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Montag, 22. September 2014
Politik: Beruf oder doch Berufung?
Abgeordnete sind von Wahlmännern abzugrenzen. Während Abgeordnete für eine bestimmte Dauer die Wähler vertreten, haben Wahlmänner lediglich eine Stimme in einer einzelnen konkreten Wahl.
Abgeordnete sind allgemein durch eine Institution oder kollektive Persönlichkeit beauftragte und in deren Namen und mit deren Legitimität stellvertretend handelnde Personen.
Im modernen und politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung nur auf die Personen bezogen, welche durch eine demokratische Wahl der Bürger Mitglied eines Parlaments sind.
Staatsrechtlich und demokratietheoretisch liegt die Bedeutung der Abgeordneten in ihrer Funktion, Mitglieder derjenigen Körperschaft zu sein, die in Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und stellvertretend für das Volk allgemeinverbindliche Entscheidungen trifft.
Stellvertretung heißt in repräsentativen Demokratien die Gewährleistung der Zugänglichkeit, Ansprechbarkeit und Reaktionsfähigkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger.
Abgeordnete genießen in den meisten Staaten juristische Immunität, d. h. sie unterliegen nicht der Strafverfolgung, soweit nicht das Parlament ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität vorgenommen hat.
In Österreich
wird ein Abgeordneter auch Mandatar (lat. „Beauftragter“) bezeichnet. Er wird gewählt und in eine der öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandt.
Es gibt Abgeordnete zum Nationalrat und zu den Landtagen. Da die Ländervertreter im Bundesrat nicht direkt gewählt werden, bezeichnet man sie als Mitglieder des Bundesrates und nicht als Abgeordnete.
Grundsätzlich haben Abgeordnete ein freies Mandat (Ein Mandat ist ein Abgeordnetensitz). Das bedeutet, dass niemand sie zwingen darf, eine andere als die eigene Meinung zu vertreten. In der Praxis aber herrscht weitgehend die sogenannte Fraktionsdisziplin, d.h., dass bei Abstimmungen in den meisten Fällen die Abgeordneten einer Partei einheitlich abstimmen.
Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.
Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte
Als wilder Abgeordneter wird jener bezeichnet, der zwar zur Zeit seiner Wahl auf der Kandidatenliste einer Partei stand, aber später aus der Partei austrat. Da er aber vom Volk gewählt wurde, behält er sein Mandat. Er unterliegt keiner Fraktionsdisziplin und kann rein nach seinem Gewissen entscheiden. Sind die Mehrheitsverhältnisse knapp, so kann er damit zum „Zünglein an der Waage“ werden.
Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) oder inoffiziell als Europaabgeordnete bezeichnet.
Sie werden seit 1979 alle fünf Jahre in Europawahlen direkt gewählt; zuvor wurden die Mitglieder des EU-Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt.
Politik wurde seit dem 20. Jhdt. mehr und mehr ein eigener Beruf und die Fragen welche sich die Wähler, bzw potenzielle Wähler stellen, sollten sich die Abgeordneten
immer wieder selbst stellen :
- in wie weit ist er/sie hauptsächlich in den Partei politischen Qualifikationsverfahren verstrickt ?
- in wie weit ist er/sie hauptsächlich an der Karriere innerhalb der Parteien interessiert ?
- in wie weit ist bei ihm/ihr die Zugänglichkeit und Ansprechbarkeit gegenüber den Wünschen und Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gewährleistet ?
- in wie weit vertritt er/sie NOCH stellvertretend die Bürger und Bürgerinnen welche ihn/sie gewählt haben ?
- in wie weit vertritt er/sie NUR mehr die sogenannte Fraktionsdisziplin ?
Zusätzliche Infos siehe unter:
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2014/09/politik-als-beruf.html
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Montag, 15. September 2014
16.Sept, 2014 / 18.ooh - Antifaschismus ist kein Verbrechen!
16.Sept, 2014 / 18.ooh
Universitätaring 1; 1010 Wien
Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, "Unsterblich Wien"-Neonazis, eine Versammlung der Gewerkschaftsfraktion KOMintern-an. Einer Person wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und eine Gehirnerschütterung zugefügt. Die Angreifer konnten jedoch zurückgedrängt und ein knappes Dutzend davon der Polizei übergeben werden. Während die unbescholtenen Antifaschisten* Josef fünf und Hüseyin zweieinhalb Monate in U-Haft zubringen mussten, wurden sämtliche "Unsterblich"-Neonazis, die unter anderem Vorstrafen wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung haben, noch am Tag des Angriffs auf freien Fuß gesetzt.
Universitätaring 1; 1010 Wien
Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, "Unsterblich Wien"-Neonazis, eine Versammlung der Gewerkschaftsfraktion KOMintern-an. Einer Person wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und eine Gehirnerschütterung zugefügt. Die Angreifer konnten jedoch zurückgedrängt und ein knappes Dutzend davon der Polizei übergeben werden. Während die unbescholtenen Antifaschisten* Josef fünf und Hüseyin zweieinhalb Monate in U-Haft zubringen mussten, wurden sämtliche "Unsterblich"-Neonazis, die unter anderem Vorstrafen wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung haben, noch am Tag des Angriffs auf freien Fuß gesetzt.
"Unsterblich" zählt zu den größten und gefährlichsten Neonazischlägertruppen Wiens und heben sich dabei durch ihr besonders brutales Vorgehen von anderen rechtsextremen und rechten Gruppen ab. Bilder des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes belegen, dass die Neonazis dabei offen auf Symbole des Nationalsozialismus, wie die des Totenkopfes, oder der Reichskriegsflagge, zur Schau stellen.
Freiheit für Neonazis, Haft für Antifaschist_innen?
Besonders skandalös hierbei ist, dass erneut Antifaschist*innen von der Wiener Staatsanwaltschaft kriminalisiert werden. Denn jene Antifaschist*innen, denen es gelungen ist, die Neonazis aus den linken Räumlichkeiten zu verdrängen, werden nun gemeinsam mit den Angreifern vor Gericht gestellt.
Dieser Prozess (9./16./ ev. 17. September) stellt sich eine Reihe mit den Verfahren gegen Hüseyin und Josef: Der Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, der Antifaschismus in Hüseyins Anklageschrift unter Generalverdacht stellt, linke Demos mithilfe des Landfriedensbruch-Paragraphen kriminalisieren will und Antifaschist*innen vor Gericht unter anderem als "Terroristen" bezeichnet, ist auch hier verantwortlich. Dabei geht es aber nie um einzelne Antifaschist*innen – gemeint sind wir immer alle.
Es reicht, und zwar schon lange. Wir haben es satt, dass deutschnationale Burschenschafter in der Hofburg feiern, während in ganzen Stadtteilen Ausnahmezustand verhängt wird, um Proteste zu verhindern. Wir haben es satt, dass ein*e Antifaschist*in nach der*dem anderen über Gummiparagrafen vor Gericht gezerrt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht müde gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Männerbündelei auf die Straße zu gehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Kommt zur Demonstration am 16.September vor die Universität Wien und zeigt euch solidarisch mit allen Antifaschist*innen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
...wir bleiben offensiv!
Anmeldung unter:
https://www.facebook.com/events/1557167337839481/?source=1#
Sonntag, 14. September 2014
Eröffnung der neuen KZ Gedenkstätte und des Mahnmals von Arik Bauer in Wiener Neudorf
um 10:30
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Europaplatz 6 Wiener Neudorf
|
Samstag, 25. Oktober 2014 - Beginn: 10:30 Uhr Volksschule, Europaplatz 6, 2351 Wiener Neudorf,
Festredner:
Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
Ehemalige Häftlinge des KZ Wiener Neudorf
Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
Bgm Ing. Christian Wöhrleitner
Musik: Timna Brauer
Sonntag, 24. August 2014
Der Widerspenstigen Lähmung – Oder Was Uns Der Fall Sonja Ablinger Zeigt
Von Julia Ortner, ZiB2-Redakteurin
Sonja Ablinger ist eine aufsässige Frau, also für SPÖ-Verhältnisse. Weil sie eine Meinung
hat und die auch ausspricht. Selbst dann gerne, wenn ihre Meinung der offiziellen
Parteimeinung zuwiderläuft.
Zum Beispiel im Herbst 2012, da stimmt die Abgeordnete Ablinger als einzige von 57
SPÖ-Mandataren gegen den Fiskalpakt. So wirst du berühmt in einer Regierungspartei,
die Journalisten nennen dich gleich „Rebellin“ und Überraschung, Du stehst bei der nächsten
Wahl wieder so auf der Landesliste, dass du leiderleider nicht mehr ins Parlament einziehen
kannst.
Jetzt hätte Ablinger doch noch die Chance gehabt, durch die SPÖ-Personalrochaden nach
dem Tod von Parlamentspräsidenten Barbara Prammer in den Nationalrat zurückzukehren
– doch heute haben sich ihre oberösterreichischen Genossen bei ihrem Landesparteivorstand
gegen ihre Rückkehr entschieden. Frauenquote und Parteistatut hin oder her, auf Prammers
Platz rückt jetzt also Herr Schopf nach, ein Gewerkschafter aus Oberösterreich. Bitte, er war
ja auch auf Nummer 2 der Landesliste, Ablinger nur auf Nummer 3.
Dass die widerspenstige Frau Ablinger trotz Quote und Unterstützungserklärung der
Frauenministerin in der realpolitischen Welt wohl eher nichts reißen wird, war eigentlich
schon klar. Spätestens, als dann auch noch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinen
Besuch beim heutigen Vorstand der Linzer Kollegen angekündigt hat, natürlich ganz zwanglos,
das sei alles die Sache der oberösterreichischen Genossen. Ostermayer taucht ja immer auf,
wenn es irgendwo eng oder stressig wird, als Werner Faymanns Problemlöser. Also Problem
gelöst, alles ordnungsgemäß nach Listenplatz, Debatte beendet.
„Die Quotenregelung wird in der SPÖ Oberösterreich situationselastisch angewandt“, das
sagt Sonja Ablinger heute nach der Entscheidung. Man könnte es aber auch so sagen:
Ablinger ist den Parteioberen und manchen Parteifreunden wahrscheinlich sehr suspekt,
weil sie sich aus deren Sicht mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die Partei selbst
gewandt hat, gegen die eigene Gemeinschaft, gegen die Familie sozusagen.
So etwas vergisst man nicht. Auch wenn man sich manchmal vielleicht über die Parteispitze
ärgern mag, wie derzeit gerade beim Spiel um die roten Personalrochaden – öffentlich gegen
die eigenen Leute, so etwas macht man einfach nicht. Das sollte Ablinger seit der Fiskalpakt
-Abstimmung wissen. Danach haben die oberösterreichischen Abgeordneten des Nationalrats
– inklusive Nationalratspräsidentin Prammer – einen offenen Brief formuliert: „56 von 57
Abgeordneten waren bereit, Verantwortung zu übernehmen".
Elegant unausgesprochen: Ablinger war es als Einzige nicht.
Der Fall Sonja Ablinger erzählt aber nicht nur manches über den Umgang der SPÖ mit ihren
Unbequemen. Die politische Gemeinschaft als straff organisierte Maschine, ganz oben die
Vorgaben, darunter die Umsetzung durch all die größeren und kleineren Rädchen, so läuft
Politik heute über weite Strecken. Anders denken, „querdenken“ hat man das früher genannt,
ist so etwas von out. Anders denken gilt als lästig, die Zeiten der Querdenker sind vorbei.
Nicht nur bei den Sozialdemokraten, die ja traditionell eine höhere Kadertreue aufweisen
als andere. In den SPÖ-Reihen gibt es mit der jungen Abgeordneten Daniela Holzinger
immerhin eine, die öffentlich auch mal widerspricht.
Früher waren die Aufsässigen in ihren Parteien auch nicht die beliebten Ballköniginnen. Aber
immerhin, man hat sie doch sein lassen, irgendwo am Rand. Mittlerweile allerdings sind fast
alle Dagegen-Redner wie der Grüne Johannes Voggenhuber oder der Schwarze Ferry Maier
raus aus dem Rebellen-Geschäft. Und selbst bei neuen Parteien wie den Neos ist
Abweichlertum nicht mehr so gefragt.
Wenn zum Beispiel deren Religionssprecher Niko Alm wegen seiner eher harmlosen Leidenschaft
für die sogenannte Pastafari-Religion plötzlich Religionssprecher gewesen ist – es könnte
sich jemand ja durch Alm in seinen religiösen Gefühlen gekränkt fühlen. Glaubt wohl
zumindest Parteichef Matthias Strolz.
Konformismus statt Nonkonformismus, darauf besinnt sich die Politik wahrscheinlich auch,
weil die Leute da draußen sie ja ohnehin schon sehr skeptisch betrachten. Da muss man nach
außen schon zusammenhalten, die Reihen geschlossen, Motto: zumindest wir halten zusammen.
Und schlussendlich spiegelt das mangelnde Bekenntnis der Politik zum Individualismus vielleicht
auch eine weit verbreitete Haltung in unserer Gesellschaft wider.
Viele wollen Normcore sein, also möglichst „normal“, so wie die anderen, nur keine Abweichungen.
Oder wie der deutsche Rapper Marteria singt:
„Keiner macht mehr Malle, alle fahren nach Schweden/Jeder liebt die Bayern, vor'm Essen beten/
Leben die kleinen Träume, verbrennen die großen Pläne.“
Donnerstag, 21. August 2014
Donnerstag, 14. August 2014
Dienstag, 5. August 2014
Erich Foglar: "Lohnsteuer runter!"
2014 ist ein historisch schlechtes Jahr für Österreichs ArbeitnehmerInnen. Denn die Lohnsteuern erreichen einen neuen Rekordwert: Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Lohnsteuereinnahmen dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer !!!
Damit ist es auch offiziell: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlen den größten Teil der Staatseinnahmen.
Damit ist es auch offiziell: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlen den größten Teil der Staatseinnahmen.
Trotz der guten Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften Jahr für Jahr erkämpfen, bleibt den Beschäftigten durch die kalte Progression netto zu wenig übrig. Wir haben es satt, dass die Lohnsteuereinnahmen explodieren, während andere vermögensbezogene Steuern einen zu geringen Anteil an den Staatseinnahmen ausmachen.
Daher starten wir nun mit unserer Kampagne durch, das Ziel ist klar: Runter mit der Lohnsteuer, und zwar rasch. Denn Lohnsteuern senken heißt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das hilft auch, die österreichische Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Bei der Aktion zählen wir auf die Unterstützung unserer Mitglieder, allen voran der BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen, aber auch aller ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.
Unsere Kampagne kann online unterstützt und via Facebook, Twitter und E-Mail an FreundInnen und Bekannte weitergeleitet werden. Mit jeder Weiterempfehlung, jedem „Like“ und jeder Unterschrift kommen wir unserem Ziel näher. Unsere Kampagne endet erst dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen endlich mehr Geld im Börsel haben.
Erich FOGLAR
Solidaritaet955_1408
Solidaritaet955_1408
www.lohnsteuer-runter.at
Damit endlich netto mehr Geld bleibt! Jetzt unterschreiben auf http:// www.lohnsteuer-runter.at/
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