Infos zu / über Clemens Jabloner

     

  
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Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner - Zur Person

- geboren 1948 in Wien
- 1967-1972 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien; Dr. iur.
- 1972-1974 Grundwehrdienst, danach Gerichtspraxis
1974 Vertragsbediensteter im Bundesministerium für soziale Verwaltung
- 1975-1978 Universitätsassistent bei Robert Walter, zuerst an der Hochschule für Welthandel, danach am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien
- 1978-1989 Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes;
- seit 1984 Leiter der Abteilung für Länderangelegenheiten und Verwaltungsreform
- 1988 Habilitation an der Univ. Wien; fortgesetzte Lehrtätigkeit und Veröffentlichungen
- 1989 Leiter der Sektion "Zentrale Personalverwaltung" im Bundeskanzleramt
- 1991 Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes
- seit 1993 Geschäftsführer des Hans Kelsen - Instituts
- 1993 Verleihung des Berufstitels "Univ. Prof."
- 1993-2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
- 1998-2003 Vorsitzender der Historikerkommission der Republik Österreich
- 2006 Verleihung des Ehrendoktorats der Universität Salzburg
- 2008 Vorsitzender des Kunstrückgabebeirates, derzeit beim BKA
- 2009 Ehrenmitglied der historisch-philosophischen Klasse der ÖAW
seit September 2014 "Hans Kelsen Professur" am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien
- 2017 Gastprofessur an der EHESS - L'École des Hautes Études en Sciences Sociales
- 2019 als Vizekanzler und Justizminister der kommenden österreichischen Übergangsregierung vorgeschlagen
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Der designierte Vizekanzler im Interview (2013)
Jabloner: "Der Staat beraubt sich seiner Intelligenz" Interview - Maria Sterkl - 3. November 2013
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Der scheidende VwGH-Präsident über das Abgleiten in einen autoritären Staat und was Lampedusa damit zu tun hat
https://derstandard.at/1381370684288/jabloner-interview?fbclid=IwAR2EYhtkTcgXCM8bVzxALhzmgygX9-Fz-1fSfdBCK7i3ics1B2mvMWEMt1c
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Verfassungsjurist Jabloner:
"Absolute Gewissheit brauchen wir gar nicht"
Interview - Renate Graber - 4. Juni 2017
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Jurist Jabloner erinnert, dass selbst rechtskräftige Urteile mitunter falsch sind.
https://derstandard.at/2000058608190/Verfassungsjurist-Jabloner-Absolute-Gewissheit-brauchen-wir-gar-nicht?ref=article&fbclid=IwAR2L3yPTZMNi1ovnK5fZ97lnc4CtnCHc8VzSft7-QeyfUdeOTlAYJBRgBDU
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Neuer Vizekanzler Jabloner:
Ein Freund der Verfassung für die zweite Reihe
Porträt Günther Oswald, Hans Rauscher - 30. Mai 2019
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Der neue Vizekanzler in der Übergangsregierung Bierlein betätigte sich in der Historikerkommission und kritisierte auch Türkis-Blau
https://derstandard.at/2000104099641/Neuer-Vizekanzler-Jabloner-Ein-Freund-der-Verfassung-fuer-die-zweite
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Wikipedia: Clemens Jabloner 
https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Jabloner
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ICH HABE DAS „SYSTEM EU“ SATT !

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Sebastian Bohrn Mena
ICH HABE DAS „SYSTEM EU“ SATT.
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Die EU-Kommission vertritt nicht die Interessen der Menschen, der Umwelt oder Tiere, sondern primär der Konzerne und Lobbys.
Wer das Geld hat, der schafft an – und unser Steuergeld fließt über Förderungen wieder vorwiegend zu den Reichen.
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So offen und ehrlich müssen wir zueinander sein und so wütend darf man sich als österreichischer Europäer, der den europäischen Grundgedanken schätzt, auch äußern.
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Umso mehr bedauere ich es, dass die FPÖ gegenwärtig die einzige Partei ist, die diese berechtigte Wut vieler Menschen kanalisiert.
Mit dümmlichen Plakaten und dem vermutlich schwächsten Spitzenkandidaten aller Zeiten, aber trotzdem mit Erfolg. Denn die Menschen sind auf die EU wütend – ich bin es auch. Wenn ich sehe wie unser Steuergeld von unten nach oben umverteilt wird, während Babys elendiglich absaufen, bin ich stinksauer.
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Und natürlich sollte man besser eine Sekunde darüber nachdenken und seine Wut lieber in etwas Positives verwandeln und vielleicht jemand anderes die Stimme geben.
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Denn es gibt bei mehreren Parteien engagierte Menschen auf den Listen, die ich kenne und schätze, die wissen wovon sie sprechen und nicht Champagner auf Steuerkosten versaufen, sondern sich für eine soziale, nachhaltige und ökologische Zukunft einsetzen.
Aber gut.
Wir werden sehen wie die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai ausgehen.
- Wichtig ist, dass wir uns daran beteiligen.
- Wichtig ist, dass wir unsere Wut zulassen und ernstnehmen.
- Aber wichtig ist auch, dass wir mit unserer Wut was Sinnvolles anstellen.
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Der gegen die Wand geknallte Kopf hinterlässt bestenfalls eine blaue Beule, wird aber sicher nichts besser machen. Also: Denkt’s drüber nach, was Ihr mit Eurer Wut macht’s.
Die ganze Diskussion auf oe24.at gibt’s wie immer hier nachzusehen:
https://youtu.be/Ux91y-twcKc
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Wahlergebnis EU Wahl
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Im Sinne Politik für die Menschen und nicht die globalen Konzerne sollten wir vielleicht nur die unter 30 jährigen wählen lassen  ...  ;-)
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Im Sinne Politik für die Menschen und nicht die globalen Konzerne sollten wir dann weiters bei den mehr als 30 jährigen nur FRAUEN wählen lassen  ...  ;-)
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ODER MAN SCHAFFT BEI DEN ALTEN DEPPEN ;-) AUCH NOCH ETWAS BILDUNG ;-)  ;-)  ;-)
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Karl Polanyi

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Wiederentdeckung eines Jahrhundertdenkers

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Karl Polanyi gilt als einer der großen Denker der Sozialwissenschaft und Ökonomie. Er betätigte sich als Sozialwissenschaftler, Ökonom, Journalist, Historiker und Anthropologe.
.https://bilgungwissen.blogspot.com/2019/05/karl-polanyi-wiederentdeckung-eines.html
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Weitere Informationen zu Polanyi siehe
https://bilgungwissen.blogspot.com/search?q=Karl+Polanyi
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Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein ...

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Anlässlich der Europa-Wahl beschimpfen die Etablierten jene rechtspopulistischen Geister, die sie selbst riefen!
von Nicolas Riedl
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Freude schöner Götterfunken!
So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen:
"Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert?".
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Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das demokratische Friedensprojekt EU aufzumucken.
Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie..
Siehe den beitrag aufhttp://cleo-schreiber.blogspot.com/2019/05/eu-des-kapitals-weiterer-nahrboden-fur.html
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die klassischen politischen Parteien, genügen bei einer horizontalen Demokratie NICHT !

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Ein Beitrag aus 2016, passt auch zu der EU-Wahl 2019 !
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Die Linke muss einerseits begreifen, dass die klassischen politischen Parteien nicht genügen, aber andererseits auch, dass Besetzungen und der ganze Enthusiasmus über horizontale Demokratie unzureichend sind.
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Es reicht nicht, eine Regierung wie Syriza in einem europäischen Staat zu haben, und ich würde auch behaupten, dass es nicht genug ist, wenn Jeremy Corbyn oder Pablo Iglesias Turrion der spanischen Podemos die Wahlen gewinnen sollte.
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Ich glaube, wir müssen wirklich etwas NEUES schaffen !!!
Deshalb unterstütze ich Yanis Varoufakis auch vollkommen in seinen neuen Bemühungen und seiner paneuropäischzen Bewegung !
Srecko Horvat
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http://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/europa-kaputt.html
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Die Verwerfungen des neoliberalen Kapitalismus

Aus dem Jahre 2009 / 2012; in der Zwischenzeit ist es noch schlimmer geworden.
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Teil #1 - Die Verwerfungen des neoliberalen Kapitalismus
              von Willy Spieler
              RESOS; Gartenhofstrasse 7; 8004 Zürich
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Am WEF (World Economic Forum) 1996 in Davos hat Hans Tietmeyer, der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, den anwesenden Regierenden in aller Welt zugerufen: "Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle und Herrschaft der Finanzmärkte!"

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Jean Ziegler berichtet von lang anhaltendem Beifall der Staatsmänner und Staatsfrauen... Sie hatten sich nicht nur selbst entmachtet, sie waren mit der Kapitulation der Politik vor dem globalen und totalen Markt auch das grösste Systemrisiko eingegangen, wie sich heute zeigt.
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Auch Gerhard Schwarz, Wirtschaftsredaktor der NZZ, schwärmte damals vom internationalen Kapital, das rund um den Erdball auf die Suche nach dem ‚besten Wirt’ geht, das weltweit vergleicht und evaluiert und das gerade aus seiner Heimatlosigkeit Effizienz und Schnelligkeit schöpft. In der Folge wurden täglich 2 Billionen Dollar mit Lichtge-schwindigkeit um den Erdkreis verschoben. Davon bedienten gerade mal 5 Prozent die Realwirtschaft.
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Die Finanzblase musste früher oder später platzen. Anlass war die Insolvenz von Lehman Brothers am 15. September 2007, Ursache die Subprimekrise in den USA, die wiederum dadurch zustande kam, dass die schwindenden Einkommen durch billige Kredite kompensiert wurden. Das Vertrauen war dahin, auch zwischen den Banken. Regierungen und Notenbanken pumpten Billionen in die Finanzmärkte. Eine zynische Finanzelite dankte es dem Steuerzahler, indem sie mit seinem billigen Geld umging, als ob nichts gewesen wäre.
DER SPIEGEL schrieb im November 2009: Die alte Gier ist wieder da und die alte Hybris auch. Das Magazin zitierte den Chef von Goldman Sachs (Lloyd Blankfein): "Ich bin bloss ein Banker, der Gottes Werk verrichtet."
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Inzwischen haben wir eine Wirtschafts- und Verschuldenskrise. Die Europäische Zentralbank überschwemmt die Banken mit einer Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent während drei Jahren. Die Problemländer müssen sich bei diesen Banken zu 7, 8 und mehr Prozent verschulden.
Über die Bonität von Staaten und Banken entscheiden nicht die Völker, sondern die Ratingagenturen.
Was mit Griechenland passiert, was insbesondere mit den Armen in diesem Land passiert, schreit zum Himmel.
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Natürlich hatte die Finanzkrise auch die Hungerkrise verschärft. Im Oktober 2009 überschritt die Zahl der Hungernden erstmals die Milliardengrenze. Die Finanzkrise wurde auch gegen die Umweltkrise ausgespielt. Wir sitzen jedoch gegenüber der Natur nicht weniger auf faulen Krediten.
Wenn wir mehr Rohstoffe und mehr Klima in Anspruch nehmen, als die Natur hergibt, dann zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und mehr noch diejenigen der nachfolgenden Generationen. Wäre die Natur eine Bank, die Staaten hätten sie schon längst gerettet.
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Peer Steinbrück hat am Ende seiner Amtszeit als Finanzminister gefragt: "Ist dieses System eigentlich das, was uns die Gesellschaft noch zusammenhält, oder fliegt uns das Ganze auseinander?"
Den Bankern hat der Genosse Raubein gesagt: "Wenn Sie nicht wollen, dass Ihnen die Autos angezündet werden, dann müssen Sie auf das Gemeinwohl achten." (SPIEGEL, 23.11.09)
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Die Frage ist, warum die Banker das nicht tun, warum sie so verstockt sind wie der Goldman Sachs-Chef, der sich im Einklang mit dem Willen Gottes wähnt.
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Teil #2 - Die Ideologie des Neoliberalismus
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Staatsaufträge für Wahlkampfspenden, Millionen am Rechnungshof vorbei, Übernahme der Kronenzeitung ... ?

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Videofalle:
Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben, wie schleust man Millionen am Rechnungshof vorbei, Übernahme der Kronenzeitung angedeutet, ..
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Ende Juli 2017 wurden der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt.
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Das Material wurde dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung zugespielt. SPIEGEL-Redakteur Martin Knobbe und Frederik Obermaier von der SZ kommentieren das konspirative Treffen.
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https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle-video-99027174.html
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- Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784
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- Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben !
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https://derstandard.at/2000103364196/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht-gestellt-haben
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- Strache:
"Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-aussagen-1.4449588?fbclid=IwAR0bqulbeAufPtVAQKizuc1GZwHJ0sDZnCWIAKgjnA7gxEEs7gHX7jX8pVE
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- Verdecktes Strache-Video auf Ibiza: So besoffen kann keiner sein !
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https://derstandard.at/2000103368612/Straches-Ibiza-Video-So-besoffen-kann-keiner-sein
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- Deutscher Satiriker Böhmermann sprach bereits im April über "Oligarchenvilla in Ibiza"
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https://derstandard.at/2000103365813/Deutscher-Satiriker-Boehmermann-sprach-bereits-im-April-ueber-Oligarchenvilla-in
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Diese Partei hat in einer Regierung nichts verloren:
Ist Sebastian Kurz ein Staatsmann?
von Hans Rauscher
- Wer sich mit der FPÖ einlässt, bekommt Rechtsextremismus, autoritäre Anwandlungen und Korruption (und abgrundtiefe Inkompetenz, aber das ist im Moment das geringste Problem).
- Wer sich mit dieser Partei auch nur oberflächlich befasst, kann das wissen.
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Sebastian Kurz konnte das wissen, er hat es beiseite geschoben, wohl im Vertrauen auf seine Fähigkeiten, er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.
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Es ist unklar, wie Kurz und wie Österreich da wieder herauskommen. Seit Freitagabend standen mehrere Optionen zur Auswahl, keine davon eine gute. Kurz könnte mit einem Achselzucken weitermachen wie bisher, vielleicht sogar Strache als Vizekanzler behalten und irgendwie hoffen, dass der Sturm vorübergeht. Ein Rezept für gemeinschaftlichen politischen Selbstmord.
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- derstandard.at/2000103378024/Wer-sich-mit-der-FPOe-einlaesst-bekommt-eine-Staatskrise
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Neuwahlen frühestens im August
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Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnten diese allerfrühestens im August stattfinden: Die Nationalratswahlordnung schreibt vor, dass der Wahltag erstens an einem Sonntag oder Feiertag und zweitens frühestens 82 Tage nach Ausschreibung der Wahl stattfinden darf.
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Das würde - sollte es zu einem raschen Beschluss im Parlament in der kommenden Woche kommen - auf Mitte August hinauslaufen, was aber wegen der Urlaubszeit jeglichen Usancen widersprechen würde. Wahrscheinlich ist also im Fall des Falles ein Termin im September oder Oktober.
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Welche Möglichkeiten hat Kurz?
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Szenario 1 ist ein klarer Schnitt und Neuwahlen.
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Szenario 2 ist die etwas sanftere Methode, auf die anscheinend die FPÖ hofft. Nur Vizekanzler Strache tritt zurück - auch als Parteichef. Die Koalition macht weiter.
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