Budgetvollzug 2013: Einzahlungen bisher +8,6%, Auszahlungen +3,2%

Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 02.12.2013

Wien (PK) – Eine aktuelle Unterlage des Finanzressorts zum Budgetvollzug 2013 meldet für Ende Oktober 2013 ein Einzahlungsplus von 8,6 % gegenüber dem Vergleichswert vom Vorjahr. Da die Auszahlungen nur 3,2 % stiegen, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes in den ersten zehn Monaten des laufenden Finanzjahres um 26,4 %. Wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld und Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz zählen zu den Ursachen dieser Entwicklung (8 BA).

Der Bericht an den Budgetausschuss enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung, die bis Ende Oktober 2013 Erträge von 54,2745 Mrd. € und Aufwendungen von 59,0295 Mrd. € ausweist. Eine Darstellung der Aufwendungen nach ökonomischen Kriterien lässt erkennen, dass Transferleistungen, insbesondere an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger, den größten Anteil an den Aufwendungen haben. Bei den Erträgen stammen 53,3569 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers, 36,6095 Mrd. € aus Nettoabgabenerträgen.

Steuereinnahmen wachsen weiter

Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis Oktober 2013 um 3,1808 Mrd. € oder 5,5 % auf brutto 60,9521 Mrd. €. Nach Abzug diverser Ertragsanteile und Überweisungen an andere Körperschaften ergibt sich ein Nettoertrag des Bundes von 36,0364 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 411,1 Mio. € oder 3,6 %, jene der Gemeinden um 220,8 Mio. € oder 3,1 %. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm um 156,3 Mio. € oder 6,9 % zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt die folgende Tabelle:

Ergebnishaushalt und Finanzierungshaushalt

Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende Oktober 2013 Erträge von 54,2745 Mrd. € und Aufwendungen von 59,0295 € auf, was ein Nettoergebnis von -4,7551 Mrd. € ergibt. Veranschlagt wurde für das gesamte Budgetjahr 2013 ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. €.

Verschiedene Beträge zwischen dem Finanzierungshaushalt und dem Ergebnishaushalt resultieren aus unterschiedlich abgegrenzten Perioden und aus der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt, etwa von Abschreibungen. Deutlich wird der Unterschied bei Investitionen: Die Anschaffung eines Gebäudes führt durch den Erlag des Kaufpreises zu einer "Auszahlung" im Finanzierungshaushalt, nicht aber zu einer "Aufwendung" im Ergebnishaushalt, weil eine Investition lediglich einen Wertfluss vom Geldvermögen zum Sachvermögen darstellt. Der jährliche Wertverzehr einer Investition wird hingegen als "Abschreibung" bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt registriert. Im Finanzierungshaushalt bleibt dieser Wertverlust unberücksichtigt, weil dort nur Zahlungsflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Nach ökonomischen Kriterien gegliedert stehen an der Spitze der Aufwendungen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 die Transferleistungen mit 40,3881 Mrd. €. 6,7092 Mrd. € wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 5,9792 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand schlug mit 5,9531 Mrd. € zu Buche.

Entwicklung der Transfers

Innerhalb der Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (22,6831 Mrd. €), gefolgt von den privaten Haushalten (11,1827 Mrd. €) und den Unternehmen (5,5991 Mrd. €). Beim Personalaufwand machten die Bezüge mit 4,6439 Mrd. € den weitaus größten Anteil aus. Ausgaben für Werkleistungen von 1,9521 Mrd. € bilden den größten Posten beim Sachaufwand.

Woher die Erträge stammen

Bei den Erträgen stammen 53,3569 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und aus Transfers, 36,6095 Mrd. € davon waren Nettoerträge aus Abgaben. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung schöpfte der Bund 4,5269 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 5,1037 Mrd. €. Die Finanzerträge machten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 917,6 Mio. € aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetanalysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage desFinanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/).