Dienstag, 30. August 2016

Von der Aufklärung, über die neoliberale Ausbeutung - zur Antiaufklärung und geistigen Entmündigung, bzw anderen Möglichkeiten

Stephan Schulmeister. Er schreibt dazu:

Liebe Leut',
was im Namen der Freiheit, der Aufklärung und der Emanzipation dahergekommen ist, hat den meisten Unfreiheit, Entmündigung und Verzagtheit gebracht - aber wie die "master minds" aus Wien und Chicago das geschafft haben, verdient schmerzvoll Bewunderung:


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Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht)
. . .
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“, meinte Kant. Und so unterschiedlich die Theorien von Hume, Smith, Kant, Rousseau, Ricardo, Mill, Marx oder Keynes auch sind, sie hatten ein gemeinsames Ziel: die Emanzipation der Menschen von „höheren Wesen“ und ihren (irdischen) Vertretern !
. . .

Ein Vergleich der Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter zwischen den 1970er- und 1870er-Jahren verdeutlicht, was Menschen schaffen können, wenn sie sich als aufgeklärte und solidarische Subjekte der Geschichte verstehen.

Heute, vier Jahrzehnte später, müssen wir alle uns neuen „höheren Wesen“ anpassen, „den Märkten“ (gemeint sind meist die Finanzmärkte). „Sie“ fordern „Strukturreformen“, „sie“ agieren als Richter, „sie“ leben ihre Gefühle auf Börsen aus – heute freundlich, morgen euphorisch, übermorgen depressiv.
. . .siehe weiters unter:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5076952/Von-der-Aufklaerung-zur-Gegenaufklaerung

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"Heute sind Hayek und Friedman verblichen, aber die europäischen Eliten sind noch immer ihre ideologischen Sklaven"

- Stephan Schulmeister zum Aufstieg des Neoliberalismus:


"... Es begann in den 1940er-Jahren.
Der Erfolg der „General Theory“ von Keynes (1936) fügte seinem Widersacher Hayek eine schwere Niederlage zu.
Dieser wusste: Die Blütezeit von Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat steht noch bevor.


Doch Hayek gab nicht auf, sondern machte seinen großen Plan:
Die Prinzipien des Liberalismus wieder verankern, auch wenn es zwei bis drei Generationen dauern würde (so seine Schätzung).
Denn Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat führten in die „Knechtschaft“.


Erster Schritt von Hayeks Plan: Sein Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ (1944).
Grundthese: „Gerade dadurch, dass die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen.“
Dorthin wollte er zurück, zur „Demut vor dem Markt“.


Angeregt hatten ihn (ausgerechnet) die letzten Sätze der „General Theory“: „. . . die Ideen von Ökonomen . . . sind wirkungsmächtiger, als man üblicherweise glaubt.
In der Tat wird die Welt von nichts anderem mehr beherrscht.
Menschen mit praktischem Verstand . . . sind meist Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen.“


Heute sind Hayek und Friedman verblichen, aber die europäischen Eliten sind noch immer ihre ideologischen Sklaven.


Hayeks Vorbild: Die Verankerung sozialistischer Ideen in den Köpfen der Intellektuellen durch die Fabian Society (Ann.: das britische Pendant bei Labour zum Seeheimer Kreis, dem "Wirtschaftsflügel" der SPD).


Sein zweiter Schritt war daher die Gründung der Mont-Pelerin-Society (1947), ein Netzwerk von „original thinkers“ (darunter acht spätere Nobelpreisträger wie Hayek, Friedman etc), von vermögenden Unternehmern und wichtigen Journalisten.
In ihrem Rahmen wurde – ganz informell – die neoliberale „Gegenreformation“ vorbereitet.

Der dritte Schritt bestand in der Produktion anti-keynesianischer Theorien ..."
. . .

„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch, die Marschroute ist klar vorgegeben und die EU-Kommission hat bereits die konkrete Umsetzung eingeleitet.

- Drastische Veränderungen in kleinen Schritten
-
„Wettbewerbsräte“: Permanenter Lohndruck
- Verhöhnung der Demokratie

- Widerstand und Alternativen sind nötig

. . .

siehe weiters unter:

http://mosaik-blog.at/eu-die-stille-neoliberale-revolution-geht-weiter/
Elisabeth Klatzer ist Wirtschaftswissenschafterin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie ist als „freie“ Aktivistin-Forscherin, Beraterin und Lektorin mit den Arbeitsschwerpunkten europäische Wirtschaftspolitik und Gender Budgeting tätig.

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Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen.
Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
. . .Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 Datei verfügbar!

Inhaltsverzeichnis in Stichworten:
ab 00:03:24 Die Natur des Neoliberalismus https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=3m24s
ab 00:11:40 Das Verschwinden des Elitenspektrums https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=11m40s
ab 00:14:20 Vom Selbstbild des Menschen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=14m20s
ab 00:19:26 Demokratie als Herrschaftsinstrument der Eliten https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=19m26s
ab 00:30:50 Die Atomisierung des Selbst: seine Zerlegung in ein Bündel von Kompetenzen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=30m50s
ab 00:41:01 Lügenpresse, Querfront, Antiamerikanismus – die Pervertierung von Begriffen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=41m1s
ab 00:50:04 Die Asymmetrie in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=50m4s

ab 00:56:12 Feudalismus oder: als der Gegner noch sichtbar war https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=56m12s
ab 01:02:21 Folgenloses Aufaddieren von Empörungsfällen, um Widerstandspotential zu schwächen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h2m21s
ab 01:03:43 Das Menschenbild des Neoliberalismus und seine Nähe zum Behaviorismus https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h3m43s
ab 01:14:49 Wahlen im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h14m49s
ab 01:16:36 Von Orwell und Huxley: „Wir amüsieren uns zu Tode“ https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h16m36s
ab 01:19:17 Bargeldabschaffung und die Aufrechterhaltung unsers Mikrokosmos https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h19m17s
ab 01:35:53 Fehlinterpretationen der Aufklärung: Selbstbild-Rhetorik https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h35m53s
ab 01:41:36 Wie der Neoliberalismus unsere „dunkle“ Seite nährt und die „helle“ verleugnet
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h41m36s
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siehe weiters unter:
https://kenfm.de/rainer-mausfeld/

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld

Veröffentlicht am: 5. August 2016
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Smajo Manigafic
Das Projekt Zetra beschäftigt sich auch mit dem Thema:
Am 28. Juli 2016 ist es 25 Jahre her, dass im Sommer 1991 tausende junge Jugoslawen in der ZETRA-Halle in Sarajevo gemeinsam den Frieden feierten.
30.000 Menschen tanzten in der Halle, 50.000 davor. Tagsüber hatten Hunderttausende gegen einen Krieg protestiert, von dem sie glaubten, dass er nie ausbrechen würde. Das Konzert wurde im Fernsehen übertragen, Musiker, Redner, Besucher - alle waren überzeugt: Dieser Abend bringt den Frieden zurück.
Der Abend des 28. Juli ist Höhepunkt und Ende der Friedensbewegung in dem Vielvölkerstaat, an die sich heute kaum jemand erinnert.

Niemand, der dabei war, hätte sich damals vorstellen können, dass nur Monate später Serben, Kroaten und Bosnier gegeneinander kämpfen und mehr als hunderttausend Menschen ihr Leben lassen würden.
siehe weiters unter:
https://www.zetraproject.com/ueber-zetra

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http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2015/02/nobelpreistrager-joseph-stiglitz-wie.html

Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, daran konnte auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern – im Gegenteil. Politik und Wirtschaft scheinen selbst in der Krise immer einseitiger den Interessen der Superreichen zu folgen, während es vielen Menschen zunehmend schlechter geht.
Besonders drastisch lässt sich diese Entwicklung in den USA erkennen. 
Doch die wachsende Ungleichheit hat ihren Preis, wie Joseph Stiglitz in seinem neuen Buch zeigt. Sie behindert Wirtschaft und Wachstum, führt zu weniger Chancengerechtigkeit und korrumpiert Justiz und Politik.


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Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2015/03/ungleichheit-als-gefahr-fur-demokratie.html

“Unten” betrifft alle:
Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität 
Warum Ungleichheitsdebatten zentral davon abhängen, mit welchem Maß was genau gemessen wird, zeigen Till van Treeck und Julian Bank. In dem Beitrag kommen wir zu dem Schluss, dass die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gleich mit drei Krisen verwoben ist, die nicht getrennt voneinander betrachtet werden können: eine Krise der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der ökonomischen Stabilität. Aus unserer Sicht ist dies eine gefährliche Melange mit Sprengkraft, vor deren Hintergrund etwa der wachsende Erfolg demokratie- und menschenverachtender Ideologien mit Sorge betrachtet werden sollte.
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Marktversagen und Wirtschaftspolitik - Mikroökonomische Grundlagen staatlichen Handelns; Prof. Dr. Michael Fritsch (Autor)
Michael Fritsch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/08/marktversagen-und-wirtschaftspolitik.html

Das Buch empfiehlt sich als Standardliteratur für eine Einführung in die Wirtschaftspolitik. 
Die Autoren schreiben verständlich und "nicht-verwissenschaftlicht" und verdeutlichen die theoretische Fundierung durch viele praktische Beispiele. Dies führt dazu, daß man das Buch gerne ließt und Interesse an der Materie gewinnt.

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Warum Europa eine Republik werden muss!
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2016/05/warum-europa-eine-republik-werden-muss.html


Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Weg mit der Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament! Die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und spielen Europas Bürger gegeneinander aus.

Europa muss aber heißen:
- Alle europäischen Bürger haben gleiche politische Rechte.
- Vernetzt die europäischen Regionen!
- Schafft ein gemeinsames republikanisches Dach!
- Wählt einen europäischen Parlamentarismus, der dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt!

Samstag, 13. August 2016

Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 - Ursachen des steigenden Defizits

 



Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 10.08.2016
Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 - Ursachen des steigenden Defizits

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 mit Stand Ende Juni dokumentiert eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 2,26 Mrd. € auf 5,9 Mrd. € im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Zeitraum Jänner bis Juni 2015. Hauptursache dafür ist die Tilgung einer dreißigjährigen Anleihe, die den Auszahlungssaldo trotz günstiger Zinsen um 816,4 Mio. € verschlechterte. Zweitens konnten reformbedingte Einzahlungsrückgänge bei der Lohnsteuer (-1.028,3 Mio. €) und Kapitalertragsteuern (-462,8 Mio. €) nur teilweise durch höhere Erlöse aus Körperschaftsteuer (+215,6 Mio. €) und Umsatzsteuer (+526,9 Mio. €) ausgeglichen werden. Drittens schlugen Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen negativ mit -464,7 Mio. € zu Buche. Viertens überstiegen höhere Auszahlungen in den Untergliederungen Inneres (+219,9 Mio. €), militärische Angelegenheiten und Sport (+103,1 Mio. €), Arbeit (+65,7 Mio. €), Pensionsversicherung (+224,0 Mio. €), Gesundheit (+112,8 Mio. €), Bildung und Frauen (+411,9 Mio. €), Wissenschaft und Forschung (+83,7 Mio. €) sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+297,9 Mio. €) Mehreinzahlungen beim Bundesvermögen (+449,8 Mio. €), in der Justiz (+132,8 Mio. €), bei der Arbeitslosenversicherung (+105,7 Mio. €) und bei Familien und Jugend (+55,2 Mio. €) deutlich.
Der Halbjahressaldo der Finanzierungsrechnung ist von den Auswirkungen der Steuerreform, von Mehrkosten für Sicherheit, Grenzschutz, Integration von Flüchtlingen und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch stark von Einmaleffekten geprägt.
Das Auszahlungsplus von 816,4 Mio. € bei der Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 resultiert aus einer einmaligen Zahlung von 826 Mio. € zur Tilgung einer fälligen Anleihe. Das Beispiel zeigt die Grenzen der Aussagekraft einer bloßen Zahlungsflussstatistik und die Vorteile der mit der Haushaltsreform eingeführten Ergebnisrechnung auf. Die doppelte Buchführung erlaubt es, die Kosten einzelner Transaktionen bei der Finanzierung des Staates den jeweiligen Geschäften über deren Laufzeit ("periodengerecht") zuzuordnen. Während sich der Saldo der Auszahlungen in der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" durch die genannte Transaktion – trotz günstiger Zinsen - gegenüber dem Vorjahr um 816,4 Mio. € oder um 32,9% verschlechterte, verbesserte sich der Saldo der Aufwendungen in derselben Rubrik der Ergebnisrechnung um 112,9 Mio. € oder 3,6%, weil dort einmalige Finanzierungskosten den jeweiligen Geschäften längerfristig zugeordnet werden. Wegen dieser realistischeren, Einmaleffekte bereinigenden Buchungslogik der Ergebnisrechnung fällt das Minus im Nettoergebnis gegenüber dem Halbjahresergebnis 2015 mit 14,4% geringer aus als das Defizit in der Finanzierungsrechnung (-61,8%)( 110 BA).


Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 
Allgemeine Gebarung
in Mio. €
Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz
in Mio. €
Differenz
in Prozent
Einzahlungen
33.006,8
32.789,1
-217,7
-0,7
Auszahlungen
36.667,2
38.710,7
2.043,5
5,6
Nettofinanzierungsbedarf
-3.660,4
-5.921,6
-2.261,2
-61,8

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung
in Mio. €
Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz
in Mio. €
Differenz
in Prozent
Erträge
    33.352,5
33.168,0
-184,5
-0,6
Aufwendungen
37.707,8
38.149,5
441,7
1,2
Nettoergebnis       
-4.355,3
-4.981,5
626,2
-14,4

Entwicklung der Steuererlöse   

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 mit 37,784,3 Mrd. € um 408,6 Mio. € oder 1,1% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 21,523 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 266,1 Mio. € oder 3,6% ab, jene der Gemeinden um 274,3 Mio. € oder 6% zu. Der Beitrag zur EU sank um 399,8 Mio. € oder 21,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Steuererlöse in Mio. € Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz in Mio. € Differenz
in Prozent
Lohnsteuer
13.023,3
11.995,0
-1.028,3
-7,9
Internation. Abgeltung
11,0
0,0
-11,0
-99,8
Körperschaftsteuer
2.244,1
2.459,6
215,6
9,6
Veranl.Einkommensteuer
1.028,5
1.021,5
-7,0
-0,7
Umsatzsteuer
12.938,8
13.465,7
526,9
4,5
Mineralölsteuer
1.830,6
1.898,2
67,6
3,7
Normverbrauchsabgabe
196,9
201,4
4,5
2,3
Versicherungsst./Motor
973,6
1.027,1
53,5
5,5
Kapitalertragsteuern
1.588,0
1.125,2
-462,8
-29,1
Tabaksteuer
849,7
901,0
51,3
6,0
Alkoholsteuer
50,5
70,2
19,7
39,1
Bankenabgabe
289,8
300,9
11,2
3,8
Grunderwerbsteuer
480,5
611,6
131,1
27,3
Kapitalverkehrsteuern
30,2
5,3
-24,9
-82,5
Schaumweinsteuer
9,8
13,8
4,0
41,0
(Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.


Donnerstag, 4. August 2016

... demokratische, solidarische Unterstüzung zur Bundespräsidentenwahl!











Adele Neuhauser unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
https://www.vanderbellen.at/nc/komitee/?p=1270 
All diese Menschen wollen gemeinsam mit Alexander Van der Bellen ein Stück des Weges gehen. Sie blicken mutig in die neuen Zeiten und spenden motivierende Worte. Jede Stimme wird gehört. Jede Meinung gibt Kraft und Zuversicht. Geben auch Sie Alexander Van der Bellen etwas mit auf den Weg. 
 Adele Neuhauser - Schauspielerin 
4. August 2016


Heinz Marecek unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
Behutsam. Bedachtsam. Wachsam. Genau das brauchen wir jetzt.
Heinz Marecek - Schauspieler 
3. August 2016

Christoph Waltz unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
Österreich kann es sich überhaupt nicht leisten nur nach innen zu schauen und damit sein Ansehen in der Welt zu ruinieren. Wer nicht wählt darf sich nachher nicht beklagen.
Christoph Waltz - Schauspieler und Oscar-Preisträger
2. August 2016

Willi Resetarits unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
https://www.vanderbellen.at/nc/komitee/?p=40
Ich unterstütze Alexander Van der Bellen, weil er mein volles Vertrauen hat.
Willi Resetarits - Musiker und Menschrechtsaktivist 
1. August 2016

Mittwoch, 27. Juli 2016

Demokratie


Demokratie (nach Demokratia (δημοκρατία) „Herrschaft des Staatsvolks“, aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“) bezeichnet
Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar
oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, welche die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.

Die antike griechische Polisdemokratie ruft mit ihrem hohen Grad an bürgerlicher Beteiligung Bewunderung, aber auch Kritik hervor. Die politische Theorie
antiker Denker wie Platon und Aristoteles gilt als wegweisend für die Entwicklung der modernen Demokratie.

In einer Demokratie zu leben ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Herrschenden haben Demokratie nie freiwillig gewährt. Ihre Geschichte wurde begleitet
von Kämpfen um politische Beteiligung. Das Ergebnis sind Mischverfassungen aus repräsentativen und direktdemokratischen Elementen mit unterschiedlichen
Ausprägungen freiheitlicher Rechte.

Die moderne Demokratie entstand im 17. und 18. Jahrhundert infolge politischer, kultureller und sozialer Veränderungen. Wegweisend für ihre Ausgestaltung
waren die Entwicklungen in England, Frankreich und den USA. Die moderne Demokratie unterscheidet sich wesentlich von der antiken Demokratie.

So wird eine direkte Demokratie auch als Basisdemokratie oder unmittelbare Demokratie bezeichnet. in der das Volk die Staatsgewalt mittels Volksentscheiden
direkt ausübt. Ihr gegenüber steht die Parlamentarische oder repräsentative Demokratie.
Die Erfahrungen im globalen internationalen Kontext lehren, dass eine Einführung direktdemokratischer Elemente in das repräsentativ-demokratische Regierungssstem
dessen Effizienz steigert.


Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt.
Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer
Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf.
Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen,
werden als Scheindemokratie bezeichnet.

Demokratie ist nicht einfach zu definieren. Von der Antike bis zur Gegenwart unterliegt sie Deutungskontroversen, und die Staaten, die sich als Demokratien
bezeichnen, weisen in ihrer politischen Ordnung beträchtliche Unterschiede auf.
Wie beschwerlich der Weg zu Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie sein kann, zeigt sich momentan in den arabischen Ländern, in denen 2011 der
"Arabische Frühling" Hoffnungen auf politischen und gesellschaftlichen Wandel weckte. Doch auch in vermeintlich gefestigten Demokratien sind Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Möglichkeiten der politischen Teilhabe nie auf ewig gewährleistet.


Viele Staatsbürger glauben auch wenn 51% etwas wählen und bestimmen, dann ist dies schon Demokratie und die Menschenrechte, eine Opposition usw. sind unerwünscht.
Doch Demokratie ist nicht schlicht die Herrschaft der Mehrheit !

Denn sie ist zugleich Selbstbeschränkung zugunsten bestimmter mehr oder weniger großer Minderheiten, sodass zugleich Vielfalt und Freiheit-Gleichheit wirksam sind.

Dazu gehören Prozesse des Streits, der Auseinandersetzung, des Kampfes und der prinzipiellen Unabschließbarkeit des "Demos" - es gibt immer Menschengruppen, deren Recht auf Politik noch keinen legalen oder legitimen Status erreicht hat.

Demokratie zeigt sich in der Mitwirkung, aber auch in den Ergebnissen: wo Reiche immer reicher werden, Arme ärmer verfällt die Demokratie, wird zur Makulatur.


Wodurch zeichnet sich eine Demokratie aus?

1.) Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.

2.) Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).

3.) Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).

4.) Es gibt einen frei gewählten Regierungschef, ein frei gewähltes Parlament, mindestens zwei Parteien treten zu Wahlen an und es hat mindestens ein Regierungswechsel unter identischem Wahlrecht stattgefunden.
(ACLP - Demokratiemessung)

5.) Das Recht und die Verfassungswirklichkeit wird durch folgenreiche politische Teilhabe der erwachsenen Bevölkerung erfasst.


6.) Es gibt die Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und gegenüber anderen Einzelpersonen.

7.) Die Rezipientenfreiheit; im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.

8.) Die Religions-, Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit - solange die Grundrechte / Menschenrechte Einzelner wie auch Gruppen dadurch nicht be- und verhindert werden.

9.) Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann.

10.) Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren (Wahlen, Abstimmungen) die Regierung ohne Revolution wechseln kann.


Funktion der Medien und Probleme mit den Medien

Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung.
Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.

Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen.
Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z. B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“)

Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren.

Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“


Disfunktion mit der Demokratie

Wenn Staaten oder andere Organisationen grundsätzlich oder in der Praxis nicht so demokratisch sind, wie sie es sein könnten, wird der Begriff Demokratiedefizit verwendet. Diesen Organisationen fehlt dann die demokratische Legitimation, zumindest teilweise. Man spricht von einem Legitimationsdefizit der jeweiligen Entscheidungsträger. Als Wegbegleiter des Demokratiedefizits findet sich oft fehlende Transparenz.

Ein rechnerisches Demokratiedefizit kann zutage treten, wenn die Größe eines Parlaments nicht mit der steigenden Bevölkerungszahl Schritt hält, so dass die Chance eines Bürgers, eine Wahl zu gewinnen und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, im Laufe der Zeit sinkt.

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle, etc.) verschiedene Defekte aufweisen.

Der Begriff Scheindemokratie kennzeichnet als politisches Schlagwort Regierungsformen, die sich den Anschein einer Demokratie geben, bei denen tatsächlich jedoch Elemente der Diktatur oder der Oligarchie überwiegen.
Die scheindemokratischen Aspekte sind beispielsweise Scheinwahlen für ein Parlament, das über keine wirklichen Einflussmöglichkeiten verfügt.


Im Rückblick zeigt sich aber auch die Wandlungsfähigkeit der Demokratie, ihr Vermögen, sich immer wieder an neue gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen.
Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Regierende zu sanktionieren, ohne das politische System selbst beseitigen zu müssen.

Die Globalisierung macht zunehmend politisches Handeln außerhalb nationalstaatlicher Grenzen erforderlich. Verschiedene Konzepte globalen Regierens zeigen die Möglichkeit demokratischer Prozesse auf. Die Demokratie hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst und konnte ihre Herausforderungen und Probleme bewältigen. Daher scheint sie auch heute noch die bestmögliche Herrschaftsform zu sein.



Quelle:

 - Hans Müller
www.luise-berlin.de/bms/bmstxt01/0103porc.htm#seite102
 - Hans Vorländer
Demokratie, Informationen zur politischen Bildung
Seine Forschungsschwerpunkte sind Politisches Denken und Vergleichende Politikforschung, Theorie, Geschichte und Empirie der Demokratie, Verfassungstheorie
und Verfassungspolitik, Parteien sowie Politisches System.
 - Magdalena Langholz
Magdalena Langholz ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Volontärin in der Redaktion "Informationen zur politischen Bildung"

bpb; Bundeszentrale für politische Bildung
Digitale Demokratie
www.bpb.de/apuz/75827/digitale-demokratie
Direkte Demokratie
www.bpb.de/apuz/29881/direkte-demokratie
Politische Grundwerte
http://www.bpb.de/apuz/166638/politische-grundwerte

de.wikipedia.org/wiki/Demokratie,
de.wikipedia.org/wiki/Demokratiemessung
de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit

de.wikipedia.org/wiki/Defekte_Demokratie
de.wikipedia.org/wiki/Scheindemokratie

GKr


Donnerstag, 7. April 2016

Überblick - Panama Papers - Verschiedenes

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"PanamaPapers":
214.000 Briefkastenfirmen in Panama
http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4959325/214000-Briefkastenfirmen_Politiker-Banken-Sportler_Geheime
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"PanamaPapers":
Cameron gibt Beteiligung an Briefkastenfirma zu
http://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-papers-david-cameron-raeumt-beteiligung-an-briefkastenfirma-ein-a-1086050.html
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"PanamaPapers":
Islands Premierminister tritt zurück
http://www.tagesschau.de/ausland/island-premier-ruecktritt-101.html
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"PanamaPapers":
Österreichischer Bankvorstand tritt zurück!
http://finanzmarktwelt.de/panama-papers-oesterreichischer-bankvorstand-tritt-zurueck-30994/
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"PanamaPapers":
500 Banken haben die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt – darunter 28 Geldhäuser aus Deutschland, allen voran die Deutsche Bank.
http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effb802f17ab0f205e6370/
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"PanamaPapers": 
Steuerflucht mit System 
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/steuerfluchtmitsystem/
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"PanamaPapers": 
Lionel Messi - jetzt taucht sein Name auch noch in den Mossfon-Daten auf. 
http://www.sueddeutsche.de/sport/lionel-messi-der-kleine-kaiser-1.2931721?reduced=true
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"PanamaPapers":
Brasilien - Wirtschaftskrise, Staatskrise, Zikakrise, Korruptionsskandal & die Panama Papers, die das Land als eine der Hochburgen dubioser Finanzgeschäfte ausweisen
http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/57067eeca1bb8d3c3495b8bc/
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"PanamaPapers":
Enthüllungen treffen Front National ins Mark
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-auslandsgeschaefte-eines-patrioten-1.2937567
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"PanamaPapers":
Neuer FIFA-Präsident Gianni Infantino unter Druck
http://www.spiegel.de/sport/fussball/panama-papers-gianni-infantino-unter-druck-a-1085637.html
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"PanamaPapers": 
Siemens-Manager nutzte offenbar Millionen aus Schwarzgeld-Kasse für private Zwecke
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-siemens-manager-nutzte-offenbar-millionen-aus-schwarzgeld-kasse-fuer-private-zwecke-1.2934929
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"PanamaPapers": 
Interaktive Übersicht der Politiker in den Daten
https://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-107.html
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"PanamaPapers": 
Hunderte Journalisten aus fast 80 Ländern recherchieren Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/810314_Sportler-Politiker-Prominente-und-Firmen-im-Visier.html
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"PanamaPapers": 
Es wurden über die Monate mehr, bis am Ende rund 2,6 Terabyte Daten im Besitz der SZ waren: Das größte Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben. 
Die Quelle verlangte dafür kein Geld und keine Gegenleistung, außer ein paar Maßnahmen zur Sicherheit.
http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/



siehe auch:
FESD – The daily Newspaper  -  #panamapapers


 - 2016-04-07
#panamapapers 14 articles
https://paper.li/FESDGKr/1305806555?edition_id=941b02f0-fcb0-11e5-868f-002590a5ba2d&utm_campaign=paper_sub&utm_medium=email&utm_source=subscription#!tag-panamapapers
 - 2016-04-06
#panamapapers 24 articles
https://paper.li/FESDGKr?edition_id=aaeb4d00-fbe8-11e5-868f-002590a5ba2d#!tag-panamapapers
 - 2016-04-05
#panamapapers 16 articles
https://paper.li/FESDGKr/1305806555?edition_id=3f0b6450-fb1e-11e5-868f-002590a5ba2d&utm_campaign=paper_sub&utm_medium=email&utm_source=subscription#!tag-panamapapers
 - 2016-04-04
#panamapapers 29 articles
https://paper.li/FESDGKr/1305806555?edition_id=160468a0-fa55-11e5-868f-002590a5ba2d&utm_campaign=paper_sub&utm_medium=email&utm_source=subscription#!tag-panamapapers
#panamaleaks 12 articles
https://paper.li/FESDGKr/1305806555?edition_id=160468a0-fa55-11e5-868f-002590a5ba2d&utm_campaign=paper_sub&utm_medium=email&utm_source=subscription#!tag-panamaleaks