Brauchen wir wieder ein europäisches Währungssystem ?

Quelle: www.oskar-lafontaine.de



Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine

Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck.

Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.  

Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet.

Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen.

Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im Handelsblatt, Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.  


Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.

Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.  


Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.



Siehe den kompletten Post und weitere Kommentare unter:
http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem




Quelle: www.oskar-lafontaine.de

Merkel, Merkel - über ganz Europa? Teil 2

Quelle: Mein Herz schlägt links / bewegung.taz.de
Ausschnitte aus:
Eine erfolgreiche politische Autistin



Merkel, Merkel - über ganz Europa?  Teil 2

Merkels Stil ist politischer Autismus in reinster Form!
Sie vertritt nicht mehr die Mehrheit, die sie gewählt hat, sondern Kapitalinteressen.
Die Ökonomin Susanne Schmidt, Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers, bringt es in ihrem neuen Buch auf den Punkt.
„Zurzeit ist kein Ende der symbiotischen Beziehung zwischen Staaten und Banken zu erkennen.“
In ihrem Buch „Das Gesetz der Krise“ schildert sie eloquent, wie die Regierung Merkel die Situation in Griechenland solange offen gehalten hat, bis die großen Privatinvestoren, die Banken und Versicherungen fast vollständig aus ihrem Griechenland-Engagement ausgestiegen waren und das Risiko der Pleite schließlich vollständig bei den Staaten und den europäischen Institutionen lag.
Merkel steht für eine Politik, in der das Risiko im Augenblick der Krise ausschließlich auf die Steuerzahler übertragen wird und der Finanzmarkt schon wieder Gewinne machen kann wenn die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern bei zwanzig Prozent und mehr liegt.
Merkel steht für eine Politik der Intransparenz und autokratischen Alternativlosigkeit, in welcher der Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass es um die Rettung der Kleinsparer geht, während die Deutsche Bank und die Allianz ihre Bilanzen sanieren können.
Sie erwähnt mit keinem Wort, dass die Staatsschuldenkrise ein direktes Ergebnis der Bankenkrise ist und dass die Eurorettung eigentlich die Banken meint und nicht die Staaten, schon gar nicht die kleinen Leute. Griechenland und Spanien zeigen überdeutlich die Verelendung, die mit Merkels Politik für das Großkapital einhergeht.
Auch in Deutschland, das scheinbar von der Krise ausgenommen ist, sanken in der Regierungszeit Merkels weiterhin die Reallöhne der kleinen Leute, während die Einkommen der Besserverdienenden deutlich anstiegen.
Die Profite der Investoren vervielfachten sich seit Regierungsantritt Merkels!

siehe auch:

Das Gesetz der Krise: Wie die Banken die Politik regieren

siehe auch:

Merkel, Merkel - über ganz Europa?

Merkel, Merkel - über ganz Europa?

Quelle: Blätter für deutsche & internationale Politik / 6´12
            Auszüge aus dem Bericht "Europa vor der Wende?" von Michael R. Krätke


In allen europäischen Ländern, in denen das sogenannte "alternativlose" Sparen regiert, revoltieren die Bürger auf der Strasse, wie an den Wahlurnen.
Jede Wahl wird zur Abstimmung über den Unsinn einer verschärften Austeritätspolitik *).

Selbst im eigenen Land bekommt Merkel Gegenwind:
In NRW verloren die Christdemokraten (welch Hohn, sich noch christlich & demokratisch zu nennen) die ELFTE Landtagswahl in FOLGE!


In Deutschland (und dadurch auch in Österreich, wir folgen der deutschen Politik immer wie ein braves Hündchen) gilt das Sparen um jeden Preis mittlerweile als Staatsdoktrin.
Der halbwegs aufgeklärte Rest der WELT jedoch schüttelt nur noch den Kopf!
Ursache und Wirkung stur zu verwechseln, die Welt(Zocker-)finanzkrise zur Staatsschuldenkrise zu erklären, allen Ernstes zu glauben, man könne sich aus einer derartigen Krise heraussparen:
Das sind Marotten des deutschen (Merkelschen) Mainstreams, über die inzwischen selbst IWF-Ökonomen und SOGAR die Ratingargenturen nur mehr spotten!


Letztlich geht es um den Versuch der deutschen Bundesregierung, in einem zweiten Anlauf durchzudrücken, was sie mit dem Vertrag vom Maastricht versucht hat und womit sie gescheitert ist: ein europaweites AusteritätsREGIME!


Die Bilanz der Merkelschen Rezepturen ist, gelinde gesagt, VERHEEREND!

Haushaltsdefizite wurden gesenkt, aber der Schuldenstand bleibt und steigt sogar, weil überall, wo das Sparen regiert, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung einbrechen - und damit auch die Steuereinnahmen.

Das wirkliche Problem, die extreme Überschuldung des (Zocker-) Finanzsektors ist dagegen nicht einmal berührt worden.


Die Folgen sind dramatisch (März 2012):
- 10,2% europaweite Arbeitslosigkeit
- 22,6% europaweite Jugend-Arbeitslosigkeit
- 51   % Jugend-Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien
- 36   % Jugend-Arbeitslosigkeit in Italien und Portugal
- 22   % Jugend-Arbeitslosigkeit in Frankreich
- ...

Diese Zahlen zeigen das ganze Ausmaß der Miserie und sind um vieles wichtiger als die Haushaltsdefizite.

Pikanterweise lautet das zentrale Argument für Haushaltsdisziplin seit jeher Generationengerechtigkeit!
Doch die wirklichen Verlierer dieser Politik  sind Millionen von Schülern, Studenten, prekär Unterbeschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern.

Tatsächlich ist Merkel und Co dabei eine ganze Generation europäischer Jugendlicher auf ihrem Altar eines ökonomischen Dogmas zu opfern!


Merkel und Co verstehen die Welt nicht mehr - und nicht einmal national ökonomische Interessen des eigenen Landes.


Vielleicht sollten sie doch einmal ZUHÖREN ...

... statt die letzten Chancen zu verschlafen !



PS.:
Solange sich die deutsche nationalegoistische Politik nicht ändert, werden daher auch Deutschland (und damit auch Österreich) in absehbarer Zeit von der Krise Europas eingeholt werden!


Siehe auch:
Merkel, Merkel, über ganz Europa - Teil 2


Quelle: Blätter für deutsche & internationale Politik / 6´12
            Auszüge aus dem Bericht "Europa vor der Wende?" von Michael R. Krätke


*)   " Einfachheit“, „Strenge“ oder „Sparsamkeit“.