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Sonntag, 30. August 2015

Griechenland - auf dem Weg in den Maßnahmestaat?







Griechenland - auf dem Weg in den Maßnahmestaat?:
Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand (Kritische Interventionen)

Broschiert – von Loccumer Initiative Kritischer Wissenschafterinnen und Wissenschaftler (Herausgeber),Gregor Kritidis  (Autor)



Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger, d.h. der »Troika« und der so genannten Task-Force, deren staatsrechtliche Legitimation mehr als zweifelhaft ist.

Selbst die Frankfurter Allgemeine spricht von einer »eingeschränkten Demokratie«.
Die von Brüssel verordnete Schock-Therapie verschärft die ökonomische und soziale Krise: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit und Selbstmordrate erreichen neue Rekorde, die Staatsschulden steigen in Relation zum BIP weiter.

Im Zuge der Krise haben sich auch die bisherigen Formen politischer Repräsentation weiter zersetzt.

Band 13 der Reihe Kritische Interventionen,
September 2014, Offizin-Verlag

Die Mittelschicht in Deutschland gerät immer mehr unter Druck

Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck

Gerhard Bosch & Thorsten Kalina

IAQ-Report: Auf den Punkt ...

  • Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück.

  • Der Sozialstaat hat die wachsende Ungleichheit der Markteinkommen nur zum Teil auffangen können. In der Sekundärverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschicht von 83% im Jahre 2000 auf knapp 78% im Jahre 2013.

  • Die oberen Einkommensklassen haben nicht nur mehr Verdiener, sondern auch deutlich längere Arbeitszeiten. Mit wachsendem Einkommen steigt die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden aller Haushaltsmitglieder. Die Abstände in der bezahlten Arbeitszeit zwischen den Schichten sind in den letzten 20 Jahren gestiegen und haben die Ungleichheit vergrößert.

  • Immer weniger Haushalte der Unterschicht und der unteren Mittelschicht können von ihren Erwerbseinkünften leben. Unter ihnen gibt es vermehrt Singlehaushalte und Haushalte mit nur geringer Erwerbstätigkeit, in vielen Branchen haben sie oft nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit.

  • Wichtigstes Ziel der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik muss die Verringerung der Ungleichheit bei den Markteinkommen sein, u.a. durch den neuen Mindestlohn, aber auch durch die Verbesserung der Erwerbschancen der Haushaltsmitglieder aus den unteren Einkommensschichten und die Ausweitung ihrer Arbeitszeiten. Die Fehlanreize für Beschäftigte, nur kurz zu arbeiten, und für Unternehmen, nur Minijobs anzubieten, müssen beseitigt werden.


IAQ-Report 2015-04 herunterladen
http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2015/report2015-04.php

Mittwoch, 26. August 2015

Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

5. Juli 2014
1. Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bedroht das imperialistische System die Menschheit erneut mit einer Katastrophe.
2. Seit dem Zusammenbruch des globalen Kapitalismus, der 2008 einsetzte, haben die imperialistischen Mächte ihren Wettlauf um die räuberische Neuaufteilung der Welt stark beschleunigt. In den zwei Jahrzehnten seit der Auflösung der Sowjetunion haben die imperialistischen Großmächte bereits Millionen Menschen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Zentralasien und in Afrika mit Tod und Zerstörung überzogen. Immer wieder stellten sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid unter Beweis. Jetzt hat die Krise des Imperialismus ein qualitativ neues Stadium erreicht und die Großmächte gehen das Risiko eines Atomkriegs ein.
3. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ergibt sich aus dem grundlegenden Widerspruch des kapitalistischen Systems, dem Widerspruch zwischen der Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in antagonistische Nationalstaaten, die die Grundlage für das Privateigentum an den Produktionsmitteln bilden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bestreben des US-Imperialismus, die eurasische Landmasse zu beherrschen, insbesondere jene Gebiete, die seinem Einfluss nach der russischen und der chinesischen Revolution jahrzehntelang entzogen waren. Im Westen haben die USA im Bunde mit Deutschland einen von Faschisten angeführten Putsch organisiert, um die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihre eigentlichen Ziele sind aber weiter gesteckt: Es geht um die Aufspaltung der Russischen Föderation und ihre Verwandlung in eine Reihe von Halbkolonien, um den Weg für die Plünderung umfangreicher Rohstoffvorkommen freizumachen. Im Osten zielt die Obama-Regierung mit ihrer Orientierung auf Asien („Pivot to Asia“) darauf ab, China einzukreisen und in eine Halbkolonie zu verwandeln. Hier geht es um den Zugriff auf die billigen chinesischen Arbeitskräfte, eine der weltweit wichtigsten Quellen des Mehrwerts, den die kapitalistische Wirtschaft aus der Arbeiterklasse saugt.
4. Im Moment verfolgt die amerikanische Regierung ihre Ziele gemeinsam mit den anderen großen imperialistischen Mächten. Aber ihre Interessen stimmen nicht auf Dauer überein. Der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zweimal gegen die USA Krieg geführt hat, findet zu seinen früheren Großmachtambitionen zurück. Nachdem er sich in Westeuropa eine Vormachtstellung verschafft hat, strebt er nun eine Position als Weltmacht an. Ebenso rüstet Japan in Asien auf, um seine lang erstrebte regionale Hegemonie zu errichten. Um diese Wende zu rechtfertigen, wird systematisch daran gearbeitet, die monströsen Verbrechen der Nazis und der kaiserlichen japanischen Armee in den 1930er und 1940er Jahren zu beschönigen.
5. Alle imperialistischen Mächte, einschließlich Englands, Frankreichs, Kanadas und Australiens, nehmen mit aller Kraft am Kampf um Einflusssphären teil. Um jeden Winkel der Erde werden bittere Konflikte ausgetragen: nicht nur um die früheren Kolonien und Halbkolonien des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens, sondern ebenso um die Arktis und Antarktis, ja sogar um das Weltall und den Cyberspace. Diese Konflikte heizen ihrerseits Spannungen an, die sich in separatistischen Bestrebungen, ethnischen Spaltungen und Kämpfen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen entladen.
6. Die russischen und chinesischen Regime stellen kein Gegengewicht zur imperialistischen Kriegstreiberei dar. Beide vertreten eine kriminelle Oligarchie, die aus der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistischen Bürokratien hervorgegangen ist, und verteidigen ausschließlich deren Interessen. Sie tragen nicht nur die politische Verantwortung für die furchtbaren Gefahren, die den russischen und chinesischen Massen drohen, sondern schüren auch Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten.
7. Wenn die internationale Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage eines revolutionären marxistischen Programms eingreift, ist ein weiteres imperialistisches Blutbad nicht nur möglich, sondern auch unvermeidlich. Die Ursache für die zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts lag im Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem historisch überholten Nationalstaatensystem. Alle imperialistischen Länder versuchten, diesen Widerspruch durch den Kampf um die eigene Vormachtstellung in der Welt zu lösen. Die Globalisierung der Produktion in den vergangenen drei Jahrzehnten hat zu einem weiteren qualitativen Sprung bei der Integration der Weltwirtschaft geführt und damit die Grundwidersprüche des Kapitalismus erneut auf die Spitze getrieben.
8. Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen. Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.
9. Alle großen Probleme der Arbeiterklasse – die wachsende soziale Ungleichheit, die zunehmend autoritären Herrschaftsformen – sind untrennbar mit diesem Kampf verbunden. Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus. Die Arbeiterklasse muss sich der Kriegsgefahr entgegenstellen und die Jugend und die unterdrückten Massen unter einem sozialistischen Programm anführen. Sie muss die politische Macht übernehmen, die Banken und großen Konzerne enteignen und beginnen, eine Weltföderation von Arbeiterstaaten aufzubauen.
10. Das IKVI stellt den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit. Es muss zum internationalen Zentrum der revolutionären Opposition gegen das Wiederaufleben von imperialistischer Gewalt und Militarismus werden. Keine andere Organisation hat sich diese Aufgabe auch nur gestellt. Unzählige frühere Pazifisten, Liberale, Grüne und Anarchisten haben sich unter dem falschen Banner der Menschenrechte der imperialistischen Kriegstreiberei angeschlossen. Ähnliches gilt für pseudolinke Tendenzen wie die Pablisten und die Staatskapitalisten, die sich erst über einen „reflexhaften Anti-Imperialismus“ mokierten und sich dann hinter die amerikanische Aggression gegen Russland und China stellten.
11. Der Aufbau der Vierten Internationale unter der Führung des Internationalen Komitees ist die zentrale strategische Aufgabe. Dies ist der einzige Weg, auf dem die Arbeiterklasse international vereint werden kann. Die Online-Veranstaltung am 4. Mai, an der Arbeiter und Jugendliche aus 92 Ländern teilnahmen, hat deutlich gemacht, dass das IKVI für seine revolutionäre Perspektive immer mehr Unterstützung gewinnt und das Potenzial hat, sich zur Weltpartei der sozialistischen Revolution zu entwickeln. Die Aufgabe des IKVI besteht nun darin, in neuen Ländern und Regionen der Welt Sektionen aufzubauen.
Verabschiedet vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale am 9. Juni 2014.

Dienstag, 25. August 2015

Bildung, Wissen - wert sich anzueignen !


Bildung, Wissen - wert sich anzueignen !


Historie, Humanität, Politik, Solidarität, Soziales, Weltgeschehen,...
in der Classic Version, oder als Flipcard Magazine, Mosaic, Sidebar,
Snapshot, Timeslide

http://bilgungwissen.blogspot.nl

























Donnerstag, 20. August 2015

Der Weltkapitalismus schlittert in die Katastrophe

Sieben Jahre nach dem Wall Street-Crash im September 2008 wächst in der weltweiten Führungsschicht die Angst, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft nicht nur nicht erholt, sondern in eine Depression abgleitet. Es wird zunehmend darüber spekuliert, wo der nächste Finanzkollaps entsteht, der einen Zusammenbruch von Handel und Produktion verursachen wird.


Über die Frage, wie sich eine derartige Entwicklung verhindern lässt, herrscht allgemeine Ratlosigkeit.
China und die sogenannten „Schwellenländer“, also genau die Länder, die nach der Rezession von 2008 als „Motoren“ eines weltweiten Wirtschaftswachstums gefeiert wurden, gelten nun als Problemländer, die am ehesten einen neuen weltweiten Abschwung auslösen könnten ...

Die Unternehmensgewinne, Aktienkurse und die Vermögen der Reichen und Superreichen sind in die Höhe geschnellt und die soziale Ungleichheit hat durch die enorme Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ein beispielloses Niveau erreicht.
Doch diese Politik des Klassenkampfes von oben hat die Krise nicht gelöst, sondern die Tendenzen zur Rezession sogar noch verstärkt und die Widersprüche verschärft, die zu der Krise geführt haben.


Der Weltkapitalismus schlittert in die Katastrophe, siehe unter

https://www.wsws.org/de/articles/2015/08/20/pers-a20.html



PS.: 


Die WSWS formuliert gegen den Medien-Mainstream die Interessen der Arbeiter.





Freitag, 7. August 2015

Thema: Flucht !!!





















Wer flieht, begibt sich in Gefahr.
Doch die Angst vor Bürgerkriegen, Gewalt und Elend ist oft größer als die vor einem ungewissen Ausgang der Flucht. 


Diese ist zunehmend auch Folge des Klimawandels, der Überflutung, Dürre und Hunger bringt. Gewalt kann aber schon im eigenen Land zur Flucht drängen, wie in Kolumbien. Oder hier in Deutschland, wenn die Vorstellung des selbstbestimmten Glücks in brutalem Kontrast zu den traditionellen Wertvorstellungen der eigenen Familie gerät. 

Flucht wird aber auch zum Geschäft. 
Die Profitraten der Schlepperorganisationen sind extrem hoch. Der polizeiliche und militärische Kampf dagegen ist schwierig, die politische Zielstellung oft widersprüchlich. 

- Was aber kann die Lösung sein? 
- Wozu sind die europäischen Gesellschaften bereit? 
- Welche Kraft zur Gestaltung von Integration können sie aufbringen? 

Die prekäre Lage der Flüchtlinge verweist auch auf die eigenen inneren Widersprüche. Jede Einwanderung ist für die aufnehmenden Gesellschaften eine Herausforderung. Es gibt auch in Deutschland die Angst vor Überforderung, eine instinktive Abweisung quer durch alle Schichten. Es gibt aber auch eine erneuerte Kultur der Offenheit, sich der Flüchtlinge anzunehmen.





Flucht hat viele Gesichter. Millionen Menschen machen sich jedes Jahr weltweit auf die Flucht. Die massenmediale Wahrnehmung dieses Geschehens bietet uns hier in Deutschland oft nur einen begrenzten Ausschnitt.
In den letzten Monaten ist die Flucht von Tausenden Menschen über das Mittelmeer nach Europa in den Fokus gerückt. Schnell wird dann versucht, politisches Kapital zu gewinnen, indem Ängste geschürt oder vermeintlich einfache Lösungen präsentiert werden. Für eine realistische Perspektive lohnt der Blick auf die konkrete Vielfalt dieses Geschehens.
Wer flieht, begibt sich in Gefahr. Doch die Angst vor Bürgerkriegen, Gewalt und Elend ist oft größer als die vor einem ungewissen Ausgang der Flucht. Die zunehmend auch Folge des Klimawandels ist, der Überflutung, Dürre und Hunger bringt. Gewalt kann aber schon im eigenen Land zur Flucht drängen, wie in Kolumbien. Oder hier in Deutschland, wenn die Vorstellung des selbstbestimmten Glücks in brutalem Kontrast zu den traditionellen Wertvorstellungen der eigenen Familie gerät.
Flüchtlinge haben Rechte. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und hat in Deutschland Verfassungsrang. Das ist auch eine Konsequenz der eigenen historischen Erfahrung millionenfacher Vertreibung. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland anteilig vergleichbar viele Flüchtlinge zu integrieren wie gegenwärtig zum Beispiel Syriens Nachbarstaaten. In vielen Familiengeschichten ist so bei uns ein Resonanzraum geborgen für den konkreten Umgang mit den Vertriebenen von heute. Flucht wird auch zum Geschäft. Die Profitraten der Schlepperorganisationen sind extrem hoch. Entsprechend professionell aufgestellt sind sie, vergleichbar mit dem internationalen Drogenhandel in der Hand organisierter Kriminalität. Der polizeiliche und militärische Kampf dagegen ist schwierig, die politische Zielstellung oft widersprüchlich.
Was aber kann die Lösung sein? Wozu sind die europäischen Gesellschaften bereit? Welche Kraft zur Gestaltung von Integration können sie aufbringen? Die prekäre Lage der Flüchtlinge verweist auch auf die eigenen inneren Widersprüche. Wie offen für die Nöte, kulturellen Spannungen und sozialen Probleme der Menschen sind wir wirklich? Was kann und muss getan werden? Die Unterscheidung, wann ein Mensch Flüchtling ist und wann „nur“ ein Auswanderer, ist nicht einfach zu ziehen. Der institutionelle Aufwand, um hier Rechtssicherheit zu geben, ist beträchtlich.
Jede Einwanderung ist für die aufnehmenden Gesellschaften eine Herausforderung. Es gibt auch in Deutschland die Angst vor Überforderung, eine instinktive Abweisung, quer durch alle Schichten. Es gibt aber auch eine erneuerte Kultur der Offenheit, sich der Flüchtlinge anzunehmen. Es hat sich einiges getan. Es bleibt mehr als genug zu tun.
Thorsten Schilling

Quelle:
fluter.de
Herausgeber: bpb
Alle Fluter-Ausgaben sind kostenlos und zudem als PDF zum Herunterladen verfügbar. 

Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair

1) Falsch ist: Mindestsicherung (BMS) ist soziale Hängematte
Fakt ist: 
Keine BMS, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit
einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durchschnittlich
wird die BMS nicht einmal neun Monate lang bezogen,
ist also eine echte Überbrückungshilfe für Menschen in Not. Etwa
ein Drittel der BMS-BezieherInnen ist beim AMS gemeldet. Der
Rest sind Kinder, Jugendliche, Ältere, Personen, die ihre Arbeitskraft
nicht einsetzen können (Erwerbsunfähige, Mütter mit Kleinstkindern,
Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den geringsten Anteil
an VollbezieherInnen. Österreichweit beträgt dieser Wert 25 Prozent.
Der Rest verfügt über irgendeine Art von Einkommen.


2) Falsch ist: Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar
Fakt ist: 
Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus.

Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der
Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter
drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In den letzten Jahren
konnte man sogar immer unter dem Budgetvoranschlag bleiben,
zuletzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensionssystem.
Von Anfang an war es so konzipiert, dass die Pensionen
durch Beiträge der Versicherten und durch Steuermittel
finanziert werden sollen.


3) Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten
Fakt ist: 
Für alle, die nicht EU- BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card.

Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt
benötigt werden, kommen dauerhaft nach Österreich und können
hier arbeiten.


4) Falsch ist: EU fördert Sozialmissbrauch
Fakt ist: 
Selbst EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um
sich hier niederzulassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52
Wochen Beschäftigung Arbeitslosengeld-Ansprüche. Anders ist
das bei jenen, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich
einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren.
2014 waren das aber nur 117 Menschen.


5) Falsch ist: Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft
Fakt ist: 
Ein Bonus-Malus-System steigert Beschäftigung und Kaufkraft bei Älteren.

Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist
u.a. eine Beschäftigungsquote von 35,3 Prozent bei älteren Männern
(60-64 Jahre) festgeschrieben. Das soll ganz wesentlich
durch das Bonus-Malus-System erreicht werden, das Betriebe
belohnt, die ältere DienstnehmerInnen beschäftigen und jene zur
Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzesentwürfe liegen vor,
werden aber von ÖVP-Wirtschaftsseite blockiert. Die Verhandlungen
laufen nach wie vor.


6) Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS)
Fakt ist: 
Nicht EU- BürgerInnen erhalten BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Österreich.

EU-BürgerInnen erhalten BMS, wenn sie in Österreich arbeiten
oder seit mehr als fünf Jahren in Österreich sesshaft sind.
Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine Anmeldebescheinigung
nötig.


7) Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden
Fakt ist: 
Die Pensionsreformen wirken – das faktische Antrittsalter ist gestiegen.

Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung
für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das
tatsächliche Pensionsantrittsalter ist mit dem Stichtag 30.
Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halbjahr 2014)
gestiegen. Auch die Zahl der Pensionsneuzugänge hat sich
deutlich reduziert. Im Halbjahr 2014 sind 44.300 Menschen in
Pension gegangen, im Halbjahr 2015 nur 36.827 – das sind um
17 Prozent weniger. Ein früheres Anheben des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters der Frauen oder auch ein gesetzliches
Anheben des Pensionsantrittsalters der Männer macht wenig
Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sind die nötigen
Arbeitsplätze nicht vorhanden. Statt in Pension würden die
Menschen vermehrt in die Arbeitslosigkeit gehen. Für ein weiteres
Ansteigen des Pensionsantrittsalters benötigen wir vor
allem genügend altersgerechte Arbeitsplätze.


8) Falsch ist: Ausländer kosten Sozialsystem nur Geld
Fakt ist: 
MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie herausbekommen.

Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen
liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen
zum Arbeiten nach Österreich und bezahlen hier auch ihre Steuern
und Abgaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche
Milliarden Euro fehlen.


9) Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen
Fakt ist: 
Wer für den Arbeitslosen- oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus.

Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig
gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung
erworben haben.


10) Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ)
Fakt ist: 
AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat.

Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür
muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozialleistungen
angewiesen zu sein. Sonst kann man sich in Österreich
selbst als EU-BürgerIn nicht dauerhaft niederlassen. Nur 0,35
Prozent (weniger als 800 Personen) der AZ-BezieherInnen sind
Ausländer.


Quelle:
Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair 
Sozialdemokratische Partei Österreichs