Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben.
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Im Folgenden erklären wir, welche konkreten Probleme wir an den einzelnen Gesetzesänderungen sehen. Dies stellt eine Zusammenfassung unserer Stellungnahmen dar, die im Anschluss immer verlinkt und im Detail gelesen werden können
https://epicenter.works/content/viel-grundrechtswidriges-im-anti-terror-paket
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Siehe auch:
"Grundrechte verteidigen !" Es BETRIFFT auch DICH !!
https://www.facebook.com/politikfuerdieeinfachenmenschen/photos/pcb.2936124539990116/2936124333323470
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