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Samstag, 3. August 2013

Die Solidarität der NEOS


Die Solidarität der NEOS
von Karl Blecha und Wolfgang Moitzi


Die NEOS, deren Programm expressis verbis “Pensionen kürzen” lautet, forderten eine “Generation der Älteren, die bereit ist, in einen säuerlichen Apfel zu beißen” und orten Stillstand in der Pensionspolitik.

Liebe Junge, liebe Ältere!
Die NEOS sind heuchlerische PanikmacherInnen, die hier Angstspielchen mit der Jugend und Hetze gegen Ältere betreiben.
- Vergessen, liebe NEOS, dass die PensionistInnen die größte Last des Konsolidierungspaket getragen haben bzw. tragen?
- Registriert, dass gravierende Reformen bei den Pensionen wie das Auslaufen der Hacklerregelung, Änderungen bei der Invaliditätspension, das neue individuelle Pensionskonto, Langzeitversichertenregelung usw. bereits beschlossen wurden?
- Vergessen, dass private Vorsorge in der aktuellen Wirtschaftskrise grandios gescheitert ist?
- Vergessen, dass nicht die Alten das Problem für die Jugendlichen sind, sondern der Arbeitsmarkt?
Für das Umlageverfahren ist einzig und allein entscheidend wie viele Junge Menschen in Beschäftigung sind, in qualitativ hochwertigen und entsprechend entlohnten Jobs, und nicht irgendwelche demografischen Zahlenspielchen!

Alt vs. Jung?
Es gibt keine „Pensionslüge“, sondern zu wenige Jobs für Jugendliche, die zudem immer miserabler werden.
Warum gehen Menschen außerdem vor dem Regelpensionsalter in Pension? Häufig weil sie von ihren Arbeitgebern hinausgemobbt oder hinausgeschmissen werden und dann keine Chance mehr auf einen neuen Job haben. Oder weil sie von ihrer Arbeit krank wurden.

Daher brauchen wir eine Arbeitsreform mit alternsgerechten Arbeitsplätzen und offensiven Beschäftigungsprogrammen für Junge und Ältere! Betriebe, die Ihre Beschäftigten frühzeitig in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension “entsorgen”, sollen die Kosten dafür tragen. Denn es ist doch nicht einzusehen, dass das alleinige (!) Risiko beim Dienstnehmer liegt: Entweder muss sie/er empfindliche Abschläge bei der Pension in Kauf nehmen oder ein geringeres Einkommen durch die Arbeitslosigkeit.

Arbeiten bis 72 Jahre?!
Abgesehen davon, dass längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter ja nicht verboten ist und sogar mit einem Bonus zur Pension gewürdigt wird, müssen die NEOS das schon mal jemandem erklären, der mit 50 oder 52 oder 57 keinen Job mehr findet, dass sie/er bis 72 arbeiten soll.
Auch den Jugendlichen sollen die NEOS erklären, warum bei einer hohen Jugendarbeitslosigkeit die Menschen noch länger arbeiten sollten, statt Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Denn obwohl die heutigen Jugendlichen so gut ausgebildet sind wie keine Generation zuvor, winken ihnen am Arbeitsmarkt ausbeuterische Verhältnisse und schlechte Bezahlung.
Ob Anstellungen als „freie“ DienstnehmerInnen, befristete Verträge, Leiharbeit oder unbezahlte Praktika – die Formen moderner Sklaverei nehmen zu. Ausbeuterische Praktika gehören endlich durch ein Praktikumsgesetz geregelt und prekäre Anstellungen ohne sozialrechtlichen Schutz gesetzlich bekämpft.

Wir brauchen öffentliche Beschäftigungsprogramme statt Kürzungen im Sozialsystem!

Arm vs. Reich!
Wir weisen schon jahrelang darauf hin, dass es keinen Konflikt zwischen Alt und Jung gibt  – es geht nämlich um die Kluft zwischen arm und reich.

Es ist genug Geld und Arbeit für alle da, doch beides gehört gerecht verteilt.
- Warum denken die NEOS beim Kürzen immer an die arbeitenden Menschen und PensionistInnen?
- Warum fordert Ihr “Solidarität von den Älteren” und nicht von den Banken, Spekulanten und Millionären?
Für Milliarden-Spritzen für von Schwarz (Volksbank, Kommunalkredit) und Blau/Orange (Hypo) ins Verderben geführte Banken leert die Finanzministerin ihr Füllhorn.


Reformen ja, aber die richtigen!
Die Pensionen sind finanzierbar, wenn es Beschäftigung und Wachstum gibt. Das erreicht man nicht durch sinkende Lohnquoten, durch Arbeitslosigkeit oder Sozialdumping. Was wir brauchen ist eine Investitionspolitik, die die Zukunft der Jugendlichen sichert und den Älteren altersgerechte Jobs bzw. sichere und angemessene Pensionen bietet.

Das Programm der NEOS ist gleichermaßen ein politischer Anschlag auf die Jugend und die Älteren. Und deshalb wird immer klarer, wen wir Junge und Ältere wählen: die sichere Hand, auf die wir uns verlassen können!



Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs
Wolfgang Moitzi, Jugendkandidat der SPÖ zur Nationalratswahl


Mittwoch, 13. März 2013

Nachtrag zum Internationalen Frauentag 2013


Frauen sind die großen Verlierer am US-Arbeitsmarkt


Frauen haben seit dem Ende der Rezession in den USA im Juni 2009 in 454.000 Fällen ihre Stellen bei kommunalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Arbeitgebern verloren, während zugleich lediglich 267.000 Männer betroffen waren.
Der Trend zugunsten männlicher Angestellter hat sich im letzten Jahr weiter verstärkt, und zwar obgleich die USA den Stellenabbaukurs im öffentlichen Dienst insgesamt verlangsamt haben.Im Jahre 2012 wurden rund fünfmal so viele Frauen von den staatlichen Lohnlisten gestrichen wie Männer, und der Trend hält an:
Im Januar fielen 5000 mit Frauen besetzte Stellen weg und lediglich 1000 Männer verloren die Anstellung.  
(Quelle: Format.at)


Genderspezifischen Auswirkungen der Finanzkrise in der Europäischen Union

Heute droht als Ergebnis der Krise und der gewählten Strategien zu deren Bewältigung eine Schwächung der sozialen, politischen und ökonomischen Stellung von Frauen, die die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nachhaltig revidieren wird.
Begünstigt wird dies durch die fehlende Repräsentanz von Frauen und deren Interessen in jenen Gremien der EU, in denen die Entscheidungen dazu getroffen werden.
Darüber hinaus wird im Zuge der Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsmechanismen in der EU, die den Weg zur politischen Union ebnen soll, der Einfluss der männlich dominierten Finanzbürokratien sowohl auf EU-, als auch auf nationaler Ebene gestärkt.

Es findet ein Transfer der Politikgestaltung von demokratisch legitimierten Institutionen zu sogenannten "Expertengremien" statt, in denen Frauen und deren Interessen kaum vertreten sind.  
(Quelle: zukunft.at / Helene Schuberth)  


Gehaltsschere geht auch in Österreich nicht zu

Niedrigere Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe, die vor allem durch Kindererziehung Lücken aufweisen, führen demnach bei Frauen im Mittel auch zu niedrigeren Pensionen.
Betrachtet man die Alterspensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (das heißt ohne Beamtinnen und Beamte), so betrug die mittlere monatliche Alterspension der Frauen im Jahr 2011 793 Euro und jene der Männer 1.668 Euro.
Die Alterspensionen der Frauen waren somit im Mittel um 52,5 Prozent niedriger als jene der Männer.
(Quelle: APA via Der Standard)  


Sektion-8-Antrag tritt für geschlechtergerechtes Steuersystem ein


Die Sektion 8 hat 2011 ein Papier beschlossen, in dem Eckpunkte für ein geschlechtergerechtes Steuersystem zu finden sind.
Die Probleme im aktuellen System sind offensichtlich, so profitieren zum Beispiel 2/3 der Frauen nicht von Sonderregeln in der Lohnsteuer, weil sie schlicht zu wenig Geld verdienen, um überhaupt Lohnsteuer zu zahlen.

Von der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren drei Mal so viele Männer wie Frauen.  


Antrag siehe unter:
http://www.sektionacht.at/wp-content/uploads/gender-tax-antrag.pdf
(Quelle: Sektion 8)





Samstag, 2. März 2013

Filmabend anlässlich des internationalen Frauentages


Montag, 11. März 2013 ; 19:00h
Café May, Hauptstraße 69, 2491 Neufeld/L.

Filmabend anlässlich des internationalen Frauentages
Eröffnungsrede zum Thema "Frauen am Arbeitsmarkt":
Mag.a Lisa Sinowatz - AK Wien
Eintritt frei
Männer ausdrücklich erwünscht! ;-)





Mittwoch, 2. Januar 2013

6% mehr Arbeitslose als vor einem Jahr; Arbeitsplätze schaffen durch Investitionen !!!

Quelle: ÖGB Waldviertel :


Sechs Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr !!!

ÖGB-Präsident Foglar: 
Arbeitsplätze schaffen durch Investitionen in den Sozialstaat !!!


"Österreich braucht mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - und mehr Unternehmer, die ältere Menschen einstellen beziehungsweise ältere ArbeitnehmerInnen nicht kündigen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den vergangenen Dezember. Im Vergleich zum Dezember 2011 ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um sechs Prozent auf 322.981 angestiegen; weitere 62.457 befanden sich in Schulungen des AMS.

Besonders dramatisch war der Anstieg bei Menschen mit Behinderung (plus 15 Prozent !!! ), AusländerInnen (plus 11,7 Prozent !!! ), Älteren (plus 9,3 Prozent !!! ) und Langzeitarbeitslosen (plus 36 Prozent !!! ).

AMS braucht mehr Geld und mehr Personal

Der Sozialstaat hat bisher wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. "Was wir jetzt brauchen sind Wachstum und Beschäftigung. Einen ganz wesentlichen Wachstumsimpuls stellen Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik dar. Investiert muss vor allem in Weiterbildung und Höherqualifizierung werden, denn die Hälfte der Arbeitslosen ist nur gering qualifiziert. Dafür braucht das AMS mehr Geld und mehr Personal", fordert Foglar.

Investitionen in den Sozialstaat, vor allem in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege- und Gesundheit schaffen Arbeitsplätze, dadurch steigen die Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, gleichzeitig sinken dadurch die Kosten des AMS", sagt Foglar.

Malus für Firmen, die keine Älteren beschäftigen

Die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen ist im Dezember erneut angestiegen !!!
"Da viele Arbeitgeber nicht bereit sind, von selbst Ältere zu beschäftigen, bedarf es entsprechender Anreize beziehungsweise Sanktionen für eine entsprechende Verhaltensänderung", fordert Foglar ein Bonus-Malus-System. Unternehmen, die keine oder zu wenige ältere MitarbeiterInnen beschäftigen, sollen einen Malus zahlen. Firmen, die überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigen, sollen mit einem Bonus belohnt werden.

ArbeitnehmerInnen erst gar nicht arbeitslos werden lassen

"Die beste Arbeitsmarktpolitik ist aber diejenige, die dafür sorgt, dass die Menschen erst gar nicht arbeitslos werden", sagt Foglar. Dafür habe die Regierung in den vergangenen Wochen wichtige Impulse gesetzt, etwa die Reformen bei Kurzarbeit und Bildungskarenz. Maßnahmen seien aber auch im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention notwendig, denn arbeitsbedingte Krankheiten seien zudem für viele Menschen ein Grund, warum sie in ihren Berufen nicht mehr arbeiten können.

www.oegb.at/sozialstaat