Sonntag, 15. April 2012

Fakten zum Salafismus in Deutschland

Die radikalen Islamisten wollten am 14.4. die heilige Schrift des Islam in 38 Städten gratis verteilen. Insgesamt wollen die Salafisten unter der Überschrift "Lies!" etwa 25 Millionen Koran-Exemplare verschenken.
Laut Verfassungsschutz soll das Netzwerk "Die wahre Religion" um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie hinter der Koran-Verteilung stecken.

Claudia Schmid, die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes zu der Tageszeitung "B.Z." (Samstag).
"Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen."


Die Salafisten gelten in Deutschland als besonders gefährliche islamistische Strömung. Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten und hat in Deutschland rund 2500 Anhänger.

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegenFrauen und bestehen auf deren Vollverschleierung. Als Rechtsordnung hat für sie nur die Scharia Gültigkeit (damit bewegen sie sich ausserhalb der demokratischen Gesetzgebung).

Die terroristische Sauerland-Gruppe etwa stand unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten aus Deutschland oder in Deutschland, die den Dschihad befürworten oder sich ihm angeschlossen haben, sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Salafisten wollen eine Gesellschaft nach Regeln der islamischen Rechtsordnung Scharia. Zu denbekanntesten Vertretern hierzulande gehört Pierre Vogel, ein deutscher Konvertit. Der radikal-islamische Verein "Einladung zum Paradies" hat sich in Mönchengladbach aber aufgelöst.

Solingen gilt als weiteres Zentrum der Salafisten. Von dort kommen die beiden Terrorverdächtigen, die in London vor Gericht landeten.

Die salafistische Propaganda richtet sich an junge Muslime in einer schwierigen Lebenssituation und an junge Nicht-Muslime mit dem Ziel, sie zur salafistischen Strömung des Islam zu bekehren.


Quelle: rp-online



Der Verfassungsschutz sagt dazu:

Inhalte und Ziele salafistischer Ideologie

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung.

Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert.
Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren "Neuerungen". Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus.

Dementsprechend geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sog. "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih, d.h. die ersten drei Generationen des Islam) - auszurichten.

Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Ordnung angesehen wird.

In letzter Konsequenz soll ein islamischer "Gottesstaat" errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.


Salafistische Ideologie

Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und Muslime mit historischen ausländischen Wurzeln aus.

Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet; salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im Internetportal "Youtube", vermittelt.
Salafistische Propaganda erfolgt auch über Vorträge von salafistischen Predigern ("Islamseminare"), bundesweit organisierte "Islam-Infostände", die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke.

Strukturelle Besonderheiten

Salafistische Gruppierungen in Deutschland stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Besonderheiten vor neue Herausforderungen.
Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammenschlüsse sind zum Teil nicht formell (in juristischen Personen) organisiert, sondern durch Schüler-Lehrer-Beziehungen gekennzeichnet. Dadurch ist die salafistische Szene in Deutschland in Teilen volatil und schwer greifbar.

Strömungen innerhalb des Salafismus

"Salafistische Bestrebungen" unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit - die sog. "Da’wa" (Ruf zum Islam/Missionierung) -, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen.
Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Die Übergänge zwischen "politischem Salafismus" und "jihadistischem Salafismus" sind - wie Auswertungen von Radikalisierungsverläufen gezeigt haben - fließend.
Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen.

Salafistische Einrichtungen in Deutschland

Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. In Teilbereichen des politischen Salafismus positionieren sich die Akteure ostentativ gegen Terrorismus. Sie vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, so dass ein aktiv kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kaum nachzuweisen ist.

Dennoch ist festzustellen, dass fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen.

Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.B. dem 2005 verbotenen Multikulturhaus (MKH) sowie dem im September 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) im Großraum Ulm/Neu-Ulm, sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem "globalen Jihad" angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe sowie Eric Breininger zu nennen. Die Protagonisten der seit März 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls aus Milieus mit salafistischer Prägung.

Fazit

Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten.
Andererseits sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, "Jihadisierung" und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet.
Eine besondere Gefahr ergibt sich daraus, dass auch rein virtuell verbreitetes salafistisches Gedankengut radikalisierungsfördernd sein kann.

Ein aktuelles Beispiel für die radikalisierende Wirkung salafistischer Botschaften - vor allem auf Jugendliche - ist der Fall eines 21-jährigen Mannes, der sich aktuell vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten muss.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm vor, am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt a. M. zwei US-amerikanische Soldaten ermordet zu haben. Darüber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte zu töten. Bezüge ins salafistische Spektrum bestanden über das Internet in Form einer sog. Facebook-
"Freundschaftsbeziehung".

Das Verbrechen am Frankfurter Flughafen ist das erste vollendete islamistisch motivierte Terrorattentat im Bundesgebiet.


Quelle: Deutscher Verfassungsschutz

Samstag, 14. April 2012

Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik

Festvortrag "Das Recht auf Wissen" mit Pamela Samuelson,
4. Mai 2012 in Wien, Parlament

Veranstaltungsdatum:
Freitag, 4. Mai 2012 - 16:00 - 19:00

„Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik“

Gemeinsame Veranstaltung der Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Kooperation mit dem Dr.-Karl-Renner-Institut und mit Unterstützung von Österreich 2020.

Als Auftakt für das Netzcamp am 5. Mai 2012 wird Pamela Samuelson, weltweit anerkannte Expertin und Pionierin im Bereich Urheberrecht im Digitalen Zeitalter, Cyberlaw und Informationspolitik, am Freitag, den 4. Mai 2012 den Eröffnungsvortrag im Parlament halten.

Bitte melden Sie sich hier für den Vortrag an.

Pamela Samuelson ist Professor of Law and Information Management an der Berkeley Law School & School of Information, University of California at Berkeley und Direktorin des Berkeley Center for Law & Technology.

Begrüßung: Nationalrat Dr. Josef Cap

In der anschließenden Gesprächsrunde diskutieren mit Pamela Samuelson, Filmemacherin und Journalistin Tina Leisch, Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und Lars Klingbeil, Mitglied des deutschen Bundestags.

Moderation: Nationalrätin Elisabeth Hakel

Abschlußbuffet in der Säulenhalle.

Der Vortrag findet in Englisch statt und wird simultan ins Deutsche übersetzt.


Quelle: netzpolitik.spoe

http://netzpolitik.spoe.at/veranstaltungen/festvortrag-das-recht-auf-wissen-mit-pamela-samuelson-4-mai-2012-wien-parlament

Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA)


Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ [1] beschneiden.

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.



Die UnterzeichnerInnen:
Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag


Als Zeichen der Solidarität mit der Internet Community, wurde dieser Offene Brief zuerst im Internet veröffentlicht.

[1] Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.


Quelle: Sonja Ablinger

Montag, 9. April 2012

Antisemitische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft

Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2.11.2011



Am 4. November 2008 beantragte der Deutsche Bundestag, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern. Zu diesem Zweck bat er die Bundesregierung, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, das in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung sowie Weiterentwicklung von Programmen zur Antisemitismusbekämpfung formulieren sollte.


Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble unterrichtete am 5. August 2009 das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis. Die konstituierende Sitzung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus fand am 9. September 2009 statt.

Mitglieder des Expertenkreises sind:

Aycan Demirel,

Dr. Olaf Farschid,

Elke Gryglewski,

Prof. Dr. Johannes Heil,

Prof. Dr. Peter Longerich,

Prof. Dr. Armin Pfahl Traughber,

Dr. Martin Salm,

Prof. Dr. Julius H. Schoeps,

Dr. Wahied Wahdat Hagh,

Dr. Juliane Wetzel.


Mit dem ersten Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ liegt nun das Ergebnis der zweijährigen Arbeit des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vor. Dieses sieht wie folgt aus:



Rechtsextremismus wichtigster politischer Träger des Antisemitismus in Deutschland

Das rechtsextremistische Lager erweist sich nach wie vor als der wichtigste politische Träger des manifesten Antisemitismus in Deutschland. Dieser Befund wird u. a. durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugehörig sind. Der Antisemitismus fungiert als bedeutendes Bindeglied in der Ideologie des keineswegs homogenen Rechtsextremismus und hat schon von daher besondere Bedeutung für die Mobilisierung der aktiven Anhängerschaft.

Als ein weiterer bedeutender Träger von Antisemitismus mit erheblichem Gefahrenpotential gilt inzwischen auch der Islamismus, der eine extremistische Interpretation des Islam propagiert. Im Zentrum der antisemitischen Agenden islamistischer Organisationen steht vor allem die Delegitimierung des Existenzrechts Israels. Die in Deutschland weitgehend nicht offen agierenden islamistischen Gruppen wirken hauptsächlich im Ideologie Transfer, der vor allem über moderne Kommunikationsmittel erfolgt. Inwieweit solche Bestrebungen dazu führen, dass unter den in Deutschland lebenden Muslimen ein islamistisch geprägter Antisemitismus Verbreitung findet, lässt sich aufgrund fehlender empirischer Untersuchungen jedoch zur Zeit nicht abschätzen. Der Expertenkreis hält solche Untersuchungen für dringend geboten.

Obwohl der Antisemitismus nicht zum konstitutiven Bestandteil der im Linksextremismus vertretenen Ideologien gehört, existieren bei einzelnen Personen dieses Lagers antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt werden.



Antisemitische Klischees in Deutschland verankert

Der Bericht weist nach, dass in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen vorhanden sind.

Sie basieren auf weit verbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees bzw. auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum. Die durch den Expertenkreis ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an.

Die Umfragen verdeutlichen zum einen, dass die „klassischen“ antisemitischen Bezichtigungen Juden besäßen zu viel Einfluss (Verschwörungsvorwurf) oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst „schuld“ an ihrer Verfolgung weiterhin kolportiert werden. Die Umfragen verdeutlichen zum anderen die Dominanz von Ressentiments und Vorwürfen gegen Juden, die sich erst als Reaktion auf den Holocaust und die Existenz des Staates Israel herausgebildet haben.

Die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs, die bisher für die Bundesrepublik kennzeichnend war, droht entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren. Ein besonderes Gefahrenpotential ergibt sich dadurch, dass der weit in die gesellschaftliche Mitte reichende und nicht hinreichend geächtete Antisemitismus Anschlusspotentiale für rechtsextremistisches Gedankengut bietet.



Präventionsmaßnahmen verbesserungswürdig

Die tiefe Verwurzelung von Negativklischees über Juden und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft wird sich nur langfristig und mit nachhaltigen Maßnahmen verändern lassen. Dieser Befund macht die Erarbeitung einer umfassenden Abwehrstrategie notwendig, die das in Wissenschaft, Pädagogik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vorhandene Potenzial systematisch nutzen muss.

Eine erste Bestandsaufnahme, die der Expertenkreis auf diesem Gebiet unternommen hat, zeigte, dass die gegen den Antisemitismus unternommenen Maßnahmen je nach Trägerorganisation weitgehend uneinheitlich und unkoordiniert erfolgen. Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.

Eine solche Strategie kann nur auf der Basis einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema und in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen erfolgen. Der Expertenkreis hat daher eine Reihe von Befunden und von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die Justiz und Polizei, die staatliche Bildungspolitik, die politischen Parteien, die Kirchen sowie den Sport und andere Verbände einbeziehen.

Im Rahmen einer notwendigen Weiterentwicklung sind sowohl die Mehrheitsgesellschaft als Ganze als auch spezifische Zielgruppen für gezielte Präventionsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.


Quelle: Auszug aus Blätter für deutsche & internationale Politik



Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium des Innern

Sonntag, 8. April 2012

ESM - das ist ausser jeder demokratischen Struktur! Ist es jetzt endgültig die Neoliberale Autokratie?


ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.
Von Erwin Grandinger.
Erwin Grandinger ist Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin.


- Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche (und andere) Staatsfinanzen nehmen.
- Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB)
- Der ESM kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
- Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands (und der anderen Staaten), das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern.
- Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.
- Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert.
- Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
- Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
- Sie können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.
- Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 18), daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren.
- Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim.
- Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer!


Quelle: Welt-Online
Der komplette Artikel ist zu sehen unter:



Gelöschte Daten im FaceBook

Da anscheinend von so einem "Demokratie-Verständnis-Genie" im FB alle Daten zu einem Thema schon 2x GELÖSCHT worden sind, nun der komplette Post im Blog!

Das Gedicht fiel bei den Deutschen, die bezüglich der Juden schon einmal auf einen Maulhelden hereinfielen, auf wenig fruchtbaren Boden.
Günter Grass hat mit einem unsäglichen “Gedicht” versucht, einen Keil zwischen die Israelis und die Deutschen zu treiben.
Ist Günter Grass nun der neue Liebling der iranischen Führung ?

http://www.zukunftskinder.org/wp-content/uploads/2012/04/grass.jpg


Wilfried Hoberg Dein Posting empfinde ich als eine Unverschämtheit! Deutschland fiel bereits einmal auf einen Maulhelden herein? Da frage ich mich allen ernstes: Ja wo kam der denn her? "Liebling des Iran" ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten! Schäm Dich!!!!!

Monika Bat Yam Was ist Ihr Problem, Herr Hoberg? Ahmadinejad droht seit Jahren mit der Vernichtung Israels und damit der Ermordung der dort lebenden Juden. Und ja, der Iran hat Grass´"Gedicht" gelobt. Das sind Tatsachen. Don´t shoot the messenger!

Georg Krejci ‎@ Wilfried ; Ja, wo wurde der erste Maulheld zum Helden? Nicht in Österreich ;-)
Jedoch Grass, als Schriftsteller, weiß sehr wohl seine Worte zu wählen! Das war kein Versehen.



Wilfried Hoberg Sehr geehrte Frau Bat Yam, ich beziehe mich hier nicht auf den link, sondern das vorangestellte Posting des bislang von mir sehr geschätzten Herrn Krejci. Und dies empfinde ich als widerlich! Just my 2 Cents

Wilfried Hoberg ‎@ Georg: Ach, in Österreich wurde er nicht zum Helden??? Dann frage ich mich wer dem "Anschluss" zugestimmt hat? Herr Grass ist Nobelpreisträger und ist sich seiner Wortwahl sicher bewusst! Der link stört mich keineswegs, aber das Posting von Dir diesbezüglich sehr!

Monika Bat Yam Herr Grass sieht Israel als Aggressoren, der wahre Aggressor ist aber der Iran.



Günter Eberl https://www.facebook.com/israellovesiran

Günter Eberl https://www.facebook.com/IranlovesIsrael.OfficialPage

Günter Eberl dazu kommen noch etliche Amerikaner, die viel viel Geld mit dem permanenten Kriegszustand in der Region verdienen.



Georg Krejci Sorry, Wilfried!
Genau das ist das Problem:" Herr Grass ist Nobelpreisträger und ist sich seiner Wortwahl sicher bewusst!"

Ein Tag nach dem Anschluss gingen tausende ins KZ! Und weisst Du wer dies waren? Sozialdemokraten, Kommunisten & sonstige nicht ins nationalsozialistische System passende Politker & Offiziere. Damit war die Gegenwehr in Österreich ausgeschalten!

Und wenn schon geschichtliche Themen zur Sprache gebracht werden, dann sollte man die Geschichte des Nahen Osten ab dem ersten Weltkrieg wirklich kennen. Die ersten Überfälle & religiös motivierten Kämpfe gingen in den 20er Jahren von dem selbsternannten Grossmufti in Jerusalem aus, der dann später vor den Engländer ins Nazi-Deutschland zu Himmler & Hitler flüchtete.
Die heutigen reichen arabischen Familien sind grossteils Nachfahren derjenigen Araber, die bis 1948 Land verkauften. Und zum Unterschied von Israel riefen die Araber 1948 nicht ihren Staat aus, sondern überfielen Israel.
Nichtsdesto weniger ist das offizielle Ziel der Hamas (siehe ihr Programm) & auch das inoffizielle Ziel der Fatah ihren Staat auf dem gesammten Gebiet zu gründen, Gaza & das Westjordanland ist für sie nur der erste Schritt.
Abgesehen von den iranischen Drohungen.

Ich habe zu lange in diesen Ländern im Nahen Osten gelebt, das Wissen der meisten Europäer darüber ist erschreckend gering bis nicht vorhanden.



Georg Krejci Günter, genau das ist es! Hätte er Netanyahu angegriffen & nicht das israeliche Volk, wäre sein "Gedicht" kaum aufgestossen.

Günter Eberl Georg, so ist es bzw. er hätte statt Israel nur "Zionisten" schreiben müssen...,
dann hätten in Israel 95 % der Bürger auf den Artikel vom Grass nicht einmal gesch.... ;)



Adalbert Krims
Aber nein, Georg! Alle schreiben vom "Iran", wenn sie das Mullah-Regime meinen. Und man schreibt "Deutschland", wenn man die deutsche Regierung meint. Natürlich richtet sich das Grass-Gedicht nicht gegen die israelische Bevölkerung und schon gar nicht gegen die Juden, sondern gegen die (in der Tat unsägliche und friedensgefährdende) Politik der derzeitigen israelischen Regierung. Was Grass übrigens ohnehin nachträglich noch ausdrücklich klargestellt hat. Zum Glück gibt es in Deutschland auch besonnene Stimmen, die das Grass-Gedicht richtig verstehen und auch unterstützen: wie z. B. Klaus Staeck und Johano Strasser - oder auch die Ostermarsch-Bewegung. Aber leider bleiben diese Stimmen gegenüber der aggressiven Anti-Grass-Kampagne (die nicht zuletzt von BILD und der Springer-Presse angeheizt wird) im Hintergrund...



Georg Krejci
Ein solcher Schriftsteller wie Grass kann seine Worte sehr wohl so wählen, dass er nicht nachher sagen muss:"Aber nein, so war es doch gar nicht gemeint!.

Und nein, ich unterscheide sehr wohl ob zB. Merkl & Ihre Regierung zuständig ist & schreibe nicht Deutschland. Und ich überlege auch ob an einen Missstand vielleicht schon Vorgänger beteiligt waren (oder in Österreich).

Ich kann mich auch irren, ok, dann: "das wusste ich nicht, sorry, ich habe mich geirrt."

Aber das wird an Grass hängen bleiben, wie auch seine erst an seinem "Lebensabend" der Öffentlichkeit gestandene "SS-Vergangenheit!".