Demokratischer Sozialismus #2

Soziale Demokratie ist im Sprachgebrauch der Gegenwart beides, ein Grundbegriff der Demokratietheorie und ein Name zur Kennzeichnung eines richtungspolitischen Programms.

Doch beginnen wir hiermit:
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheits-entwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.

Den vielfachen Krisenszenarien kann nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Dazu benötigen wir einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird; eine sozialistische Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
(DL)
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Was bedeutet Sozialismus? ... und das im 21. Jahrhundert ?

Sozialismus ist nicht Kommunismus!
Denoch wird immer noch wider besseren Wissens, der fast 7 Jahrzehnte anhaltende Sowjet-Stalinismus (fälschlicherweise auch als Kommunismus bezeicnet - doch der Begriff Kommunismus leitet sich vom lateinischen communis ab, das heißt so viel wie gemeinsam.), seine Wirtschaftsweisen und Herrschaftsformen, "dem" Sozialismus zugerechnet. Doch bereits zu Beginn des 20. Jhdts trennten sich die zwei Strömungen voneinander.

Sozialismus ist keine bloße Vision, keine Utopie, kein geschlossenes System - wohl aber ein geschichtlicher Sinnhorizont und ein alternatives regulatives Prinzip gegenüber dem real existenten Kapitalismus. Sozialisten fügten wegen des nachhaltig vertretenen falschen Anspruchs der Kommunisten, "den" Sozialismus zu vertreten, ihrem Verständnis des Sozialismus den Begriff demokratisch hinzu.

Versuche, was demokratischer Sozialismus bedeutet, gibt es Legionen!
Eine von Willy Brandt:
"Der demokratische Sozialismus ist ein in sich NICHT abgeschlossenes System von Vorstellungen über eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sein formuliertes Programm, wird immer nur die Summe gemeinsamer grundsätzlicher Überzeugungen in einer bestimmten Periode entsprechend sein können. Aber diesen sich weiterentwickelnden grundsätzlichen Überzeugungen liegt eine gemeinsame Lebensanschauung zugrunde. Sie fußt auf dem Bekenntnis zur Freiheit und zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit."
(DSiE)

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Sehen wir uns mal Aussagen aus dem Jahre 1949 an! - Wir haben KEIN Vertrauen zur ordnenden Kraft des freien Marktes !

 - Politisch ist die Macht der Wenigen gebrochen dort, wo die Demokratie zur Regierungsform wurde. Aber auf dem Gebiet der Wirtschaft dauert die an feudale Sonderrechte erinnernde Macht der Wenigen an. Eine weitgehend anonyme Minderheit übt einen entscheidenden und allzuoft verhängnisvollen Einfluß auf die Geschicke eines ganzen Volkes oder gar vieler Völker aus. Sonderinteressen hindern den Zustand der Freiheit von Furcht und Not.

- Erinnern wir uns daran, daß die große Wirtschaftskrise NICHT mit den Methoden der freien Wirtschaft überwunden wurde. In solchen Zeiten erschallt der Ruf nach der Hilfe des Staates, auf dass er das Risiko trage und den dadurch subventionierten Betrieben möglichst unbeschnittene Gewinne bleiben.

- Es bleibt auch nicht verborgen, dass die ursprüngliche Marktwirtschaft unter dem Einfluss der Monopole von Planbestrebungen abgelöst wird, welche weitgehend NICHT den Interessen der großen, verbrauchenden Allgemeinheit entsprechen. Die Parole von der Wirtschaftsfreiheit wird dann immer mehr zu einer Illusion, oder sie entspringt intellektueller Unaufrichtigkeit.
 

 - Aus diesem Grunde dürfen die Grundsätze der Demokratie nicht mehr rationiert, sie müssen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens angewendet werden, um uns zu wirtschaftlicher Sicherheit und zu sozialer Gerechtigkeit gelangen lassen. Die politischen Freiheiten werden dort begrenzt, wo sie zu Lasten anderer gehen.

- Es geht um die breitestmögliche Verteilung der Macht, wirtschaftlich wie politisch, um die Demokratisierung und Vermenschlichung der Wirtschaft. Darum lautet die Frage, welche wirtschaftliche Maßnahmen können den Bereich der Freiheit festigen und erweitern?

- Wir benötigen bedarfsbestimmte Kooperation an Stelle der profitbestimmten Konkurrenz. - Demokratischer Sozialismus heißt sinnvolle Kooperation.

- An eine moderne Gesellschaft stellen wir die Forderung, dass allen Arbeit, ausreichende Ernährung, Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung, Freizeit, Schulbildung und Berufsausbildung, Sicherheit bei Krankheit, Armut, Alter und Arbeitsunfähigkeit gesichert wird.

- Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass ausländische Eingriffe zur weitgehenden Verhinderung der bisher möglichen Schritte sozialer Neuordnung geführt haben.

- Und es besteht die Tatsache, dass wir uns in unserem Land den Luxus einer Profit-wirtschaft, die amerikanischer als die Amerikaner sein möchte, einfach nicht mehr leisten können.

- Der demokratische Sozialismus ist auch kein Kirchenersatz und keine Weltan-schauung, er verpflichtet seine Anhänger zu keinen bestimmten philosophischen oder religiösen Bekenntnis. Religion ist Privatsache, Sache innerer Überzeugung - nicht Parteisache, nicht Staatssache ! Daraus folgern wir, dass Staat und Kirche / religiöse Institution von einander getrennt sein sollen.

- Wir brauchen Toleranz, wenn wir demokratisch miteinander leben wollen. Toleranz ist das Gegenteil von Vorrechten. Sie kann aber KEIN Freibrief für politische Geschäftemacher bedeuten, und zwar auch dann nicht, wenn es die Religion ist, mit der man Geschäfte machen will. - Die beste Theorie bleibt aber ein toter Buchstabe, wenn ihr nicht durch persönlichen Einsatz zur Wirksamkeit verholfen wird. Auf das Wollen, auf den mit Wissen gepaarten Willen kommt es letzten Endes an !
(WB)
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Quelle: Auszüge und frei nach
- DIE LINKE; Demokratischer Sozialismus im 21. Jhdt
- Dieter Dowe; Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Ende des WK-II
- Willy Brandt; Auf dem Weg nach vorn
- Thomas Meyer; Demokratischer Sozialismus
- Thomas Meyer; Theorie der Sozialen Demokratie


Zusammenstellung: GKr-10-2016

Der dritte Weg zwischen Kapitalismus & Sozialismus

Von Shlomo Avineri
Der Autor ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Avineri hatte Gastprofessuren an den Universitäten Yale, Cornell, University of California, Oxford, Central European University (Budapest) und 2003 auch am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München.

siehe auch seine Weke:

• The Social and Political Thought of Karl Marx (1968)
• Karl Marx on Colonialism and Modernization (1968)
• Israel and the Palestinians (1971)
• Hegel's Theory of the Modern State (1972)
• Marx's Socialism (1973)
• Varieties of Marxism (1977)
• The Making of Modern Zionism (1981)
• Moses Hess: Prophet of Communism and Zionism (1985)
• Arlosoroff: A Political Biography (1989)
• Communitarianism and Individualism (co-editor with Avner de Shalit) (1992)
• Europe's Century of Discontent (co-editor with Zeev Sternhell) (2003)
• Moses Hess: The Holy History of Mankind & Other Writings (2004)
• "Herzl - An Intellectual Biography" (2008, in Hebrew)

Shlomo Avineri (* 1933 in Bielitz, Schlesien, Polen) ist ein israelischer Politologe und Historiker deutsch-jüdischer Herkunft. Er ist Professor an der Hebräischen Universität von Jerusalem.
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Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revolutionäres Werk wie der Zionismus nicht gelingen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapitalistischen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er das damals zu künftige Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozialen Einrichtungen mit Personal zu versorgen, sind Männer wie Frauen zu einem zweijährigen Zivildienst verpflichtet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünftige jüdische Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revolutionär – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionistische Bewegung, die jüdische Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegangen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesellschaftliche Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionistischen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelungen, – unter erschwerten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden. Es fällt schwer zu behaupten, Israel sei eine vorbildliche Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht angebracht, doch dass es gelungen ist, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu erreichen, war ein beeindruckender Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegenüber der revisionistischen Bewegung eingebracht, die sich traditionell auf nationale und staatliche Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errichtet wurde, ermöglichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu integrieren – eine unglaubliche Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehender Fehler historisch in ihren Dimensionen ohnegleichen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skandinavischen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenzten Mitteln, die einer staatlichen und sicherheitspolitischen Blockade unterlag. Diese Erfolge schätzen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geändert, und das historische Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letztendlich nicht gelungen ist, das System an diese Veränderungen anzupassen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung eingeführt, das die neo-kapitalistische Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte eingeleitet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verloren hat.

Der gesellschaftliche Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser ungezügelte Markt verursacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfassendes System von staatlich subventioniertem Wohnraum, von Beschäftigung im öffentlichen Sektor und übertriebene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultraorthodoxen Sektor. Diese beiden subventionierten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirtschaftlichen Erfolgen derselben jungen Menschen geschultert, die jetzt demonstrieren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unabhängig von ihrem ökonomischen Beitrag.

Es ist schwierig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revolutionäre Dinge geschehen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fanatische Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israelischen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am politischen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapitalistische Modell (das zu den wirtschaftlichen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionistischen Werkes entgegengesetzt steht. Daher ist es so erhebend, die israelische Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstanden war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesellschaftlichen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerechten und humanen Sinne.