Wer nicht begreift, dass das strukterelle Defizit bis 2016 erhöht werden muss, um das reale zu senken, ist weder an der Regierungsspitze noch an der Parteispitze noch im EU-Rat als Verhandler des EU-Wettbewerbspakts am 19.12. geeignet.
An Stelle des gelanten ausgabenseitigen Kaputtsparens beim öffentlichen Dienst, Ländern, Kommunen, Sozialem, Gesundheit und Bildung (strukturelles Nulldefizit sollte Unwort des Jahres werden) sind folgende Maßnahmen jetzt für Vollbeschäftigung, qualitatives Wachstum und folglich mittelfristige Defizitreduktion m.E. notwendig:
1) Ausbau öffentlicher Beschäftigung statt Aufnahmestopp inklusive Erweiterung der Sozialversicherung auf Pflege, Bildung, erneuerbare Energien, Mobilität und sozialem Wohnbau finanziert durch die Wertschöpfungsabgabe von fünf Prozent
2) Verteilungsgerechtigkeit von Arbeit durch Bonus-Malus-System in welches Unternehmen einzahlen, deren Überstundenpraxis zu Jobverlusten führt und flächendeckende Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
3) Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und verfügbaren Einkommen durch eine Lohn- und Einkommenssteuerreform mit Steuerfreiheit bis 1500 €, Negativsteuer von Monatslohn-1515/6, also 102,5 € bei 900 € kontinuierlich auf null sinkend bei 1500 €, Eingangssteuersatz von 25% von 1515-2500€, 35% von 2500-4000€, 40% von 4000-5000€, 50% von 5000-6000€, 60% von 6000-7000€, 70% von 7000-8000€, 80% von 8000-9000€, 90% von 9000-10000€ und 99% ab 10.000€ Monatseinkommen startfinanziert durch Vermögenssteuer gemäß ÖGB-Modell
Flächendeckender Mindestlohn von 10€ netto pro Stunde (1515€ monatlich). Kollektivverträge für Alle und folglich mindestens 14 Monatslöhne, Urlaubsanspruch und Arbeitslosengeld. Abschaffung der All-In-Verträge. Pensionserhöhungen bis 2500€ über dem PensionistInnenpreisindex. Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Stiftungsprivilegien und Schließung der Steueroasen. Reduktion der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel, Wohnen und Kleidung auf fünf Prozent. Wiedereinführung der Luxussteuer bei Schmuck, Antiquitäten, Yachten, Limousinen u.s.w. auf 32%. Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aktualisierung des Einheitswertes.
4) Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Ausgleichszulage, Mindestarbeitslose und der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1000€ für alle, die weniger als 900€ verdienen und psychisch Betroffene (für Menschen in (Aus)Bildung sind die monatlich 1000€ in der Bildungsversicherung integriert) Kosten nahe null da bis 1000€ die Sparquote nahe null ist. Restfinanziert durch die Erweiterung der wertschöpfungsbasierten Sozialversicherung auf Armut. Keine Selbstbehalte im Gesundheitsbereich inklusive psychischer Behandlung, Zähnen und Brillen.
5) Flächendeckende Gratis-Kinderkrippen und -gärten, Hochschulabschluss und gleicher Lohn für gleiche Arbeit von ElementarpädagogInnen bis Uni-AssistentInnen und im Erwachsenenbildungsbereich. Flächendeckende Gesamt- und Ganztagsschulen mit Sport-, Kultur-, Nachhilfe- und Spezialisierungsangebot am Nachmittag. Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Freie Bildung statt Drittmittel-Auftragsforschungsreduktion. Sofortige Uni-Milliarde und kontinuierliche Erhöhung des Uni-Budgets auf zwei % des BIP. Abschaffung der Uni-Räte und Drittel-paritätische Selbstverwaltung von Studis-Mittelbau-Profs bei wissenschaftlichen Fragen und Viertel-Parität bei allen weiteren Fragen unter Einbeziehung der allgemein Bediensteten. Raus aus dem EU-Bologna-Prozess. Prekarisierungsstopp im tertiären Bildungssektor. Sieben Jahre freier Bildungszugang für alle nach dem vollendeten 18-Lebensjahr dank Bildungsversicherung. Die kurzfristigen budgetären Erhöhungen des strukturellen Defizits werden teilweise durch die Vermögenssubstanzsteuer gemäß SÖ-Modell finanziert. Die budgetwirksamen erforderlichen Maßnahmen sind notwendig für ein langfristig nachhaltiges innovatives und qualitatives Wachstum ohne Schuden. Es gibt nichts Dümmeres als bei der Bildung zu sparen.
6) Umsetzung des dreistufigen Modells von Mehr Demokratie inklusive verpflichtenden Volksabstimmungen ab 100.000 Unterschriften in der Eintragungswoche, wenn es nach der Eintragungswoche zu keiner Einigung zwischen der Regierung und den InitiatorInnen der BürgerInneninitiativen kommt. Gerade eine Volksabstimmung über den EU-Wettbewerbspakt ist für ein nachhaltig finanziertes soziales und innovatives Österreich notwendig.
7) Banken in die Schranken: Umsetzung der Forderungspunkte des Volksbegehrens von Soziales Österreich
Die Kürzungen bei der Wärmedämmung und bei der Förderung alternativer Energien kommen uns nicht nur hinsichtlich Klimawandel, sondern auch budgetär durch Kyoto-Strafzahlungen teuer zu stehen. 100% alternative Energieautonomie bis 2024 und -grundsicherung dank Energiebeitrag. Raus aus EURATOM - Gründung der europäischen Förderungsgemeinschat für erneuerbare Energien (EFEE) im Rahmen der Europäischen Solidar-Gemeinschaft (ESG). Flächendeckende Ganztags-Gratis-Mobilität dank Mobilitätsbeitrag und innovativem Mobilitäts-Mix aus Zug, Bus, Fahrradverleih und Sammel-Taxis (letztere mit Selbstbehalt für physisch Gesunde). Keine Autobahn- und Tunnel-Großprojekte bis der
Viertel-Stunden-Taktverkehr zwischen den Landeshauptstädten und der Halbstundentakt zwischen den Bezirkshauptstädten umgesetzt ist.
9) Kein Drohnen-Ankauf, sondern globale Drohnen-Ächtung. €fighter- und Leopard-Panzer-Rückkauf. Integration aller Rüstungsausgaben und Einsätze ins Friedens-Budget. Raus aus EU-battle-groups, NATO-pfp-plus, Rüstungsamt, Beistandspflicht gemäß EU-Verfassung auch im von der EU ausgehendem Angriffskriegsfall (Solidaritätsklausel) und somit insgesamt aus der militaristischen und neoliberalen EU-Verfassung und der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP). Europa neu gründen als ESG auf Basis der EMRK, OSZE, EFEE und EWR und echter Demokratie. Organisierter Einschub von AsylantInnen durch die Botschaften mit friedenserhaltender Bundesheer-Unterstützung statt Frontex und Dublin2. Keine Teilnahme an Kampfeinsätzen.
10) Ausgabenseitig sinnvolles Sparen: Reduktion der Parteienförderung auf das durchschnittliche OSZE-Niveau, Reduktion der Spitzeneinkommen in allen Körperschaften öffentlichen Rechts und ÖIAG-Betrieben auf 10.000€, Aufgabenneustrukturierung zwischen Bund-Länder-Gemeinden gemäß OÖ-BürgermeisterInneninitiative wie Schulen in Bundeskompetenz, Kindergärten in Gemeindekompetenz und Spitäler und Pflege in Landeskompetenz.
Quelle: Soziales Österreich
Stefan Daxner
