Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt & sozialen Frieden

Quelle: forum-dl21.de

Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten Auf dem EU-Gipfel am 2. März 2012 unterzeichneten 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Tschechien und Großbritannien) den europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - SKSV-Vertrag). Eine Änderung der EU-Verträge wurde von der britischen Regierung abgelehnt. Deshalb wurde der Fiskalpakt als ein völkerrechtlicher Vertrag beschlossen, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Der Vertrag beinhaltet eine verpflichtende Schuldenbremse (0,5% des BIP), den mittelfristigen Schuldenabbau (überschreiten die Gesamtschulden 60% des BIP, muss jährlich ein Zwanzigstel des Schuldenanteils oberhalb der 60% abgebaut werden), die Einführung neuer Institutionen (Euro-Gipfel, bestehend aus Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, dem Präsidenten der Europäischen Kommission; der EZB-Präsident wird eingeladen) und regelt darüber hinaus das Sanktionsverfahren bei Nicht-Einhaltung der Regelungen (automatischer Korrekturmechanismus, finanzielle Sanktionen, Berichtspflicht gegenüber und Überwachung durch Rat und Europäische Kommission). Der Fiskalpakt verschärft für die Vertragsparteien auch das „traditionelle“ Defizitverfahren nach den Verträgen der Europäischen Union. Während bisher ein Staat, der sich im Defizitverfahren befindet, eigenständig darüber entscheiden kann, durch welche Maßnahmen er das Defizit abbauen will, muss er künftig ein „Haushaltsprogramm“ aufstellen, in dem im Einzelnen die Strukturreformen beschrieben sind, die zu einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits auf den Weg gebracht und umgesetzt werden müssen. Das Haushaltsprogramm ist der EU-Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen und wird von ihnen überwacht. Den ganzen Artikel & weitere Informationen sehen sie: http://forum-dl21.de/artikel.php?artikel=287&page=58 Quelle: forum-dl21.de

FESD The Daily Newspaper

 - Veröffentlicht von Georg Krejci
 – 110 Mitwirkende heute; 


POLITIK, WELTKUNST & UNTERHALTUNG, TECHNOLOGIE, WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT, #NEWS, #POLITIK, ... 

http://paper.li/FESDGKr

Festival des politischen Liedes 2012

via Karin Ortner

Festival des politischen Liedes 2012
15. – 17. Juni in Weissenbach am Attersee / Europacamp

Ab Freitag, 15. Juni 2012, ist es wieder soweit - da verwandelt sich das kleine Örtchen Weißenbach drei Tage zu einem Festivalzentrum. "Politische Lieder oder politische KünstlerInnen sind ja nicht oft zu hören, darum haben wir vor 15 Jahren begonnen, fast alljährlich ein Festival, geballt mit linker und kritischer Kultur, zu organisieren", schildert Jörg Weiß vom Kulturverein Willy.

Ein aufregendes Programm: bekannte Bands, die man auch auf FM4 hören kann, treffen sich mit NewcomerInnen und etablierten LiedermacherInnen. Auch dieses Jahr erwartet die Festival-TeilnehmerInnen wieder ein Feuerwerk von feinster Musik und kritischen Worten. Am Programm stehen:

• Los Fastidios, italienischer Streetpunk. Die linken „Skinheads“ beschäftigen sich mit sozialkritischen und politischen Themen. 
• Die Microphone Mafia mit Esther Bejarano bringen deutschsprachigen Rap in einem tollen Genre- und Generationenmix zur Überwindung von Nationalismen und Ausgrenzung auf die Bühne.
• Mit Texta kommt feinster und Establishmentkritischer Hip-Hop auf die Festivalbühne. 
• Mit Monomania, Caminos, Ruam, Sevisloveband, Le Zbor und Maren Rahmann & Rudi Görnet gibt es weitere vielfältige Kulturbeiträge am Festival.

Geheimtipp in der Festivalsaison
Das kleine Festival am Attersee wird als Geheimtipp in der Festivalsaison gehandelt. Die Kleinheit des Festivals erlaubt es, dass sich KünstlerInnen und BesucherInnen auch noch wirklich begegnen und miteinander das Festival genießen können. Die KünstlerInnen mischen sich vor und nach dem Auftritt unter die BesucherInnen und freuen sich über nette Gespräche. So manche kreative Idee hatte die Geburtsstunde beim Festival am Attersee. Wer einmal diese besondere Festivalatmosphäre erfahren hat, wird immer begeistert wiederkommen.


Eintrittspreise
Kulturticket (Eintritte Freitag - Sonntag): EUR 23,- / ermäßigt: EUR 12,-
Tagesticket (Eintritt für 1 Tag): EUR 12,- / ermäßigt: EUR 8,-
Ermäßigung für Erwerbslose, Mitglieder der AK OÖ und Mitglieder von Festival unterstützenden Organisationen 

Unterkunft
Camping im Europacamp im eigenen Zelt:
Europacamp, Franz von Schönthan Allee 42
4854 Weißenbach am Attersee
Tel: +43 (0) 7663/8905Mobil: +43 (0) 664/250 57 27

Festival des politischen Liedes 2012

http://www.kv-willy.at/aktuelles.htm

SPOE - wir arbeiten für Poettsching, wir sind IHR Ansprechpartner!: Sozialistische Jugend Pöttsching

SPOE - wir arbeiten für Poettsching, wir sind IHR Ansprechpartner!: Sozialistische Jugend Pöttsching: Sozialistische Jugend Pöttsching Freundschaft! 
siehe auch: https://www.facebook.com/profile.php?id=100001140906489&sk=wall und melde Dich als Freund an!



Die Sozialistische Jugend (SJ) ist die größte linke Jugendorganisation in Österreich. Jugendliche, egal ob SchülerInnen, junge ArbeiterInnen oder StudentInnen, sind in der SJ aktiv, planen politische Kampagnen und Aktionen, organisieren Veranstaltungen und Seminare ebenso wie Freizeitveranstaltungen. Wir lassen uns unsere Zukunft und unsere Aktivitäten nicht von anderen diktieren, sondern bestimmen darüber selbst!

Kontaktinformationen

E-Mail	sjpoewebmaster@gmail.com

Blog der SPÖ Großweikersdorf: Ein Jahr offener Arbeitsmarkt ohne Ansturm

Blog der SPÖ Großweikersdorf: Ein Jahr offener Arbeitsmarkt ohne Ansturm: 


Keine Rede von hunderttausenden Billig-Arbeitskräften, die den Österreichern den Job wegschnappen. Das war ja vor rund einem Jahr das große Thema der FPÖ, Angst sollte geschürt werden "Verräter der österreichischen Arbeiter" und ähnliches wurde die SPÖ genannt. 

Vortrag: Der moderne Antijudaismus und die EU

Welche Maßnahmen ergreift die EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus?

Trotz der EU-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bleiben die Wahrnehmung und das Verständnis des modernen Antisemitismus oberflächlich. 

Wissenschaftler und Journalisten beschreiben häufig den Judenhass zwischen 1933 bis 1945. Der Antisemitismus heute und der Hass auf Israel, die neue Art von Judeophobia, bleibt ein Thema, das von der EU meist nicht aufgegriffen wird. 

Aktuell auffällig zu dieser Thematik ist Ungarn. Dort ist eine starke Verbreitung des Judenhasses zu verzeichnen. Die Regierung von Viktor Orbàn scheint den Antisemitismus zu forcieren, auch durch das neue Mediengesetz und die offene Unterstützung rechtsextremer Mitglieder des ungarischen Parlaments. 

Auch in Skandinavien delegitimieren sowohl Regierungsmitglieder als auch die Presse Israel. Der führende Kopf von Amnesty International Finnland bezeichnete Israel öffentlich als „Abschaum-Staat.“ Er durfte im Amt bleiben und seinen Israelhass in einer großen finnischen Zeitung verbreiten. 

In Deutschland hat die Linkspartei Israel mit Nazi-Deutschland verglichen. Die Linkspartei ist die größte linksorientierte Partei in der EU. Sie ist zum Teil vom krassen modernen Antisemitismus geprägt. Daher muss sich intensiv mit der Abneigung gegenüber Juden und Israel innerhalb der Linkspartei auseinandergesetzt werden.

Jörg Rensmann, geb. 1961, Politikwissenschaftler und freier Autor. Er ist Vorstandsmitglied des Mideast Freedom Forum Berlin sowie der deutschen Sektion von SPME.

Vortrag

Do 3. Mai 2012 | 19.00 Uhr

Jüdisches Gemeindehaus | Kleiner Saal

Fasanenstr. 79-80 | 10623 Berlin

Gedanken zu 1. Mai !

Quelle: misik.at




Zum 1. Mai:

- Es geht nicht mehr gerecht zu. Aber das kann man ändern.
- Ungerechtigkeit schadet. Gerechtigkeit nützt.
- Gerechtigkeit nützt aber nicht nur wirtschaftlich.
- Die Löhne hoch
- Reformiert die Europäische Union
- Investieren statt blöd sparen
- Reguliert die Finanzmärkte!
- Ein besseres Leben für alle
- Der Green New Deal
- Wohlfahrt und Freiheit

Das machen wir doch mit links!

Ein paar Ratschläge für Europas Progressive. 

Der folgende Text hat eine kleine Geschichte: Beim jüngsten taz-Kongress in Berlin hatte ich am Abschlusspodium im großen Auditorium eine kleine, recht amüsante Kontroverse mit Dany Cohn-Bendit, und in deren Zuge hab ich irgendwann gesagt, "dass wir doch alle wüssten, was zu tun sei, dass wir doch ohne Probleme sofort 15 Punkte aufsagen könnten, auf die wir uns alle einigen könnten". Der salopp hingesagte Satz provozierte dann Rufe, ich solle sie aufzählen, und da das natürlich schwer ging, denn dann hätte ich eine halbe Stunde durchgeredet, wurde dann gefordert: "Aufschreiben!" Taz-Chefin Ines Pohl, die Moderatorin der Runde, versprach dann, "wir machen eine ganze Seite draus", und so kam es zu diesem kleinen manifestartigen Ding. 

Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Und außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele - „Visionen", wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus...

Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr, irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in achtzig Prozent der Fragen einigermaßen einig, in zwanzig Prozent aber uneinig zu sein - und dann obsessiv auf diesen zwanzig Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär's, wenn man einmal die achtzig Prozent im Auge behält, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?

Der original Artikel ist einzusehen HIER !

Quelle: misik.at