Demokratischer Sozialismus #2

Soziale Demokratie ist im Sprachgebrauch der Gegenwart beides, ein Grundbegriff der Demokratietheorie und ein Name zur Kennzeichnung eines richtungspolitischen Programms.

Doch beginnen wir hiermit:
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheits-entwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.

Den vielfachen Krisenszenarien kann nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Dazu benötigen wir einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird; eine sozialistische Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
(DL)
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Was bedeutet Sozialismus? ... und das im 21. Jahrhundert ?

Sozialismus ist nicht Kommunismus!
Denoch wird immer noch wider besseren Wissens, der fast 7 Jahrzehnte anhaltende Sowjet-Stalinismus (fälschlicherweise auch als Kommunismus bezeicnet - doch der Begriff Kommunismus leitet sich vom lateinischen communis ab, das heißt so viel wie gemeinsam.), seine Wirtschaftsweisen und Herrschaftsformen, "dem" Sozialismus zugerechnet. Doch bereits zu Beginn des 20. Jhdts trennten sich die zwei Strömungen voneinander.

Sozialismus ist keine bloße Vision, keine Utopie, kein geschlossenes System - wohl aber ein geschichtlicher Sinnhorizont und ein alternatives regulatives Prinzip gegenüber dem real existenten Kapitalismus. Sozialisten fügten wegen des nachhaltig vertretenen falschen Anspruchs der Kommunisten, "den" Sozialismus zu vertreten, ihrem Verständnis des Sozialismus den Begriff demokratisch hinzu.

Versuche, was demokratischer Sozialismus bedeutet, gibt es Legionen!
Eine von Willy Brandt:
"Der demokratische Sozialismus ist ein in sich NICHT abgeschlossenes System von Vorstellungen über eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sein formuliertes Programm, wird immer nur die Summe gemeinsamer grundsätzlicher Überzeugungen in einer bestimmten Periode entsprechend sein können. Aber diesen sich weiterentwickelnden grundsätzlichen Überzeugungen liegt eine gemeinsame Lebensanschauung zugrunde. Sie fußt auf dem Bekenntnis zur Freiheit und zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit."
(DSiE)

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Sehen wir uns mal Aussagen aus dem Jahre 1949 an! - Wir haben KEIN Vertrauen zur ordnenden Kraft des freien Marktes !

 - Politisch ist die Macht der Wenigen gebrochen dort, wo die Demokratie zur Regierungsform wurde. Aber auf dem Gebiet der Wirtschaft dauert die an feudale Sonderrechte erinnernde Macht der Wenigen an. Eine weitgehend anonyme Minderheit übt einen entscheidenden und allzuoft verhängnisvollen Einfluß auf die Geschicke eines ganzen Volkes oder gar vieler Völker aus. Sonderinteressen hindern den Zustand der Freiheit von Furcht und Not.

- Erinnern wir uns daran, daß die große Wirtschaftskrise NICHT mit den Methoden der freien Wirtschaft überwunden wurde. In solchen Zeiten erschallt der Ruf nach der Hilfe des Staates, auf dass er das Risiko trage und den dadurch subventionierten Betrieben möglichst unbeschnittene Gewinne bleiben.

- Es bleibt auch nicht verborgen, dass die ursprüngliche Marktwirtschaft unter dem Einfluss der Monopole von Planbestrebungen abgelöst wird, welche weitgehend NICHT den Interessen der großen, verbrauchenden Allgemeinheit entsprechen. Die Parole von der Wirtschaftsfreiheit wird dann immer mehr zu einer Illusion, oder sie entspringt intellektueller Unaufrichtigkeit.
 

 - Aus diesem Grunde dürfen die Grundsätze der Demokratie nicht mehr rationiert, sie müssen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens angewendet werden, um uns zu wirtschaftlicher Sicherheit und zu sozialer Gerechtigkeit gelangen lassen. Die politischen Freiheiten werden dort begrenzt, wo sie zu Lasten anderer gehen.

- Es geht um die breitestmögliche Verteilung der Macht, wirtschaftlich wie politisch, um die Demokratisierung und Vermenschlichung der Wirtschaft. Darum lautet die Frage, welche wirtschaftliche Maßnahmen können den Bereich der Freiheit festigen und erweitern?

- Wir benötigen bedarfsbestimmte Kooperation an Stelle der profitbestimmten Konkurrenz. - Demokratischer Sozialismus heißt sinnvolle Kooperation.

- An eine moderne Gesellschaft stellen wir die Forderung, dass allen Arbeit, ausreichende Ernährung, Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung, Freizeit, Schulbildung und Berufsausbildung, Sicherheit bei Krankheit, Armut, Alter und Arbeitsunfähigkeit gesichert wird.

- Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass ausländische Eingriffe zur weitgehenden Verhinderung der bisher möglichen Schritte sozialer Neuordnung geführt haben.

- Und es besteht die Tatsache, dass wir uns in unserem Land den Luxus einer Profit-wirtschaft, die amerikanischer als die Amerikaner sein möchte, einfach nicht mehr leisten können.

- Der demokratische Sozialismus ist auch kein Kirchenersatz und keine Weltan-schauung, er verpflichtet seine Anhänger zu keinen bestimmten philosophischen oder religiösen Bekenntnis. Religion ist Privatsache, Sache innerer Überzeugung - nicht Parteisache, nicht Staatssache ! Daraus folgern wir, dass Staat und Kirche / religiöse Institution von einander getrennt sein sollen.

- Wir brauchen Toleranz, wenn wir demokratisch miteinander leben wollen. Toleranz ist das Gegenteil von Vorrechten. Sie kann aber KEIN Freibrief für politische Geschäftemacher bedeuten, und zwar auch dann nicht, wenn es die Religion ist, mit der man Geschäfte machen will. - Die beste Theorie bleibt aber ein toter Buchstabe, wenn ihr nicht durch persönlichen Einsatz zur Wirksamkeit verholfen wird. Auf das Wollen, auf den mit Wissen gepaarten Willen kommt es letzten Endes an !
(WB)
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Quelle: Auszüge und frei nach
- DIE LINKE; Demokratischer Sozialismus im 21. Jhdt
- Dieter Dowe; Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Ende des WK-II
- Willy Brandt; Auf dem Weg nach vorn
- Thomas Meyer; Demokratischer Sozialismus
- Thomas Meyer; Theorie der Sozialen Demokratie


Zusammenstellung: GKr-10-2016

Wirtschaftsdemokratie – eine persönliche Meinung

Untertitel: Welche Grenzen und Chancen ich für eine

Wirtschaftsdemokratie sehe

Ein Artikel von Mag. Markus Gartner

Ich werde nun in aller Kürze eine persönliche Meinung zur Wirtschaftsdemokratie in essayistischer Art und Weise schreiben. Zunächst scheint es mir hierbei wichtig zu sein, dass ich die Grundlagen meiner Gesellschaftstheorie beschreibe und dann über Wirtschaftsdemokratie nachdenke.

Grundlegend für eine moderne Gesellschaft ist für mich der Diskurs. Unter Diskurs verstehe ich einen gesellschaftlichen, verbalen Prozess, der idealtypisch zu einem Konsens über gesellschaftliche Fragen führt. Es gibt dabei meines Erachtens sowohl geistige als auch materielle Voraussetzungen des Diskurses.
Zu den geistigen Voraussetzungen gehören für mich die Freiheit der Meinung und der Rede, die soziale und politische Gleichheit und ein solidarisches und tolerantes Verständnis von Gesellschaft.
Zu den materiellen Voraussetzungen gehören für mich genügend Essen, Trinken und Wohnraum für die Menschen. Sowohl die geistigen als auch die materiellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Diskurse in der Gesellschaft funktionieren.

Zur Durchsetzung von diesen Voraussetzungen können in Rahmen von Diskursen Subsysteme der Gesellschaft geschaffen werden, in denen einzelne Diskursregeln außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der Kürze dieses Artikels will ich auf diese Diskursregeln nicht eingehen. Eine wichtige Diskursregel, die zum Verständnis des Folgenden mir notwendig erscheint, ist, dass Diskurse solange geführt werden müssen, bis ein Konsens erzielt wird.

 
Es braucht aber oft Regeln für gesellschaftsnotwendige Materien, bei denen nicht auf die Konsensfindung gewartet werden kann. Dafür wird das Subsystem „Politik“ geschaffen, das nach den Regeln der Demokratie funktioniert.
In demokratischen Entscheidungsfindungen genügen im Unterschied zu diskursiven Entscheidungsfindungen Mehrheitsbeschlüsse, die auf Kompromissen zwischen einzelnen Gruppen und Individuen beruhen – ein Konsens ist hierbei nicht notwendig. Güter und Dienstleistungen, die regelmäßig von den einzelnen Menschen benötigt werden, können auch von der in Diskursen notwendigen Konsensfindung ausgenommen werden, da sie die Menschen meist dringend benötigen und so nicht immer auf die Konsensfindung gewartet werden kann. Außerdem handelt es sich dabei oft um individuelle Fragen, die einen gesellschaftlichen Diskurs eigentlich gar nicht bedürfen.

Zur Herausnehmung von Gütern und Dienstleistungen aus der Konsensfindung wird das Subsystem „Wirtschaft“ geschaffen. Dieses funktioniert nach den Regeln des Marktes – vereinfacht gesagt also nach den Regeln von „Angebot“ und „Nachfrage“. Für die Bewertung von Gütern und Dienstleistungen und die Erstellung von Budgets der öffentlichen Hand benötigt man eine allgemeingültige Messeinheit.

Diese Messeinheit nennt man Geld. Das dahinter stehende Subsystem nennt man „Finanz- und Geldwesen“. Da es für alle anderen Subsysteme eine Werteinheit entwickelt, ist es sehr kompliziert die Regeln für dieses Subsystem festzulegen. Ich werde dies daher auch jetzt nicht tun.
Ich möchte nur festhalten, dass dieses Subsystem weder zu 100% nach den Regeln der Politik noch zu 100% nach den Regeln der Wirtschaft funktionieren kann.

Aufgrund des bis jetzt Geschriebenen werde ich kurz meine Meinung zu einer Wirtschaftsdemokratie kundtun. Für mich sind demokratische Elemente in der Wirtschaft nur zulässig, solange nicht die Regeln des Marktes außer Kraft gesetzt werden, da der Markt am Besten auf individuelle Bedürfnisse reagieren kann. Unter dieser Voraussetzung würde ich demokratische Elemente in der Wirtschaft sogar begrüßen, da ich der Meinung bin, dass so der Einzelne im Betrieb auch in der Organisation mitreden kann und so auch im Alltag die Möglichkeit zur Diskussion und teilweise sogar zum Diskurs besteht.
So können Diskussionen und Diskurse im Alltag eingeübt werden.

Ich bin der Meinung, dass die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben mindestens genauso viel Macht haben sollten wie die ArbeitgeberInnen, da sie die Mehrheit sind und daher folglich besser wissen was am Markt benötigt wird. Demokratie halte ich daher in den einzelnen Betrieben für sinnvoll.
In der gesamten Wirtschaft würde sie aber meiner Meinung nach die Prinzipien des Marktes außer Kraft setzen, da sie im Unterschied zum Markt in erster Linie auf Kompromissen und Mehrheitsentscheidungen beruht. Schließlich bin ich der Meinung, dass die Wirtschaft eines von vielen gleichberechtigten Subsystemen der Gesellschaft ist und daher nicht dominant sein soll.
Es ist letztlich eine diskursive Gesellschaft und keine Marktgesellschaft anzustreben.
  

Politik: Beruf oder doch Berufung?

Abgeordnete sind von Wahlmännern abzugrenzen. Während Abgeordnete für eine bestimmte Dauer die Wähler vertreten, haben Wahlmänner lediglich eine Stimme in einer einzelnen konkreten Wahl. 

Abgeordnete sind allgemein durch eine Institution oder kollektive Persönlichkeit beauftragte und in deren Namen und mit deren Legitimität stellvertretend handelnde Personen.
Im modernen und politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung nur auf die Personen bezogen, welche durch eine demokratische Wahl der Bürger Mitglied eines Parlaments sind.

Staatsrechtlich und demokratietheoretisch liegt die Bedeutung der Abgeordneten in ihrer Funktion, Mitglieder derjenigen Körperschaft zu sein, die in Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und stellvertretend für das Volk allgemeinverbindliche Entscheidungen trifft.

Stellvertretung heißt in repräsentativen Demokratien die Gewährleistung der Zugänglichkeit, Ansprechbarkeit und Reaktionsfähigkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger.

Abgeordnete genießen in den meisten Staaten juristische Immunität, d. h. sie unterliegen nicht der Strafverfolgung, soweit nicht das Parlament ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität vorgenommen hat.


In Österreich 
wird ein Abgeordneter auch Mandatar (lat. „Beauftragter“) bezeichnet. Er wird gewählt und in eine der öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandt. 
Es gibt Abgeordnete zum Nationalrat und zu den Landtagen. Da die Ländervertreter im Bundesrat nicht direkt gewählt werden, bezeichnet man sie als Mitglieder des Bundesrates und nicht als Abgeordnete.
Grundsätzlich haben Abgeordnete ein freies Mandat (Ein Mandat ist ein Abgeordnetensitz). Das bedeutet, dass niemand sie zwingen darf, eine andere als die eigene Meinung zu vertreten. In der Praxis aber herrscht weitgehend die sogenannte Fraktionsdisziplin, d.h., dass bei Abstimmungen in den meisten Fällen die Abgeordneten einer Partei einheitlich abstimmen.

Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte

Als wilder Abgeordneter wird jener bezeichnet, der zwar zur Zeit seiner Wahl auf der Kandidatenliste einer Partei stand, aber später aus der Partei austrat. Da er aber vom Volk gewählt wurde, behält er sein Mandat. Er unterliegt keiner Fraktionsdisziplin und kann rein nach seinem Gewissen entscheiden. Sind die Mehrheitsverhältnisse knapp, so kann er damit zum „Zünglein an der Waage“ werden.


Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) oder inoffiziell als Europaabgeordnete bezeichnet. 
Sie werden seit 1979 alle fünf Jahre in Europawahlen direkt gewählt; zuvor wurden die Mitglieder des EU-Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt.


Politik wurde seit dem 20. Jhdt. mehr und mehr ein eigener Beruf und die Fragen welche sich die Wähler, bzw potenzielle Wähler stellen, sollten sich die Abgeordneten
immer wieder selbst stellen :

- in wie weit ist er/sie hauptsächlich in den Partei politischen Qualifikationsverfahren verstrickt ?
- in wie weit ist er/sie hauptsächlich an der Karriere innerhalb der Parteien interessiert ?
- in wie weit ist bei ihm/ihr die Zugänglichkeit und Ansprechbarkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gewährleistet ?
- in wie weit vertritt er/sie NOCH stellvertretend die Bürger und Bürgerinnen welche ihn/sie gewählt haben ?
- in wie weit vertritt er/sie NUR mehr die sogenannte Fraktionsdisziplin ?



Zusätzliche Infos siehe unter:
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2014/09/politik-als-beruf.html

SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer

https://www.facebook.com/SPgegenBerufsheer

via SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer :

Wir sind gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich!
 ...weil uns die Neutralität nicht wurscht ist!
 ...weil wir keine NATO/EU Auslandseinsätze wollen!
 ...weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!


Beschreibung
Wir sind gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich!
...weil uns die Neutralität nicht wurscht ist!


Als wesentliches Argument für ein Berufsheer werden Auslandseinsätze angeführt. Aus unserer Sicht sind mit der Neutralität nur Einsätze nach Artikel 40 der UN-Charta „peace keeping“, vereinbar. Sogenannte „robuste Mandate“ oder „peace eforcement“ dh, Herstellung des Frieden durch kriegerische Mittel lehnen wir ab. Diese sind weder mit der österreichischen Neutralität noch mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar.

Das immer wieder genannte Beispiel des Massakers von Srebrenica 1995 ist ein unzulängliches Beispiel. Niemand hätte die Niederländischen Soldaten gehindert die Zivilbevölkerung in die UN-Zonen einzulassen. Selbstverteidigung war immer ein Recht der Blauhelme. Letztlich wurden aber die tragischen Ereignisse für Kriegszwecke missbraucht. 

...weil wir keine NATO/EU Auslandseinsätze wollen!

Natürlich sind österreichische SoldatInnen durch seine Neutralität von vorn hinein gegen Auslandseinsätze besser geschützt als ihre KollegInnen in NATO-Ländern. Es gibt keine Bedrohungslage und keine Veranlassung Österreichische Truppen über klassische Blaulehmmissionen hinaus ins Ausland zu schicken. 

...weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!

Der aus unserer Sicht wichtigste Grund fehlt in der öffentlichen Diskussion völlig: der 12. Februar 1934 wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfahren mussten was ein Berufsheer bedeutet. In der Geschichte hat sich mit wenigen Ausnahmen (Chile 1973) gezeigt, dass erfolgreiche Militäraktionen gegen die Bevölkerung von Berufsarmeen durchgeführt wurden. 

Ein Berufsheer läuft ständig Gefahr ein Sammelplatz aggressiver Militaristen zu werden. Es fehlt auch die ständige Beobachtung durch „Normalbürger“, also Wehrpflichtige die ein Korrektiv zu einer Subkultur bilden. Das militärische Strukturen schon in ihrem Aufbau nicht gerade Demokratiefördernd sind, liegt in der Natur der Sache. Um so wichtiger ist ein ständiger „öffentlicher“ Einblick in die Abläufe beim Bundesheer.

...weil wir den Frieden wollen!

Auch das überrascht nicht: die Hemmschwelle der Regierungspolitiker eine Armee einzusetzen ist bei einem Berufsheer geringer. Übrig bleiben die trauernden Angehörigen. Wohl kaum hätten die US Streitkräfte den Vietnamkrieg beenden müssen, wären dort nicht zigtausende Wehrpflichtige gefallen. 

...weil der Zivildienst eine Notwendigkeit bleibt! 

Weder die Kommunen, noch die Länder, können von heute auf morgen ausbleibende Zivildiener ersetzen. Von den Kinderfreunden bis zum Arbeiter Sameriterbund leisten Zivildiener großartige soziale Dienste, die wir alle nicht missen wollen. Die zentrale Grundlage dafür ist jedoch die allgemeine Wehrpflicht. Denn ohne Wehrpflicht gibt es auch keinen Wehrersatzdienst. 

...weil wir uns an Parteibeschlüsse halten.

Egal was der Bundesparteitag beschließen mag, es gab zum Zeitpunkt der Positionierung des Bundeskanzlers und Bundesparteichef keinen Beschluss eines dazu berechtigten SPÖ Gremiums zur Abschaffung der Wehrpflicht. Meinungsumfragen einzelner Landesorganisationen sind gut und schön, wir fordern jedoch angesichts dieser Frage eine Urabstimmung aller Parteimitglieder.


Siehe auch:

Informationen / Diskussionen zur zukünftigen Entwicklung des österr. Bundesheeres

http://gkrejci.blogspot.co.at/2012/11/in-letzter-zeit-gibt-es-doch-schon-mehr.html

Auszüge aus "Die dritte Kategorie"

Auszüge aus "Die dritte Kategorie"
von Frank A. Meyer

Nichts weniger als die Demokratie steht auf dem Spiel!

Sie wird machtvoll und systematisch unterspült wie noch nie seit dem 2.Weltkrieg, und zwar durch zentrale Akteure des eigenen Systems: die global operierende Finanzwirtschaft.

Ratingargenturen, die Zuhälter der Spekulanten, treiben ganze Volkswirtschaften vor sich her, von Griechenland über Italien und Portugal bis in die USA.

Denn das Spiel mit Staatsanleihen & Währungen ist lukrativ:

Die Zocker von Goldmann Sachs erwirtschafteten jüngst in 100 Tagen Devisenhandel knapp 2 Tage lang Verluste - die übrigen 98 Tage waren eitel Profit.

Mit solchen Gegnern muss die Politik es heute aufnehmen: mit einem Wirtschaftssektor, der sich zur Weltmacht aufgeschwungen hat, dessen Paten über das Schicksal von Staaten und Menschen herrschen, und zwar ganz direkt, ganz konkret, ganz brutal - von der Staatspleite, mit der sie ihre Geschäfte machen, bis zur Vernichtung der Arbeitsplätze, die sie als Kollateralschaden ihres Gewinnspiels verbuchen.

Wie Frankreichs Feudalherren zur Zeit Ludwig des XVI. fühlen sich die Feldherren der Finanzwirtschaft zwar noch fest im Sattel, doch genau wie der verkommene französische Adel haben sie die Akzeptanz beim Volk verloren.

"Die Macht der Märkte", wie der globale Gierkrieg abstrackt umschrieben wird, dient nur noch sich selbst.

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Kommentare dazu vom deutschen Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt:

- Das Wort Investmentbanker ist nur ein Synonym für den Typus Finanzmanager, der uns alle, fast die ganze Welt, in die Scheiße geritten hat ...

- Ich teile die Menschheit gern in 3 Kategorien ein:

1. Die normalen Menschen. Wir alle haben sicher als Jungs mal Äpfel geklaut, aber dann sind wir doch anständige Kerle geworden (...)
2. Da sind die mit einer kriminellen Ader. Die gehören vor Gericht ...
3. Die dritte Kategorie sind Investmentbanker & Fondsmanager.

Lausbuben, Kriminelle, Finanzmanager - welch eine Steigerung!

Siehe auch: Cicero; August 2011, Seite 39
oder: http://www.cicero.de


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