Der Prozess, welcher uns zu Komplizen unserer eigenen Versklavung machte?

„Wer glaubt, dass die vielen Konflikte rund um die Welt nichts miteinander zu tun haben, hat nicht genau hingesehen. Die Frage ist nur: Wer ist das Ziel und wer hält die Fäden in der Hand?“ Gordon Duff, Publizist Die Romane, „1984“ des englischen Schriftstellers George Orwell sowie „Schöne neue Welt“ des britischen Schriftstellers Aldous Huxley, gehören zu den bekanntesten Zukunftsszenarien. Im Roman „Schöne neue Welt“ heißt eine durch die Unterhaltungs- und Konsumindustrie verführte Gesellschaft ihre Unterdrückung regelrecht willkommen. Die vergnügungssüchtige, durch Lügen und Illusionen abgelenkte Gesellschaft hat sich zunehmend entmachten lassen. George Orwell dagegen beschreibt in seinem Roman einen brutalen, diktatorischen Überwachungsstaat als Zukunftsvision. Der amerikanische Journalist und Buchautor Chris Hedges legte es wie folgt aus: „Jetzt wissen wir, dass Huxley nur die Vorstufe der Zustände anprangerte, die Orwell vorhersah. Huxley beschrieb den Prozess, der uns zu Komplizen unserer eigenen Versklavung machte. Orwell beschrieb den Endzustand unserer Versklavung.“ Die Strategen der „Neuen Weltordnung“ haben die Zeit, während die Völker durch Unterhaltung und Konsum abgelenkt waren geschickt dazu genutzt, die nächste Phase ihrer Strategie vorzubereiten. Durch Kriege, Flüchtlings- und Finanzkrisen sowie arrangierte 
Terroranschläge soll nun gezielt Chaos und Angst geschürt werden, um sich dann als „Retter“ zu inszenieren, damit sich die Völker freiwillig in deren „Neue Weltordnung“ einreihen lassen. http://www.kla.tv/7504

http://principiis-obsta.blogspot.se/2011/01/2011-eine-schone-neue-anti-utopie.html

- Wem dient der internationale Terrorismus? Dem russischen Historiker S. Iwanow zufolge werden und wurden terroristische Organisationen wie der IS, die Taliban oder al-Qaida von den USA geschaffen. Dies, um in unliebsamen Staaten Unruhe zu schaffen und mit den USA unkooperative Regierungen zu stürzen oder zum Einlenken zu bewegen. Gemäß Iwanow wird, „durch die schweigende Zustimmung Washingtons und manchmal auch mit der direkten Unterstützung der USA und ihrer westlichen und regionalen Verbündeten [...], der internationale Terrorismus über den ganzen Planeten verbreitet“. Diese Aussage lässt aufhorchen, denn diese Terrororganisationen erfüllen tatsächlich auch einen überkontinentalen Zweck, welcher direkt auch auf unsere westliche Gesellschaft abzielt: Durch die Verbreitung von Angst und Schrecken, genährt durch regelmäßig wiederkehrende Meldungen und Bilder von Enthauptungen, Massakern und Zerstörungen von Kulturgütern, soll ein Klima der Furcht und des Hasses entstehen. Ein solches Klima ist Voraussetzung für den Machterhalt der Regierenden. Menschen, die sich nicht fürchten, lassen sich schwer lenken !!! Menschen, welche keinen Hass empfinden, lassen sich nicht für Kriege einspannen. Also werden künstliche Feindbilder geschaffen, um die Menschheit gegeneinander aufzuhetzen und sie so von den eigentlichen Gefahren abzulenken. http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/265224-historiker-usa-z%C3%BCchten-terrorgruppen,-um-sie-dann-zu-instrumentalisieren

- Ist die Lügenpresse Realität? Viele Leitmedien berichteten dieses Jahr von einem Terroranschlag in Hurghada, der von IS-Terroristen verübt worden sei. Im „Stern“ stand: „Terroranschlag in Ägypten: Drei Touristen bei Schießerei in Hotel verwundet. Die Angreifer sollen Flaggen des IS bei sich getragen haben.“ Die „B.Z. Berlin“ jedoch schrieb, dass „ein ISIS-Angriff auf ein Hotel stattgefunden hat.“ Schon wurden Möglichkeiten zu Tatsachen. Medien wie ZEIT ONLINE, Neue Zürcher Zeitung, Spiegel ONLINE und viele mehr berichteten, dass es sich um einen Terroranschlag des IS gehandelt habe. Eine Korrespondentin von Klagemauer.TV war vor Ort und sprach mit betroffenen Personen. Die Gästebetreuerin der verwundeten Touristen sagte, dass es sich keineswegs um einen Terroranschlag, sondern um einen Lohnstreit zwischen zwei jungen Ägyptern gehandelt habe. Bei einem der verletzten Touristen fehlte jede Bereitschaft zu einem Interview: „Es stimmt nicht eines von dem, was in den europäischen Medien zu diesem Vorfall berichtet wurde“, sagte er. „Wenn sie es wirklich ehrlich meinen, nicht so wie die anderen Medien, die mich interviewt haben, dann sagen sie dies unbedingt ihren Zuschauern: Es ist alles eine einzige Lüge!“ Dieser Fall ist nur eines von vielen Beispielen die zeigen, dass das Unwort des Jahres 2014 „Lügenpresse“ leider meistens der Realität entspricht. http://www.stern.de/politik/ausland/terroranschlag-in-aegypten--drei-touristen-bei-schiesserei-in-hotel-verwundet-6639332.html

http://www.bz-berlin.de/welt/terror-angriff-auf-hotel-deutscher-inhurghada-verletzt

 

http://www.kla.tv/7562

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt werde. Lasst uns die Warnungen erneuern, auch wenn sie schon wie Asche in unserem Munde liegen. Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen nur armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Bertold Brecht Quellen: Bertold Brecht, Gordon Duff, Chris Hedges, Aldous Huxley und George Orwell bz-berlin.de german.irib.ir Klagemauer.TV principiis-obsta.blogspot.se s&g 6/16 stern.de
PS.: In diesem Sinne empfehle ich neben den Büchern von Aldous Huxley und George Orwell UNBEDINGT auch Fahrenheit 451 von Ray Bradbury zu lesen. Fahrenheit 451 spielt in einem Staat, in dem es als schweres Verbrechen gilt, Bücher zu besitzen oder zu lesen. Die Gesellschaft wird vom politischen System abhängig, anonym und unmündig gehalten. Drogen und Videowände lassen dennoch keine Langeweile aufkommen. Selbständiges Denken gilt als gefährlich, da es zu antisozialem Verhalten führe und so die Gesellschaft destabilisiere.

ARBEITNEHMERVERTRETUNGEN IN EUROPA

In allen 27 Ländern der Europäischen Union (EU) gibt es Strukturen für die Vertretung der Arbeitnehmer auf Betriebs- und Unternehmensebene.

Diese Strukturen verfolgen in allen Ländern prinzipiell denselben Zweck: Verteidigung und Förderung der Arbeitnehmerinteressen. Dennoch sind Formen und Regeln, nach denen sie arbeiten, sehr unterschiedlich.


Siehe auf:
http://www.boeckler.de/75.htm


Quelle:
Hans-Böckler-Stiftung
Düsseldorf 

Warum schweigen (wir,) die Lämmer?

Auszug aus der Einleitung: "Die Antipolitischen"!

In der Geschichte unserer Demokratien scheint ein neues Kapitel anzubrechen. Doch wie immer gelingt es uns kaum zu erkennen, was sich vor unseren Augen abspielt.
Zwanzig Jahre »Showpolitik«, Verhöhnung und technokratischer Auswüchse haben, im Kontext der wirtschaftlichen und moralischen Krise, ein gekränktes Volk erzeugt, das sich, hyperaktiv oder apathisch, aus Protest oder reinem Überdruss, vor allem gegen seine Eliten wendet, und zwar gegen alle, ob politische, wirtschaftliche oder mediale, denen es vorwirft, es verraten und im Stich gelassen zu haben.
...

Die Krise des alten Kapitalismus, die mit der sich abzeichnenden Internetrevolution zusammenfällt, wird laut Grillo zu einer Tabula rasa à la 1789 führen! »Wir sind eine Revolution ohne Guillotine«, verkündet er. Der
Komiker wird nicht müde, das Verschwinden des »alten Systems« mit allem Nachdruck zu beschwören. Die politischen Parteien seien schon tot, die Gewerkschaften und die traditionellen Medien ebenfalls, selbst die Wahlen und das Parlament seien bedroht!
...

Das Jahr 2011 markiert, was den Aufschwung dieser Antipolitik in den westlichen Ländern betrifft, einen Wendepunkt. Diese Tatsache hat wenig Aufmerksamkeit hervorgerufen.
Dennoch äußert sich in dieser Gleichzeitigkeit eine bisweilen noch unsichere Geisteshaltung, die nach dem Welterfolg von Stéphane Hessels Buch Empört euch! erstarkte:
Am 15. Mai 2011 begannen die spanischen Indignados mit ihrer Besetzung der Puerta del Sol in Madrid.
Ihnen folgten im gleichen Jahr die Griechen von Aganaktismeni (die »Zornigen«), die Amerikaner von Occupy Wall Street, die sich als Vertreter der »99 % Habenichtse« gegenüber den »1 % Besitzenden« verstehen, oder die Deutschen der Piratenpartei, Vertreter der Internetgeneration, die 2011 fünfzehn Sitze im Berliner Landesparlament errangen.

Im gleichen Jahre reformierten auch die Isländer per Internet ihre Verfassung, was die Antipolitiker in ihren Glauben an die Macht des Netzes bestätigte! Das stark von der Subprime-Krise betroffene Island zeigt heute das lächelnde Gesicht dieser aktiven Antipolitik, doch in Meinungsumfragen erklären 90 % der Bürger, keinerlei Vertrauen in die isländischen Politiker mehr zu haben.
Diese Antipolitik ist nicht nur, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, ein Sammelsurium isolierter Phänomene, sondern vielmehr Anzeichen einer tiefen Krise unserer Demokratien, wie das Beispiel Italien lehrt. Wohin wird sie führen?

Der Durchbruch des Web 2.0 markiert eine Revolution von nicht geringerer Bedeutung als die Entstehung des Buchdrucks zu Beginn der Renaissance. Diese Web-Revolution wird unweigerlich tief reichende Konsequenzen für unsere demokratischen Institutionen haben.
»Nichts wird mehr sein wie zuvor«

Siehe auch:
http://bilgungwissen.blogspot.nl/2015/11/die-antipolitischen.html

"In der Geschichte unserer Demokratien scheint ein neues Kapitel anzubrechen." Mit diesem vielversprechenden Satz beginnt der Essayband über "Die Antipolitischen". Doch der Autor, der Pariser Professor für Rechtsgeschichte und Politik, Jacques de Saint Victor, meint es negativ.

Rebellion gegen die alte Politik

Zentrale Figur der "Antipolitischen" ist für ihn der italienische Komiker Beppe Grillo, der 2013 in Italien mit seiner Bewegung "Fünf Sterne" aus dem Stand ein Drittel der Parlamentsplätze holte und der das Verschwinden des alten Systems mit Parteien, Gewerkschaften und Parlamenten prognostiziert. De Saint Victor stimmt dieser Einschätzung durchaus zu und spricht selber von einer "Rebellion gegen die alte Politik", allerdings qualifiziert er diese Bewegung ab: "Diese Antipolitik ist nicht nur ein Sammelsurium isolierter Phänomene, sondern vielmehr Anzeichen einer tiefen Krise unserer Demokratien."

http://www.wdr5.de/av/audiorezensiondieantipolitischen100-audioplayer.html

der komplette Artikel:

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/rezensionen/die-antipolitischen-100.html

Warum schweigen die Lämmer?
 – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen „Werte“gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell – wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt. Wir bieten Ihnen nicht nur die Links zum Vortrag, auf die anschließende Diskussion und auf ein Interview mit Professor Mausfeld bei Phoenix – zum leichteren und nachhaltigen Umgang mit dem Vortrag bieten wir hier
[PDF – 352 KB]
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150715-zusammenfassung-warum-schweigen-die-laemmer-1_.pdf

auch noch eine Zusammenfassung und Handreichung, die die NachDenkSeiten-Leserin S.H. dankenswerter Weise zusammengestellt hat. Albrecht Müller.

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Diskussion

Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015:
Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DKNt8HWY0Eto&h=VAQGUrG_A

Quelle:

Nachdenkseiten

WDR

Christian Albrechts Universität Kiel

Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Albrecht Müller

Jacques de Saint Victor

Pensionssystem ist finanziert !!!

Tumpel und Foglar: Schluss mit Irreführungen
Pensionssystem ist finanziert

"Es ist unverantwortliche Panikmache, wenn dauernd behauptet wird, die österreichischen Pensionen wären zu hoch und damit unfinanzierbar", kritisieren ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel die jüngsten Diskussionen über das österreichische Pensionssystem. "In das Panikorchester werden wir nicht einstimmen, wir stellen den Irreführungen die Fakten gegenüber."
Seit Mitte der 1980er Jahre sei das Pensionssystem in vielen Bereichen immer wieder reformiert worden. Etliche Reformen wurden bereits kurzfristig wirksam, andere Teile werden erst in mittel- bis langfristiger Perspektive ihre volle Wirkung entfalten, wie die Umstellung auf das 2004 beschlossene Pensionskonto-Recht, die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer oder das Invaliditätspaket. 

"Diese Reformen sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert werden", sagt Tumpel. Und bei der angeblich so dramatisch steigenden Budgetbelastung durch die Pensionen müsse die Kirche im Dorf gelassen werden.
Die aktuellen Langzeitprognosen der öffentlichen Pensionsausgaben inklusive des Aufwands für die Beamtenpensionen sehen trotz massiven Anstiegs der Zahl der Älteren bis 2060 lediglich einen Anstieg von 14,1 auf 16,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Steueranteil bei Pensionen ist Teil des Systems

Die größte Irreführung in der Pensionsdebatte sei die Behauptung, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, weil es auch einen Bundesbeitrag gibt.
Foglar und Tumpel erinnern an das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich. "Die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag, die Unternehmer und auch der Staat. Darauf baut unsere soziale Pensionsversicherung auf, dazu bekennen wir uns", so Tumpel. 

"Im Vergleich mit anderen Staaten zeigt sich, dass das Umlagesystem inklusive Bundesbeitrag ganz gewaltige Vorteile hat, dass die Ergebnisse stabil sind. Dazu kommt, dass die Menschen ab 2014 mit dem neuen Pensionskonto genau wissen, mit welcher Pension sie rechnen können."

"Wir wollen nicht dem Panikorchester angehören, das wir derzeit in der Pensionsdebatte erleben", sagt Foglar. "Der Bundesbeitrag zu den Pensionen war und ist ein fixer Bestandteil der Pensionsfinanzierung, das ist so gewollt, das ist der soziale Anteil am System. Der Begriff Defizitabdeckung in diesem Zusammenhang ist also vollkommen falsch."
Die Finanzierung der Pensionen sei auch keine vergangenheitsbezogene Ausgabe, wie der Rechnungshof meinte, das zu behaupten sei irreführend und unredlich, so Foglar.
"Die PensionistInnen beziehen ihre Pensionen in der Gegenwart."

Beschäftigung schaffen - Sozialstaat absichern

Die wirksamste Absicherung des Pensionssystems sei die Schaffung von Beschäftigung. "Die Pensionsfinanzierung hängt nicht, wie oft behauptet, davon ab, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wie vielen Älteren gegenüber stehen" entkräftet Tumpel ein weiteres Märchen. "Es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen erwerbstätig sind. Erreicht Österreich in Zukunft ähnlich hohe Beschäftigungsquoten, wie es sie bereits jetzt in den skandinavischen Ländern gibt, ist das die wirksamste langfristige Absicherung der Pensionen."
In den nordischen Ländern seien Erwerbsquoten von an die 80 Prozent Realität, das sei auch in Österreich möglich. Tumpel: "Das ist allerdings in den Hochrechnungen noch nicht berücksichtigt, und auch die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die bereits im Laufen ist, haben die Hochrechnungen nicht berücksichtigt."

"Das Pensionssystem steht und fällt mit den Arbeitsplätzen, das ist der Schlüsselfaktor für die Finanzierung der Pensionen, aber auch aller anderen Leistungen des Sozialstaates", sagt Foglar. Zur Finanzierung des Sozialstaates brauche es außerdem weitere Einnahmequellen, Foglar und Tumpel verweisen dabei auf die derzeitige Schieflage beim Steueraufkommen:
"Arbeit wird zu hoch besteuert, Vermögen kaum. Wir brauchen daher einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben."

"Wir kehren die Probleme nicht unter den Tisch, man muss aber sagen, wo man wirklich ansetzen kann" so Foglar. "Das automatische Anheben des Pensionsantrittsalters bringt keinen einzigen Arbeitsplatz !!!
Wenn es nicht gelingt, das faktische Antrittsalter anzuheben, ist so eine Automatik vollkommen sinnlos." Aktuellen Vorschlägen, wonach die Kommission einzelnen Staaten vorschreiben solle, wie das Pensionssystem auszusehen habe, erteilte Foglar eine deutliche Abfuhr: "Das wird es mit dem ÖGB nicht geben, das ist für uns ein No-Go."

Zur Schaffung von Beschäftigung und zur Absicherung des Pensionssystems fordern AK und ÖGB unter anderem:

 - verstärkte Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen
 - schnellere und langfristige Wiedereingliederung von Frauen nach erziehungs- oder betreuungsbedingten Berufsunterbrechungen 
 - bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 - verbesserte Anrechnung von Ersatzzeiten für Kindererziehung und Arbeitslosigkeit auf die Pension
 - Vorbeugung vor Krankheiten und Gesundheitsförderung in den Betrieben, um gesundheitliche Probleme von ArbeitnehmerInnen und Invalidität zu verhindern
 - eine altersgerechte Arbeitswelt, um die Beschäftigungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen zu sichern
 - Bonus-Malus-System zur Verbesserung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
und dadurch die Chance für ArbeitnehmerInnen, länger gesund in Arbeit bleiben zu können

Download
Presseunterlage (pdf, 349 KB)

Quelle:
ÖGB
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_6.2.a/1342537094404/presse/presseunterlagen/pensionssystem-ist-finanziert



PS.:

Umlagesystem stabilisiert Wirtschaft

Das Umlagesystem wirkt sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die von den Erwerbstätigen eingezahlten Beiträge werden unmittelbar an die Pensionistinnen und Pensionisten ausbezahlt und von diesen sofort wieder ausgegeben.
Das stärkt die Kaufkraft, fördert Wachstum und wirkt auch in Krisenzeiten stabilisierend. 

Privatvorsorge mit äußerst vielen Risiken

Befürworter der Privatvorsorge werden nicht müde, das staatliche Pensionssystem schlecht zu reden. Ständig wird der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeworfen, der Staat könne sich diese nicht mehr leisten.
Gleichzeitig wird aber mit Steuergeldern die private, risikoreiche Pensionsvorsorge auf dem Kapitalmarkt gefördert. 

Durch die steuerliche Absetzbarkeit der privaten Altersvorsorge entgehen dem Staat jährlich 1,8 Milliarden Euro.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte eines deutlich:
 - Der Kapitalmarkt ist nicht geeignet, Lebensstandard sichernde Pensionen zu gewährleisten !!! - 

So zeigte die Finanzkrise wie verheerend die Situation für betriebliche und private Pensionen ist.
In den Industrieländern fiel der Marktwert privater Pensionssparpläne, d.h. ein VERLUST um gigantische fünf Billionen Dollar (5.000.000.000.000)! 

Quelle:

ArbeiterkammerBMF, BMASK, eigene AK Berechnungen
https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/pensionen/Staatliche_Pensionen_sind_finanzierbar.html

D - BESCHLUSS DER FRAKTION DIE LINKE VOM 12. JANUAR 2016

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
    
2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
    
3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
    
4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.
    
5. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.
    
6. Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.
    
7. Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.
    
8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Quelle:http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/beschluss-fraktion-linke-12-januar-2016/

 Asylrecht  ist  Menschenrecht  und kein  Gast-  oder  Gnadenrecht:

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden.

Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden.
Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage.

Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.



Quelle:
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/kein-gast-oder-gnadenrecht-asylrecht-ist-menschenrecht/

Volksverhetzung - von Günter Leitenbauer VERSTÄNDLICH ERKLÄRT !!!

Die BRILLENTRÄGER sind schuld!!

"Papa, in der Schule nehmen wir grad den Hitler durch. Wie konnten die Leute so dumm sein und den wählen?

"Weil er einfache Lösungen versprach!"

"Was heißt das, Papa?"

"Pass auf, das funktioniert so:

Sagen wir, du willst an die Macht. Als erstes brauchst du dazu Wähler. Die müssen einen Grund haben, dich zu wählen. Der einfachste Grund ist: Du machst ihnen Angst vor etwas."

"Wie funktioniert das, Papa?"

"Du musst ihnen einen Feind geben, den sie hassen und vor dem sie sich fürchten. Sagen wir: Brillenträger."

"Warum Brillenträger?"

"Wusstest du, dass 65% aller Verbrechen von Brillenträgern begangen werden? Und die Polizei tut nichts dagegen. Im Gegenteil, man fördert die noch!"

"Wahnsinn! Was kann man da dagegen tun, Papa?"

"Und schon bist du reingefallen. Du hast nicht bezweifelt, dass meine Zahlen stimmen. Obwohl ich sie gerade erfunden habe."

"Äh - wie kann man das auch überprüfen?"

"Damals beim Hitler war das schwer. Heute brauchst du nur ein wenig zu googeln. Oder ein wenig nachdenken. Ganz schlimm sind übrigens die Brillenträger zwischen 20 und 30. Letztens hat einer ein kleines Mädchen ermordet, der hat nur eine Therapie bekommen und die Eltern des Mädchens wurden eingesperrt, weil sie nicht auf sie aufgepasst haben!"

"Das stimmt jetzt wieder nicht, Papa, oder?"

"Nein, das stimmt ganz sicher. Schau mal auf Facebook, da wird das gerade überall geteilt. Glaubst du echt, tausend Leute würden das teilen, wenn es erfunden wäre?"

"Puhhhh. Und was tun wir dagegen?"

"Weiterteilen, demonstrieren, auf die Straße gehen. Diese Brillenträger muss man einsperren, damit wir wieder sicher sind!"

"Darf man das bei uns?"

"Was ist wichtiger? Dass man die Rechte solcher Verbrecher schützt oder dass man das ganze Volk vor ihnen schützt? Wo gehobelt wird, fallen eben Späne"

"Das Volk, oder?"

"Dazu müssen wir dann eben einige Gesetze ändern. Die Polizei muss mehr Macht bekommen, dann sind wir wieder sicher. Wir brauchen eine starke Hand, die uns und unsere Freiheit schützt, verstehst?"

"Ja, das klingt logisch."

"Siehst du? So funktioniert das. Zuerst einen Sündenbock suchen. Die Gruppe darf nicht zu klein sein, aber auch nicht zu groß. Dann sucht man sich Verbrechen, die Leute aus dieser Gruppe begehen. In jeder Gruppe gibt es immer auch Verbrecher. Wenn man keine findet, erfindet man eben welche und behauptet das so lange, bis alle es glauben. Dann kommt der "Volkszorn", dem lässt man freien Lauf. Dann gewinnt man eine Wahl und ändert Gesetze. irgendwann ist der Punkt erreicht, wo das Gesetz dich nicht mehr schützt, sondern unterdrückt, aber das hast du jetzt übersehen. Das nennt man dann autoritäre Regierung. Schau dir an, wie das in Deutschland bei den Nazis lief, in der Sowjetunion, in China, etc."

"Und wie kann man das verhindern?"

"Nachdenken, mein Sohn. Keine Angst davor haben, nicht alles zu glauben. Alles hinterfragen und nachprüfen. Und einfach bei der Hetze nicht mitmachen. Dann sind die Brillenträger auf einmal gar keine Bedrohung mehr."

"Papa, warum hast du deine Brille nicht auf?"

Wahl des österreichischen Bundespräsidenten

Am 8. Juli 2016 endet die zweite Funktionsperiode des amtierenden Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.
Zu diesem Zeitpunkt muss ein neuer, durch Direktwahl gekürter Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin durch die Bundesversammlung vereidigt werden. Sollten sich mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten finden, könnte es auch zu einem zweiten Wahlgang kommen.

Wahltag: Sonntag, 24. April 2016


Dem Bundespräsidenten kommen eine Fülle von Rechten zu!
Rechtsakte die der Bundespräsident setzen darf:

• Ernennung des Bundeskanzlers
• Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung
• Entlassung eines Bundesministers oder einer Bundesministerin (nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers möglich)
• Bestellung einer einstweiligen Bundesregierung
• Angelobung des Bundeskanzlers, der Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Landeshauptmänner und -frauen sowie Personen anderer Funktionen
• Oberbefehl über das Bundesheer (für diesbezügliche Rechtsakte ist es umstritten, ob sie an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden sind)
• Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Nationalrates
• Weisungen im Rahmen einer Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes



Briefwahl und Direktwahl mit zwei Wahlgängen

Die Briefwahl und die Direktwahl des Staatsoberhauptes in zwei Wahlgängen, diese beiden verfassungsgesetzlichen Vorgaben sind nur schwer miteinander vereinbar. Bei einem sehr kurzen Abstand zwischen dem ersten und einem allfälligen zweiten Wahlgang wären diese nicht möglich. Mit Blick auf die Bedürfnisse der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher hat sich der Gesetzgeber zu einem Kompromiss durchgerungen, der es diesem Personenkreis möglich machen sollte, vom Stimmrecht bei Bundespräsidentenwahlen Gebrauch zu machen.

Die Lösung ist nicht unkompliziert:
Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher erhalten mit den Wahlkarten zum ersten Wahlgang gleich auch Wahlkarten für den zweiten Wahlgang. Diese sind allerdings keine „herkömmlichen“ amtlichen Stimmzettel, sondern „leere amtliche Stimmzettel“. Die Wahlkarten für den zweiten Wahlgang mit den leeren amtlichen Stimmzetteln dürfen nicht sofort nach Erhalt nach Österreich an die zuständige Bezirkswahlbehörde zurückgesendet werden. Vielmehr ist dies erst zu jenem Zeitpunkt zulässig, zu dem unanfechtbar feststeht, welche Bewerberinnen oder Bewerber in der „engeren Wahl“ gewählt werden können.
Dies ist erst am 9. Tag nach dem Wahltag zum ersten Wahlgang der Fall, so dass Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern für das Zurücksenden der Wahlkarten mit den leeren amtlichen Stimmzetteln noch knapp drei Wochen zur Verfügung stehen werden.
Nicht oft genug kann darauf hingewiesen werden, dass diese Frist unbedingt einzuhalten ist, weil anderenfalls die verfrüht eingelangten Stimmen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden dürften.

Wichtig:
rechtzeitige Registrierung in der Wählerevidenz

Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die sich an einer Wahl zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin beteiligen wollen, müssen sich in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eintragen – zumeist wird dies der letzte Hauptwohnsitz oder ordentliche Wohnsitz sein.
Wenn Sie das nicht schon getan haben, sollten Sie sich jetzt registrieren: Spätestens muss die entsprechende Eintragung in die Wählerevidenz bis zum 24. März vorgenommen werden, damit die Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl noch möglich ist. Die Registrierung ermöglicht dann eine Stimmabgabe bei allen bundesweit stattfindenden Wahlen innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Neuerung:
Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die einen neuen Reisepass oder einen neuen Personalausweis in einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragen, werden in Zukunft vom Sachbearbeiter oder von der Sachbearbeiterin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich in die Wählerevidenz – und, wenn gewünscht, auch in die Europa-Wählerevidenz für die Teilnahme an Europawahlen – eintragen lassen können. Sie erhalten dabei gleich das entsprechende Antragsformular ausgefolgt.



Quelle:
Newsletter # 2/2015 | Redaktion austrians.org
AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB)
bmi

Aktuelle Infos beim Innenministerium: 
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen
Nähere Auskünfte auch über die Hotline des BMI: +43 1 531 26 2700