Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschlichkeit!

via Lisa Sinowatz 

Rund um den heutigen 9.November finden auch heuer wieder viele Veranstaltungen statt, bei denen wir der Opfer nazifaschistischer Gewalt des Novemberpogroms 1938 gedenken. Gerade das "offizielle" Gedenken nimmt anlassbezogen eine durchaus klare Position zur Vergangenheit, zu den Verbrechen des Nationalsozialismus ein. 

Mehr denn je fragt man sich heuer: Wieviel wiegt dieses Bekenntnis zu Demokratie und gegen Faschismus wirklich? Wir Einzelnen aber auch und vor allem politische EntscheidungsträgerInnen können das, was in der Vergangenheit passiert ist, freilich nicht ungeschehen machen - was aber sehr wohl in unserer Verantwortung liegt: die Gegenwart und die Zukunft. 

Unterstandslose, BettlerInnen werden in ganze Westeuropa mit unterschiedlichen Mitteln aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Roma und Sinti werden verjagt und umgebracht, offensichtlich stehen sie im Generalverdacht (Stichwort "Kindesentführung"). AsylwerberInnen werden kaserniert, in ganz Europa werden wieder Mauern aufgezogen und "Anhaltelager" gebaut. In den sogenannten Krisenstaaten herrschen humanitäre Zustände jenseits des für uns Vorstellbaren - wo sind die Bilder und Berichte über das, was die Nachbarn im Süden erfahren? Wenn MigrantInnen und Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken, überschlagen sich in den Foren des Landes die Meldungen à la "Selbst schuld. Dann sind sie wenigstens weg." 

Gemeinden wie Lutzmannsburg lehnen per Gemeinderatsbeschluss die Errichtung einer Wohngemeinschaft für benachteiligte Jugendliche ab - weil sie "solche Leute" dort nicht wollen. 
Nicht falsch verstehen: 

Das Gedenken vergangener Opfer ist wichtig! Aber wirkliche Wertschätzung würde man denen, die in Vergangenheit von faschistischen Unrechts-Regimes verfolgt, vertrieben, misshandelt und ermordet wurden erst dann entgegenbringen, wenn man auch im tagespolitischen Alltagsgeschäft die eigenen Postulate zu Antifaschismus und Menschenwürde erinnert.

via Bernd Riexinger

In diesen Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Erinnerungen und Zeugnisse der schlimmsten Vergangenheit. Und es ist mehr als das: Es ist die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen, Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus niemals zu bagatellisieren, sich ihnen immer und überall entgegenzustellen.

Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf den Terrorismus des NSU; es sind die unerträglichen Nazi-Schmierereien und die Angriffe auf jüdische MitbürgerInnen, auf Homosexuelle und Linke, auf alle, die vermeintlich anders sind, die uns Tag für Tag zeigen, dass der braune Schoß noch fruchtbar ist.

Und weil das so ist, dürfen wir nicht bei der Erinnerung verharren. Entschiedener Kampf gegen alle Quellen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassenhass, Rechtsextremismus und Menschenverachtung – das ist die Lehre aus der Geschichte, das muss die Lehre aus der Geschichte sein.

Es ist absolut inakzeptabel, dass vor dem Hintergrund vermeintlicher Sparzwänge Projekte gegen rechts nicht weiter gefördert werden, wichtige Aufklärungsarbeit nicht getan wird. DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel gegen rechts; Aufklärung und das Vermitteln von Wissen sind wichtige Elemente, den Anfängen zu wehren.

Im Kampf für Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist Die Linke eine verlässliche Verbündete. 

Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschlichkeit!