Nikolaus Kowall:
"Ich hatte das Vergnügen bei krone.tv in der Runde von Katia Wagner über das Rennen um den SPÖ-Vorsitz zu mitzudiskutieren. Hier meine Kernbotschaften und wieso ich die Babler-Kampagne unterstütze.
1. Hans-Peter Doskozil hat während der großen Migrationsbewegung 2015/2016 nicht versucht Probleme zu lösen, sondern in seiner Funktion als Verteidigungsminister Öl ins Feuer gegossen. Er verlangte Panzer am Brenner, die Abschiebung via Hercules-Flugzeug und hat gemeinsam mit Innenminister Sobotka gegen Bundeskanzler Kern gezündelt. So hat er die rechte Panikmache verstärkt und dem türkisen Durchmarsch den Boden bereitet. Warum soll ich jemanden der die rechte Welle mit befördert hat jetzt zu dem machen, der die rechte Welle stoppen soll?
2. Es gibt wichtigere Themen als Migration und auf die muss man sich in einem Wahlkampf auch konzentrieren. Dennoch ist das Thema die größte offene Flanke für das Mitte-links Lager. Wenn ich beispielsweise den Sozialstaat ausbauen und armutsfest machen möchte, kommen die Türkisen und behaupten (noch dazu fälschlich) das nütze nur den Zugewanderten. Über die rassistische Bande demolieren sie mir also auch die Sozialpolitik. Insofern hängt das eine mit dem anderen zusammen.
3. Die SPÖ ist an keinem Tiefpunkt, sondern an dem Punkt wo die Chance besteht etwas zu verändern. Die Chance für eine völlig neue und demokratische Organisationskultur. Wenn das Alte stirbt, ist das natürlich hässlich. Wenn aber was entsteht, das besser ist als das Alte, dann ist diese Krise vielleicht auch notwendig.
4. Sozialdemokratie stand immer dafür die aktuellen Herausforderungen der Zeit sozial zu gestalten. Das kann man auf alle einzelnen Themen umlegen. Das heißt umgelegt auf die Klimapolitik wie kann man garantieren, dass die Reichen die ersten und nicht die letzten sind die für die ökologische Transformation zahlen. Sozialdemokratie hat mit der sozialen Frage seit 150 Jahren den klarsten Markenkern, allerdings muss man die aktuellen Herausforderungen auch in diesem Sinne anpacken und nicht in der Pendeluhr schlafen.
5. Ein Kernelement von sozialdemokratischem Klimaschutz könnte so aussehen, dass man öffentliche Güter anbietet die nicht nur kostengünstig sind, sondern auch ressourcenschonend. Ein schöner öffentlicher Badeplatz ersetzt 50 private Swimmingpools, ein öffentlicher Trinkbrunnen 500 Plastikflaschen eine S-Bahnstrecke 5.000 Autos.
6. Soll die SPÖ noch links rücken? Die SPÖ soll sich einfach in jedem einzelnen Feld sozialdemokratisch positionieren. Da wird man dann jeweils bei Mitte links rauskommen und dann ergibt sich nach außen auch ein einheitliches und nachvollziehbares Bild. Es geht schlicht und ergreifend um eine sozialdemokratische SPÖ.
7. Ich habe in der Sendung um eine Flasche Schilcher gewettet, dass Rendi-Wagner dritte wird. Mein abschließender Apell: Wer möchte, dass Hans-Peter Doskozil am Parteitag jemandem gegenübersteht der das alte Regime hinter sich lässt und für Durchlüftung und Aufbruch steht, soll sich für Babler entscheiden."
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