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Donnerstag, 8. Oktober 2015

... und warum heute noch ?!





Niemals vergessen

Unter dieser Devise gründeten ehemalige Mitglieder des 
Republikanischen Schutzbundes, die im Februar 1934 die Demokratie gegen den Austrofaschismus verteidigten, Frauen
und Männer des antifaschistischen Widerstandes und Überlebende Opfer des NS-Verbrecherregimes in den Jahren nach dem Ende des Hitler-Faschismus den Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus.

Bundesvorsitzende 
seit der offiziellen Gründung des Bundes im Jahre 1949 war die aus dem KZ Ravensbrück heimgekehrte, und als SPÖ Abgeordnete gewählte, Rosa Jochmann. Sie vertrat die Interessen der Opfer der faschistischen Regime und führte später gemeinsam mit Josef Hindels und den Mitgliedern des Bundes den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. 




In den letzten Jahren standen an der Spitze des Bundes der Gestapo-Häftling und 999er Alfred Ströer, der Februarkämpfer Fritz Inkret und die Auschwitz-Überlebenden Erna Musik und Franz Danimann, die gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Freiheitskämpfer für eine zeitgemäße Form der Aufklärungs- und Gedenkkultur wirkten.

Seit dem Beginn des 21.Jahrhunderts haben Zeitzeugen 
des Jugendwiderstandes in der NS-Zeit und Nachkommen der NS-Opfer sowie jüngere Antifaschisten die Stafette für
die weitere Arbeit übernommen.

Der „Kampf gegen Rechts“ 
geht nie zu Ende. Jede Generation hat dabei ihre Aufgabe zu übernehmen. Unseren Vorstandsmitgliedern ist bewusst, dass nur das Bündnis mit jungen Menschen die Weiterführung der forcierten antifaschistischen Arbeit ermöglicht.
Deshalb 
wurde auch der Begriff der „Aktiven Antifaschisten“ in das neue Statut des Bundes aufgenommen.


Otto Bauer, der politische Kopf der Sozialdemokratie in der Ersten Republik, warnte bereits 1933 mit den Worten: „Hitler bedeutet Krieg“. Er hat leider recht behalten: mehr als 55 Millionen Menschen wurden Opfer des NS-Vernichtungskrieges und der Konzentrationslager.

Der Bund vertritt die Interessen der überlebenden Opfer des Faschismus und ihrer Angehörigen. Er veranstaltet Gedenkfahrten zu den Stätten des Widerstandes und der
Verbrechen des NS- Regimes. Er veranstaltet Seminare und Diskussionen mit Zeitzeugen und Historikern und gibt eine Reihe von Publikationen heraus.
Ebenso stehen Ausstellungen 
und Filme zur Verfügung. Unsere Zeitschrift „Der Sozialdemokratische Kämpfer“ erscheint seit 1949 ununterbrochen.

Heute gibt es neue Gefahren, 
aber auch neue Chancen. Wir wenden uns deshalb an alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, insbesondere an die jüngeren Menschen,
den Kampf der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antijudaismus / Antisemitismus zu unterstützen.

Samstag, 3. Oktober 2015

BIBI - Bildungs- und Berufsinformationsmesse























































Informhalle | MEZO | Messezentrum Oberwart
Informstraße 1, 7400 Oberwart


Mit 50 Ausstellerinnen und Ausstellern gibt es auch heuer viel zu sehen, auszuprobieren und zu entdecken.
Besonders den Mädchen soll auf dieser Messe gezeigt werden, welche Vorteile technische Berufe mit sich bringen. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit verschiedene Tätigkeiten und Techniken, wie Löten, Hobeln oder auch Programmieren von Robotern auszuprobieren.

Zusätzlich sorgen heuer der ARBÖ Burgenland mit dem 2-Rad-Simulator, der ASKÖ Burgenland mit den Youth Action Days sowie das Programm von Alamande Belfor und Latin Groove-Dance Captain Cheeky für Abwechslung und Bewegung


Donnerstag, 1. Oktober 2015

Kritik als gegenhegemoniale Intervention

von Chantal Mouffe

Übersetzt von Birgit Mennel und Tom Waibel Chantal Mouffe


Der erste Schritt der Annäherung an die Frage „Was ist Kritik?“ wird notwendig darin bestehen, eine Entscheidung hinsichtlich der Form der Kritik zu treffen, die wir besprechen wollen. Tatsächlich gibt es die unterschiedlichsten Verständigungen über das Wesen der Kritik, und die entsprechenden Grammatiken sind sehr vielfältig. Sollen wir die Aktivität der Kritik im Sinne eines Urteils oder im Sinne einer Praxis betrachten? Ist sie, wie oftmals geltend gemacht wird, eine selbstbewusste Aktivität, die mit der Aufklärung in Verbindung steht und für die Moderne charakteristisch ist? All diese Fragen können zu sehr unterschiedlichen Bearbeitungen der Aufgabenstellung führen. Zudem kann Kritik, wie Foucault richtig bemerkte, nicht ohne ihre Objekte bestimmt werden und ist demnach zur Streuung verdammt. Wenn wir unsere Untersuchung auf die Gesellschaftskritik beschränken, wird dies zwar das Feld möglicher Bedeutungen einschränken, aber die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten bleiben trotzdem bestehen. Etwa jene zwischen Habermas, der darlegt, dass die Gesellschaftskritik einer Form von kritischer Gesellschaftstheorie – nach Art seiner Theorie des kommunikativen Handelns – bedarf, welche den Grund für streng normative Urteile bereitet, und anderen, die, wie Foucault, Kritik als Praxis des Widerstands ins Auge fassen.
Mein Ziel hier wird sehr spezifisch sein: Ich werde mich auf das Feld der Gesellschaftskritik und, genauer noch, auf die Beziehung zwischen Gesellschaftskritik und radikaler Politik beschränken. Ich beabsichtige, eine der derzeit modischsten Ansichten von heutiger Gesellschaftskritik, die radikale Politik auf die Begriffe von Desertion und Exodus bringt, genauer zu untersuchen und sie dem hegemonietheoretischen Ansatz gegenüberzustellen, den ich in meiner Arbeit verfochten habe. Mein Ziel besteht darin, die Hauptunterschiede zwischen diesen Ansätzen, die man grob als „Kritik als Rückzug aus …“ und „Kritik als Eingriff in …“ unterscheiden könnte, in den Vordergrund zu rücken und zu zeigen, wie diese Ansätze aus konfligierenden theoretischen Rahmenbestimmungen und Verständnisweisen des Politischen herrühren. Ich werde argumentieren, dass das Problem mit der Form radikaler Politik, wie sie von postoperaistischen Denkern wie Antonio Negri und Paolo Virno vorgeschlagen wird, letztlich auf ihrem mangelhaften Verständnis des Politischen beruht, das die unauslöschliche Dimension des Antagonismus nicht berücksichtigt.

Kritik als Rückzug aus …
Das von Michael Hardt und Antonio Negri in Empire[1] und Multitude[2] vorgeschlagene Modell von Gesellschaftskritik und radikaler Politik fordert einen vollständigen Bruch mit der Moderne sowie die Erarbeitung eines postmodernen Ansatzes. Ihrer Ansicht nach ist ein derartiger Bruch notwendig aufgrund der entscheidenden Veränderungen, die unsere Gesellschaften seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts durchgemacht haben. Jene Veränderungen, die aus dem Globalisierungsprozess und den durch die ArbeiterInnenkämpfe bewirkten Transformationen im Arbeitsprozess folgen, können allgemein in folgender Weise zusammengefasst werden:
1. Souveränität hat eine neue Form angenommen, die eine Reihe nationaler und supranationaler Organismen verbindet, welche eine einzige Herrschaftslogik eint. Diese neue globale Form der Souveränität, die sie „Empire“ nennen, hat das Stadium des Imperialismus ersetzt, der sich noch auf den Versuch von Nationalstaaten gründete, die Souveränität über ihre eigenen Grenzen hinaus auszudehnen. Im Gegensatz zu dem, was sich im Stadium des Imperialismus ereignete, hat das gegenwärtige Empire kein territoriales Zentrum der Macht und auch keine festgelegten Grenzziehungen; es ist ein dezentrierter und deterritorialisierter Herrschaftsapparat, der sich Schritt für Schritt den gesamten globalen Bereich in seine offenen, sich weitenden Grenzen einverleibt.
2. Diese Veränderung entspricht aus der Perspektive von Hardt und Negri der Transformation der kapitalistischen Produktionsweise, in der die Rolle industrieller Fabrikarbeit reduziert wurde und kommunikative, kooperative und affektive Arbeit an die erste Stelle rückte. In der Postmodernisierung der globalen Ökonomie wird Reichtum zunehmend durch die biopolitische Produktion geschaffen. Das gesellschaftliche Leben in seiner Gesamtheit wird zum Gegenstand der Herrschaft des Empire und stellt die paradigmatische Form von Biomacht dar.
3. Wir erleben den Übergang von einer „Disziplinargesellschaft“ zu einer „Kontrollgesellschaft“, die durch ein neues Paradigma der Macht gekennzeichnet ist. In der Disziplinargesellschaft, die der ersten Phase kapitalistischer Akkumulation entspricht, beruht die Herrschaft auf einem weitläufigen Netzwerk von Dispositiven oder Apparaten, die Verhaltensweisen, Gewohnheiten wie auch produktive Tätigkeiten hervorbringen und regulieren, und zwar unter Zuhilfenahme von Institutionen der Disziplinierung, wie etwa dem Gefängnis, der Fabrik, dem Asyl, dem Krankenhaus, den Schulen und anderen. Die Kontrollgesellschaft hingegen ist eine Gesellschaft, in der die Herrschaftsmechanismen dem gesellschaftlichen Feld immanent werden und auf die Köpfe und Körper der BürgerInnen verteilt werden. Die Art und Weise gesellschaftlicher Integration und Exklusion wird zunehmend durch Mechanismen internalisiert, welche die Köpfe und Körper direkt organisieren. Dieses neue Machtparadigma ist seinem Wesen nach biopolitisch. Für die Macht steht die Produktion und Reproduktion des Lebens selbst unmittelbar auf dem Spiel.
4. Hardt und Negri machen geltend, dass Konzepte wie „Massenintellektualität“, „immaterielle Arbeit“ und „General Intellect“ uns helfen, das Verhältnis von gesellschaftlicher Produktion und Biomacht zu erfassen. Die zentrale Rolle in der Produktion des Mehrwerts, die früher der Arbeitskraft der Fabrikarbeiter, dem Massenarbeiter, zukam, wird heute zunehmend durch die intellektuelle, immaterielle und kommunikative Arbeitskraft ausgefüllt. Die Figur der immateriellen Arbeit, die an der Kommunikation, Kooperation und Reproduktion von Affekten beteiligt ist, nimmt eine zunehmend zentrale Position im Schema kapitalistischer Produktion ein.
5. Da die Arbeitskraft im Übergang zur Postmoderne und zur biopolitischen Produktion zunehmend kollektiv und sozial wurde, ist ein neuer Begriff nötig, um diese/n gesellschaftliche/n ArbeiterIn zu bezeichnen, und zwar die „Multitude“. Hardt und Negri glauben, dass der Übergang zum Empire neue Möglichkeiten für die Befreiung der Multitude eröffnet. Sie betrachten die Errichtung des Empire als eine Antwort auf die mannigfaltigen Machtmaschinen und Kämpfe der Multitude. Die Multitude, meinen sie, rief das Empire ins Leben, und die Globalisierung ist eine Bedingung für die Befreiung der Multitude, insofern sie eine wirkliche Deterritorialisierung der früheren Ausbeutungs- und Kontrollstrukturen bewirkt, Die schöpferischen Vermögen der Multitude, die das Empire aufrechterhalten, haben die Fähigkeit zum Aufbau eines Gegen-Empires, einer alternativen politischen Organisation der weltweiten Ströme von Austausch und Globalisierung, durch die diese Ströme neu organisiert und mit neuen Zielen versehen werden.
An diesem Punkt lohnt es sich, die Arbeit von Paolo Virno einzuführen, um das Bild zu vervollständigen. Virnos Analysen in seinem Buch Grammatik der Multitude[3] fügen sich in vielerlei Hinsicht zu jenen von Hardt und Negri, doch es gibt auch einige bedeutende Unterschiede. Virno ist beispielsweise weit weniger zuversichtlich, was die Zukunft betrifft. Während Hardt und Negri eine messianische Sicht auf die Rolle der Multitude haben, die das Empire zwingend zu Fall bringen und eine „absolute Demokratie“ errichten wird, betrachtet Virno die gegenwärtigen Entwicklungen als ambivalentes Phänomen und anerkennt die neuen, für das postfordistische Stadium typischen Formen von Unterwerfung und Prekarisierung. Es ist wahr, dass die Leute weniger passiv sind als zuvor, aber dies resultiert daraus, dass sie nun zu aktiven AkteurInnen ihrer eigenen Prekarisierung geworden sind. Anstatt also, wie Hardt und Negri, die Verallgemeinerung der immateriellen Arbeit als eine Art „spontanen Kommunismus“ zu betrachten, neigt Virno dazu, den Postfordismus als eine Manifestation des „Kommunismus des Kapitals“ zu betrachten. Er merkt an, dass die kapitalistischen Initiativen heute genau jene materiellen und kulturellen Bedingungen zu ihren Gunsten instrumentieren, die unter anderen Umständen den Weg für eine mögliche kommunistische Zukunft hätten freilegen können.
Wenn es darum geht, sich vorzustellen, wie die Multitude sich selbst befreien könnte, erklärt Virno, dass das postfordistische Zeitalter die Schaffung einer „Republik der Multitude“ erforderlich macht, worunter er eine Sphäre gemeinsamer Angelegenheiten versteht, die nicht mehr mit dem Staat zusammenfällt. Er schlägt zwei Schlüsselbegriffe vor, um die der Multitude eignende Form des politischen Handelns zu erfassen, nämlich „Exodus“ und „zivilen Ungehorsam“. Ihm zufolge ist der Exodus ein vollwertiges Modell politischen Handelns, fähig, den Herausforderungen der modernen Politik zu begegnen. Er besteht in einer massenhaften Lossagung vom Staat, mit dem Ziel, das Öffentlichsein des Intellekts außerhalb der Arbeit und ihr entgegengesetzt zu entwickeln. Dafür bedarf es der Entwicklung einer nicht-staatlichen öffentlichen Sphäre sowie einer radikal neuen Form von Demokratie, deren Rahmen die Errichtung und das Experimentieren nicht-repräsentativer und außerparlamentarischer Demokratieformen abgibt, die in Bündnissen, Räten und Sowjets organisiert werden. Die Demokratie der Multitude verleiht sich selbst Ausdruck als ein Ensemble handelnder Minderheiten, die niemals danach streben, sich in eine Mehrheit zu verwandeln und die eine Macht entwickeln, die es ablehnt, eine Regierung zu werden. Ihr Seinsmodus ist ein „konkretes gemeinsames Handeln“, und obwohl sie bestrebt ist, die höchste Macht zu demontieren, neigt sie dennoch nicht dazu, an ihrer Stelle Staat zu werden. Darum muss der zivile Ungehorsam aus der liberalen Tradition befreit werden, in deren Bezugsrahmen er im Allgemeinen verortet wird. Im Fall der Multitude geht es nicht länger darum, ein bestimmtes Gesetz zu missachten, weil es im Widerspruch zu den Normen der Verfassung steht. Dies würde immer noch eine Loyalität gegenüber dem Staat unter Beweis stellen. Der Einsatz sollte vielmehr ein radikaler Ungehorsam sein, der das tatsächliche Vermögen der Befehlsgewalt des Staates infrage stellt.
Im Hinblick auf die Vorstellung einer angemesseneren Form politischen Handelns zur Befreiung der Multitude, gibt es, so scheint mir, keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Virno sowie Hardt und Negri, die ebenfalls für Desertion und Exodus plädieren. Da es im Empire kein Außen mehr gibt, vertreten sie die Auffassung, dass die Kämpfe überall dagegen sein müssen. Dieses „Dagegen-Sein“ ist für sie der Schlüssel zu jeder politischen Haltung in dieser Welt; die Multitude muss die imperiale Souveränität als Feind erkennen und geeignete Mittel finden, um ihre Macht zu untergraben. Während im Zeitalter der Disziplin Sabotage als die Grundform des Widerstands galt, behaupten sie, dass dies im Zeitalter imperialer Kontrolle die Desertion sein sollte. Sie denken, dass die Schlachten gegen das Empire tatsächlich durch Desertion, durch die Evakuierung der Orte der Macht gewonnen werden könnten. Desertion und Exodus machen für sie eine machtvolle Form des Klassenkampfes gegen imperiale Postmodernität aus.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Übereinstimmung betrifft ihre Konzeption der Demokratie der Multitude. Wohl verwendet Virno niemals den Begriff „absolute Demokratie“, aber in beiden Fällen finden wir eine Verwerfung des Modells repräsentativer Demokratie sowie den Aufriss eines starren Gegensatzes zwischen Multitude und „Volk“. Das Problem mit dem Begriff „Volk“ besteht ihnen zufolge darin, dass dieses in einer Einheit repräsentiert wird, mit einem einzigen Willen, und dass es an die Existenz des Staates gebunden ist. Die Multitude hingegen meidet die politische Einheit. Sie ist nicht repräsentierbar, da sie eine singuläre Vielheit ist. Sie ist eine Agentin aktiver Selbstorganisierung, die niemals den Status einer juridischen Person annehmen und niemals in einem Allgemeinwillen zusammenlaufen kann. Sie ist gegen Staat und „Volk“ gewendet. Wie Hardt und Negri fordert auch Virno, dass die Demokratie der Multitude nicht länger in Begriffen einer souveränen Autorität, das heißt als Repräsentant des „Volkes“, verstanden werden kann und dass neue nicht-repräsentative Demokratieformen benötigt werden.
Zusammenfassend könnten wir sagen, dass diesem Modell zufolge die Aktivität der Kritik einer Form der Negation entspricht, die in einem Rückzug aus den bestehenden Institutionen besteht.

Kritik als hegemonialer Eingriff in …
Ich werde nun zur Darstellung dessen übergehen, wie ich mir die Form von Gesellschaftskritik vorstelle, die für eine radikale Politik heute am geeignetsten ist. Ich stimme mit den oben besprochenen Autoren darin überein, dass es nötig ist, die wesentlichen Veränderungen in der Regulationsweise des Kapitalismus in Betracht zu ziehen, die durch die Transition vom Fordismus zum Postfordismus herbeigeführt wurden; aber ich glaube, dass die Dynamiken dieser Transition im Rahmen der Hegemonietheorie, die Ernesto Laclau und ich in unserem gemeinsam verfassten Buch Hegemonie und radikale Demokratie[4] vorgeschlagen haben, besser erfasst werden können. Auch ich halte es für entscheidend, jene Veränderungen nicht als bloße Konsequenz technologischer Fortschritte zu betrachten und ihre politische Dimension in den Vordergrund zu rücken. Ich möchte jedoch betonen, dass viele Faktoren zu diesem Übergang beigetragen haben und dass es daher notwendig ist, ihren komplexen Charakter zu würdigen. Mein Problem mit der operaistischen und der postoperaistischen Sichtweise ist, dass sie, wegen der überaus starken Betonung der ArbeiterInnenkämpfe, diese Transition tendenziell so wahrnehmen, als ob sie nur von einer einzigen Logik vorangetrieben würde: dem Widerstand der ArbeiterInnen gegen den Ausbeutungsprozess, der die KapitalistInnen zur Reorganisation des Produktionsprozesses zwingt und zum Schritt in den Postfordismus mit seinem Fokus auf immaterielle Arbeit. Ihrer Auffassung nach kann der Kapitalismus nur reaktiv sein, und sie weigern sich, die kreative Rolle zu akzeptieren, die das Kapital ebenso innehat wie die Arbeit. Sie bestreiten in der Tat die Rolle des hegemonialen Kampfes in dieser Transition, und dies ist, wie ich in Kürze argumentieren werde, ihrer immanentistischen Ontologie sowie ihrer Weigerung geschuldet, das Politische in seiner antagonistischen Dimension anzuerkennen.
Dem von mir vertretenen Ansatz zufolge sind „Antagonismus“ und „Hegemonie“ die beiden Schlüsselkonzepte, um die Frage des Politischen anzusprechen. Einerseits ist es notwendig, die Dimension des Politischen als immer gegenwärtige Möglichkeit des Antagonismus anzuerkennen; dies verlangt andererseits, das Fehlen eines letzten Grundes ebenso zu akzeptieren wie die Unentscheidbarkeit, die jede Ordnung durchdringt. Es bedeutet, den hegemonialen Charakter einer jeden gesellschaftlichen Ordnung zu erkennen und die Gesellschaft als Produkt einer Reihe von Praxen ins Auge zu fassen, deren Ziel es ist, eine Ordnung in einem Kontext der Kontingenz zu errichten. Die Praxen der Artikulation, durch die eine gegebene Ordnung geschaffen und die Bedeutung gesellschaftlicher Institutionen fixiert wird, nennen wir „hegemoniale Praxen“. Jede Ordnung ist die vorübergehende und prekäre Artikulation kontingenter Praxen. Die Dinge hätten immer auch anders sein können, und jede Ordnung gründet sich auf den Ausschluss anderer Möglichkeiten. Sie ist immer der Ausdruck einer besonderen Struktur von Machtverhältnissen. Was in einem bestimmten Moment als die „natürliche Ordnung“ akzeptiert wird, zusammen mit dem sie begleitenden Gemeinsinn, ist das Ergebnis sedimentierter hegemonialer Praxen; es ist niemals die Manifestation einer tieferen Objektivität, die den Praxen, die sie ins Leben rufen, äußerlich wäre. Jede hegemoniale Ordnung ist empfänglich für die Herausforderung durch gegenhegemoniale Praxen, die versuchen, sie zu desartikulieren, um eine andere Form von Hegemonie einzusetzen.
Ich behaupte, dass es notwendig ist, diese hegemoniale Dimension einzuführen, sobald man die Transition vom Fordismus zum Postfordismus in den Blick nimmt. Dies bedeutet, die Ansicht aufzugeben, dass eine einzige Logik, die der ArbeiterInnenkämpfe, in der Entwicklung des Arbeitsprozesses am Werk ist, und es bedeutet, die proaktive Rolle des Kapitals anzuerkennen. Dazu lassen sich interessante Einsichten in der Arbeit von Luc Boltanski und Eve Chiapello finden, die in ihrem Buch Der neue Geist des Kapitalismus[5] die Art und Weise beleuchten, wie es den KapitalistInnen gelang, die Autonomieforderungen der in den 1960ern entstandenen neuen Bewegungen zu verwenden, indem sie sich diese Forderungen in der Entwicklung der postfordistischen Netzwerkökonomie zunutze machten und sie in neue Formen der Kontrolle verwandelten. Was sie „Künstlerkritik“ nennen, um auf die ästhetischen Strategien der Gegenkultur hinzuweisen – die Suche nach Authentizität, das Ideal der Selbstverwaltung, die antihierarchische Forderung –, wurde verwendet, um die Bedingungen voranzutreiben, die für die neue kapitalistische Regulationsweise benötigt wurden, welche die für die fordistische Periode charakteristischen disziplinären Rahmenbedingungen ersetzte.
Meiner Meinung nach ist an diesem Ansatz der Hinweis interessant, dass eine wichtige Dimension des Übergangs vom Fordismus zum Postfordismus ein Prozess diskursiver Umformulierung von bestehenden Diskursen und Praxen ist; das erlaubt uns, diese Transition im Sinn einer hegemonialen Intervention zu veranschaulichen. Wohl verwenden Boltanski und Chiapello niemals dieses Vokabular, doch ist ihre Analyse ist ein deutliches Beispiel für das, was Gramsci „Hegemonie durch Neutralisierung“ oder „passive Revolution“ nannte; Gramsci bezog sich dabei auf Situationen, in denen Forderungen, welche die hegemoniale Ordnung infrage stellen, vom bestehenden System vereinnahmt werden, indem ihnen auf eine Weise Genüge getan wird, die ihr subversives Potenzial neutralisiert. Sobald wir die Transition vom Fordismus zum Postfordismus in einem solchen Rahmen begreifen, können wir sie als einen hegemonialen Schritt des Kapitals zur Wiederherstellung seiner führenden Rolle sowie zur Stärkung seiner infrage gestellten Legitimität verstehen.
Es ist offensichtlich, dass – sobald wir die gesellschaftliche Realität im Sinne hegemonialer Praxen ins Auge fassen – der für radikale Politik charakteristische Prozess der Gesellschaftskritik nicht länger ein Rückzug aus den bestehenden Institutionen sein kann, sondern ein Eingriff in diese sein muss, um derart die bestehenden Diskurse und Praxen, durch welche die gegenwärtige Hegemonie errichtet und reproduziert wird, zu desartikulieren, und zwar mit dem Ziel, eine andere Hegemonie zu konstruieren. Ich möchte betonen, dass ein solcher Prozess nicht bloß in der Trennung verschiedener Elemente bestehen kann, deren diskursive Artikulation am Ursprung dieser Praxen und Institutionen liegt. Das zweite Moment, das Moment einer Reartikulation ist entscheidend. Andernfalls stehen wir am Ende einer chaotischen Situation reiner Dissemination gegenüber und lassen die Tür für Versuche einer Reartikulation durch nicht-progressive Kräfte offen. Tatsächlich verfügen wir über viele historische Beispiele von Situationen, in denen die Krise der herrschenden Ordnung zu rechtsgerichteten Lösungen führte. Es ist daher entscheidend, dass das Moment der Desidentifikation von einem Moment neuerlicher Identifikation begleitet wird und dass die Kritik und Desartikulation der bestehenden Hegemonie mit einem Prozess der Reartikulation Hand in Hand geht. Gerade dies fehlt in allen Ansätzen, die von Verdinglichung oder falschem Bewusstsein reden und glauben, es reiche aus, die Last der Ideologie abzuwerfen, um eine neue Ordnung, frei von Unterdrückung und Macht, herbeizuführen. Wenngleich auf andere Weise, übersehen dies auch die Theoretiker der Multitude, die glauben, dass ihr oppositionelles Bewusstsein keine politische Artikulation benötigt. Dem Hegemonieansatz entsprechend, ist die gesellschaftliche Wirklichkeit diskursiv gestaltet, und Identitäten sind immer das Ergebnis von Identifikationsprozessen. Besondere Formen von Individualitäten werden durch die Einfügung in eine Mannigfaltigkeit von Praxen und Sprachspielen erzeugt. Das Politische hat eine primär strukturierende Rolle, da gesellschaftliche Verhältnisse letztlich kontingent sind und jede obsiegende Artikulation aus einer antagonistischen Konfrontation resultiert, deren Ausgang nicht im Voraus bestimmt ist. Darum braucht es eine Strategie, die durch eine Reihe gegenhegemonialer Interventionen auf die Desartikulation der bestehenden Hegemonie abzielt, sowie darauf, dank eines Prozesses der Reartikulation von neuen und alten Elementen in einer Machtkonfiguration eine progressivere Hegemonie zu errichten.

Schlussfolgerungen
Ich halte es für wichtig, wahrzunehmen, dass die Unterschiede zwischen den beiden von mir dargestellten Ansätzen aus sehr unterschiedlichen Ontologien herrühren, die ihren theoretischen Rahmen abgeben. Die Strategie des Exodus, die auf einer Ontologie der Immanenz basiert, setzt die Möglichkeit eines erlösenden Sprungs in eine Gesellschaft jenseits von Politik und Souveränität voraus, in der es der Multitude möglich wäre, sich unmittelbar selbst zu regieren und instrumentiert zu handeln, ohne Gesetz oder Staat zu benötigen, und in der jeder Antagonismus verschwunden wäre. Im Gegensatz dazu erkennt die hegemoniale Strategie, dass der Antagonismus irreduzibel ist und dass, als Konsequenz davon, die gesellschaftliche Objektivität niemals vollständig festgelegt werden kann; als weitere Konsequenz erkennt sie an, dass ein vollkommen inklusiver Konsens und eine absolute Demokratie niemals erreichbar sind. Der immanentistischen Ansicht nach ist das grundlegende ontologische Gebiet das einer Vielheit. In vielen Fällen beruht sie außerdem auf einer vitalistischen Ontologie, derzufolge die physikalische und soziale Welt in ihrer Gesamtheit als Ausdruck einer zugrunde liegenden Lebenskraft verstanden wird. Das Problem mit dieser immanentistischen Auffassung, in all ihren Varianten, ist ihre Unfähigkeit, die Rolle der radikalen Negativität, das heißt den Antagonismus, zu erklären. Wohl gibt es bei jenen TheoretikerInnen Negation und sie verwenden sogar den Begriff „Antagonismus“, aber diese Negation wird nicht als radikale Negativität verstanden. Sie wird entweder in der Weise eines dialektischen Widerspruchs oder einfach als Realopposition begriffen. Wie wir in Hegemonie und radikale Demokratie gezeigt haben, muss für ein Verständnis der Negation in der Weise eines Antagonismus ein anderer ontologischer Ansatz verfolgt werden, in dem das primäre ontologische Gebiet das einer Spaltung, einer verhinderten Einheit ist. Antagonismus ist nicht fassbar in einer Problemstellung, die die Gesellschaft als einen homogenen Raum betrachtet, da dies mit der Anerkennung der radikalen Negativität unvereinbar ist. Wie Ernesto Laclau betonte, sind die beiden Pole des Antagonismus durch eine nicht-relationale Relation verbunden, sie gehören nicht demselben Repräsentationsraum an und verhalten sich wesentlich heterogen zueinander. Sie gehen aus dieser irreduziblen Heterogenität hervor. Um für radikale Negativität Raum zu schaffen, müssen wir die immanentistische Idee eines homogenen, gesättigten sozialen Raums aufgeben und die Rolle der Heterogenität anerkennen. Dies setzt den Verzicht auf die Idee einer Gesellschaft jenseits von Spaltung und Macht, ohne Notwendigkeit von Gesetz oder Staat, voraus, in der die Politik in der Tat verschwunden wäre.
Es ließe sich argumentieren, dass die Strategie des Exodus eine in anderem Vokabular erfolgende Reformulierung der Idee des Kommunismus ist, wie sie sich bei Marx fand. Tatsächlich gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen den Ansichten der PostoperaistInnen und der traditionellen marxistischen Auffassung. Wohl ist für jene das bevorzugte politische Subjekt nicht länger das Proletariat, sondern die Multitude, aber in beiden Fällen wird der Staat als monolithischer Herrschaftsapparat verstanden, der nicht verändert werden kann. Dieser muss „absterben“, um Platz für eine versöhnte Gesellschaft jenseits von Gesetz, Macht und Souveränität zu schaffen.
Wenn unser Ansatz „post-marxistisch“ genannt wurde, dann eben darum, weil wir den einer solchen Konzeption unterliegenden Typus von Ontologie herausgefordert haben. Indem wir die Dimension der Negativität ins Blickfeld rückten, welche die vollständige Totalisierung der Gesellschaft vereitelt, stellten wir die schiere Möglichkeit einer solchen versöhnten Gesellschaft infrage. Die Unauslöschlichkeit des Antagonismus anzuerkennen geht mit der Akzeptanz einher, dass jede Form der Ordnung zwingend hegemonial ist und dass die Heterogenität nicht beseitigt werden kann; eine antagonistische Heterogenität verweist auf die Grenzen der Errichtung einer gesellschaftlichen Objektivität. Was die Politik angeht, bedeutet dies, dass sie im Sinne eines hegemonialen Kampfes zwischen konfliktiven Hegemonieprojekten verstanden werden muss, die versuchen, das Universelle zu verkörpern und die symbolischen Parameter des gesellschaftlichen Lebens zu bestimmen. Hegemonie wird durch die Errichtung von Knotenpunkten erreicht, welche die Bedeutung von Institutionen und sozialen Praxen diskursiv fixieren und den Gemeinsinn artikulieren, wodurch eine bestimmte Konzeption von Realität begründet wird. Ein solches Ergebnis wird immer kontingent, prekär und anfällig dafür sein, von gegenhegemonialen Interventionen herausgefordert zu werden. Politik findet immer in einem von Antagonismen mehrfach durchkreuzten Feld statt; ein Verständnis von Politik als „konkretes gemeinsames Handeln“ führt zur Tilgung der ontologischen Dimension des Antagonismus (von der ich vorgeschlagen habe, sie „das Politische“ zu nennen), die ihre quasi-transzendentale Möglichkeitsbedingung bildet. Eine eigentlich politische Intervention ist immer eine, die in einen bestimmten Aspekt der bestehenden Hegemonie eingreift, um deren konstitutive Elemente zu desartikulieren oder zu reartikulieren. Sie kann niemals rein oppositionell sein oder als Desertion begriffen werden, da sie auf die Reartikulation der Situation in einer neuen Konfiguration abzielt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt einer hegemonialen Politik besteht darin, eine „Äquivalenzkette“ zwischen verschiedenen Ansprüchen zu errichten, um diese so in Forderungen zu verwandeln, welche die bestehende Struktur der Machtverhältnisse herausfordern. Es ist offensichtlich, dass das Ensemble demokratischer Ansprüche, die in unseren Gesellschaften existieren, nicht notwendigerweise in Übereinstimmung mündet und dass diese sogar in Konflikt zueinander stehen können. Darum müssen sie politisch artikuliert werden. Auf dem Spiel steht die Schaffung einer gemeinsamen Identität, eines „Wir“, das die Bestimmung eines „Sie“ erforderlich macht. Auch dies übersehen die verschiedenen FürsprecherInnen der Multitude, die zu glauben scheinen, dass diese eine natürliche Einheit aufweist, die keiner politischen Artikulation bedarf. Virno zufolge hat die Multitude beispielsweise bereits etwas gemein: den General Intellect. Seine (von Hardt und Negri geteilte) Kritik am Begriff des „Volkes“ als einer Homogenität, ausgedrückt durch einen Allgemeinwillen, der keinen Raum für Vielheit lässt, schlägt völlig fehl, sobald es um die Konstruktion des „Volkes“ durch eine Äquivalenzkette geht. In diesem Fall haben wir es tatsächlich mit einer Form von Einheit zu tun, welche die Diversität respektiert und die Differenzen nicht auslöscht. Wie wir wiederholt betont haben, löscht eine Äquivalenzbeziehung die Differenz nicht aus – dies wäre einfach Identität. Nur insofern demokratische Differenzen Kräften oder Diskursen entgegensetzt werden, die sie allesamt negieren, können diese Differenzen einander ersetzen. Darum verlangt die Errichtung eines kollektiven Willens die Bestimmung eines Gegners. Ein solcher Gegner kann nicht in weitgefassten allgemeinen Begriffen wie „Empire“ oder, wenn wir schon dabei sind, „Kapitalismus“, bestimmt werden, sondern in Form von Knotenpunkten der Macht, die angepeilt und verändert werden müssen, um die Bedingungen für eine neue Hegemonie zu schaffen. Es ist ein „Stellungskrieg“ (Gramsci), der an einer Vielzahl von Orten entfacht werden muss. Dies ist nur durch die Herstellung von Verbindungen zwischen sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Gewerkschaften möglich. Einen kollektiven Willen durch die Errichtung einer Äquivalenzkette zu schaffen sowie in eine große Anzahl von Institutionen einzugreifen, mit dem Ziel, sie zu verändern, das ist meiner Ansicht nach jene Art von Kritik, die radikale Politik beseelen sollte.



[1] Michael Hardt / Antonio Negri, Empire. Die neue Weltordnung, übers. v. Thomas Atzert u. Andreas Wirthensohn, Frankfurt a. M. / New York: Campus 2002.
[2] Michael Hardt / Antonio Negri, Multitude. Krieg und Demokratie im Empire, übers. v. Thomas Atzert u. Andreas Wirthensohn, Frankfurt a. M. / New York: Campus 2004.
[3] Paolo Virno, Die Grammatik der Multitude. Öffentlichkeit, Arbeit und Intellekt als Lebensformen, übers. v. Klaus Neundlinger, Wien: Turia + Kant 2005.
[4] Ernesto Laclau / Chantal Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, übers. v. Michael Hintz u. Gerd Vorwallner, Wien: Passagen 1998.
[5] Luc Boltanksi / Eve Chiapello, Der neue Geist des Kapitalismus, übers. v. Michael Tillmann, Konstanz: UVK 2006.

Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

Ich lese mir gerade das stimmverhalten der FPÖ im Parlament durch.....ihr könnt es auch... wollen wir dies in Zukunft auch in unserer Stadt? ich nicht ....siehe anhang
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als "Partei des kleinen Mannes" dar - für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds
Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
gegen Mindestsicherung
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
gegen Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg
Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
gegen Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
gegen die Begrenzung von Luxuspensionen
Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen ("Luxuspensionen") am 12. Juni 2014.
gegen die Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung
Einer Verbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung des Ärzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.
gegen modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keine Unterstützung der FPÖ.
"Selbst, wenn jemand aus ei­gener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell aus­schließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleich­geschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheu­erlich! Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?!" Herbert Kickl in der Debatte zum Fortpflanzungsmedizingesetz.
gegen Nichtraucherschutz
Gegen die Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23. April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.
gegen die Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der "Europäischen Sozialcharta", in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein während der Debatte: "Bei einer zweiten Betrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezielt wird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem Zentralstaat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnen können."
gegen Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
gegen die Bankenabgabe
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
GmbH "light"
Die GmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitig wurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).
Gegen die Steuerhinterzieher - Steuerabkommen mit der Schweiz
Die FPÖ geriert sich immer wieder als "Schutzpatron der Steuerhinterzieher", etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.
gegen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.
gegen Senkung der Maklergebühren
Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
"Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt."
gegen gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmt dagegen.
"Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher", sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).
gegen die Kampagne gegen Frauendiskriminierung
Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne "He for She" der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
gegen "Töchter in der Bundeshymne"
Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
gegen die Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung
Mit dem Beschluss über den erweiterten Zugang zur Künstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnen zusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ dagegen.
"Wir sind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehende Regelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffenden gegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt." Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.
gegen die Neue Mittelschule
Die Neue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung, Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmte gegen die Einführung des neuen Schultyps.
gegen die Zentralmatura
Die FPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung der Zentralmatura.
gegen die "Tägliche Turnstunde"
Die Qualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem die tägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.
gegen ArbeitnehmerInnenvertretung
Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit.
gegen Entwicklungszusammenarbeit
Die FPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus:
Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom 21.5.2014: "Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, die die gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt, sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt."
Die FPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden
HC Strache zu Reichensteuer:
• "Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer." (Kurier 22.8.2010)
• "Ich bin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung und Marxismus." (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)
HC Strache verteidigt Stiftungsprivilegien
• "Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben." (Kurier, 22.8.2010)
HC Strache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz
• "Ich halte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würde die Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz." (NEWS, 5.8. 2010)
Barbara Kappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern
• Wenn Sparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: "Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen und das gesamte Sparpotenzial ausschöpfen.