FESD - 20131107

Wenn das Churchill wüsste …

Europa ist um eine Facette der britischen Anti-Europa Strategie reicher. Der britische Premier David Cameron will im Falle seiner Wiederwahl aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und somit auch aus dem  Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) austreten. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein „last resort“ dar, an das sie sich wenden können, wenn die Rechtsmittel in ihrem Heimatstaat ausgeschöpft sind. Nicht zuletzt deshalb wäre ein Austritt Großbritanniens bizarr und abenteuerlich.

http://www.weidenholzer.eu/2013/10/03/wenn-das-churchill-wusste/

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Kluft zwischen roter Basis und Spitze !

Angesichts der Koalitionsgespräche verbittet sich die SPÖ-Führung "Querschüsse" aus den eigenen Reihen. 

Doch weltfremd ist der Ruf nach Mitsprache nicht. Die deutsche SPD exerziert vor, was die widerspenstigen SPÖler fordern, anderswo bestimmt das Parteivolk über das "Personal". 

http://derstandard.at/1381371102124/Kluft-zwischen-roter-Basis-und-Spitze

Fordern Sie die Abhaltung eines Sonderparteitages zur Abstimmung über den Koalitionspakt und eine innerparteiliche Demokratiereform !!!

http://abstimmung.forum-soe.at

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Martin Borger; Presse-Infoemation vom 04. November:

Stolpersteine erneut Ziel von Schmieraktionen.
Personenkomitee Stolpersteine Salzburg bringt erneut Anzeige wegen Wiederbetätigung ein.

Mitglieder des Personenkomitees Stolpersteine Salzburg haben am 4. November 2013 feststellen müssen, dass erneut Stolpersteine vor den Häusern Rainerstrasse 17 und Rainerstrasse 15 mit Farbe besprüht wurden. Dies, nachdem in den vergangenen Wochen bereits 31 Stolpersteine beschmiert wurden und ein Täter mit rechtsextremen Hintergrund gefasst werden konnte.

Besonders tragisch ist, dass sich diese Schmierereien im Vorfeld zu den Gedenkfeiern 75 Jahre Novemberpogrom am 9. November ereignet haben und überdies nur solche Erinnerungssteine, die an jüdische Opfer erinnern, beschmiert wurden.

Das Personenkomitee hat umgehend Anzeige beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstattet, da diese Form der Beschädigung wiederum ein eindeutiger politischer Akt der Wiederbetätigung ist.

Für das Personenkomitee Stolpersteine:
Thomas Randisek
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Personenkomitee Stolpersteine
c/o Dachverband Salzburger Kulturstätten
Dreifaltigkeitsgasse 3/3
5020 Salzburg
Tel: 0650 - 970 29 08
http://www.stolpersteine-salzburg.at/

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