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Samstag, 26. Dezember 2015

Freitag, 25. Dezember 2015

Rainer Kahni : Meine etwas andere ANSPRACHE!




Liebe Deutschinnen und Deutsche, jedes Jahr lasst ihr salbungsvolle, von Heuchelei triefende, zutiefst verlogene, aber staatstragend politisch korrekte Ansprachen wie ein alljährlich wiederkehrender chronischer Ausschlag geduldig über euch ergehen. Genau wie dieses ekelige Jucken und Nässen gehen auch diese Reden vorrüber, so denkt ihr und schaut mit ergebenem Schafsblick auf den TV – Schirm.
Dieses Jahr ist es nicht anders, doch ich nehme den Jahreswechsel zum Anlass, eine etwas andere Neujahrsansprache zu halten: Nichts wird sich ändern in Deutschland in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, usw....!

Warum? Weil ihr in eurer übergrossen Mehrheit ein Volk voller obrigkeitshöriger, phlegmatischer und undemokratischer Sofa – Demokraten seid, die gar nicht wissen, was eine wahre Demokratie ist! Das ist gar kein Vorwurf. Ihr habe es einfach nie gelernt.
Woher auch?
Vom Kaiserreich seid ihr direkt in eine Republik gestoßen worden, die aus lauter Furcht nach Weimar geflohen ist. Danach haben Verbrecher diese Republik an sich gerissen und einen entsetzlichen Eroberungskrieg und Massenmord an Juden, Roma und vielen anderen Menschen begangen.
Eure Väter und Großväter waren entweder Täter, Mittäter, Mitläufer, Mitwisser, hatten nichts zu melden oder haben sich irgendwie durchgemogelt.
Nach dem Ende des II. Weltkrieges haben eure Väter oder Großväter einfach die Fahnen umgehängt und sind zur Tagesordnung übergegangen. Die Allierten bestellten die wenigen Deutschen, die anständig geblieben waren, auf eine Insel im Chiemsee ein und beauftragten sie, ein provisorisches Grundgesetz zu basteln, das aber am Tage der Wiedervereinigung gemäß Art.146 GG einer vom ganzen deutschen Volk bestimmten Verfassung weichen sollte.

Die Politiker, die Lobbyisten, die Finanzindustrie und die Medienzaren haben es sich in den Nieschen dieses provisorischen Grundgesetzes bequem gemacht und sitzen dieses Staats - Fragment (Prof. Carlo Schmidt) bräsig aus.
Sie verteidigen dieses bis zur Unkenntlichkeit entstellte, einst gut gemeintes Provisorium, mit Zähnen und Klauen und denken nicht einmal im Traum daran, dem Artikel 146 GG Folge zu leisten.
Sie wissen sehr genau um die Feigheit und die Bequemlichkeit der Mehrheit der Deutschen. Niemand wird für eine demokratische vom Volk in freier Wahl bestimmte Verfassung auf die Straßen gehen! Dazu müsste man ja etwas riskieren oder gar einen Rasen betreten. Hier und da grummelt es im sozialen Netzwerk, doch den Computer abstellen, den vollgefressenen Hintern vom Sofa heben und für seine Rechte einstehen? Nein, das will niemand in Deutschland!

In Deutschland wird die Schere zwischen reich und arm weiter auseinandergehen! Neun Millionen Arbeitsplätze werden weiterhin vom Steuerzahler subventioniert und nicht von den Unternehmern bezahlt.
Die Reallöhne werden weiter sinken und die DAX – Unternehmen Bocksprünge machen. Weiterhin werden jährlich 70 Milliarden Euro für die unsinnigsten Subventionen verpulvert. Und natürlich wird wie jedes Jahr teilweise belustigt der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen, wie wieder einmal folgenlos für die Verantwortlichen in den Behörden 60 Milliarden Steuergelder in den wiehernden Rachen des Amtsschimmels geworfen wurde.
Selbstverständlich wird es auch im Jahre 2016 keinen Berliner Flughafen Willy Brandt geben, genausowenig wie die Elb – Philharmonie in Hamburg oder den Bahnhof in Stuttgart. Und es ist klar, dass auf dem Nürburgring niemals ein Gross – Event stattfinden wird. Wer glaubt, dass die Leiden und das Elend der Hartz – Bezieher ein Ende haben werden, der wird vergeblich darauf warten. Wer hofft, dass sich die Zustände in den Pflegeheimen ändern, der hofft vergebens.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt! Die Zahl der Menschen, die von ihrem Lohn oder von ihrer Rente nicht mehr leben können, wird wachsen. Die heutigen Rentner werden die letzte einigermassen glückliche Generation sein. Von nun an geht‘s bergab!

Auch wird Deutschland seinen unlauteren Wettbewerb mit den hochsubventionierten Exporten weiterführen und damit noch mehr andere Länder in den Ruin treiben !!!
Denn überall wo Export - Überschüsse erwirtschaftet werden, entstehen ja logischerweise auch Import - Überschüsse, also eine negative Zahlungsbilanz. Die wird finanziert durch internationale Banken. Geraten die gekeilten Länder in Schwierigkeiten, diktiert ihnen eine von niemand demokratisch legitimierte Kamarilla aus europäischen Zentralbänkern „Sparmassnahmen“.

Nicht etwa bei den dortigen Banken! Nein! Bei der dortigen Bevölkerung. Sozialleistungen, Gehälter und Renten werden gekürzt, die Kaufkraft schwindet, die Volkswirtschaften sind ruiniert.
Und wieder helfen die Banken. Nicht aus sozialer Verantwortung, sondern um noch mehr Geld zu verdienen. Denn die Kredite sind ja besichert.
Durch wen? Durch den Staat!
Wer ist der Staat? Die Bürger! Die Gewinne der Banken werden also privatisiert, deren Verluste sozialisiert. Kommen die Banken in Schwulitäten, zahlt auch der Staat, denn er ist durch seine maßlose Schuldenpolitik erpressbar geworden.

Der Staat wird nämlich auch im Jahr 2016 und schon gar nicht in den folgenden Jahren jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen (Die schwarze Null ist und bleibt ein Fetisch des Finanzminsters) oder gar seine horrende Staatsverschuldung zurückführen.
Das geht gar nicht, weil man sonst von lieb gewordenen Pfründen Abschied nehmen müsste. Man müsste überflüssige Behörden, ganze Bundesländer, Ministerien, Parteistiftungen und übergrosse Wahlkampfkosten abschaffen.
Man müsste Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen und tausende von unnötigen Gesetzen und Verordnungen ersatzlos streichen.
Man müsste die Bundeshauptstadt Bonn schliessen. Mann müsste das absurdeste Steuergesetz der Welt mit 70.000 Einzelvorschriften abschaffen, damit sich die Reichen nicht mehr arm rechnen können. Das alles wird es aber nicht geben.

Die Aussenpolitik wird weiterhin eine unappetitliche Melange aus der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit allen Mitteln, auch mit militärischer Gewalt, einer zur Staatsraison verklärten einseitigen Parteinahme für Israel, eines grossspurigen, chauvinistischen und amateurhaften Auftretens in der Welt und eines dilettantischen Verständnisses von geopolitischen Zusammenhängen bestehen.
Deutschland wird sich weiterhin international lächerlich machen und wird immer mehr zum Feindbild vieler Menschen in der ganzen Welt.
Und Deutschland wird nicht müde werden, weiterhin eine der grössten Waffen – Exporteure der Welt zu sein und seine Soldaten in allen Herren Ländern in den sinnlosesten Konflikten zu verheizen.

Aufgeregt sind so einige der deutschen Bürger ob dieses sichtbaren Wahnsinns und sie hoffen auf die nächsten Wahlen. Leider verschweigt man ihnen, dass Wahlen in Deutschland aber gar nichts verändern, sonst wären sie nämlich längst verboten!
Die Wahlen sind ein pseudodemokratisches Mäntelchen, um die elementaren Demokratie – Defizite zu kaschieren, die man durch eine Verfassung nicht beseitigen will.
Der Deutsche hat nämlich nichts zu wählen: Er wählt nur wenige der bald 700 Bundestagsabgeordneten direkt, denn die meisten Abgeordneten sind durch ihre Parteien über Listenplätze abgesichert. Er wählt, keinen Bundespräsidenten, keinen Bundeskanzler, keinen Bundesverfassungsrichter, keinen Ministerpräsidenten, keine Minister und auch sonst keine Entscheidungsträger wie die Präsidenten von Bundes – oder Länder – Behörden.

Der Deutsche hat bis heute nicht begriffen, dass das, was er für seine Demokratie hält, nicht einmal den Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat entspricht. Von einer Demokratie kann man aber nur dann sprechen, wenn das Volk sich selbst eine Verfassung gegeben hat, seine Entscheidungsträger durch Direktwahl wählt oder wieder abberufen kann und die Justiz eines Landes nicht mehr weisungsgebunden ist.
Eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative existiert aber nicht in Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland auch kein säkularer oder gar laizistischer Staat ist. Den Rest besorgt eine ungesunde Medienkonzentration, die jedem Kartellrecht Hohn spricht!
Und so wird sich auch 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 usw. nichts ändern!
SCHÖNE WEIHNACHTEN und PROST NEUJAHR !
Rainer Kahni dit Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
Mitglied von Reporters sans frontières

Sonntag, 20. Dezember 2015

Münkler und Baberowski werben für imperialistische Außenpolitik !!!

Auszug aus : Münkler und Baberowski werben für imperialistische Außenpolitik
Von Peter Schwarz /  WSWS*)


Die Umgebung passte zum Inhalt. Vor einer vom preußischen Militarismus geprägten Kulisse sprachen der Politwissenschaftler Herfried Münkler und der Historiker Jörg Baberowski am Montagabend über Gewalt. Der Vorsitzende des Museumsvereins Peter Voß hatte die beiden Professoren der benachbarten Humboldt-Universität zum Schlüterhofgespräch ins Deutsche Historische Museum eingeladen. Das Thema lautete: „Gewalt – die Essenz der Geschichte?“

Während die Gespenster der Vergangenheit allgegenwärtig waren, sprachen die beiden Professoren vor allem über die Gegenwart. Gewalt ist für sie nicht nur die „Essenz der Geschichte“, sondern auch – und vor allem – die Essenz der Zukunft.
Man kann nach dieser Veranstaltung besser nachvollziehen, dass sich derart viele deutsche Professoren Hitler in die Arme warfen, nachdem er 1933 die Macht übernommen hatte. Kaum ziehen deutsche Soldaten wieder in den Krieg und gewinnen rechtsextreme Parteien in Teilen Europas wieder Zulauf, lassen ihre Nachfolger auf den Lehrstühlen die spärlichen demokratischen und pazifistischen Grundsätze fallen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam hatten erlernen müssen, und schwärmen für militärische und staatliche Gewalt.
Vom Publikum, vorwiegend älteren Jahrgängen mit akademischem Hintergrund, war kein Wort des Widerspruchs und nicht einmal ein empörtes Durchatmen zu hören. Stattdessen kam von Zeit zu Zeit dezenter Applaus auf, wenn sich ein Referent besonders drastisch ausdrückte.

Ein Leitmotiv zog sich durch das gesamte zweistündige Podiumsgespräch: dass die Zeit vorbei sei, in der Deutschland seine Außenpolitik – und dementsprechend auch seine Innenpolitik – auf demokratische Grundsätze, völkerrechtliche Regeln und moralische Vorbehalte stützen könne. Oder, wie Voß es abschließend zusammenfasste: „dass wir von etwas zu viel Moralpolitik zu etwas mehr Realpolitik übergehen müssen“.


Lest den ganzen Artikel unter:

Münkler und Baberowski werben für imperialistische Außenpolitik - World Socialist Web Site


WSWS*)
Die WSWS formuliert gegen den Medien-Mainstream die Interessen der Arbeiter. Sie analysiert auf täglicher Basis das Weltgeschehen, benennt die Verantwortlichen und informiert über Klassenkämpfe auf der ganzen Welt.

Samstag, 19. Dezember 2015

Smarte neue Welt / Luxemburg 3-15





Die Roboter kommen, die Arbeit geht? Mit Schlagworten wie »Industrie 4.0«,»Arbeit 4.0« oder »neues Maschinenzeitalter« werden derzeit Umbrüche in der Produktion verhandelt. Nicht immer ist es leicht, die strukturellen Veränderungen hinter der Ideologieproduktion auszumachen. Die digitale Revolution betrifft jedoch nicht nur Produktion und Arbeitsverhältnisse. Soziale Medien verändern grenzüberschreitend Kommunikationsweisen und Öffentlichkeiten, Lifelogging-Apps heben neoliberale Selbsttechnologien auf eine neue Stufe, und auf der Grundlage vernetzter Nutzerdaten wird Mobilität ebenso wie Pflege und Gesundheitsversorgung grundlegend umgebaut; von den ökologischen Folgen dieser SMARTEN NEUEN WELT ganz zu schweigen.

Von links stellen sich zwei zentrale Fragen: die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen. Die andere Frage ist die nach den Rationalisierungspotenzialen der Automatisierung. Wem gehört eigentlich die frei werdende Zeit? Und wie lassen sich angesichts privatwirtschaftlich generierter Automatisierungsgewinne künftig Einnahmen öffentlicher Kassen sicherstellen? Die Forderung nach einem Recht auf öffentliche Netzinfrastrukturen ist bislang kein prominentes linkes Projekt und wäre doch in vielerlei Hinsicht anknüpfungsfähig an existierende Bewegungen. Hier verbindet sich Technologiepolitik mit Organisierungsnotwendigkeiten digitalisierter Arbeit und der Diskussion um soziale Infrastrukturen.

LuXemburg 3/2015 fragt nach den strategischen Herausforderungen linker Politik:
 - Wie hängt  der digitale Wandel mit dem Umbau der Demokratie zusammen?
 - Was bedeutet er für die Neuzusammensetzung der Arbeit?
 - Welche Potenziale der Vergesellschaftung stecken in den neuen Technologien, und wie können diese von links ›gehoben‹ werden?
 - Gibt es neue Hebel für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit – für soziale, politische, kulturelle Teilhabe?
 - Oder gelten am Ende doch alte Antworten auf neue Fragen?



INHALTSVERZEICHNIS
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Fotostrecke von Connie Zhou



Gespräch über neue Fragen und alte Antworten
Mit Evgeny Morozov



Wohin intelligente Objekte uns steuern
Von Rainer Fischbach



Wie Hochtechnologien globale Herrschaft verändern
Von Malte Daniljuk



Wo die Grenzen der Rationalisierung liegen
Von Ralf Krämer



Von Klaus Pickshaus



Von Martin Beckmann



Warum die Digitalisierung der Arbeit Geschlechterverhältnisse kaum berührt
Von Tanja Carstensen



Warum in der Maschine immer noch der Mensch steckt
Von Moritz Altenried


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Wie Lifelogging die soziale Kampfzone ausweitet
Von Stefan Selke



Was die Hippies mit den Dot.Com-Nerds verbindet
Von Nina Scholz



Wie Refugees Grenzen überwinden
Von Vassilis S. Tsianos



Warum wir mal wieder Haraway lesen sollten
Von Dagmar Fink



Von Ghaith Abdul-Ahad



Von Caroline Wiedemann


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Von Mario Candeias



Warum die Zukunft der Arbeit nicht entschieden ist
Von Christoph Spehr



Wie sich ein populares Projekt weben lässt
Von Bernd Riexinger



Warum die Partei digital aus dem Knick kommen muss
Von Halina Wawzyniak



Gespräch über Algorithmen, Kontrolle und Transparenz
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Von Juan Roch



Warum Hacktivismus ein Einstiegsprojekt ist
Von Markus Euskirchen



Von Francesca Bria



Floppy Portraits
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Re:Organisieren

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US-Wahl-Special


Von Bhaskar Sunkara


Working Families Party wirbelt das Zweiparteiensystem in den USA durcheinander
Von Sarah Jaffe



Zum Vorwahlkampf in den USA
Von Robert Reich



SYRIZA: eine Bilanz
Mit Michalis Spourdalakis



Leerstellen in der südafrikanischen Politik
Von Shireen Hassim



Mit Mona Bricke