SDAJ - eine Stimme aus Deutschland

Ein Erfolg der Mut macht!

27. November 2019 in Internationale Solidarität, Stellungnahmen

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Am Sonntag wurde in der österreichischen Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Die etablierten Parteien SPÖ und FPÖ haben massiv Unterstützung verloren.
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Doch die steirischen Kommunistinnen und Kommunisten sind mit 5,99 % auch im nächsten Landtag vertreten.
In Graz, der steirischen Landeshauptstadt und zweitgrößten Stadt Österreichs, hat die Kommunistische Partei der Steiermark mit 12,8 % der abgegebenen Stimmen sogar die Deutschnationalen von der FPÖ abgehängt.
Dass die Grazer KommunistInnen ihr Landtagswahlergebnis in der Großstadt um 5% auf 13,2% verbessern konnten, ist nicht das Ergebnis aufwändiger Wahlkämpfe, sondern von alltäglicher und hartnäckiger politischer Arbeit für die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und der Jugend.
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Durch ihren langjährigen, konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für demokratische, soziale und ökologische Belange konnten die steirischen KommunistInnen zehntausende Menschen von ihren Forderungen und Zielen überzeugen. Besonders der Kampf gegen die steigenden Mieten wurde von der kommunistischen Bewegung in Graz auf die Straße getragen.
Dabei konnte die KPÖ dank hartnäckiger, jahrelang aufgebauter Kämpfe spürbare Erfolge für die MieterInnen erzwingen.
Das macht Mut ...
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Siehe weiter auf
https://www.sdaj.org/2019/11/27/ein-erfolg-der-mut-macht/?fbclid=IwAR2MO3rKU3iq7TOsmcZuTLhlSD_6AoLMr0Ru2nmc_Sdoe8GcIIfHRiewhDk
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Peter Kaiser - In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ...

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren wurde sehr viel über die Lage der SPÖ geschrieben, diskutiert und spekuliert.
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Ja, die Sozialdemokratie durchlebt in ganz Europa und insbesondere in Österreich sehr schwere Zeiten. Aber allen, die bereits den Abgesang auf diese unsere Bewegung, die das Fundament dafür erkämpft hat, dass es den Menschen in Europa, in Österreich heute bei allen Problemen, die es zu lösen gilt, so gut geht, wie nie zuvor, ihnen allen halte ich in aller Entschlossenheit entgegen:
Totgesagte leben länger! Die Sozialdemokratie wird aus ihren Fehlern, und die haben wir gemacht, lernen und stärker zurückkommen!
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Was die Sozialdemokratie dafür braucht ist eine radikale Grundbesinnung! Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – und die SPÖ kann und muss diese tiefgreifenden Prozess starten ...
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Siehe weiter den Beitrag
https://peter-kaiser.kaerntengewinnt.at/totgesagte-leben-laenger/?fbclid=IwAR1_NRDy-pUWymbtSC_BbIYDUx5k6TVPnbqZlQB68sPH2jie4f1m9y-ZEvI
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Die Demokratie in Kuba

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Kuba ist das einzige noch existierende Beispiel für eine sozialistische Demokratie

Als die Kubanische Revolution vor 60 Jahren die Batista-Diktatur stürzte, war das erklärte Ziel zunächst einmal die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern, die unter der Diktatur und dem jahrzehntelangen Einfluss der USA gelitten hatten.

Den Bauern wurde Land zugesprochen, und es wurden Kliniken und Schulen gebaut. Erst in dieser Zeit des Aufbaus eines Kubas zugunsten der Bevölkerung wurde klar, dass der Weg, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, der eines sozialistischen Staates sein musste.

Im Zuge dessen entstand ein Demokratiesystem, das heutzutage einzigartig auf der Welt ist. Doch trotzdem (oder gerade deswegen) wird Kuba hierzulande häufig als Unrechtsstaat gebrandmarkt.

Aber woran liegt das und was sind diese Besonderheiten des Kubanischen Systems im Vergleich zu dem unseren?

https://www.sdaj.org/2019/11/17/die-demokratie-in-kuba-position-05-19/

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Am 29. November - 4. weltweiter Klimastreik !!

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Am 29. November ist es wieder soweit!
In Wien, allen Landeshauptstädten sowie weiteren Orten finden Großdemonstrationen 4. weltweiter Klimastreik statt !!

Weltweit werden Millionen Menschen auf die Straße gehen, um für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5° C Ziels zu protestieren. Die Zeit für leere Worte ist vorbei, jetzt wollen wir Taten sehen. Komm zu einem Klimastreik in deiner Nähe oder melde selbst eine Demo in deinem Ort an. Es braucht einen #NeustartKlima in der Politik.

Mach eine Aktion in deinem Ort!
Wenn in deinem Ort noch keine Aktion stattfindet, kannst du selbst eine anmelden, damit sie auf der Karte erscheint.
https://fridaysforfuture.at/events/2019-11-29-4-weltweiter-klimastreik

Bitte auf Euren Seiten und Plattformen weiter zu teilen !!!
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Bis zum Hals im Dreck

Warum regieren sich ÖVP-FPÖ-Koalitionen immer binnen kürzester Zeit ins Kriminal?
von Robert Misik
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Wir haben jetzt zwei Mal in den vergangenen zwanzig Jahren eine ÖVP-FPÖ-Regierung gehabt, und in beiden Fällen regierten sich die beiden Parteien binnen kurzer Zeit ins Kriminal. Die Korruptionsorgien der Schüssel-Haider-Regierung beschäftigen heute noch die Gerichte. Und beim zweiten Experiment haben sie es geschafft, in nur 17 Monaten so viel – und so blöd – anzustellen, dass jetzt schon wieder fast gegen die halbe Regierung ermittelt wird.

Hätten wir in Österreich nicht unsere nationaltypische Gelassenheit gegenüber windigen Politikern und Wirtschaftsfuzzis, müsste einem vor Staunen ja eigentlich das Frühstücksbrot aus dem Mund fallen. Von den letzten Finanzministern sind drei als Angeklagte oder Verdächtige in Ermittlungsverfahren geführt (Grasser, Pröll, Lögar), beim letzten Vize-Kanzler, dem Finanzminister, dem Klubobmann der Regierungspartei (und einigen mehr) finden Hausdurchsuchungen statt. Es wurde nicht einmal mehr die Fassade gewahrt. Leute wurden in Spitzenfunktionen der staatsnahen Wirtschaft gehievt, die nicht einmal pro forma den Eindruck erwecken konnten, qualifiziert zu sein oder den Transparenz- und Ausschreibungskriterien zu genügen.

Zur Unverschämtheit kam Dummheit noch hinzu. All das haben die Beteiligten nicht in verrauchten Hinterzimmern flüsternd bei einer Zigarre und besten Wein besprochen – sie haben es sich auch noch per WhatsApp und SMS ausgedealt. Man soll ja keine Worte benutzen, die Menschen als beleidigend empfinden können – aber wie soll man Leute nennen, die sich derart „vollidiotisch“ benehmen? Man bespricht doch keine Staatsgeheimnisse auf SMS und WhatsApp, selbst dann nicht, wenn es um Unverfänglicheres als mutmaßlich kriminelle Ämterschiebereien geht. Leute, die so irre agieren sind einfach Sicherheitsrisiken und haben nicht mal als Portier in einem Ministerium etwas zu suchen. Es gibt ja auch Geheimdienste, Hacker, Google – die lässt man einfach mitlesen? Dümmer geht’s wirklich nicht.

Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft – und für uns, das staunende Publikum – ist das natürlich ein Geschenk des Himmels. Wir können jetzt schwarz auf weiß nachlesen, wie man in diesen Kreisen agiert und tickt. „Erzähl ihm einfach, wie toll ich bin“, sagt der FPÖ-Günstling seinem Paten, der es für ihn richten soll. Jener Günstling, den für den Finanzvorstand der Casinos nur die Tatsache qualifizierte, dass er gelegentlich Lotto spielt.

Noch ärger:
Ertappt, schalten die schwarz-blauen Netzwerke auf Vorwärtsverteidigung. Der einstige Kanzleramtsminister will natürlich nichts gewusst haben von all dem (könnte man doch mal auf seinem Handy nachsehen, wie wär’s, Herr Staatsanwalt?), und die FPÖler tingeln durchs Fernsehen, und sagen, naja, aber das ist doch immer in Österreich so. Nein.
Die Bussi-Bussi-Gesellschaft der Reichen und Mächtigen ist schlimm genug, aber derart ohne jeden Genierer ist auch in Österreich unerreicht.
Außerdem ist es das letzte, was ich von einem Täter hören will: dass er auf andere zeigt. Wer bis zum Hals im Mist steht, der soll mal möglichst akkurat den Dreck vor der eigenen Türe wegräumen.
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Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor. Lebt und arbeitet in Wien.

www.misik.at