29.12.2014 - SPÖ und Freundinnen Bad Sauerbrunn

SPÖ und Freundinnen Bad Sauerbrunn 
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SPÖ und Freundinnen Bad Sauerbrunn

Liebe Bad Sauerbrunner,

liebe Bad SauerbrunnerInnen!

Wir von der SPÖ Bad Sauerbrunn sind bestrebt, sachpolitisch, konstruktiv, aber mit der notwendigen kritischen Haltung einer Oppositionspartei zu agieren. Uns ist die Weiterentwicklung des Ortes das Wichtigste, wobei wir von der SPÖ versuchen, einen goldenen Mittelweg zwischen einer vernünftigen Ausgaben- und Sparpolitik zu betreiben. In erster Linie wollen wir die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dabei ist uns eine transparente und schnelle Information der BürgerInnen ganz besonders wichtig. Daher erhalten Sie von uns sachliche Informationen. Sie sollen sich damit besser eine Meinung über die zentralen Fragen in der Gemeinde bilden können.

Am 16.12.2014 fand die 10. Sitzung des Gemeinderates (GR) statt und wie angekündigt, erhalten Sie von uns eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

GR – Sitzung am 16.12.2014

Thema: Übernahme der GenussQuelle durch die Bad Sauerbrunner Kommunal GmbH

- Die Mehrheitsfraktion der LIBS räumte Fehler beim Management und der Organisation der GenussQuelle ein. Es gibt insgesamt eine große Unzufriedenheit von Seiten der Gesellschafter der GenussQuelle und von Seiten der Gemeinde.

So wurde nun der Vorschlag unterbreitet, dass die GenussQuelle unter das Management der Kommunal GmbH gestellt wird. Befristet auf ein Jahr. Der Geschäftsführer der Kommunal GmbH, Herr Mag. Gerald Söllner wird sich um das Management kümmern und versuchen, dass es zu einem besseren Gesamtkonzept kommt. Im Rahmen der GR-Sitzung erläuterte er seine Pläne. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für diese „Verstaatlichung“. Nach einem Jahr wird aufgrund der Gesamtbilanz entschieden, wie es mit der GenussQuelle weitergeht.

Thema: Kindergartenkonzept und Nachbesetzung

- Im Kindergarten kommt es zu einem Personalwechsel und Frau GV Monika Payer

stellte das alljährliche Kindergartenkonzept vor. Im Zuge dieses Punktes wurden einmal mehr die Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und die Installierung einer Kinderkrippe diskutiert. Für die SPÖ Bad Sauerbrunn hat die Erweiterung des Kindergartens und die Installierung einer Kinderkrippe oberste Priorität und schön langsam wächst auch die Bereitschaft bei den anderen Fraktionen für diese notwendigen Maßnahmen für unsere Jüngsten.

Thema: Abgabenverordung

- Wie jedes Jahr wurde die Kanalgebühr dem Index angepasst und erhöht. Die SPÖ stimmte wie jedes Jahr dagegen, weil wir meinen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ohnehin genug belastet sind und dies eine unnötige Steuererhöhung darstellt. Bei der Erhöhung der Anschlussgebühr für einen Kanalzugang stimmte die SPÖ mit, da diese schon lange nicht mehr erhöht wurde und Bad Sauerbrunn im Vergleich zu anderen Gemeinden niedrige Gebühren dafür einhebt.

Thema: Schneeräumungsvertrag

- Seit nunmehr über zwei Jahren mahnen wir bei der Gemeinde ein, dass es endlich ein Vertrag für die Schneeräumung erstellt werden soll. Nun wurde von Seiten der LIBS ein Vertrag vorgelegt bzw. das Angebot von zwei Anbietern: dem Maschinenring und der Firma August Gruber, wobei der GR mehrheitlich zum Entschluss kam, den Zuschlag der Firma Gruber aufgrund des besseren Angebotes zu geben.

Thema: Nachtragsvoranschlag

- Aufgrund des Betreibens der SPÖ Fraktion wurde erstmals in dieser GR-Periode ein Nachtragsbudget erstellt. Die Gemeinde wurde von der Gemeindeaufsicht des Landesmehrfach kritisiert, weil der Voranschlag regelmäßig überzogen wurde, aber nie ein Nachtragsbudget gemacht wurde. Insgesamt konnten die Mehrausgaben schlüssig dargelegt werden. Dennoch nicht ausreichend, da ein Teil der SPÖ Fraktion gegen dieses Budget stimmte. Der andere Teil stimmte dafür. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ Bad Sauerbrunn aus individuellen MandatarInnen besteht, die sich keinem Fraktionszwang unterordnen wollen und das ist gut so. Wir werden auch weiterhin jedem Mandatar frei stellen, wie er oder sie abstimmt. Das ist gelebte Demokratie. Übrigens: Die LIBS, die angeblich so bunt und unparteiisch agiert, stimmen fast immer einheitlich, es gibt keine Abweichler.

Thema: Aufsichtsbeschwerden und Zivilrechtssachen

- Im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wegen der letzten Bürgerinfo, die sich ausschließlich mit dem Rechtsstreit mit der Familie Neubauer befasste wurde ebenfalls heiß diskutiert. Die SPÖ will diese sehr komplexe Causa nicht weiter verbreitern, wie es die ÖVP tut. Wir haben den Bürgermeister direkt kommuniziert, dass wir es politisch für höchst problematisch halten, wenn diese Causa völlig isoliert in einer Bürgerinfo behandelt wird.

Viele BürgerInnen haben sich schlichtweg gar nicht ausgekannt, um was es bei dieser Auseinandersetzung eigentlich geht. Wir verstehen einerseits die Familie Neubauer, aber andererseits sehen wir hier auch kein Versäumnis von Seiten der Gemeinde, sofern wir alle relevanten Informationen erhalten haben. Daher hat sich die SPÖ daher mehrheitlich bei diesen Fragen der Stimme enthalten.

Wir hoffen, dass Sie unser Bemühen um eine sachliche und engagierte Arbeit für unseren Ort erkennen und freuen uns natürlich auch auf Ihre Reaktionen. Wer mehr und noch schnellere Infos haben möchte, der kann unseren Newsletter abonnieren, der Sie etwas einmal im Monat mit den aktuellen Neuigkeiten versorgt. Einfach anmelden unter: fuerst.roland@aon.at

Wir wünschen Ihnen erholsame und stressfreie Feiertage
und einen guten Rutsch ins Jahr 2015

Wichtige Termine für 2015

14.Februar 2015: Kinderfasching bei Neubauer – Beginn 14.00 Uhr

16. Mai 2015: SPÖ Strudelfeld im Kurpark

10. Mai 2015: Muttertagsfeier des Pensionistenverbandes - Parkhotel Neubauer, Beginn 14 Uhr

Pensionistenverband Bad Sauerbrunn: Einladung zu den Clubnachmittagen

2015 ab 13.30 Uhr (Gemeindeamt, oberer Stock)

14.u. 28. Jänner; 11. u. 25. Feber; 11. u. 25. März; 8. u. 22. April

Ihr SPÖ Team Bad Sauerbrunn 

& GV Dr. Karin Hütterer und GV Dr. Roland Fürst