Sonntag, 21. Juni 2015

Rechtsextreme - ihre Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen und Schönreden - und dann die Realität !!!


27.6.2015
FPÖ  -  Rechtskräftig verurteilte Politiker
http://schmutzigepolitik.at/fpoe.php
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23.6.2015
Nirgendwo sonst erkennt man so leicht
diese kruden,rassistischen und/oder fremdenfeindlichen Ansichten, Weltanschauungen, Einstellungen dieser Menschen als auf einer FPÖ-Site, wenn solche Äusserungen von den FPÖ-Funktionären, bzw dem Admin geduldet oder sogar gefördert werden !


22.6.2015

… "zur Info"! 

Auch wenn es Strache immer wieder behauptet ...

... sieht die Realität ganz anders aus !!!
Siehe die Liste mit gerichtlich Verurteilten der FPÖ !!!
Und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Liste.


1. Susanne Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

2. Werner Königshofer – ehem. FPÖ-Abgeordneter 
– wegen übler Nachrede und (nicht rechtskräftig) wegen Verhetzung verurteilt

3. John Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar
– rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

4. Karl-Heinz Klement – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

5. Andreas Mikl, Vizebürgermeister von Maria Rain 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch

6. Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

7. FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011)
– wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – Das Nachrichtenmagazin "News" bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. "News" veröffentlichte diese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen

8. Uwe Scheuch – FPK 
– verurteilt wegen Bestechlichkeit / Parteispende gegen Staatsbürgerschaft

9. Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

10. Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann 
– rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

11. Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage 

12. Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

13. Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär 
– rechtskräftig verurteilt wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung

14. Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs

15. Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz 
– rechtskräftig veruteilt wegen sexueller Nötigung im Amt

16. Peter Westenthaler – derzeit BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht

17. Michael Winter – ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

18. FPÖ Wien (Johann Gudenus) 
– mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt (Pollak)

19. Ewald Stadler, bis 2007 FPÖler 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage

20. Heimo Borbely – FPÖ-Ortsparteiobmann von Lichtenwörth 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

21. Robert Hauer, ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Linz 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung

22. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Vortragende bei FPÖ-Seminar
- rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt

23. Ein FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt
- verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material

24. Karl Schnell, FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter
- wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt

25. Arno Eccher, bis 2013 Landegeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, 
- wegen falscher Zeugenaussage vor parl. Korruptionsuntersuchungsausschuss schuldig gesprochen.

26. Richard Pfingstl, ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz
- rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt.
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2012/urteile-im-grazer-neonazi-prozess

27. Christian Juritz, ehemaliger stellvertretender Stadtobmann des RFJ Graz
- wegen Körperverletzung verurteilt (nicht rechtskräftig)

28. In Innsbruck wurden im Jahr 2007 sieben RFJ-Funktionäre 
– wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt
http://derstandard.at/1297821732906/Sieben-Ex-FP-Jungfunktionaere-nach-SS-Rede-vor-Gericht

29. Christian H., ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt 

30. Sebastian F., ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

31. Michael Gruber, ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer
- rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt

32. Ein RFJ-Aktivist aus dem Bezirk Perg (OÖ)
- rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt

33. Christian A., ehemaliger RFJ-Aktivist
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

34. Philipp K., Kandidat des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS)
- wegen Mordes verurteilt

35. Josef T., ehemaliger FPÖ-Nationalrat
- wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt

36. Rosemarie Blattl, FPÖ-Landtagsabgeordnete
- wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt

37. Josef Winkler, FPÖ-Fraktionsobmann in Langenzersdorf
– (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt

38. Mario Spreizhofer, ehemaliger FPÖ-Funktionär in Leoben
– verurteilt wegen Amtsmissbrauch

39. Valentin S., ehem. FPÖ-Stadtparteiobmann von Traismauer
- verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung

40. Harald Piritisch, FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels
– wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt

41. Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär
– verurteilt wegen übler Nachrede

42. Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Bundesrat, FPÖ Wien
– verurteilt wegen übler Nachrede

43. 32-jähriger FPÖ-Bezirksvorsteher, nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen
- verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft, Urteil noch nicht rechtskräftig

44. Günter Willegger, Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter unter Jörg Haider sowie BZÖ-Bereichssprecher für Gesundheit und Europa
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs

45. Martin G., FPÖ-Spitzenkandidat für den Gemeinderat Sonntagberg/Amstetten
- wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt.

46. Manfred Purzner, FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile "freiwillig" zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten)
- wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker
verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig).

47. Oliver L., Ex-Stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Oberpullendorf 
- wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt.

48. Franz S., Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus bei Wels
- rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses
Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt
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22.6.2015
Ein Aufruf an alle !
Hier geht es um den Wahnsinn von Graz. Und um den blinden Nationalismus einer Partei, dem wir gerade jetzt entgegentreten müssen. Ein Aufruf an alle.

https://medium.com/@diesernino/denn-dann-kam-strache-8908ed9e14f9
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22.6.2015
... unfassbar sind die Mordaufrufe im Netz! Und was tut die Polizei?
Und da gibt es noch immer Genossen in der Sozialdemokratie welche meinen, dass die Rechtsextremen heute nicht so wie die Nazis damals sind !!! Dann lest doch mal ...

Doch der rechtsextreme Mob formiert sich wieder! Er gärt in gemütlichen Gasthaushinterzimmern, auf hübsch gepflegten Balkonen und in den Amtsstuben mit 70er-Jahre Inventar.













































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22.06.2015

Strache, Graz und Traiskirchen: Ich weiß nicht mehr weiter.

H.C. Strache, dieses politmachtgeile, miese, populistische ….. *selbstweiterdenkenbitte*, war sich nicht zu blöde, diese unglaublich traurige Tat, die aus der Psychose eines Einzeltäters entsprang, der mit sechs Jahren aus Bosnien nach Österreich gekommen war, als Angstmache gegen Ausländer zu instrumentalisieren (und sich danach auch noch auf die objektive Berichterstattung der Kronenzeitung zu beziehen) !!!

http://www.heimatohnehass.at/2015/06/strache-graz-und-traiskirchen-ich-wei.html?m=1
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  21 Juni 2015 
Konstantin Wecker: Sage nein !

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen 
wieder Nazi-Lieder johlen, 
über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, 
wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, 
denn am Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen, 
dann steh auf und misch dich ein: 
Sage nein!

https://www.youtube.com/watch?v=aZtmfCJRErY

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21 Juni 2015 
Die FPÖ ist doch gar nicht so rechts
Täglich hören und lesen wir Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen, ein sich Schönreden der Realität.
Hier eine kritische Überprüfung der "Bullshit-Bingo-Aussagen" der Rechten:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/die-fpoe-ist-doch-gar-nicht-so-rechts.html
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21. Juni 2015, 16:16

SPÖ kämpft gegen Blau und mit sich selbst
GÜNTHER OSWALD
"Wir haben seit 20 Jahren versäumt, die Existenzberechtigung der Partei zu klären: zu definieren, für wen und zu welchem Zweck wir Politik machen."
Andi Babler;  
Bgm. Traiskirchen

http://derstandard.at/2000017797983/SPOe-kaempft-gegen-Blau-und-mit-sich-selbst?ref=article
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20. Juni 2015
SPÖ-FPÖ-Koalition stoppen!
Gemeinsamer Flyer mit der Jugendorganisation REVOLUTION für die Demonstration in Eisenstadt am 11. Juni 2015
Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm.
Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

Schuld am vorhersehbaren und aufhaltbaren Aufstieg der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland ist auch die SPÖ. Tatsächlich sind Niessls Flirts in Richtung Blaue keine Überraschung, sondern waren im Wahlkampf und davor schon abzusehen.
Und auch die Sozialpolitik der SPÖ in der Regierung (ob auf Bundes- oder Landesebene) hat mit einem Verteidigen der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten nur noch wenig zu tun.

http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=1791
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17. Juni 2015
Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Menschenverachtung pur!
Abschiebungen mit Militärflugzeugen legt die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Innenministerin Mikl-Leiter nahe, denn "da drinnen können sie schreien, so laut sie wollen".


https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10153297193376878/
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5.Mai 2015
Hans-Henning Scharsach zeigt wo wir 70 Jahre danach stehen, Schluss mit der Verharmlosung der FPÖ!
Warum nimmt niemand in dieser Demokratie daran Anstoß, dass rechtsextreme, verfassungsfeindliche, deutschnationale Burschenschafter als Kader und völkische Elite in der FPÖ für Kapitale Eliten in dieser Demokratie mit geheuchelter EU-Kritik, völkischem Antikapitalismus, Rassismus, Homophobie, Sozialschmarotzer-Debatte unsere Demokratie und Neutralität in Zweifel ziehen dürfen?

https://dorftv.at/video/22572

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Freitag, 19. Juni 2015

Kärnten wurde aus dem Bundesstaatsverband "Österreich" ausgeschlossen !!!

++++EILMELDUNG++++++EILMELDUNG++++++

Das Bundesland Kärnten wurde heute endgültig aus dem Bundesstaatsverband "Österreich" ausgeschlossen.


Als Begründung hierfür gab die Troika, bestehend aus Bundeskanzler zwei Landeshauptmännern und Vertretern der Raika an, dass die wiederholte Weigerung die Reformvorgaben der Troika umzusetzen letzendlich den Ausschlag gab, diesen dramatischen Schritt zu setzen. Die durch die Spekulationen der HAA entstandene Schadensummen von über 7 Milliarden Euro hätte das ehemalige Bundesland nur durch eisernes Sparen und Privatisierungen öffentlichen Gutes aufbringen können. Die Troika hat hierzu umfangreiche Kataloge zur Verfügung gestellt, die vom ehemaligen Bundesland aber in Bausch und Bogen abgelehnt wurden.

Der Landeshauptmann von Kärnten, nunmehr Präsident der unabhängigen Republik Koroska, betonte in seiner Presseaussendung, dass die Vorgaben der Troika den sozialen Frieden im Land gefährdet hätten. Unter anderem hätten der Bildungsbereich, die Krankenanstalten, die Trinkwasserversorgung, die Müllabfuhr, das Abwasserwesen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe samt und sonders privatisiert werden sollen. Der LH verwies auch darauf, dass Koroska durch die bisher bereits erfüllten Reformvorgaben die höchste Arbeitslosenrate, die höchste Anzahl an Menschen die durch sämtliche sozialen Netze fallen die höchste Säuglingssterblichkeit und auch die höchste Suizidrate im gesamten Bundesgebiet habe. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Selbstverbrennung des ehemaligen Landesbeamten Stefan P. neben dem Lindwurm.

Die Troika versicherte in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Zustände in Koroska nicht auf ihre strengen Auflagen zurückzuführen wären, sondern samt und sonders auf die - wortwörtlich - "Faulheit" der Kärntner die sich von den anderen Ländern ihre Schulden zahlen lassen wollen.
Kritiker der Troika hingegen verweisen darauf, dass die Hilfsgelder die Kärnten/Koroska zuflossen, einzig und allein an die Gläubigerbanken im restlichen Bundesgebiet ausbezahlt wurden. Auch sei durch die rigiden Sparvorgaben der Troika das BIP massiv eingebrochen, da es praktisch keine Inlandsnachfrage mehr gäbe, sich die Menschen nicht einmal mehr das nötigste zum Leben leisten können.

Als ersten Schritt in der Unabhängigkeit führte der LH von Koroska den Gulden wieder ein und schloss einen Bündnis- und Beistandspakt mit Lichtenstein, Andorra, San Marino und Monaco. Eine gemeinsame Freihandelszone wurde ebenfalls angedacht.
Ins Reich der Gerüchte verbannte der LH jedoch unbestätigte Meldungen, wonach Koroska den gesamten Besitz der, nunmehr aus acht Bundesländern bestehenden Republik Österreich, zugunsten der Republik Koroska verstaatlichen wolle. "Wir sind ja keine Bank, die Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet" merkte der LH noch süffisant an.



Kann diese Geschichte wirklich so geschehen? Was meinen sie? Ersetzen Sie "Kärnten/Koroska" durch "Griechenland"


von Manfred Walter

Dienstag, 16. Juni 2015

Spurensuche Johanna Loewenherz

Spurensuche Johanna Loewenherz: Versuch einer Biografie

Johanna Loewenherz – Jüdin, Feministin und Sozialistin


Mit hervorragend recherchierten Beträgen und Photos gelingt es den Autorinnen in Spurensuche, sich dem literarischen, dem politischen und dem privaten Leben der Johanna Loewenherz auf unterschiedliche Weise anzunähern. Das Leben der Frauenrechtlerin wird von ihnen als Spiegel genutzt, um die Widersprüche der deutschen Geschichte grell aufleuchten zu lassen. Aber Johanna Loewenherz war auch eine Verteidigerin der Menschenrechte, die sich mit ihrem Engagement für Toleranz und Offenheit der Kulturen einsetzte. Damit arbeitete sie wegweisend für ein neues demokratisches Deutschland.

Die Biografie der Johanna Loewenherz

Wird die Sozialdemokratie den Frauen Wort halten? lautet die eindringliche Frage einer Publikation von Johanna Loewenherz. Nachdem Wolfgang Dietz eine umfassende Biographie über die Rheinbrohler Frauenrechtlerin vorgelegt hat, nähern sich sechs weitere Autorinnen der Jeanette, wie sie liebevoll von den Rheinbrohlern/-innen genannt wurde, auf ganz unterschiedliche Weise an. In den zehn Beiträgen, veröffentlicht von der Kreisverwaltung Neuwied, wird sowohl dem privaten Leben und dem literarischen und politischen Wirken der Johanna Loewenherz nachgespürt. Federführend bei diesen Beiträgen ist Annette Kuhn, die selbst zu den Ehrenpreispreisträgerinnen der Johanna Loewenherz-Stiftung zählt.
Johanna Loewenherz wurde 1857 in eine jüdische Kaufmannfamilie in Neuwied geboren. Der Vater förderte mit großen Summen die Ausbildung seiner Tochter (S. 28), die Mutter Fanny war vermutlich eine starke und selbstbewusste Frau, die mit ihrem Mann Finanzgeschäfte abwickelte (S. 28). Vielfältig war Johannas Ausbildung, so studierte sie am Konservatorium in Stuttgart Klavier und Gesang und absolvierte vermutlich auch eine Ausbildung als Lehrerin (S. 26f.). Diese vielseitigen Begabungen spiegeln sich in ihren Veröffentlichungen wider. So gehören zur literarischen Produktion von Johanna Loewenherz auch ein Libretto und ein Bühnenstück (S. 121). Neben diesen musischen und literarischen Fähigkeiten fallen Johannas scharfer Intellekt und ihre Rhetorik auf, aber auch ihr großes soziales Engagement und ihr Einfühlungsvermögen gegenüber sozial benachteiligten Frauen. Johanna Loewenherz ordnete sich in die Frauentradition von Olympe de Gouges, Louise Otto-Peters, Fanny Lewald, George Sand und Lucretia Mott ein. Die Erkenntnis, dass Frauen sich nicht nur mit den Männern der Arbeiterklasse, sondern auch mit Frauen anderer Gruppierungen und Schichten zusammenschließen müssen, ist eine zentrale Traditionslinie in der Frauengeschichte.

Johanna Loewenherz und die Sozialdemokratie

In der SPD, der Johanna Loewenherz seit 1893 angehörte, wurde der Streit über diese Positionen erbittert geführt, vor allem mit der Hauptvertreterin der proletarischen Frauenbewegung Clara Zetkin, die ein Zusammengehen mit der bürgerlichen Frauenbewegung aus ideologischen Gesichtspunkten mit Vehemenz ablehnte. (S. 30f.) Auf dem SPD-Parteitag in Gotha 1896 eskalierten die Flügelkämpfe der beiden Frauenbewegungen. Johanna Loewenherz setzte sich als einzige Frau für die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen ein und musste eine große Isolierung innerhalb der eigenen Partei hinnehmen (S. 112ff.). Bis 1914 bestimmte Clara Zetkin, die sich scharf von Johanna Löwenherz abgrenzte, die offizielle Haltung der sozialdemokratischen Frauenpolitik. (S.24).
Insgesamt sollte die aktive Parteiarbeit von Johanna Loewenherz vier Jahre lang dauern. Das erste Jahr ihrer politischen Parteiarbeit begann viel versprechend. Aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihres rhetorischen Geschicks wurde sie in zwei sozialdemokratische Führungspositionen gewählt: als Vertrauensperson und als Delegierte für den Parteitag der SPD nach Frankfurt. Schon bei ihrer Teilnahme auf dem allerersten Parteitag gelang es ihr, alle anwesenden Frauen, aber auch einflussreiche Sozialdemokraten wie Bebel und Liebknecht, hinter sich zu bringen (S. 103). In den weiteren Jahren trat sie weiterhin als Delegierte an Parteitagen auf (Duisburg, Breslau, Essen), leistete in Neuwied und im Ruhrgebiet eine aktive sozialdemokratische Agitationsarbeit (S. 103f.) Auch wenn insgesamt 13 Agitationstouren durchgeführt werden konnten, bekam Johanna Loewenherz ihre Grenzen durch die Staatsmacht unerbittlich aufgezeigt. Nach dem preußischen Vereinsgesetz von 1850 war den Frauen jegliche politische Vereinsarbeit und Agitation untersagt und sie waren mit polizeilichen Schikanen und richterlichen Strafverfahren beim Zuwiderhandeln dieser Regelungen konfrontiert (S. 106). Im Jahre 1897 endet die aktive Parteiarbeit der Johanna Loewenherz abrupt. Die Autorinnen benennen sowohl politische wie auch private Motive für diesen Rückzug. Im politischen Leben war Johanna Loewenherz zunehmend ein Opfer der Staatsmacht geworden. Ihre Entfernungen von Parteiversammlungen und Überwachungen durch die Polizei häuften sich und Johanna Loewenherz wurde vor Gericht für ihre poltische Agitation zur Verantwortung gezogen (S. 110). Hinzu kamen Johannas innerparteilichen Konflikte mit den Genossen und ihre Differenzen mit einzelnen Positionen von Clara Zetkin (S.159). Klugerweise verschwieg Johanna innerfeministische Kontroversen, denn sie wusste, dass von der Spaltung der Frauenbewegung nur die Männer profitieren (S. 159). Ihr Rückzug in das Private mag auch mit dem Tod des Vaters 1897 in Zusammenhang stehen. Es bleibt offen, ob sie den Radius ihrer familiären Aktivitäten erweiterte, um sich um ihre Mutter, ihre kränkelnde Schwester und um das Erbe des Vaters zu kümmern (S. 61).

Rückzug ins Private und Hinwendung zur KPD

Johanna Loewenherz blieb eine Frau, die in freier Selbstbestimmung ihr Leben führte. Im Jahre 1900 brachte sie ihren unehelichen Sohn Fritz zur Welt, verschwieg den Vater ihres Sohnes. Für Johanna Loewenherz war die Mutterliebe der Anker des Menschengeschlechts, die normative Kraft des Faktischen (S. 160). Nach dem Abtritt von der politischen Bühne im Jahre 1897 bleibt das politische Werk der Johanna Loewenherz diffus. Im Zuge der deutschen Revolution 1918/19 erhalten die deutschen Frauen das Frauenwahlrecht. Im Januar 1919 wird Johanna auf zwei SPD-Veranstaltungen als Rednerin angekündigt, aber sie erscheint nicht.
Ungeklärt bleibt, zu welchem historischen Zeitpunkt Johanna Loewenherz sich der KPD zuwandte. Offenbar hat sie mit ihrem Sohn diese politischen Positionen geteilt, auch wenn das Mutter-Sohn-Verhältnis nicht ungetrübt war. Aufgrund ihrer kommunistischen Zugehörigkeit wurde Johanna Loewenherz 1933 verhaftet und ins Polizeigefängnis Neuwied gebracht. Am 5. Mai 1933 wurde die 76jährige aus dem Gefängnis entlassen unter der Zusicherung, sich jeglicher politischen Betätigung zu enthalten und sich zweimal pro Woche auf dem Polizeirevier zu melden. Im Jahre 1937 starb Johanna Loewenherz im Alter von 81 Jahren.

Fazit

Den Autorinnen ist es mit ihren Beiträgen in Spurensuche gelungen, das private und politische Erbe der Johanna Loewenherz sichtbar zu machen. Johanna Loewenherz ist zum Spiegel geworden, in dem die Widersprüche der deutschen Geschichte grell aufleuchten (S. 11). Dazu gehören die politischen Kontroversen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, die von den innerfeministischen und innerparteilichen Diskursen, unter anderem geführt von Johanna Loewenherz und Clara Zetkin, stark beeinflusst werden, aber auch die politischen Unterdrückungsmechanismen einer Staatsmacht, die unerbittlich gegen Sozialdemokraten und politisch engagierte Frauen vorging. Aus der heutigen Sicht ist Johanna Loewenherz mit ihren politischen und sozialen Forderungen nach einer Frauenquotierung für die Delegiertenversammlungen und einem Zusammengehen der Frauen aus allen Schichten eine sehrmoderne Frau, die offensichtlich den Vorstellungen ihrer Zeit weit voraus war. Auch ihr privates Leben, das sie autonom und in freier Selbstbestimmung als allein erziehende (und jüdische) Mutter meisterte, einem unorthodoxen Kleidungsstil frönte mit blanken Beinen und Kapotte-Hütchen, verstärkt diesen Eindruck. In ihrem Testament vermacht sie ihr Erbe einer Stiftung zumBesten von Frauen, die sich irgendwo um die Frauensache verdient gemacht haben, ohne religiöse und politische Unterschiede (S. 185). Die erste Preisträgerin ist Simone Veil, Überlebende der Shoa und ehemalige Präsidentin der EU. Johanna Loewenherz – eine große Deutsche und Europäerin!
Autorin: Dr. Christiane Goldenstedt. www.querelles-net.de (Jg. 10, Nr.1 (2009)

Kreisverwaltung Neuwied (Hrsg.), Spurensuche Johanna Loewenherz: Versuch einer Biografie, Neuwied 2008, Verlag Peter Kehrein, ISBN: 978-3-934125-10-0, 18€80.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Den Kapitalismus retten oder ihn stürzen?

Griechenlands Finanzminister Varoufakis wird in den Medien als „unberechenbarer Marxist“ vorgeführt. Dabei ist dieser angetreten, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Fred Weston zeigt, warum dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist.
Vor zwei Jahren stellte Varoufakis seine Ideen zur Lösung der Krise in dem Artikel „Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstoßenden europäischen Krise“ dar. Darin geht er auf das „fürchterliche Dilemma“ der radikalen Linken ein, das aus seiner Sicht folgendermaßen zusammengefasst werden kann: Nutzt man nun die kapitalistische Krise, um die Europäische Union zu zerstören, oder arbeitet man daran, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren? Er zieht den Schluss, dass „es heute die historische Aufgabe der Linken ist den Kapitalismus zu stabilisieren; den europäischen Kapitalismus vor sich selbst (…) zu retten“.
Er geht von der Annahme aus, dass die Linke unvorbereitet ist, da sie keine ausgearbeitete Alternative zum Kapitalismus zur Hand habe. Daher bleibe ihr nicht viel mehr übrig, als „den freien Fall des europäischen Kapitalismus zu stoppen, eben gerade damit wir Zeit bekommen, um eine Alternative zu formulieren“.
Die Logik von Varoufakis ist gelinde gesagt bizarr. Der Kapitalismus ist heute in einer ernsthaften Krise, aber wir können das nicht nutzen, um der Arbeiterklasse die inneren Widersprüche des Systems aufzuzeigen und eine Alternative vorzuschlagen…und zwar deshalb, weil die Linke nicht dafür bereit ist. Daher müsse die Linke nun den Kapitalismus stabilisieren und einen Weg finden, um jenes Wirtschaftswachstum zu generieren, das uns eine zivilisierte Existenz erlaubt. Wenn wir dann diese idealen Bedingungen erreicht haben, können wir dazu übergehen uns über Alternativen Gedanken zu machen.
Akzeptieren wir für einen Moment die Idee, dass es möglich wäre, wieder ein signifikantes Wachstum im Kapitalismus zu erzielen. Wenn es der Kapitalismus aber ohnehin schafft, den ArbeiterInnen einen anständigen Lebensstandard zu ermöglichen, warum sollten sie dann auf die Linken hören, wenn die es dann irgendwann endlich einmal wagen vom Sozialismus als Alternative zu sprechen?
Überzeugungsarbeit
Varoufakis sieht seine Mission darin, auf „eine breite Koalition, selbst mit den Rechten, hinzuarbeiten, deren Zweck die Lösung der Krise der Eurozone und die Stabilisierung des Kapitalismus wäre“[unserer Hervorhebung]. Er will dabei die Bürgerlichen von ihren eigenen Fehlern überzeugen und sie dazu bringen seine Vorschläge aufzugreifen, weil auch sie ein Interesse daran haben, Europa vor einem „humanitären Blutbad“ zu retten, das aus seiner Sicht das einzige Ergebnis einer sich vertiefenden kapitalistischen Krise sein könne. Varoufakis zeigt hier, dass er im Kampf der Arbeiterklasse kein Potenzial zur Überwindung der europäischen Krise sieht. Er attestiert: „Die Krise in Europa wird wohl kaum eine bessere Alternative zum Kapitalismus hervorbringen, sondern viel eher gefährliche rückwärtsgewandte Kräfte entfesseln“.
In der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung ist das zentrale Wesensmerkmal des Reformismus der Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft zu kämpfen. Und nachdem die Arbeiterklasse die Gesellschaft ja nicht zu verändern vermag, habe die Linke für eine Reform des Kapitalismus zu sorgen. Dies aber ist nur möglich, wenn sich die Wirtschaft im Aufschwung befindet. Daher trachtet der Reformismus in Krisenperioden nach einem Weg, wie „Stabilität“ und „Wachstum“ wiederhergestellt werden können, um damit die Basis für Reformen legen zu können. Genau das bestimmt auch das Denken von Varoufakis.
Dabei ist Varoufakis kein politisches Greenhorn. Nachdem er im Ausland als Universitätsprofessor gearbeitet hatte, kehrte er vor 15 Jahren nach Griechenland zurück und unterstützte als Politberater die PASOK, um die Rechte zu stoppen. Varoufakis musste allerdings bald feststellen, dass seine Bemühungen umsonst waren, und trat Anfang 2006 als Papandreous Berater zurück. Er gesteht sich ein, dass „Papandreous Partei nicht nur dabei scheiterte, die Xenophobie zu stoppen. Sie führte auch eine strikte neoliberale Politik durch, die die sogenannten Bail-outs in der Eurozone einläutete, was, unbeabsichtigt, dazu führte, dass Nazis auf die Straßen von Athen zurückkehrten.“
Trotz dieser Erfahrung mit der PASOK besteht Varoufakis weiterhin auf eine Politik der Klassenzusammenarbeit. Heute ist er aber nicht mehr nur ein Berater, als Finanzminister sollte er in einer Position sein, seine Theorien anwenden zu können. In der Praxis sehen wir aber wie Varoufakis ein trauriges Schauspiel aufführt. Alle seine Bitten an die Bürgerlichen, die Fehler ihrer Politik zu erkennen, fielen – nicht gerade überraschend – auf taube Ohren. Unter dem Druck des europäischen Kapitals musste die Regierung in Athen bereits auf den Großteil ihres Programms verzichten.
Deckmäntelchen Marxismus
Lange bevor Varoufakis Finanzminister wurde, war er Mitautor eines Dokuments mit dem Titel „Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Varoufakis sagt selbst, dass dieser Text nicht „einen Hauch von Marxismus enthält“. Nichtsdestotrotz präsentiert er sich doch immer wieder als Marxist. Er sagt, dass „Karl Marx seine Perspektive der Welt, in der wir leben, geformt hat“. Auch wenn er gleich nachlegt, dass „das nicht etwas ist, worüber ich in der ‚feinen Gesellschaft‘ heutzutage freiwillig spreche, weil allein schon die Erwähnung des M-Wortes die ZuhörerInnen augenblicklich abschalten lässt.“
Wenn er jetzt also auf seiner Mission ist, die ‚feine Gesellschaft‘, gemeint ist die bürgerliche High-Society, von seiner Politik zu überzeugen, dann versteckt er seinen „Marxismus“. Aber die Wahrheit ist, dass er seinen Marxismus nicht verstecken muss, weil er in Wirklichkeit keine marxistischen Positionen vertritt. Als „unorthodoxer Marxist“ glaubt er, dass „es wichtig wäre, ihm [Marx] in einer Reihe von Fragen leidenschaftlich zu widersprechen“. Diese Maskierung ist unter linken ReformistInnen durchaus beliebt. Einerseits gibt man sich mit Marx radikal, andererseits vertritt man Positionen, die dem genuinen Marxismus diametral entgegenstehen.
Das Problem dieser ganzen Herangehensweise ist, dass es darauf abzielt die bürgerliche Gesellschaft von seinen Ideen zu überzeugen. Der Dialog mit der Arbeiterklasse bleibt hingegen völlig ausgeblendet. Diese „Methode“ legt Varoufakis selbst offen: „…die herrschenden Kräfte werden niemals durch Theorien gestört werden, die von anderen Annahmen als ihren eigenen ausgehen. Kein etablierter Ökonom wird sich heute mit marxistischen oder auch nur neoricardianischen Theorien auseinandersetzen. Man kann den Mainstream der neoklassischen Ökonomie nur herausfordern, wenn man die internen Widersprüchlichkeiten seines eigenen Modells zeigt.“
Da haben wir es nun. Nachdem alternative Theorien von der bürgerlichen Ökonomie niemals ernst genommen werden, besteht kein Grund seine Zeit damit zu verschwenden, solche zu entwickeln. Und so schreibt er weiter: „Aus diesem Grund hatte ich mich von Beginn an entschieden, in die ‚Gedärme‘ der neoklassischen Theorie einzutauchen und praktisch keine Energie darauf zu verschwenden, ein alternatives, marxistisches Modell des Kapitalismus zu entwickeln.“
Was Varoufakis hier schreibt, hilft uns seine Herangehensweise an eine Lösung der Krise der Eurozone zu verstehen. Sein Ziel ist es die herrschende bürgerliche Ökonomie und Politik in der EU zur Vernunft zu bringen, ihnen Einsicht zu vermitteln, wohin ihre Politik führt, um sie so von der Notwendigkeit einer Richtungsänderung zu überzeugen. Mit den Mitteln der Vernunft und der Logik will er die Bürgerlichen dazu bringen ihre Fehler zu erkennen. Er sagt ihnen, dass ihr eigenes System dem Untergang geweiht ist, wenn sie nicht rechtzeitig auf den reformistisch-utopischen Propheten hören.
Das Problem seiner Überzeugungsarbeit ist, dass seine Ideen vollkommen mangelhaft sind und unter kapitalistischen Bedingungen einfach nicht greifen. Er begeht den klassischen Denkfehler des Reformismus, indem er glaubt, dass es in Zeiten der Krise möglich sei die Interessen der ArbeiterInnen und der KapitalistInnen gleichzeitig unter einen Hut zu bringen. Doch diese gemeinsame Vernunft zwischen Kapital und Arbeit gibt es nicht und kann es nicht geben.
Obwohl er also sagt, Marx hätte zumindest zu seinem Verständnis der Welt beigetragen, lässt er jedes Verständnis für die grundlegenden Ideen des Marxismus vermissen. Dieses Manko zieht sich wie ein roter Faden durch seine Schriften über Marx. Varoufakis anerkennt, dass Marx die inneren Widersprüche des Kapitalismus offengelegt hat, gleichzeitig distanziert er sich von Marx, und er tut dies, indem er Marx` Positionen falsch darstellt.
Marx` „Fehler”
Nachdem er erklärt, dass er Marx „alles was er von unserer sozialen Welt zu verstehen glaube“ verdankt, erklärt er, warum er „furchtbar zornig auf ihn“ ist und warum er folglich ein „schwankender Marxist“ ist. Varoufakis behauptet, Marx habe „zwei große Irrtümer begangen“.
Die erste Kritik gegenüber Marx sei seine vermeintlich autoritäre Methode. Dabei bezieht er sich auf dessen harsche Kritik an Bürger Weston in „Lohn, Preis, Profit“ in der Polemik über die Auswirkungen von Lohnerhöhungen. Zum Hintergrund: John Weston war ein Mitglied des Generalrats der Ersten Internationale. Dieser warf damals zwei Fragen auf: 1) Können Lohnerhöhungen die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen verbessern? 2) Haben die Kämpfe der Gewerkschaften für Lohnerhöhungen einen negativen Effekt auf den Rest der Industrie? Weston verneinte erste und bejahte zweite Frage.
Anstatt in die Essenz der Polemik zwischen Weston und Marx einzudringen, attackiert Varoufakis Marx für seine vermeintlich autoritäre Methode. Er spart aber ein kleines Detail aus, nämlich dass Westons Theorie als ideologische Waffe im Kampf gegen die organisierte Arbeiterbewegung verwendet wurde. John Westons Skepsis gegenüber dem Kampf um Lohnerhöhungen führte geradewegs zur Ablehnung einer antikapitalistischen Perspektive. In seinem Kern spiegelte Westons Herangehensweise den Druck der bürgerlichen Denkweise in der Arbeiterbewegung selbst wider. Marx widerlegte Weston mit Zahlen, Fakten und historischen Beispielen. Die Tatsache, dass Varoufakis diese Essenz der Polemik ignoriert und plump auf der „falschen Methode Marx`“ herumreitet, verrät vieles über seine eigene Methode!
Er beschwert sich darüber, dass Marx „darin gescheitert ist, uns eine hinreichende Denkweise zu geben und sich in beharrliches Schweigen hüllte gegenüber den Auswirkungen seines eigenen Theoretisierens über die Welt… Er hat schlichtweg nicht die Möglichkeit bedacht, dass die Erschaffung eines Arbeiterstaates den Kapitalismus dazu zwingen würde zivilisierter zu werden, während der Arbeiterstaat mit dem Virus des Totalitarismus infiziert würde.“
Dass Marx dem Autoritarismus in der Linken die Basis gelegt habe, könne er ihm nicht vergeben, denn dieser Fehler sei weitestgehend verantwortlich „für die momentane Impotenz der Linken“.
Obwohl er es nicht offen sagt, ist klar, dass Varoufakis sich hier auf das Phänomen des Stalinismus und die Degeneration der Sowjetunion bezieht. Nicht ein Wort über die Unmöglichkeit den Sozialismus in einem Land aufzubauen, nicht ein Wort über die konkreten Bedingungen, denen sich die Sowjetunion in den 1920ern gegenüber sah, die Rückständigkeit der Wirtschaft und die Isolation der Revolution, die von den Niederlagen der Arbeiterklasse in anderen Ländern rührte. Nicht ein Wort über die reformistischen Führer der Arbeiterbewegung, die in der Zwischenkriegszeit zur Niederlage der ArbeiterInnen in Deutschland, Ungarn, Österreich, Italien, Spanien usw. beigetragen haben.
Implizit wird dem Leser vermittelt Marx sei auf irgendeine Art und Weise für Stalin verantwortlich gewesen. Damit geht er einen Schritt über die übliche Propaganda hinaus. Häufig hören wir den Punkt, Lenins sogenannter „Autoritarismus“ habe die Entstehung des Stalinismus begünstigt. Diese These ist völlig haltlos, Varoufakis schafft es aber diese verquere Logik noch einen Schritt weiterzutreiben und die Wurzel des Stalinismus bis zur wissenschaftlichen Methode von Karl Marx zurückzuführen.
Und wo findet Varoufakis Beweise für den Autoritarismus von Marx? Er findet sie in dessen „Annahme, dass die Wahrheit über den Kapitalismus in der Mathematik seiner Modelle (den sogenannten ‚Reproduktionsschemata‘) gefunden werden könne. Das war der schlimmste Bärendienst, den Marx seinem eigenen theoretischen System hätte erweisen können.“
Varoufakis macht hier nichts anderes, als die Marx’sche Methode auf einen rigiden materialistischen Determinismus zu reduzieren. Marx hingegen hatte eine viel breiter gefächerte Sicht auf das kapitalistische System und analysierte es in allen seinen Widersprüchen und Entwicklungsphasen. So hat er auch nie einen isolierten Faktor allein als Ursprung aller Krisen angenommen. Er hat jedoch hervorgehoben, dass die fundamentale Ursache für die Krise des Kapitalismus, in letzter Konsequenz, in dessen Tendenz zur Überproduktion gefunden werden kann. Dies ist auch ziemlich genau das, was wir heutzutage in einem globalen Maßstab erleben. Aber warum auf die Essenz von Marx konzentrieren, wenn es für den eigenen Zweck viel nützlicher ist Marx eine autoritäre Methode nachzusagen, die dann verwendet werden kann, um sich wieder von Marx zu distanzieren?
Varoufakis argumentiert außerdem, dass Marx‘ Theorien über den Kapitalismus nur reguläre zyklische Rezessionen beschreiben und daher wertlos sind, wenn man eine Depression wie jene der 1930er verstehen will. Das ist gänzlich falsch, da Marx genau der Frage nachgegangen ist, wie der Kapitalismus solche Krisen hervorbringt. Diese Krisen versteht er als ein unvermeidbares Produkt der Akkumulation kleinerer Krisen und der Auftürmung von Widersprüchen.
Nachdem er also die „Fehler“ von Marx aufgezeigt hat, preist Varoufakis die Methode von Keynes und vor allem dessen These, dass die wirtschaftliche Krise auf die subjektiven Launen einzelner Marktakteure zurückzuführen sei und schlichtweg durch „Mangel an Vertrauen“ provoziert wird. Wenn man sich in dieser Denkweise bewegt, könnte man auch gleich auf alle ökonomischen Theorien verzichten und es stattdessen mit Psychologie allein versuchen! Um den „Fehler“ von Marx wieder gut machen zu können, braucht es also ein bisschen Keynesianismus.
Bescheidener Vorschlag”
Im Wesentlichen geht es Varoufakis um die Forderung nach einer Fortsetzung der Schuldenpolitik der Staaten! In seinem „bescheidenen Vorschlag“ entwickelt er seine Idee von einem „europäischen New Deal“, was ihm zufolge innerhalb weniger Monate Fortschritte bringen würde. Der Kern seines Konzeptes ist die Idee, dass ein wesentlicher Teil der nationalen Schulden der Mitgliedsstaaten der Eurozone von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden soll. Die EZB aber hat hier einen limitierten Handlungsspielraum, da sie vertraglich gebunden ist, keine nationalen Schulden von souveränen Staaten zu übernehmen.
Die EZB wird von Varoufakis als eine Art neutrale Körperschaft porträtiert, die über allen Mitgliedsstaaten der Eurozone steht. Es wird vollkommen ignoriert, dass sie im Fall von Zahlungsschwierigkeiten von den wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten in der Eurozone gestützt werden müsste. Die EZB gehört den Nationalbanken der Euro-Staaten. Alle Schulden, die die EZB aufnimmt, müssen letztendlich mit barem Geld finanziert werden. Das bedeutet, dass es vor allem das deutsche Kapital wäre, das im Fall von Zahlungsschwierigkeiten zur Kassa gebeten würde. Wie auch immer eine Europäisierung der Staatsschulden in der Eurozone technisch ausgeschmückt wäre, letztlich hieße dies, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder garantiert und potentiell zahlt.Und das bedeutet, dass im wesentlichen Deutschland zu zahlen hätte. Dies erklärt u.a., warum die deutsche Regierung so vehement all diese Vorschläge ablehnt, mit denen die neue griechische Regierung bisher aufgewartet hat. Varoufakis versucht zu beschwichtigen, indem er sagt: „Für den Fall, dass ein Mitgliedsland bankrott geht, bevor es seine Schulden zurückzahlen kann, sollen die EZB-Bonds durch den ESM abgesichert werden.“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht aber auch aus Geld und Garantien der Mitgliedsstaaten. Angesichts mehrerer drohender Staatspleiten wird sich auch hier Deutschland nicht gnädig zeigen.
Obwohl Varoufakis für sich beansprucht, ein (wenn auch unorthodoxer) Marxist zu sein, blendet er die wirkmächtigen Gesetze des kapitalistischen Systems völlig aus. Der Wettbewerb zwischen privaten Produzenten und das Streben nach maximalen Profiten sind die Triebkräfte des Kapitalismus. In diesem Prozess setzen sich die effizientesten und produktivsten Kapitalgruppen durch. Investitionen zur Erhöhung der Produktivität und folglich zur Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit sind dabei eine zentrale Triebfeder. Die deutsche Industrie ist konkurrenzfähiger, weil sie einen höheren technologischen Input hat. Das bedeutet, dass sie andere Konkurrenten vom Markt verdrängen kann. In diesem Prozess häuft Deutschland immer mehr Kapital an und setzt sich an der Spitze ab. Das ist bisher auf Kosten der meisten anderen europäischen Länder geschehen. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, schlägt Varoufakis Kapitalumschichtungen von „erfolgreichen” zu „weniger erfolgreichen” Ländern vor. Er entwirft eine „wohl-balancierten Eurozone“, in der „das Handelsbilanzdefizit des einen Mitgliedsstaates durch einen Kapitalzufluss zu demselben Mitgliedsstaat finanziert wird“.
Varoufakis blendet in seiner Sicht des kapitalistischen Systems also völlig die Anarchie des Marktes aus. Seine ökonomischen Theorien sind somit völlig utopisch und stimmen nicht mit der tatsächlichen Funktionsweise des kapitalistischen Systems überein. Daher hat er auch keine Lösung für die Krise anzubieten.
Bedrohung von rechts
Varoufakis sieht die Möglichkeit des Auseinanderbrechens der EU und der Eurozone, was tatsächlich eine mögliche Variante der weiteren Entwicklung ist. Dies würde jedoch einhergehen mit dem Aufstieg der Nazis und anderer reaktionärer Kräfte. Die Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse als ein eigener Machtfaktor aufzutreten beginnt, sieht er nicht.
Die Goldene Morgenröte ist eine faschistische Partei, aber ist ihre Wählerbasis auf ewig verloren? Der Grund, warum sich eine Partei wie die Goldene Morgenröte als parlamentarische Kraft etablieren konnte, ist in der tiefen ökonomischen und sozialen Krise Griechenlands zu sehen. Aber die letzten Wochen haben auch eins gezeigt: Als es den Anschein erweckte, dass Tsipras der Troika Paroli bietet, haben laut Meinungsumfragen 91% der WählerInnen der Goldenen Morgenröte die Politik von SYRIZA unterstützt. Es wäre also sehr wohl möglich der Goldenen Morgenröte einen großen Teil ihrer Wählerschaft abspenstig zu machen. Die Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass SYRIZA standhaft bleibt. Falls die Linke aber faule Kompromisse schließt, werden diese WählerInnen direkt zurück in die Arme der FaschistInnen getrieben.
Varoufakis hat vor nicht allzu langer Zeit dargelegt, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gegen die Oligarchen, nicht aber gegen KleinunternehmerInnen und gewöhnliche ArbeiterInnen gerichtet sein soll. Die jüngsten Gesetzesvorschläge deuten aber darauf hin, dass die Regierung doch die kleinen Unternehmen ins Visier nehmen will. Das aber spielt der Goldenen Morgenröte wiederum direkt in die Hände.
Varoufakis steht für eine friedliche Veränderung und will unbedingt ein Abgleiten in die Barbarei verhindern. Aus seiner Sicht macht das den Verzicht auf revolutionäre Methoden notwendig, weil sonst der Dialog mit der herrschenden Klasse zu sehr belastet würde. Wann auch immer jedoch diese Methode in der Geschichte angewandt wurde, hat sie ausnahmslos zu Niederlagen der Linken geführt, was wieder das Erstarken der Rechten befördert hat.
Wenn SYRIZA nicht mit diesen Konzepten bricht, dann kann sie nur scheitern.
Sind wir bereit?
Genau in dem Moment, wo alle objektiven Bedingungen für einen radikalen Wandel existieren, sagt Varoufakis, dass der Moment nicht der richtige sei. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es ist gerade die kapitalistische Krise, die uns die Gelegenheit bietet, eine Alternative aufzuzeigen. Wenn der Kapitalismus nämlich nicht mehr dazu in der Lage ist den Lebensstandard zu garantieren, werden die ArbeiterInnen viel eher einer Partei zuzuhören, die eine sozialistische Alternative vertritt. Wann wenn nicht jetzt, soll SYRIZA den Menschen eine konkrete Alternative anbieten.
Varoufakis gibt gern den Marxisten. Für ihn bedeutet das aber nur, sich einzelne Aspekte von Marx‘ Werken herauszupicken, während er gleichzeitig grundlegende Aspekte seines Denkens ignoriert bzw. in der Praxis völlig unmarxistisch handelt.
Marx erklärte im Vorwort zu seiner Kritik der Politischen Ökonomie: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um.“

Diese Worte beschreiben was wir heute erleben. Die in Europa akkumulierten Produktionsmittel rebellieren gegen das Zwangskorsett des Kapitalismus und müssen von diesem befreit werden. Sonst kann es keine weitere Entwicklung geben. Dieser Akt der Befreiung erfordert eine soziale Revolution. In Griechenland stehen wir bereits am Beginn einer „Ära der sozialen Revolution“. SYRIZA muss sich dessen bewusst werden und dementsprechend handeln.

Quelle: 
Den Kapitalismus retten oder ihn stürzen?
Fred Weston
http://www.marxist.com
http://derfunke.at/theorie/ideologiekritik/10204-den-kapitalismus-retten-oder-ihn-stuerzen


Sonntag, 7. Juni 2015

ISIS und der Islam

von Dr. Christian Köllerer´s Notizen

Mehr als 2500 Wiener Notizen über Klassiker, Kulturelles und Reisen


Oft hört man dieser Tage die naive Behauptung, ISIS hätte nichts mit dem Islam zu tun, obwohl die Protagonisten sich wörtlich auf den Koran beziehen und die religiös Verantwortlichen eine Ausbildung in islamischer Theologie haben. The Atlantic *), eine linksliberale Zeitschrift wohlgemerkt, räumt in ihrer aktuellen Titelgeschichte mit diesem Unfug auf. Graeme Woods umfangreiche und gut recherchierte Analyse  What ISIS Really Wants **) gehört zum Besten, was bisher über ISIS publiziert wurde:
The reality is that the Islamic State is Islamic. Very Islamic. Yes, it has attracted psychopaths and adventure seekers, drawn largely from the disaffected populations of the Middle East and Europe. But the religion preached by its most ardent followers derives from coherent and even learned interpretations of Islam. 
Virtually every major decision and law promulgated by the Islamic State adheres to what it calls, in its press and pronouncements, and on its billboards, license plates, stationery, and coins, “the Prophetic methodology,” which means following the prophecy and example of Muhammad, in punctilious detail. Muslims can reject the Islamic State; nearly all do. But pretending that it isn’t actually a religious, millenarian group, with theology that must be understood to be combatted, has already led the United States to underestimate it and back foolish schemes to counter it. We’ll need to get acquainted with the Islamic State’s intellectual genealogy if we are to react in a way that will not strengthen it, but instead help it self-immolate in its own excessive zeal.
(…) 
Centuries have passed since the wars of religion ceased in Europe, and since men stopped dying in large numbers because of arcane theological disputes. Hence, perhaps, the incredulity and denial with which Westerners have greeted news of the theology and practices of the Islamic State. Many refuse to believe that this group is as devout as it claims to be, or as backward-looking or apocalyptic as its actions and statements suggest. 
Their skepticism is comprehensible. In the past, Westerners who accused Muslims of blindly following ancient scriptures came to deserved grief from academics—notably the late Edward Said—who pointed out that calling Muslims “ancient” was usually just another way to denigrate them. Look instead, these scholars urged, to the conditions in which these ideologies arose—the bad governance, the shifting social mores, the humiliation of living in lands valued only for their oil.
 

*)    The Atlantic covers consequential news and ideas in politics, business, entertainment, technology, health,
      education, and global affairs. 
       http://www.theatlantic.com
**)   http://www.theatlantic.com/features/archive/2015/02/what-isis-really-wants/384980/



Mittwoch, 3. Juni 2015

Themengruppen: Zusammenfassungen und Übersichten





Da sich in den vergangenen Monaten sehr viele Dokumente, Infos zu den Verschiedensten Themen angesammelt hat, werde ich Zusammenfassungen und Übersichten zu den Themengruppen zusammenstellen.  
Hier  die  ...


2015-06-16
Zusammenfassung / 23.05.2015 - Aktualisierte Infos zur Themengruppe: 
Griechenland und Eurogruppe, Kommission, IWF, EZB

https://www.facebook.com/notes/georg-krejci/neu-16062015-aktualisierte-infos-zur-themengruppe-griechenland-eurogruppe-kommis/1089480967748368


2015-06-04
Zusammenfassung / Infos zur Themengruppe: 

Demokratie, Ideologie, Ökologie, Solidarität, Sozialwissenschaft
https://www.facebook.com/notes/georg-krejci/zusammenfassung-infos-zur-themengruppe-demokratie-ideologie-%C3%B6kologie-solidarit%C3%A4t/1085320438164421


2015-05-28
Zusammenfassung / Infos zur Themengruppe:
(Trink-)Wasser (Eigentum, Quellen, Verkauf, Versorgung, Zugriff)

https://www.facebook.com/notes/georg-krejci/zusammenfassung-infos-zur-themengruppe-trink-wasser-eigentum-quellen-verkauf-ver/1082212851808513


2015-05-26
Zusammenfassung / Infos zur Themengruppe: 
CETA, EPA, ILO, TISA, TPP, TTIP, ISDS, NAFTA, ...
https://www.facebook.com/notes/georg-krejci/zusammenfassung-26515-aktualisierte-infos-zur-themengruppe-ceta-epa-ilo-tisa-tpp/1079919305371201




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... Politik, Soziales, Parteien, News, Österreich, Europa auf den verschiedensten Plattformen ?
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