Quelle: REUTERS
Bankenrettung - Kosten
Die „Rettung der Banken“
kostete laut einer Pressemitteilung vom 6. Juni 2012 des EU-Kommissars
Michel Barnier allein zwischen 2008-2010 ca. 4.500 Mrd. Euro (ca. 40%
der Wirtschaftsleistung).
Dies entspricht ca. 9.000,- Euro für jeden der 500 Millionen
EU-Bürger oder dem verfügbaren Jahreseinkommen eines Haushaltes in
Deutschland von 21.000,- Euro (OECD, Society at a Glance, 2011). Bei
einem angenommenen Zinssatz von etwas mehr als 4% zahlen die Staaten ca.
200 Mrd. Euro Zinsen, pro Jahr - für die Schulden, die sie aufnahmen,
um die Banken zu retten: wie bizarr!
Ist die EU-Kommission endlich aufgewacht?
Die Steuerzahler in Europa sollen künftig von milliardenschweren
Rettungsaktionen für Banken verschont werden: Krisenbanken können
künftig geschlossen oder mit dem eigenen Geld des Finanzsektors saniert
werden.
Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel dazu den lange
erwarteten Gesetzentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor. Danach
könnten die Aufsichtsbehörden künftig stärker vorbeugend eingreifen.
Die
Kosten für den Umbau oder die Schließung einer Bank müssten die
Geldhäuser selbst über Krisenfonds oder ihre Gläubiger durch einen
Forderungsverzicht aufbringen.
"Wir begrenzen die Risiken in der Zukunft
in der Hoffung, künftige Bankenkrisen zu verhindern", sagte
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
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Quelle: Mein Herz schlägt links / bewegung.taz.de
Ausschnitte aus:
Eine erfolgreiche politische Autistin
Merkel, Merkel - über ganz Europa? Teil 2
Merkels Stil ist politischer Autismus in reinster Form!
Sie vertritt nicht mehr die Mehrheit, die sie gewählt hat, sondern Kapitalinteressen.
Die Ökonomin Susanne Schmidt, Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers, bringt es in ihrem neuen Buch auf den Punkt.
„Zurzeit ist kein Ende der symbiotischen Beziehung zwischen Staaten und Banken zu erkennen.“
In ihrem Buch „Das Gesetz der Krise“ schildert sie eloquent, wie die
Regierung Merkel die Situation in Griechenland solange offen gehalten
hat, bis die großen Privatinvestoren, die Banken und Versicherungen fast
vollständig aus ihrem Griechenland-Engagement ausgestiegen waren und
das Risiko der Pleite schließlich vollständig bei den Staaten und den
europäischen Institutionen lag.
Merkel steht für eine Politik, in der das Risiko im Augenblick der
Krise ausschließlich auf die Steuerzahler übertragen wird und der
Finanzmarkt schon wieder Gewinne machen kann wenn die Arbeitslosigkeit
in den betroffenen Ländern bei zwanzig Prozent und mehr liegt.
Merkel steht für eine Politik der Intransparenz und autokratischen
Alternativlosigkeit, in welcher der Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass
es um die Rettung der Kleinsparer geht, während die Deutsche Bank und
die Allianz ihre Bilanzen sanieren können.
Sie erwähnt mit keinem Wort, dass die Staatsschuldenkrise ein
direktes Ergebnis der Bankenkrise ist und dass die Eurorettung
eigentlich die Banken meint und nicht die Staaten, schon gar nicht die
kleinen Leute. Griechenland und Spanien zeigen überdeutlich die
Verelendung, die mit Merkels Politik für das Großkapital einhergeht.
Auch in Deutschland, das scheinbar von der Krise ausgenommen ist,
sanken in der Regierungszeit Merkels weiterhin die Reallöhne der kleinen
Leute, während die Einkommen der Besserverdienenden deutlich
anstiegen.
Die Profite der Investoren vervielfachten sich seit Regierungsantritt Merkels!
siehe auch:
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