Die Änderung soll Ausnahmen des Bail Out – Verbotes (Nichtbeistandsklausel) möglich machen

NEUE WELTHERRSCHAFT ?

EU –Beamte und Vertreter des EU-Rates erarbeiten im geheimen gerade eine Änderung des Lissabon-Vertrages (in Kraft getreten 1. Dezember 2009). Die Änderung soll Ausnahmen des Bail Out – Verbotes (Nichtbeistandsklausel) möglich machen. Aus Brüsseler Sicht wäre es eine Komplettlösung für eine Transferunion, wenn die Ratifizierung des ESM-Vertrages gleichzeitig mit der Aufweichung des Bail-Out-Verbotes in Kraft treten würde. Um Volksabstimmungen zu umgehen, versucht man die Bail-Out-Lösung durch technische Verweise aufzuweichen. Darüber hinaus ist in der gesetzlichen Ratifizierung der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) festgeschrieben, dass er zur Aufgabenerfüllung an den Kapitalmärkten unbeschränkte Anleihen von Banken, Finanzinstitutionen und Personen aufnehmen kann.

Der ESM darf bewegliches und unbewegliches Vermögen, also auch Grund und Boden erwerben und veräußern und Verträge, auch Verkaufs- und Kaufverträge abschließen.

Der ESM mit seinem Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten genießt völlige Immunität. Fakt ist, das dies meines Erachtens, jeglichem Kaufmannsverstand und jeglicher guter Sitte widerspricht.

Wir sind dem ESM auf Gut Glauben völlig ausgeliefert!!!

Eine noch größere gesetzliche Schmierenkomödie, bei der mir das Lachen im Hals stecken bleibt, ist, dass der Gouverneursrat in unbegrenzter Höhe Kreditsummen bewilligen kann. Die ESM- Mitglieder, müssen unwiderruflich innerhalb von sieben Tagen die geforderte Summe - egal wie hoch- zahlen. Das ist ein Fass ohne Boden und kann einzelne ESM Mitgliedsländer selbst in den finanziellen Ruin treiben. Die ESM- Mitglieder sind unwiderruflich Mitglied und können nicht mehr austreten!!!

Conclusio: Zwangsmitgliedschaft

Dem Gouverneursrat sind keine Kontrollinstanzen nachgeschalten, das bedeutet, er kann nach Gut Dünken schalten und walten. Was bis zum Himmel stinkt und absolut nicht koscher ist, dass der Gouverneursrat juristisch nicht belangt werden kann.

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

Transparenz gibt es nicht.

Der ESM kann fernab jeglicher Realität in Zukunft machen was er will, ohne das ihm Einhalt geboten werden kann. DEUTSCHLAND (EUROPA) DARF AUF KEINEM FALL ZUSTIMMEN !!!

Quelle: Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/offener-brief-die-vorstände-der-gewerkschaften

Heidelinde Penndorf

Hofräte der Revolution

Posted: 05 Apr 2012 12:25 AM PDT

SPÖ-Urvater Victor Adler und Kommunistenlegende Friedrich Engels, waren eifrig schreibende Brieffreunde. Jetzt wurde ihre Korrespondenz veröffentlicht.

Falter, 4. April 2010

Es hat eine abenteuerliche Odyssee hinter sich und seit 1959 ruhte es im Wiener „Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung" - das Papierbündel mit dem Briefwechsel zwischen Victor Adler und Friedrich Engels. Aber jetzt wurde die Korrespondenz zwischen dem legendären Gründer der österreichischen Sozialdemokratie und Friedrich Engels, Marx-Freund und quasi Vize-Gottheit der internationalen Linken, erstmals umfassend veröffentlicht.

Der Briefwechsel hat es in sich.

Linksradikale Phrasenredner, die in Engels einen der Säulenheiligen kompromissloser Revolutioniererei sehen, werden mit dem Engels, der sich in diesen Briefwechseln zu erkennen gibt, keine große Freude haben. Gemeinsam mokieren sich der Pragmatiker Adler und der alte Engels über den linksradikalen „Rausch der Phrasen", Engels lobte Adlers Strategie des „Schritt vor Schritt", und als die Parteilinke im Wahlrechtsstreit für den revolutionären Generalstreik plädierte, gelang es Adler, die „revolutionäre Aktion" auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben, worauf Engels schrieb: „Zu der Art wie Du den Generalstrike in den Schlummer gewiegt hast gratuliere ich Dir..." Engels wiederum hielt der linken Opposition immerhin zugute, sie verhindere, dass die Partei in Spießigkeit versumpfe: „Die Opposition von links müßte erfunden werden, wenn man sie nicht hätte; nur würde man sie um eine Nuance gescheiter u anständiger erfinden."

Es zeigt sich hier in der schönsten Offenheit, was Eingeweihte schon ahnen konnten: Dass es Engels selbst war, der in seinen letzten Lebensjahren sachte jenen sozialdemokratischen „Revisionismus" begründete, der Reform vor Revolution stellte und später dann von Theoretikern wie Eduard Bernstein theoretisch begründet wurde.

Engels starb im Sommer 1895 an Kehlkopfkrebs und der Doktor Adler verbrachte noch zwei Wochen an seinem Sterbebett - als persönlicher und ärztlicher Sterbebegleiter.

Adler verfügte, schreibt Wolfgang Maderthaner, dessen „Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung" den Band herausbrachte, „über Ironie und eine unnachahmliche Fähigkeit zum Kompromiss". Die Freundschaft mit dem legendären Revolutionshaudegen Engels muss für ihn eine Art Ritterschlag gewesen sein.

Wir sind heute von all dem durch einen Graben der Jahrhunderte getrennt, und doch blitzt in diesen Notaten immer wieder etwas auf, was auch uns verdammt bekannt vor kommt:

Die Spannung zwischen „reiner Lehre" und „kleinen Schritten", zwischen scharfem Antikapitalismus und Reform, zwischen Phrasendrescherei und Pragmatismus. ‚

Gäbs die scharfen Linken nicht, man müsste sie glatt erfinden, nur gescheiter' - wer würde sich das, so wie Adler, nicht auch heute jeden Tag denken?

Victor Adler, Friedrich Engels: Briefwechsel. Herausgegeben von Gerd Callesen und Wolfgang Maderthaner. Akademie Verlag, Berlin, 2011, 267 Seiten, 102,60.- Euro

Quelle: misik.at

http://www.misik.at/sonstige/hofrate-der-revolution.php?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+misik+%28www.misik.at%29

Make SPRING not WAR!

Der Kampf gegen Israel ist dem iranischen Regimes ein ernstes Anliegen.

KOMMENTAR VON IVO BOZIC

Der Iran unterstützt so ziemlich jede antiisraelische Tat von der Demonstration bis zum Terror, so sehr ist der Antizionismus ideologische Grundlage des Regimes. Und zweitens: Die Welt reagiert erstaunlich gelassen auf all jene antiisraelischen Aktivitäten des Iran.

Genau deshalb fürchtet Israel die iranische Atombombe, und genau deshalb wird auch über einen eigenständigen Präventivschlag nachgedacht.

Andererseits ist offensichtlich:

Mit ein paar gezielten Raketen lässt sich das Atomprogramm nicht stoppen und auch nicht mit Sicherheit verzögern. Einen anderen Sinn aber könnte ein Militärschlag nicht haben.

Für solch geringe Erfolgsaussichten wird niemand das Risiko eingehen, das die iranischen Reaktionen bedeuten würden. Daher wird man weiter auf die Wirkung der Handelssanktionen setzen.

Hoffentlich hilft’s!

Was sicher helfen würde, wäre ein »persischer Frühling«, der Sturz des iranischen Regimes von innen. Doch dies ist derzeit noch unwahrscheinlicher als ein Krieg.

Der komplette Beitrag ist zu sehen unter:

http://jungle-world.com/artikel/2012/14/45182.html

Geschlechter_debatten_kultur

DENKWERKSTATT

Post von brigittethe

Geschlechter_debatten_kultur

Eigentlich wollte ich gar keinen Text zum aktuellen Profil-Aufreger schreiben. Denn dass Gernot Bauer und Robert Treichler eine ernsthafte Diskussion über Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen führen wollen, das kaufe ich ihnen nicht ab. Wäre das ihre Absicht gewesen, so hätten sie wohl nicht Studien, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, als sensationelle Enthüllung verkauft, nicht so einseitig recherchiert/zitiert und – was hier wohl am meisten von Bedeutung ist – ihren Text nicht als polemischen Rundumschlag gegen Frauenpolitik und Feminismus angelegt.

siehe unter: http://www.profil.at/articles/1213/560/323607/einkommen-loehne-die-wahrheit-ungleichheit

Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit ?!?

• • Frauen und Männer verdienen in Österreich bei gleicher Arbeit ähnlich viel ?!?
• • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nahezu erreicht ?!?
• 
  

Den “Fakten” im Profil-Artikel muss ich mich an dieser Stelle gar nicht widmen. Genügend intelligente Frauen haben bereits Zeit in Texte investiert, die über diverse Achsen der Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufklären (hier, hier, hier und hier). Wieder einmal müssen Feministinnen als sachkundige Lehrerinnen auftreten, die er- und aufklären – weil mensch manches einfach nicht so stehen lassen kann.

Am 4. Februar 2008 titelte das Profil noch: “Die betrogene Frau. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau werden größer, die Karrierechancen schlechter. Nur in Österreich. Was läuft anders als im Rest Europas?” Vier Jahre später ist man(n) in der Profil-Redaktion offenbar klüger geworden. Stimmt alles nicht. Doch nicht. Und deshalb ist jetzt von “Mythen” die Rede, von einer “Folklore” und dem “ewigen Opfer Frau”. Diese Sprache ist mir aus dem männerrechtlichen Kontext bekannt (wo der Artikel gerade abgefeiert wird). Und hier sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ich beginne, mir Sorgen um die mediale (!) Gechlechterdebatte zu machen.

Nun gut, die Geschlechterdebatte/der Feminismus stehen in Österreich nicht allein da: Differenzierte politische Debatten über Migration, Flucht und Asyl, über eine Verteilungsgerechtigkeit und den verunstalteten Leistungsbegriff finden ebenso nicht bzw. nur in Spartenkanälen statt. “In der Hitze des Gefechts haben Männer wie Frauen aber vergessen, dass die gesellschaftliche Realität längst andere Prioritäten setzt. Angesichts der verschärften Wirtschaftslage und eines in die Knie gehenden Mittelstands wird der Geschlechterkrampf von einem neuen Klassenkampf verdrängt werden”, schreibt Angelika Hager im aktuellen Profil. Diesem Befund kann ich grundsätzlich nur zustimmen, und trotzdem ändert das nichts daran, dass die Kategorie Geschlecht eine der zentralen Diskriminierungsachsen darstellt.

alle Informationen siehe unter:

http://www.denkwerkstattblog.net/2012/04/geschlechter_debatten_kultur/

übermittelt von

Lisa Fuchs

"SCHWARZE LISTE VON UNTERNEHMEN!"

BITTE UNTERSTÜTZT DIESE FORDERUNGEN!
"SCHWARZE LISTE VON UNTERNEHMEN!"

“Die Geschichte zeigt, wie große Konzerne agieren, wenn sie nur glauben irgendwo mehr Profit machen zu können. Auch die Republik Österreich zahlte noch ihre Zeche dazu.
Man sollte solche Konzerne nicht noch zusätzlich mit öffentlichen Aufträgen ´belohnen´!“

Andreas Babler: „Die Menschen und die Politik dürfen sich von den großen Konzernen nicht alles gefallen lassen. Es braucht Mut für Widerstand und es braucht Initiativen, die wirksam sind. Eine solche Initiative ist die Einführung einer ´Schwarzen Liste´ von Unternehmen.“

Und Babler weiter: „Berücksichtigt sollen dabei beispielsweise solche Unternehmen werden, die trotz öffentlicher Subventionen bzw. Förderungen ihre Standorte aus Österreich ausgelagert und dadurch Arbeitslosigkeit in die Regionen gebracht haben. Diese Unternehmen bzw. ihre Produkte sollen zukünftig bei gleicher Qualität in der öffentlichen Bundes- oder Landesbeschaffung nicht mehr berücksichtigt werden.“

Hier zum unterschreiben:

http://www.schwarzeliste.org/index.html

weitere Infos auch unter:

http://andibabler.wordpress.com/

SPÖ-Traiskirchen

die früchte des zorns

- die antwort auf den terror ist nicht antiterror, überwachung und abschottung.
- die antwort auf den terror ist eine offene, gerechte gesellschaft, die nicht erst integrieren muss, um die “anders” seienden anzunehmen.
- die antwort auf den terror ist eine kultur, die alles zulässt, nur nicht die ausgrenzung und diskriminierung in all ihren spielarten.

- die antwort auf den terror ist eine diverse gesellschaft. für alle.

By bernhardjenny / Die Früchte des Zorns

jahrelang erleben wir in europa eine politik der 2 mentalitäten. in der einen mentalität, der schönen, der offenen, da geht es um die abschaffung von grenzen, zumindest deren öffnung, um die idee eines weiten europas, das den frieden sichern will. durch offenheit und austausch. in der anderen mentalität, der grausamen, der ausgrenzenden, da geht es um abgrenzung, ausgrenzung, abschottung, um die idee einer festung europa, die sich gegen die feinde von aussen, hauptsächlich gegen die armen von überall her wehren muss. durch rassismus und zynismus.

die vertreterInnen der ersten mentalität haben oft naiv gehandelt. sie haben vertrauen wollen, dass sich die offenheit schon von allein durchsetzt, sie haben geglaubt, die lehren der weltkriege und der shoa wären erbe genug, um unsere kulturen bewusst offen zu leben. zu diesen naivlingen zähle ich mich auch.

wir haben übersehen, dass die geldschieber und kapitalspekulierer sich der freiheiten bemächtigten, während die menschen selbst noch lange keine offenen grenzen erleben konnten. wir haben übersehen, dass zur schaffung einer verantwortlichen politischen kultur mehr gehört, als ein schulfach. wor haben geglaubt, die geister von gestern wären vorbei. wir haben übersehen, dass eine simple wirtschaftskrise (eine inszenierung der spekulanten) reicht, um die alten feindbilder neu zu beleben. allzuschnell wissen die wahnsinnigen wieder, wer schuld ist. wir haben übersehen, welche langzeitwirkung rechtspopulistische politikerInnen von le fekter bis mizzi pen haben.

nun müssen wir erleben, dass der immer schon köchelnde hass, der seit dem 9/11 immer wieder von kriegstreibern zum sieden gebracht wurde, schreckliche früchte bringt. terror ist die ernte des Hasses.

Der komplette Post, siehe unter:

http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/03/19/die-fruchte-des-zorns/

Ein halber Schritt zur vollen Überwachung

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Infolge werden alle deine Kommunikationsdaten (Emails, SMS, Telefonate etc.) für 6 Monate lang gespeichert. Damit ist in Zukunft für die Exekutive (z.B. Polizei) die Möglichkeit gegeben im Verdachtsmoment deine Daten zu erhalten und gegen dich zu verwenden.

Das bedeutet, dass die Polizei ab 1. April überprüfen kann wann, do wo, mit wem und wie lange du mit einer Person telefoniert hast bzw. mit ihr im Emailkontakt warst und es ist auch herauslesbar wo du dich zu diesem Zeitpunkt befunden hast. - Schon ziemlich gruslig, nicht?

Für die SJ ist das ein erster Schritt hin zum vollkommenen Überwachungsstaat in dem BürgerInnenrechte eingeschränkt und elementare Grundrechte (Privatsphäre, Versammlungsfreiheit, Berufsgeheimnis etc.) eingeschränkt werden.

Europaweit lehnen sich NGOs, aber auch einige Regierungen gegen diese EU-Richtlinie auf und auch wir wollen unseren Unmut über die Einführung dieses zwielichtigen Überwachungsinstruments kundtun!

Die SJ unterstützt die Proteste und auch die Petition der AK Vorrat und möchte selbst einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass nicht alle Menschen pauschal zu Kriminellen gemacht und aus reiner Präventionswut ihre Grundrechte einbüßen müssen.

Nimm teil an unserer Protestaktion und sende auch du ein Email an das Bundesministerium für Inneres am 1. April und mach gebrauch von deinem Recht als österreichischeR BürgerIn, denn gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 hat jeder und jede einmal im Jahr das Recht Auskunft über die zu seiner/ihrer Person verarbeiteten Daten im Bundesministerium zu erhalten!

Wie es geht? - Ganz einfach!

Lade das vorgefertigte Word.doc herunter und fülle deine Daten in den von uns markierten Bereichen ein (Sprich: Anschrift, Geburtsort, Signatur).

Infolge musst du ein Foto bzw. einen Scan von deinem Reisepass oder einem anderen Lichtbildausweis machen. Verwende dazu gerne auch dein Smartphone - aber gib Acht, dass alles gut lesbar ist.

Infolge fotografiere auch deine Unterschrift, die du auf einem weißen Papier gemacht hast ab und lade es gemeinsam mit dem ausgefüllten Word.doc, deinem Reisepass.jpeg und deiner Unterschrift (die du auch in das Word.doc als Foto einfügen könntest und als Identifikationsnachweis gilt) in ein Email. Kleiner Tipp: Am besten du speicherst dass Word.doc dann als PDF ab!

Dann schickst du das alles an folgende Emailadresse buergerservice@bmi.gv.at mit dem Betreff: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 23, 26, 50, 50e u.a.).

In der Email kannst du den ersten Absatz des Word.docs - sprich einfach folgenden Vermerk kopieren: Gegenstand: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 23, 26, 50, 50e u.a.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie führen personenbezogene Datenanwendungen. ich ersuche Sie unter Hinweis auf die §§ 1, 23-26, 50 und 50e DSG 2000 sowie allen weiteren anwendbaren Bestimmungen des DSG 2000 um Beantwortung der folgenden Fragen:

- Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?

- Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet, an wen wurden sie übermittelt?

- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet?

- Wenn die Verarbeitung von Daten im Rahmen von Informationsverbundsystemen erfolgt, ersuche ich um Bekanntgabe von Name und Anschrift des Betreibers.

Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000).

Anbei finden Sie das - nun mit elektronischer Unterschrift versehene - detaillierte Schreiben, sowie einen Identifikationsnachweis!

Innerhalb der gesetzlichen 8 Wochen-Rückantwort-Pflicht erhältst du alle von dir gespeicherten Daten per RSa-Brief, den du von der Post unterschreiben musst um zu versichern, dass du auch wirklich jene Person bist die diese Daten eingefordert hat!

Probier es aus und erfahre, wie der Staat dich schon jetzt überwacht und ausspioniert hat und setzt dich gemeinsam mit uns gegen den Schnüffelstaat Österreich ein!

Wir sagen: Finger weg von unseren Daten!

Hier gehts zum vorgefertigten Formular!