... mit ihrem Schuldspruch trotz Mangel an Beweisen !!!
Petra Doppermann
Das gestrige Urteil ist ein Schandurteil und trifft uns alle!
Noch schlimmer ist es allerdings live mitzuerleben wie "Beweise" behandelt werden. Sie werden aufgewertet - wenns der Staatsgewalt was bringt oder einfach WEGGEWORFEN, wie es gerade passt!
SPIEGEL Online
Der Wiener Prozess gegen den deutschen Studenten zeigt, welche Vorurteile in Österreichs Justiz herrschen !
Deutscher Student Josef S.: Schuldspruch aus Mangel an Beweisen !!!
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html
Netz gegen Nazis
Wien: Ein Hexenprozess ist fairer gewesen. Ein Interview mit Josef S.
Der 23-Jährige Josef S. aus Jena saß seit seinem Protest gegen den Akademikerball der rechtspopulistischen FPÖ vor einem halben Jahr in österreichischer Untersuchungshaft. Der einzige Zeuge der Tat verstrickte sich derweil in Widersprüche.
Trotzdem wurde Josef S verurteilt !!! (Vice).
Sonja Ablinger- 'Eine Polizei, die zu fragwürdigen Ermittlungsmethoden greift.
- Eine Justiz, die dies unterstützt und die im Zweifel schuldig spricht:
- Und fertig ist der Unrechtsstaat, der sich mit dem Strafrecht seiner kritischen Zivilgesellschaft entledigt.'
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/straftatbestand-ziviler-ungehorsam-114944/?nc=1
LH-Stv. Entholzer
zu Urteil gegen Josef S.: „Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung verloren gegangen!
Mit großer Sorge nimmt der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, zum Urteil gegen den antifaschistischen Demonstranten Josef S. Stellung: „Ich vermisse jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es kann nicht sein, dass künftig Menschen zögern, für ihre demokratischen Grundwerte demonstrieren zu gehen, weil sie fürchten müssen, dafür inhaftiert zu werden.“
Hannes Jarolim
zu Urteil-Josef S.: Politische Diskussion über Tatbestand des Landfriedensbruchs notwendig
Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen
Wien (OTS/SK) - Als "gelinde verwundert" über den Ausgang des Prozesses Josef S. zeigt sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Bezeichnend am gegenständlichen Verfahren ist, dass sogar das gegenständliche Urteil eine unbedingte Haftstrafe im Ausmaß von vier Monaten als gerechtfertigt erkannt hat, während dessen sich Josef S. bereits seit fast sechs Monaten trotz heftiger Hinweise aus der einschlägigen Fachwelt in Haft befindet. Abgesehen davon wird selbstverständlich abzuwarten sein, was die Berufungsinstanz zu diesem nicht rechtskräftigen Urteil ausführen wird", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Strafrechtsprofessorin Velten sieht den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beschädigt
Wien - Von "einem sehr legeren Umgang mit Beweiswürdigung" spricht die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten im Fall Josef S.: Sie sieht den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beim Urteil gegen den Anti-Akademikerball-Demonstranten infrage gestellt.
Um die Unschuldsvermutung sei es in der Praxis der Strafjustiz zwar allgemein "nicht besonders gut bestellt", sagt die Strafrechtlerin, hier sei es aber "extrem": Dass das Gericht auf der Basis einer Zeugenaussage, die von anderen Beweisen zum Teil relativiert wurde, einen Schuldspruch verhängte, sei bedenklich.
http://derstandard.at/2000003454491/Strafrechtlerin-Legerer-Umgang-mit-Beweiswuerdigung-im-Fall-Josef-S
http://derstandard.at/2000003454491/Strafrechtlerin-Legerer-Umgang-mit-Beweiswuerdigung-im-Fall-Josef-S
Sozialistische Jugend Deutschland
Getroffen hat es einen - gemeint sind wir alle!
Die Anklage stützte sich vor allem auf einen einzigen Zeugen, der Josef als "Rädelsführer" erkannt haben will. Allerdings hatte sich dieser Zeuge schon am ersten Prozesstag vor vier Wochen immer wieder in Widersprüche verstrickt. Dennoch wurde Josefs Haft nicht aufgehoben, die Anklage sprach davon, dass sich die Beweislage erhärtet habe. Josef S. wurde verurteilt !!!
derStandard
Keine der drei befragten Zeugen - ein Kameramann und zwei Fotografen - konnten am Montagvormittag bestätigen, dass Josef S. Steine oder einen Mülleimer geworfen hat.
Der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, der in der Demo-Nacht in zivil im Einsatz war, hat noch einmal ausgesagt und seine Aussagen vom ersten Prozesstag wiederholt. S. habe Steine geworfen und auch einen Mülleimer in Richtung der Polizisten geworfen.
Nach ihm sagte ein Wega-Beamter aus, der an dem Abend teilweise mit dem Hauptbelastungszeugen gearbeitet hat. Der Beamte hat Josef S. ebenfalls nicht dabei beobachtet, dass er Steine oder Mülleimer geworfen hat.
Im Zeugenstand sagte auch ein STANDARD-Fotograf aus, der die Demo fotografiert hat. Der Fotograf, der sich am Stephansplatz ein paar Meter entfernt von dem Angeklagten aufgehalten habe und beim Beschädigen der Polizeistation dabei war, habe "auf keinen meiner 700 Fotos" jenen Pulli gesehen, den Josef S. trug.
Im Zeugenstand sagte auch ein STANDARD-Fotograf aus, der die Demo fotografiert hat. Der Fotograf, der sich am Stephansplatz ein paar Meter entfernt von dem Angeklagten aufgehalten habe und beim Beschädigen der Polizeistation dabei war, habe "auf keinen meiner 700 Fotos" jenen Pulli gesehen, den Josef S. trug.
Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen
Josef wurde am frühen Abend aus einer demonstrierenden Menschenmenge herausgegriffen und saß an die 6 Monate Monate – in Untersuchungshaft. Ihm wurd vorgeworfen, er sei der Rädelsführer der punktuellen Ausschreitungen gewesen.
Auf einer der zahlreichen Videoaufnahmen ist Josef S. auch tatsächlich gut zu erkennen. Sie zeigt ihn, wie er nach dem Tumult auf einen umgestoßenen Mistkübel zugeht und ihn mühsam wieder aufstellt.
Auf einer der zahlreichen Videoaufnahmen ist Josef S. auch tatsächlich gut zu erkennen. Sie zeigt ihn, wie er nach dem Tumult auf einen umgestoßenen Mistkübel zugeht und ihn mühsam wieder aufstellt.
Schon bei dieser Szene müssten ernste Zweifel aufkommen, ob hier tatsächlich ein bedrohlicher Gewalttäter verhaftet wurde.
Trotzdem wurden alle bisherigen Enthaftungsanträge des unbescholtenen jungen Mannes abgelehnt. Nach dem ersten Prozesstag wurde beschlossen, Josef S. weiter in U-Haft zu behalten. Als Grund wurde eine „Tatbegehungsgefahr“ angeführt !!!
Jetzt wurde Josef S. trotz Mangels an Beweisen schuldig gesprochen !
https://plus.google.com/104865383584709208306/posts/7V8wEoCs3SL
Trotzdem wurden alle bisherigen Enthaftungsanträge des unbescholtenen jungen Mannes abgelehnt. Nach dem ersten Prozesstag wurde beschlossen, Josef S. weiter in U-Haft zu behalten. Als Grund wurde eine „Tatbegehungsgefahr“ angeführt !!!
Jetzt wurde Josef S. trotz Mangels an Beweisen schuldig gesprochen !
https://plus.google.com/104865383584709208306/posts/7V8wEoCs3SL
VSStÖ/SJ/AKS: Schuldspruch im Fall Josef S. ist ein Skandal
“Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gipfel eines unfassbaren Schauprozesses der sich in den letzten Monaten in Österreich abgespielt hat. Obwohl es im gesamten Prozessverlauf niemals stichhaltige Beweise für die gegen Josef erhobenen Vorwürfe gab, wurde er heute schuldig gesprochen.
Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten”, zeigt sich Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen schockiert.
http://bund.vsstoe.at/2014/07/22/vsstoesjaks-schuldspruch-im-fall-josef-s-ist-ein-skandal/
Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten”, zeigt sich Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen schockiert.
http://bund.vsstoe.at/2014/07/22/vsstoesjaks-schuldspruch-im-fall-josef-s-ist-ein-skandal/
Albert Steinhauser
Warum die Verurteilung des Josef S so umstritten ist:
http://albertsteinhauser.at/2014/07/23/warum-die-verurteilung-des-josef-s-so-umstritten-ist/
Manfred Walter:
Ich könnte auch Josef S. sein!
Josef wurde nur verurteilt, weil er vor Ort war, weil er es gewesen sein könnte! Ich versuche das nun konsequent zu Ende zu denken.
Ich wohn ja ganz in der Nähe vom Stadion und Fussballfans sind ja nicht immer ein Ausbund an Friedfertigkeit. Wenn ich mir also dann mal denke, schaust dir wieder mal den LASK an und vor dem Stadion gibts Tumulte, dann könnte auch ich verurteilt werden, weil ich ja vor Ort war und weil ich ja an den Tumulten hätte beteiligt sein können. Ohne Beweise könnte man mir bis zu fünf Jahre Haft auferlegen.
Und auch DICH und DICH und DICH könnte es treffen.
Gestern wurde einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze in Österreich defakto aufgehoben - im Zweifel FÜR den Angeklagten!
Ich hoffe, dass das auch in dieser Konsequenz bei allfälligen Verfahren gegen KHG und FreundInnen durchgezogen wird!
Josef wurde nur verurteilt, weil er vor Ort war, weil er es gewesen sein könnte! Ich versuche das nun konsequent zu Ende zu denken.
Ich wohn ja ganz in der Nähe vom Stadion und Fussballfans sind ja nicht immer ein Ausbund an Friedfertigkeit. Wenn ich mir also dann mal denke, schaust dir wieder mal den LASK an und vor dem Stadion gibts Tumulte, dann könnte auch ich verurteilt werden, weil ich ja vor Ort war und weil ich ja an den Tumulten hätte beteiligt sein können. Ohne Beweise könnte man mir bis zu fünf Jahre Haft auferlegen.
Und auch DICH und DICH und DICH könnte es treffen.
Gestern wurde einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze in Österreich defakto aufgehoben - im Zweifel FÜR den Angeklagten!
Ich hoffe, dass das auch in dieser Konsequenz bei allfälligen Verfahren gegen KHG und FreundInnen durchgezogen wird!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen