität ist politischer Selbstmord, weil der neue nationale Chauvinismus die politischen Extreme fördert, wie der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa zeigt.

3. Austerität ist nationalistischer Egoismus, der das Jahrhundertwerk der europäischen Friedensunion bedroht.

4. Austerität ist wirtschaftlicher Unsinn, weil Sparen in einer wirtschaftlichen Depression weiter die aggregierte Nachfrage schwächt.

5. Austerität ist undemokratische Technokratie, die im Auftrag der Finanzmärkte ohne jedes Mandat die nationalen Demokratien aushöhlt.

6. Austerität ist eine fiskalische Milchmädchenrechnung, weil sich der berüchtigte Schuldenstand beim Schrumpfen der Wirtschaft weiter erhöht und so eine Rückkehr zu den Kapitalmärkten versperrt.

7. Austerität ist entwicklungspolitischer Rohrkrepierer, weil sich notwendige Strukturreformen gegen die Widerstände der Patrone ohne die breiten Unterstützung des Volkes nicht durchsetzen lassen.

8. Austerität ist soziale Ungerechtigkeit, weil sie die Schadlosstellung europäischer Banken und Versicherungen durch die Vernichtung der Lebenschancen einfacher Bürger bezahlen lässt.

9. Austerität ist ein geopolitischer Schuss ins Knie, weil es Europa endlos schwächt und entzweit, wenn es von Russland herausgefordert wird.

10. Austerität ist geschichtsvergessene Selbstgerechtigkeit, weil sie unterschlägt, dass der Wiederaufbau Deutschlands und Frankreichs ohne Schuldenerlass und Marshallplan unmöglich gewesen wäre.

Im Gegenteil wiederholt die Austeritätspolitik den tragischen Fehler des Reichskanzlers Brüning, der mit seinem Sparprogramm mitten in der Depression den Nazis den Weg geebnet hat. - Wenn so viel auf dem Spiel steht, warum ändert sich die Politik dann nicht? - Warum werden stattdessen immer neue Ultimaten verhängt, Kürzungen gefordert und Streichungen diktiert?

Weil die Austeritäts-Ideologen GRIECHENLAND entdeckt haben, um ihre Argumente in Endlosschleife zu reproduzieren. Griechenland ist der perfekte Fall. Schwacher Staat, wuchernde Bürokratie, korrupte Politiker, steuerfreie Superreiche, gigantische Militärausgaben, und leichtsinnige Verschuldung. Niemand, selbst die Griechen nicht, bestreitet, dass dieses Land sich reformieren muss. Und zurecht fragen sich die Steuerzahler in Nordeuropa, warum sie für den Schaden aufkommen müssen, den verantwortungslose Regierungen und ruchlose Investoren hinterlassen haben.

In der Tat könnte man eine interessante Debatte darüber führen, ob die Rezepte der Keynesianer oder der Hayekianer, von antizyklischem Stimulus oder Washington Consensus, von Syriza oder dem IWF besser geeignet sind, den griechischen Patienten zu heilen. 

Das ist jedoch die falsche Debatte zur Unzeit, denn sie lenkt von den eigentlichen Risiken ab.
 - Statt über die Gefahr einer globalen Finanzkrise streiten wir über die Subventionierung von Olivenbäumen. - Statt über den Zerfall Europas und die Rivalität Russlands diskutieren wir über griechische Panzermunition. - Statt über die Aushöhlung der Demokratie ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki.



Also laut und deutlich: ja, Griechenland muss sich reformieren, und ja, Europa braucht Regeln, an die sich alle halten.
Aber die Debatte über Griechenland ist eine brandgefährliche Ablenkung, die zu einer verfehlten Krisenreaktion führt. Wir müssen den Fokus der Debatte also wieder auf die Politik des Zentrums lenken, auf die Politik der Europäischen Zentralbank, der EU Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der deutschen Regierung. Hier spielt die Musik, hier entscheidet sich die Zukunft Europas, und hier muss die Debatte gedreht werden.


Quelle:
carta.info
Verein Carta e.V.
von MARC SAXER
https://www.facebook.com/carta.info
https://twitter.com/carta_


Sonntag, 21. Juni 2015

Rechtsextreme - ihre Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen und Schönreden - und dann die Realität !!!


27.6.2015
FPÖ  -  Rechtskräftig verurteilte Politiker
http://schmutzigepolitik.at/fpoe.php
_ _ _

23.6.2015
Nirgendwo sonst erkennt man so leicht
diese kruden,rassistischen und/oder fremdenfeindlichen Ansichten, Weltanschauungen, Einstellungen dieser Menschen als auf einer FPÖ-Site, wenn solche Äusserungen von den FPÖ-Funktionären, bzw dem Admin geduldet oder sogar gefördert werden !


22.6.2015

… "zur Info"! 

Auch wenn es Strache immer wieder behauptet ...

... sieht die Realität ganz anders aus !!!
Siehe die Liste mit gerichtlich Verurteilten der FPÖ !!!
Und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Liste.


1. Susanne Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

2. Werner Königshofer – ehem. FPÖ-Abgeordneter 
– wegen übler Nachrede und (nicht rechtskräftig) wegen Verhetzung verurteilt

3. John Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar
– rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

4. Karl-Heinz Klement – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

5. Andreas Mikl, Vizebürgermeister von Maria Rain 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch

6. Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

7. FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011)
– wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – Das Nachrichtenmagazin "News" bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. "News" veröffentlichte diese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen

8. Uwe Scheuch – FPK 
– verurteilt wegen Bestechlichkeit / Parteispende gegen Staatsbürgerschaft

9. Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

10. Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann 
– rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

11. Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage 

12. Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

13. Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär 
– rechtskräftig verurteilt wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung

14. Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs

15. Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz 
– rechtskräftig veruteilt wegen sexueller Nötigung im Amt

16. Peter Westenthaler – derzeit BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht

17. Michael Winter – ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

18. FPÖ Wien (Johann Gudenus) 
– mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt (Pollak)

19. Ewald Stadler, bis 2007 FPÖler 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage

20. Heimo Borbely – FPÖ-Ortsparteiobmann von Lichtenwörth 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

21. Robert Hauer, ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Linz 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung

22. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Vortragende bei FPÖ-Seminar
- rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt

23. Ein FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt
- verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material

24. Karl Schnell, FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter
- wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt

25. Arno Eccher, bis 2013 Landegeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, 
- wegen falscher Zeugenaussage vor parl. Korruptionsuntersuchungsausschuss schuldig gesprochen.

26. Richard Pfingstl, ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz
- rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt.
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2012/urteile-im-grazer-neonazi-prozess

27. Christian Juritz, ehemaliger stellvertretender Stadtobmann des RFJ Graz
- wegen Körperverletzung verurteilt (nicht rechtskräftig)

28. In Innsbruck wurden im Jahr 2007 sieben RFJ-Funktionäre 
– wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt
http://derstandard.at/1297821732906/Sieben-Ex-FP-Jungfunktionaere-nach-SS-Rede-vor-Gericht

29. Christian H., ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt 

30. Sebastian F., ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

31. Michael Gruber, ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer
- rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt

32. Ein RFJ-Aktivist aus dem Bezirk Perg (OÖ)
- rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt

33. Christian A., ehemaliger RFJ-Aktivist
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

34. Philipp K., Kandidat des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS)
- wegen Mordes verurteilt

35. Josef T., ehemaliger FPÖ-Nationalrat
- wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt

36. Rosemarie Blattl, FPÖ-Landtagsabgeordnete
- wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt

37. Josef Winkler, FPÖ-Fraktionsobmann in Langenzersdorf
– (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt

38. Mario Spreizhofer, ehemaliger FPÖ-Funktionär in Leoben
– verurteilt wegen Amtsmissbrauch

39. Valentin S., ehem. FPÖ-Stadtparteiobmann von Traismauer
- verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung

40. Harald Piritisch, FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels
– wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt

41. Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär
– verurteilt wegen übler Nachrede

42. Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Bundesrat, FPÖ Wien
– verurteilt wegen übler Nachrede

43. 32-jähriger FPÖ-Bezirksvorsteher, nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen
- verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft, Urteil noch nicht rechtskräftig

44. Günter Willegger, Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter unter Jörg Haider sowie BZÖ-Bereichssprecher für Gesundheit und Europa
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs

45. Martin G., FPÖ-Spitzenkandidat für den Gemeinderat Sonntagberg/Amstetten
- wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt.

46. Manfred Purzner, FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile "freiwillig" zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten)
- wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker
verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig).

47. Oliver L., Ex-Stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Oberpullendorf 
- wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt.

48. Franz S., Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus bei Wels
- rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses
Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt
_ _ _

22.6.2015
Ein Aufruf an alle !
Hier geht es um den Wahnsinn von Graz. Und um den blinden Nationalismus einer Partei, dem wir gerade jetzt entgegentreten müssen. Ein Aufruf an alle.

https://medium.com/@diesernino/denn-dann-kam-strache-8908ed9e14f9
_ _ _

22.6.2015
... unfassbar sind die Mordaufrufe im Netz! Und was tut die Polizei?
Und da gibt es noch immer Genossen in der Sozialdemokratie welche meinen, dass die Rechtsextremen heute nicht so wie die Nazis damals sind !!! Dann lest doch mal ...

Doch der rechtsextreme Mob formiert sich wieder! Er gärt in gemütlichen Gasthaushinterzimmern, auf hübsch gepflegten Balkonen und in den Amtsstuben mit 70er-Jahre Inventar.













































_ _ _

22.06.2015

Strache, Graz und Traiskirchen: Ich weiß nicht mehr weiter.

H.C. Strache, dieses politmachtgeile, miese, populistische ….. *selbstweiterdenkenbitte*, war sich nicht zu blöde, diese unglaublich traurige Tat, die aus der Psychose eines Einzeltäters entsprang, der mit sechs Jahren aus Bosnien nach Österreich gekommen war, als Angstmache gegen Ausländer zu instrumentalisieren (und sich danach auch noch auf die objektive Berichterstattung der Kronenzeitung zu beziehen) !!!

http://www.heimatohnehass.at/2015/06/strache-graz-und-traiskirchen-ich-wei.html?m=1
_ _ _

  21 Juni 2015 
Konstantin Wecker: Sage nein !

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen 
wieder Nazi-Lieder johlen, 
über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, 
wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, 
denn am Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen, 
dann steh auf und misch dich ein: 
Sage nein!

https://www.youtube.com/watch?v=aZtmfCJRErY

_ _ _

21 Juni 2015 
Die FPÖ ist doch gar nicht so rechts
Täglich hören und lesen wir Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen, ein sich Schönreden der Realität.
Hier eine kritische Überprüfung der "Bullshit-Bingo-Aussagen" der Rechten:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/die-fpoe-ist-doch-gar-nicht-so-rechts.html
_ _ _

21. Juni 2015, 16:16

SPÖ kämpft gegen Blau und mit sich selbst
GÜNTHER OSWALD
"Wir haben seit 20 Jahren versäumt, die Existenzberechtigung der Partei zu klären: zu definieren, für wen und zu welchem Zweck wir Politik machen."
Andi Babler;  
Bgm. Traiskirchen

http://derstandard.at/2000017797983/SPOe-kaempft-gegen-Blau-und-mit-sich-selbst?ref=article
_ _ _



20. Juni 2015
SPÖ-FPÖ-Koalition stoppen!
Gemeinsamer Flyer mit der Jugendorganisation REVOLUTION für die Demonstration in Eisenstadt am 11. Juni 2015
Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm.
Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

Schuld am vorhersehbaren und aufhaltbaren Aufstieg der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland ist auch die SPÖ. Tatsächlich sind Niessls Flirts in Richtung Blaue keine Überraschung, sondern waren im Wahlkampf und davor schon abzusehen.
Und auch die Sozialpolitik der SPÖ in der Regierung (ob auf Bundes- oder Landesebene) hat mit einem Verteidigen der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten nur noch wenig zu tun.

http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=1791
_ _ _


17. Juni 2015
Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Menschenverachtung pur!
Abschiebungen mit Militärflugzeugen legt die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Innenministerin Mikl-Leiter nahe, denn "da drinnen können sie schreien, so laut sie wollen".


https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10153297193376878/
_ _ _ 

5.Mai 2015
Hans-Henning Scharsach zeigt wo wir 70 Jahre danach stehen, Schluss mit der Verharmlosung der FPÖ!
Warum nimmt niemand in dieser Demokratie daran Anstoß, dass rechtsextreme, verfassungsfeindliche, deutschnationale Burschenschafter als Kader und völkische Elite in der FPÖ für Kapitale Eliten in dieser Demokratie mit geheuchelter EU-Kritik, völkischem Antikapitalismus, Rassismus, Homophobie, Sozialschmarotzer-Debatte unsere Demokratie und Neutralität in Zweifel ziehen dürfen?

https://dorftv.at/video/22572

_ _ _

Freitag, 19. Juni 2015

Kärnten wurde aus dem Bundesstaatsverband "Österreich" ausgeschlossen !!!

++++EILMELDUNG++++++EILMELDUNG++++++

Das Bundesland Kärnten wurde heute endgültig aus dem Bundesstaatsverband "Österreich" ausgeschlossen.


Als Begründung hierfür gab die Troika, bestehend aus Bundeskanzler zwei Landeshauptmännern und Vertretern der Raika an, dass die wiederholte Weigerung die Reformvorgaben der Troika umzusetzen letzendlich den Ausschlag gab, diesen dramatischen Schritt zu setzen. Die durch die Spekulationen der HAA entstandene Schadensummen von über 7 Milliarden Euro hätte das ehemalige Bundesland nur durch eisernes Sparen und Privatisierungen öffentlichen Gutes aufbringen können. Die Troika hat hierzu umfangreiche Kataloge zur Verfügung gestellt, die vom ehemaligen Bundesland aber in Bausch und Bogen abgelehnt wurden.

Der Landeshauptmann von Kärnten, nunmehr Präsident der unabhängigen Republik Koroska, betonte in seiner Presseaussendung, dass die Vorgaben der Troika den sozialen Frieden im Land gefährdet hätten. Unter anderem hätten der Bildungsbereich, die Krankenanstalten, die Trinkwasserversorgung, die Müllabfuhr, das Abwasserwesen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe samt und sonders privatisiert werden sollen. Der LH verwies auch darauf, dass Koroska durch die bisher bereits erfüllten Reformvorgaben die höchste Arbeitslosenrate, die höchste Anzahl an Menschen die durch sämtliche sozialen Netze fallen die höchste Säuglingssterblichkeit und auch die höchste Suizidrate im gesamten Bundesgebiet habe. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Selbstverbrennung des ehemaligen Landesbeamten Stefan P. neben dem Lindwurm.

Die Troika versicherte in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Zustände in Koroska nicht auf ihre strengen Auflagen zurückzuführen wären, sondern samt und sonders auf die - wortwörtlich - "Faulheit" der Kärntner die sich von den anderen Ländern ihre Schulden zahlen lassen wollen.
Kritiker der Troika hingegen verweisen darauf, dass die Hilfsgelder die Kärnten/Koroska zuflossen, einzig und allein an die Gläubigerbanken im restlichen Bundesgebiet ausbezahlt wurden. Auch sei durch die rigiden Sparvorgaben der Troika das BIP massiv eingebrochen, da es praktisch keine Inlandsnachfrage mehr gäbe, sich die Menschen nicht einmal mehr das nötigste zum Leben leisten können.

Als ersten Schritt in der Unabhängigkeit führte der LH von Koroska den Gulden wieder ein und schloss einen Bündnis- und Beistandspakt mit Lichtenstein, Andorra, San Marino und Monaco. Eine gemeinsame Freihandelszone wurde ebenfalls angedacht.
Ins Reich der Gerüchte verbannte der LH jedoch unbestätigte Meldungen, wonach Koroska den gesamten Besitz der, nunmehr aus acht Bundesländern bestehenden Republik Österreich, zugunsten der Republik Koroska verstaatlichen wolle. "Wir sind ja keine Bank, die Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet" merkte der LH noch süffisant an.



Kann diese Geschichte wirklich so geschehen? Was meinen sie? Ersetzen Sie "Kärnten/Koroska" durch "Griechenland"


von Manfred Walter

Dienstag, 16. Juni 2015

Spurensuche Johanna Loewenherz

Spurensuche Johanna Loewenherz: Versuch einer Biografie

Johanna Loewenherz – Jüdin, Feministin und Sozialistin


Mit hervorragend recherchierten Beträgen und Photos gelingt es den Autorinnen in Spurensuche, sich dem literarischen, dem politischen und dem privaten Leben der Johanna Loewenherz auf unterschiedliche Weise anzunähern. Das Leben der Frauenrechtlerin wird von ihnen als Spiegel genutzt, um die Widersprüche der deutschen Geschichte grell aufleuchten zu lassen. Aber Johanna Loewenherz war auch eine Verteidigerin der Menschenrechte, die sich mit ihrem Engagement für Toleranz und Offenheit der Kulturen einsetzte. Damit arbeitete sie wegweisend für ein neues demokratisches Deutschland.

Die Biografie der Johanna Loewenherz

Wird die Sozialdemokratie den Frauen Wort halten? lautet die eindringliche Frage einer Publikation von Johanna Loewenherz. Nachdem Wolfgang Dietz eine umfassende Biographie über die Rheinbrohler Frauenrechtlerin vorgelegt hat, nähern sich sechs weitere Autorinnen der Jeanette, wie sie liebevoll von den Rheinbrohlern/-innen genannt wurde, auf ganz unterschiedliche Weise an. In den zehn Beiträgen, veröffentlicht von der Kreisverwaltung Neuwied, wird sowohl dem privaten Leben und dem literarischen und politischen Wirken der Johanna Loewenherz nachgespürt. Federführend bei diesen Beiträgen ist Annette Kuhn, die selbst zu den Ehrenpreispreisträgerinnen der Johanna Loewenherz-Stiftung zählt.
Johanna Loewenherz wurde 1857 in eine jüdische Kaufmannfamilie in Neuwied geboren. Der Vater förderte mit großen Summen die Ausbildung seiner Tochter (S. 28), die Mutter Fanny war vermutlich eine starke und selbstbewusste Frau, die mit ihrem Mann Finanzgeschäfte abwickelte (S. 28). Vielfältig war Johannas Ausbildung, so studierte sie am Konservatorium in Stuttgart Klavier und Gesang und absolvierte vermutlich auch eine Ausbildung als Lehrerin (S. 26f.). Diese vielseitigen Begabungen spiegeln sich in ihren Veröffentlichungen wider. So gehören zur literarischen Produktion von Johanna Loewenherz auch ein Libretto und ein Bühnenstück (S. 121). Neben diesen musischen und literarischen Fähigkeiten fallen Johannas scharfer Intellekt und ihre Rhetorik auf, aber auch ihr großes soziales Engagement und ihr Einfühlungsvermögen gegenüber sozial benachteiligten Frauen. Johanna Loewenherz ordnete sich in die Frauentradition von Olympe de Gouges, Louise Otto-Peters, Fanny Lewald, George Sand und Lucretia Mott ein. Die Erkenntnis, dass Frauen sich nicht nur mit den Männern der Arbeiterklasse, sondern auch mit Frauen anderer Gruppierungen und Schichten zusammenschließen müssen, ist eine zentrale Traditionslinie in der Frauengeschichte.

Johanna Loewenherz und die Sozialdemokratie

In der SPD, der Johanna Loewenherz seit 1893 angehörte, wurde der Streit über diese Positionen erbittert geführt, vor allem mit der Hauptvertreterin der proletarischen Frauenbewegung Clara Zetkin, die ein Zusammengehen mit der bürgerlichen Frauenbewegung aus ideologischen Gesichtspunkten mit Vehemenz ablehnte. (S. 30f.) Auf dem SPD-Parteitag in Gotha 1896 eskalierten die Flügelkämpfe der beiden Frauenbewegungen. Johanna Loewenherz setzte sich als einzige Frau für die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen ein und musste eine große Isolierung innerhalb der eigenen Partei hinnehmen (S. 112ff.). Bis 1914 bestimmte Clara Zetkin, die sich scharf von Johanna Löwenherz abgrenzte, die offizielle Haltung der sozialdemokratischen Frauenpolitik. (S.24).
Insgesamt sollte die aktive Parteiarbeit von Johanna Loewenherz vier Jahre lang dauern. Das erste Jahr ihrer politischen Parteiarbeit begann viel versprechend. Aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihres rhetorischen Geschicks wurde sie in zwei sozialdemokratische Führungspositionen gewählt: als Vertrauensperson und als Delegierte für den Parteitag der SPD nach Frankfurt. Schon bei ihrer Teilnahme auf dem allerersten Parteitag gelang es ihr, alle anwesenden Frauen, aber auch einflussreiche Sozialdemokraten wie Bebel und Liebknecht, hinter sich zu bringen (S. 103). In den weiteren Jahren trat sie weiterhin als Delegierte an Parteitagen auf (Duisburg, Breslau, Essen), leistete in Neuwied und im Ruhrgebiet eine aktive sozialdemokratische Agitationsarbeit (S. 103f.) Auch wenn insgesamt 13 Agitationstouren durchgeführt werden konnten, bekam Johanna Loewenherz ihre Grenzen durch die Staatsmacht unerbittlich aufgezeigt. Nach dem preußischen Vereinsgesetz von 1850 war den Frauen jegliche politische Vereinsarbeit und Agitation untersagt und sie waren mit polizeilichen Schikanen und richterlichen Strafverfahren beim Zuwiderhandeln dieser Regelungen konfrontiert (S. 106). Im Jahre 1897 endet die aktive Parteiarbeit der Johanna Loewenherz abrupt. Die Autorinnen benennen sowohl politische wie auch private Motive für diesen Rückzug. Im politischen Leben war Johanna Loewenherz zunehmend ein Opfer der Staatsmacht geworden. Ihre Entfernungen von Parteiversammlungen und Überwachungen durch die Polizei häuften sich und Johanna Loewenherz wurde vor Gericht für ihre poltische Agitation zur Verantwortung gezogen (S. 110). Hinzu kamen Johannas innerparteilichen Konflikte mit den Genossen und ihre Differenzen mit einzelnen Positionen von Clara Zetkin (S.159). Klugerweise verschwieg Johanna innerfeministische Kontroversen, denn sie wusste, dass von der Spaltung der Frauenbewegung nur die Männer profitieren (S. 159). Ihr Rückzug in das Private mag auch mit dem Tod des Vaters 1897 in Zusammenhang stehen. Es bleibt offen, ob sie den Radius ihrer familiären Aktivitäten erweiterte, um sich um ihre Mutter, ihre kränkelnde Schwester und um das Erbe des Vaters zu kümmern (S. 61).

Rückzug ins Private und Hinwendung zur KPD

Johanna Loewenherz blieb eine Frau, die in freier Selbstbestimmung ihr Leben führte. Im Jahre 1900 brachte sie ihren unehelichen Sohn Fritz zur Welt, verschwieg den Vater ihres Sohnes. Für Johanna Loewenherz war die Mutterliebe der Anker des Menschengeschlechts, die normative Kraft des Faktischen (S. 160). Nach dem Abtritt von der politischen Bühne im Jahre 1897 bleibt das politische Werk der Johanna Loewenherz diffus. Im Zuge der deutschen Revolution 1918/19 erhalten die deutschen Frauen das Frauenwahlrecht. Im Januar 1919 wird Johanna auf zwei SPD-Veranstaltungen als Rednerin angekündigt, aber sie erscheint nicht.
Ungeklärt bleibt, zu welchem historischen Zeitpunkt Johanna Loewenherz sich der KPD zuwandte. Offenbar hat sie mit ihrem Sohn diese politischen Positionen geteilt, auch wenn das Mutter-Sohn-Verhältnis nicht ungetrübt war. Aufgrund ihrer kommunistischen Zugehörigkeit wurde Johanna Loewenherz 1933 verhaftet und ins Polizeigefängnis Neuwied gebracht. Am 5. Mai 1933 wurde die 76jährige aus dem Gefängnis entlassen unter der Zusicherung, sich jeglicher politischen Betätigung zu enthalten und sich zweimal pro Woche auf dem Polizeirevier zu melden. Im Jahre 1937 starb Johanna Loewenherz im Alter von 81 Jahren.

Fazit

Den Autorinnen ist es mit ihren Beiträgen in Spurensuche gelungen, das private und politische Erbe der Johanna Loewenherz sichtbar zu machen. Johanna Loewenherz ist zum Spiegel geworden, in dem die Widersprüche der deutschen Geschichte grell aufleuchten (S. 11). Dazu gehören die politischen Kontroversen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, die von den innerfeministischen und innerparteilichen Diskursen, unter anderem geführt von Johanna Loewenherz und Clara Zetkin, stark beeinflusst werden, aber auch die politischen Unterdrückungsmechanismen einer Staatsmacht, die unerbittlich gegen Sozialdemokraten und politisch engagierte Frauen vorging. Aus der heutigen Sicht ist Johanna Loewenherz mit ihren politischen und sozialen Forderungen nach einer Frauenquotierung für die Delegiertenversammlungen und einem Zusammengehen der Frauen aus allen Schichten eine sehrmoderne Frau, die offensichtlich den Vorstellungen ihrer Zeit weit voraus war. Auch ihr privates Leben, das sie autonom und in freier Selbstbestimmung als allein erziehende (und jüdische) Mutter meisterte, einem unorthodoxen Kleidungsstil frönte mit blanken Beinen und Kapotte-Hütchen, verstärkt diesen Eindruck. In ihrem Testament vermacht sie ihr Erbe einer Stiftung zumBesten von Frauen, die sich irgendwo um die Frauensache verdient gemacht haben, ohne religiöse und politische Unterschiede (S. 185). Die erste Preisträgerin ist Simone Veil, Überlebende der Shoa und ehemalige Präsidentin der EU. Johanna Loewenherz – eine große Deutsche und Europäerin!
Autorin: Dr. Christiane Goldenstedt. www.querelles-net.de (Jg. 10, Nr.1 (2009)

Kreisverwaltung Neuwied (Hrsg.), Spurensuche Johanna Loewenherz: Versuch einer Biografie, Neuwied 2008, Verlag Peter Kehrein, ISBN: 978-3-934125-10-0, 18€80.