Demokratischer Sozialismus #2

Soziale Demokratie ist im Sprachgebrauch der Gegenwart beides, ein Grundbegriff der Demokratietheorie und ein Name zur Kennzeichnung eines richtungspolitischen Programms.

Doch beginnen wir hiermit:
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheits-entwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.

Den vielfachen Krisenszenarien kann nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Dazu benötigen wir einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird; eine sozialistische Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
(DL)
. . .

Was bedeutet Sozialismus? ... und das im 21. Jahrhundert ?

Sozialismus ist nicht Kommunismus!
Denoch wird immer noch wider besseren Wissens, der fast 7 Jahrzehnte anhaltende Sowjet-Stalinismus (fälschlicherweise auch als Kommunismus bezeicnet - doch der Begriff Kommunismus leitet sich vom lateinischen communis ab, das heißt so viel wie gemeinsam.), seine Wirtschaftsweisen und Herrschaftsformen, "dem" Sozialismus zugerechnet. Doch bereits zu Beginn des 20. Jhdts trennten sich die zwei Strömungen voneinander.

Sozialismus ist keine bloße Vision, keine Utopie, kein geschlossenes System - wohl aber ein geschichtlicher Sinnhorizont und ein alternatives regulatives Prinzip gegenüber dem real existenten Kapitalismus. Sozialisten fügten wegen des nachhaltig vertretenen falschen Anspruchs der Kommunisten, "den" Sozialismus zu vertreten, ihrem Verständnis des Sozialismus den Begriff demokratisch hinzu.

Versuche, was demokratischer Sozialismus bedeutet, gibt es Legionen!
Eine von Willy Brandt:
"Der demokratische Sozialismus ist ein in sich NICHT abgeschlossenes System von Vorstellungen über eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sein formuliertes Programm, wird immer nur die Summe gemeinsamer grundsätzlicher Überzeugungen in einer bestimmten Periode entsprechend sein können. Aber diesen sich weiterentwickelnden grundsätzlichen Überzeugungen liegt eine gemeinsame Lebensanschauung zugrunde. Sie fußt auf dem Bekenntnis zur Freiheit und zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit."
(DSiE)

. . .

Sehen wir uns mal Aussagen aus dem Jahre 1949 an! - Wir haben KEIN Vertrauen zur ordnenden Kraft des freien Marktes !

 - Politisch ist die Macht der Wenigen gebrochen dort, wo die Demokratie zur Regierungsform wurde. Aber auf dem Gebiet der Wirtschaft dauert die an feudale Sonderrechte erinnernde Macht der Wenigen an. Eine weitgehend anonyme Minderheit übt einen entscheidenden und allzuoft verhängnisvollen Einfluß auf die Geschicke eines ganzen Volkes oder gar vieler Völker aus. Sonderinteressen hindern den Zustand der Freiheit von Furcht und Not.

- Erinnern wir uns daran, daß die große Wirtschaftskrise NICHT mit den Methoden der freien Wirtschaft überwunden wurde. In solchen Zeiten erschallt der Ruf nach der Hilfe des Staates, auf dass er das Risiko trage und den dadurch subventionierten Betrieben möglichst unbeschnittene Gewinne bleiben.

- Es bleibt auch nicht verborgen, dass die ursprüngliche Marktwirtschaft unter dem Einfluss der Monopole von Planbestrebungen abgelöst wird, welche weitgehend NICHT den Interessen der großen, verbrauchenden Allgemeinheit entsprechen. Die Parole von der Wirtschaftsfreiheit wird dann immer mehr zu einer Illusion, oder sie entspringt intellektueller Unaufrichtigkeit.
 

 - Aus diesem Grunde dürfen die Grundsätze der Demokratie nicht mehr rationiert, sie müssen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens angewendet werden, um uns zu wirtschaftlicher Sicherheit und zu sozialer Gerechtigkeit gelangen lassen. Die politischen Freiheiten werden dort begrenzt, wo sie zu Lasten anderer gehen.

- Es geht um die breitestmögliche Verteilung der Macht, wirtschaftlich wie politisch, um die Demokratisierung und Vermenschlichung der Wirtschaft. Darum lautet die Frage, welche wirtschaftliche Maßnahmen können den Bereich der Freiheit festigen und erweitern?

- Wir benötigen bedarfsbestimmte Kooperation an Stelle der profitbestimmten Konkurrenz. - Demokratischer Sozialismus heißt sinnvolle Kooperation.

- An eine moderne Gesellschaft stellen wir die Forderung, dass allen Arbeit, ausreichende Ernährung, Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung, Freizeit, Schulbildung und Berufsausbildung, Sicherheit bei Krankheit, Armut, Alter und Arbeitsunfähigkeit gesichert wird.

- Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass ausländische Eingriffe zur weitgehenden Verhinderung der bisher möglichen Schritte sozialer Neuordnung geführt haben.

- Und es besteht die Tatsache, dass wir uns in unserem Land den Luxus einer Profit-wirtschaft, die amerikanischer als die Amerikaner sein möchte, einfach nicht mehr leisten können.

- Der demokratische Sozialismus ist auch kein Kirchenersatz und keine Weltan-schauung, er verpflichtet seine Anhänger zu keinen bestimmten philosophischen oder religiösen Bekenntnis. Religion ist Privatsache, Sache innerer Überzeugung - nicht Parteisache, nicht Staatssache ! Daraus folgern wir, dass Staat und Kirche / religiöse Institution von einander getrennt sein sollen.

- Wir brauchen Toleranz, wenn wir demokratisch miteinander leben wollen. Toleranz ist das Gegenteil von Vorrechten. Sie kann aber KEIN Freibrief für politische Geschäftemacher bedeuten, und zwar auch dann nicht, wenn es die Religion ist, mit der man Geschäfte machen will. - Die beste Theorie bleibt aber ein toter Buchstabe, wenn ihr nicht durch persönlichen Einsatz zur Wirksamkeit verholfen wird. Auf das Wollen, auf den mit Wissen gepaarten Willen kommt es letzten Endes an !
(WB)
. . .

Quelle: Auszüge und frei nach
- DIE LINKE; Demokratischer Sozialismus im 21. Jhdt
- Dieter Dowe; Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Ende des WK-II
- Willy Brandt; Auf dem Weg nach vorn
- Thomas Meyer; Demokratischer Sozialismus
- Thomas Meyer; Theorie der Sozialen Demokratie


Zusammenstellung: GKr-10-2016

Armut bekämpfen – Gerechtigkeit herstellen

Quelle:   DL21 - Demokratische Linke
              Ulrike Hiller / Knut Lambertin / Veit Swoboda



Armut bekämpfen – Gerechtigkeit herstellen    

1. Bereits vor 1998 hatte die Armut ein bedeutsames Ausmaß angenommen. Bis 1998 wurde ihr Charakter als Massenphänomen durch die konservativ- liberalen Regierungen geleugnet. Danach begann unter sozialdemokratischer Ägide die offizielle wissenschaftlich fundierte Analyse der Armut.

2. Die Armut hat viele Gesichter, die materielle Armut ist „nur“ ihr Auffälligstes. Die verschiedenen Armutsdimensionen sind eng miteinander verknüpft, denn die zentralen Armutsdimensionen Einkommen, Bildung und Gesundheit bedingen und verstärken sich in der Regel gegenseitig.

3. Dazu kommt, dass Armut von der Dauer her, recht unterschiedlich aussehen kann: von der Einkommensarmut für einige Monate bis hin zur Armut, die ein ganzes Leben andauern kann. Letztere kann dazu führen, dass die betroffenen Menschen die Hoffnung auf sozialen Aufstieg verlieren.

4. Armut und Reichtum sind verschiedene Seiten der gleichen Medaille. Während die Lohnquote seit über 20 Jahren tendenziell fällt, steigt im Gegenteil der Anteil der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, inklusive Kapitaleinkommen. 

5. Die Primärverteilung beschreibt die Verteilung, die sich aus dem Marktprozess ergibt. Dabei wird nach Produktionsfaktoren unterschieden: Kapital – Zinseinkommen, Boden - Pachteinkommen sowie Arbeit – Lohneinkommen.

6. Die Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung führt unabwendbar zur Verteilungsungleichheit. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus über 250 Jahren kapitalistischer Wirtschaftsgeschichte. Mit verteilungspolitischen Instrumenten und Institutionen des Wohlfahrtsstaates kann das Ausmaß der Ungleichheit verändert werden.

7. Mit Verteilungspolitik sind alle staatlichen Maßnahmen gemeint, welche die marktliche Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflussen. Manche glauben, Verteilungspolitik beträfe nur die Sekundärverteilung. Dabei sind schon die Zielsetzungen, Prinzipien und Stellenwert einer Verteilungspolitik höchst umstritten.

8. Das komplexe Verständnis von Verteilungspolitik beginnt mit der Feststellung, dass nicht nur Geld, nicht einzelne Güter und Dienste verteilt werden, sondern Lebenslagen mit ihren materiellen und immateriellen Werten. Je nach Ausgestaltung kann Verteilungspolitik die marktliche Ungleichverteilung verschärfen oder abmildern.

9. Das komplexere Konzept von Verteilungspolitik eröffnet jedoch nicht nur eine Einsicht in gesellschaftliche Zusammenhänge und Konflikte, sondern auch in deren Veränderung und Lösung. Dafür bedarf es einer Orientierung, eines Ziel für Verteilungspolitik: soziale Gerechtigkeit !

10. Die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit beziehen sich neben der Verteilung von Rechten, Freiheiten und Chancen auch auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen.

11. Seit dem Zweiten Weltkrieg dreht sich die Debatte um formale und materielle Gerechtigkeitstheorien. Erstere begnügen sich mit Verfahrensgerechtigkeit, letztere streben nach Ergebnisgerechtigkeit. 

12. John Rawls und Jürgen Habermas sind Vertreter formaler prozeduraler Gerechtigkeitstheorien. Ihrer Auffassung folgend, sind die gesellschaftlichen Verhältnisse dann gerecht, wenn sie gerecht erzeugt wurden. Entscheidend ist der Weg, nicht das Ergebnis – Einhaltung der Spielregeln statt Endstand.

13. Andere Gerechtigkeitsbegriffe, die sich auf das Ergebnis beziehen, mögen zunächst weniger Widerstand hervorrufen oder wissenschaftlich differenzierter sein. Dennoch haben sie gegenüber dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit zumeist nicht die Primärverteilung im Blick. Vollends unkonkret und naiv stellen sie sich gegenüber der Ressourcenfrage dar.

14. Dem muss ein sozialdemokratisches Gerechtigkeitskonzept gegenüber gestellt werden. Gerhard Weisser hat hier einen originär sozialdemokratischen Ansatz hinterlassen, in dem er feststellt: 
Im Grunde geht es um das kulturell bestimmte Optimum der Versorgung (nicht das Maximum), die Verteilungsgerechtigkeit, die über Verteilungspolitik erreicht werden muss.

15. Das sozialdemokratische Optimum bedarf eines verteilungspolitisches Diskurses innerhalb der aktuellen sozialdemokratischen Programmatik mit den Eckpfeilern: Menschenwürde, Armutsbekämpfung, Chancengleichheit, gesellschaftliche Integration/Inklusion, Gleichstellung, sowie soziale Sicherheit.

16. Ein sozialdemokratisch initiierter und vorangetriebener Diskurs muss sowohl Primär- als auch Sekundärverteilung mit ihren Instrumenten und Institutionen umfassen. Die Gewerkschaften sind hier ebenfalls zu beteiligen.

17. Um die Fähigkeit einer methodisch aufgebaute Abhandlung über dieses Thema zu sichern, ist jedoch ein entsprechendes Wissen bei sozialdemo-kratischen FunktionärInnen sowie MandatsträgerInnen von Nöten. Dies trägt entscheidend zur Glaubwürdigkeit unserer Partei in Fragen sozialer Gerechtigkeit bei.

18.Der Staat ist ein gewichtiger verteilungspolitischer Akteur. Parlamentarische Mehrheiten müssen danach gefunden werden, inwieweit sich verteilungspolitische Ziele damit verwirklichen lassen. Der Staat ist jedoch kein verteilungspolitischer Monolith, sondern je nach Ebene mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattet.

19.Der Staat ist aus sich heraus nicht gut oder wird durch die sozialdemo-kratische Regierungsbeteiligung gut. Der Erfolg sozialdemokratischer Verteilungspolitik bemisst sich nach dem Erfolg bei der Bekämpfung der Armut, der Zunahme sozialer Durchlässigkeit, an steigendem Wohlstand sowie sinkenden sozial bedingten Mortalitätsunterschieden.

20.Sozialdemokratische Politik in der Praxis erfordert ein verteilungspolitisches Konzept, dass nicht nur die Lohnpolitik der Gewerkschaften unterstützt, sondern wie beim Puzzle, ein Teil zum anderen fügt. 
Notwendig ist zudem eine Evaluation dieser Politik – über die jeweiligen Armuts- und Reichtumsberichte. 




Ein komplexes System wie die Sozialpolitik erfordert komplexes Wissen, was nicht durch die Summe von Spezialwissen dargestellt werden kann. 

Die Sozialdemokratie muss sich daher nicht nur in besonderer Weise um kommunalpolitischen Nachwuchs bemühen, sondern auch um sozialpolitischen !! 




Quelle:   DL21 - Demokratische Linke
              Ulrike Hiller / Knut Lambertin / Veit Swoboda

Reform des Unterhaltsrechts 2012 - vonJosi Gabauer

Reform des Unterhaltsrechts 2012
vonJosi Gabauer
Weitere Informationen unter: http://www.vaterverbot.at/armutUnterhalt.html

Linz (OTS) - Das in Österreich geltende Unterhaltsrecht gibt vor, einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen zu schaffen, sodass Kinder bei beiden Elternteilen den gleichen Lebensstandard vorfinden sollten. Tatsächlich treibt es tausende Väter in die Armut, ohne Perspektiven, ohne die Möglichkeit ihre Kinder zu betreuen oder ihnen überhaupt etwas bieten zu können.

Funktionieren würde ein gleichberechtigtes Unterhaltssystem nur dann, wenn sich beide Elternteile gegenseitig im Ausmaß ihrer prozentualen Betreuungsleistung unterhaltspflichtig wären und alle Familienförderungen auf beide Elternteile aufgeteilt werden.

Das derzeit in Österreich praktizierte System, mit nur einem zahlenden Elternteil, bei dem alle erbrachten Betreuungs- als auch Naturalleistungen ignoriert werden, ist Kindeswohl schädigend.
Die von der Justiz angewendete „Anspannung“, bei der Väter zu einem bestimmten Vollzeit-Beruf verpflichtet werden, verstößt nicht nur gegen das Verbot der Zwangsarbeit und gegen das Recht auf freie Berufswahl, es macht Vätern nahezu unmöglich, ihre Kinder umfangreich zu betreuen.

Die österreichische Praxis, Väter unter das Existenzminimum zu pfänden, ist nicht nur Menschenverachtend, es verstößt auch gegen das Recht auf Leben. Die Mindestsicherung für Väter ist de facto nicht existent.

Wir fordern Justizministerin Dr. Beatrix Karl auf, im Rahmen der Familienrechtsreform 2012 das Unterhaltssystem den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.
Ein ideales Unterhaltsrecht betrachtet beide Elternteile als gleichwertig und räumt jedem Elternteil die gleiche finanzielle Chance ein, seine Kinder zu betreuen.

Weitere Informationen unter: http://www.vaterverbot.at/armutUnterhalt.html

vaterverbot.at . Armut ist Männlich . Ich bin Vater kein Besucher !
www.vaterverbot.at

Väter emanzipiert euch. Die erste offizielle Website, die die Probleme von Kindern und Vätern in Scheidungs- und Trennungssituationen Ernst nimmt und aktiv unterstützt.