Mittwoch, 26. Februar 2014

FSG für Arbeit, Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit


Durch die Schaffung der Arbeiterkammern ist die Arbeiterschaft zur gesellschaftlichen und menschlichen Gleichberechtigung aufgerückt, die durch die gewerkschaftliche Arbeit vorbereitet wurde.
Eine erfolgreiche Vertretung der ArbeitnehmerInnen muss auf drei Ebenen stark sein: Vorort im Betrieb (Betriebsräte/Personalvertretung), in der Branche (Gewerkschaften) und gegenüber Staat und Politik (Arbeiterkammer).

Die AK sendet VertreterInnen in Organisationen wie zB Gebietskrankenkasse, Pensionsversicherungsanstalt, das Arbeitsmarktservice, sowie Arbeits- und Sozialgerichte.



In der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung haben die konservativen und neoliberalen Kräfte das Sagen und schon im vergangenen NR-Wahlkampf wollte die ÖVP die AK durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft schwächen.
Und wer die AK schwächt, schwächt die Gewerkschaften und damit die ArbeitnehmerInnen. 
In Österreich gibt es eine große KV-Deckung, 95% sind durch Kollektivverträge erfasst. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, was dies bei einer neoliberalen Ausbeutungspolitik ohne AK und Gewerkschaft für die Arbeitnehmerschaft bedeuten würde.
Man kann es auch schon heute am Negativ-Beispiel Deutschland erkennen, wo nur max. 60 % durch KVs abgedeckt sind und trotz nie geahnter, maximalen Gewinnen vieler Firmen es der Arbeitnehmerschaft immer schlechter geht und für viele im desaströsen HarzIV endet.

Nur mit einer sozialdenokratischen Mehrheit haben die ArbeiternehmerInnen eine starke AK, denn das Ergebnis der AK hat wesentliche Auswirkungen auf die AK-Leistungen!







Ziele der FSG, unter anderen:

- Anerkennung statt Ausbeutung
Wir fordern mehr Respekt vor der Leistung arbeitender Menschen. Dazu gehört zuerst eine gerechte Entlohnung. Doch Respekt ist mehr: Gesunde und familienfreundliche Arbeitsplätze, an denen ein positives Betriebsklima gefördert wird. Wo Wertschätzung gelebt und Freizeit als solche akzeptiert wird. Und wo betriebliche Mitbestimmung eine Selbstverständlichkeit ist.
Es geht nicht um Jobs, sondern um gute Arbeit, die den Lebensstandard sichert.
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp und FSG Vorsitzender

- Einkommen zum Auskommen
Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Darum fordern wir einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat und wirksame Maßnahmen gegen „Lohn- und Gehaltsdiebstahl“. Den ArbeitnehmerInnen muss es leichter gemacht werden, von Teilzeitjobs in Beschäftigungen mit mehr Stunden zu wechseln.
Leistung muss sich lohnen – das muss auch für die Beschäftigten gelten! Erich Foglar, Präsident des ÖGB

- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Die Einkommensschere in Österreich muss geschlossen werden.  Ein Hebel dazu: In den Betrieben muss echte Einkommenstransparenz durchgesetzt werden und das Gesetz für verpflichtende Gehaltsangaben in Stellenausschreibungen gehört ausgebaut. Dabei soll in Zukunft auch der Ist-Lohn beim jeweiligen Arbeitgeber ausgewiesen werden – nicht nur der Mindestlohn. Aber vor allem müssen Gesetzesverletzungen verfolgt werden.

- Arbeit entlasten, Vermögen besteuern
Wir fordern weniger Steuern auf Arbeit und mehr auf Vermögen. Wer ein Privatvermögen von über einer Million Euro hat, soll einen größeren Beitrag leisten. Mit den erzielten Einnahmen kann die Lohnsteuer reduziert werden. Darüber hinaus lassen sich Investitionen in soziale Dienstleistungen, Bildung, den sozialen Wohnbau und in die Infrastruktur finanzieren.
Gerechtigkeit heißt: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen.

- Kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen für BürgerInnen und betroffene MitarbeiterInnen meist negative Folgen hat. Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren, die täglich notwendigen Dienstleistungen werden teurer und die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Etwa in Portugal, wo in vielen Regionen das Wasser nach einer Privatisierungswelle vier Mal so teuer wurde.

- Sechs Wochen Urlaub
Druck am Arbeitsplatz ist ungesund. Um psychischen Erkrankungen vorzubeugen, sollen alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubwoche haben – auch jene, die nicht durchgängig beim selben Dienstgeber beschäftigt waren.
Die Beschäftigten in Österreich gehören zu den produktivsten in Europa. Schon jetzt kommen österreichische ArbeitnehmerInnen auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden. Damit liegt Österreich europaweit an zweiter Stelle. Aber zu viel Druck in der Arbeit macht krank. Das zeigt sich auch daran, dass Österreich bei den psychischen Erkrankungen im europäischen Spitzenfeld liegt.

- Gute Ganztagsschulen für alle SchülerInnen
Alle Kinder sollen so gefördert werden, wie sie es brauchen. Deshalb fordert die FSG, dass alle SchülerInnen die Möglichkeit haben, eine ganztägig geführte Schule mit verschränktem Unterricht zu besuchen. Denn nur in solchen Schulen steht genügend Zeit für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung. Und damit werden die Bildungschancen für alle verbessert.
In unserer Gesellschaft sollen alle Kinder dieselben Chancen haben. Und dazu gehört schließlich auch, dass alle in die gleiche Schule gehen.

- Chancen für die Jugend, her mit der Fachkräftemilliarde
Die FSG fordert die Realisierung der sogenannten „Fachkräftemilliarde“. Alle Unternehmen zahlen dabei ein Prozent ihrer jährlichen Bruttolohnsumme in einen Topf ein. Das bringt eine Milliarde Euro, mit der Betriebe gefördert werden sollen, die Lehrlinge ausbilden.

- Gute Pensionen durch gute Arbeit
Die Höhe der ASVG-Pensionen darf für künftige Generationen nicht verringert werden. Ebenso ist eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters abzulehnen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass ausreichende Mittel für die Pensionsversicherung vorhanden sind. Der beste Weg dorthin sind eine starke Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, unter denen Menschen im Beruf länger gesund bleiben.
Sollte einer der üblichen Panikexperten in Sachen Pensionen mal arbeitslos werden, kann er sofort in Hollywood anheuern: Die erfundenen Schauergeschichten über unser Pensionssystem reichen locker für ein Dutzend Horrorfilme.
Paul Kovanda, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats bei Siemens AG
Österreich hat eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU. Die älteren Generationen sind finanziell abgesichert und ihre Kaufkraft bleibt erhalten.
EU-Berechnungen zeigen, dass der Finanzierungsbedarf dafür nicht explodieren wird. Ein staatliches Pensionssystem ist weitaus stabiler ist als die private Vorsorge, wie nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt hat. In Folge der Einbrüche auf den Finanzmärkten wurden nach 2008 viele private Pensionen stark gekürzt.

weiter Themen sind:
- BESCHÄFTIGUNGSOFFENSIVE, Investieren, um Arbeit zu schaffen
- PENDELN, Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- WEITERBILDUNG, eine Woche bezahlte Weiterbildung pro Jahr
- ERSCHWINGLICHES WOHNEN, Wohnen muss billiger werden
- LEISTBARES LEBEN, Lebensmittelpreise senken
- BESSERE KINDERBETREUUNG, mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder
- PFLEGE, Pflege durch Profis
- FINANZMÄRKTE, neue Finanzkrisen verhindern



v.l.: Georg Krejci, Gerhard Fürnsinn, Erich Foglar, Alexander Koppensteiner,
Willi Mernyi, Angelika Frasl

Info: Die Troika ...

Quelle: Troika Watch / ESF

Im Kontext der Europäischen Krise geht es bei der Troika um die folgenden drei Institutionen:
  • die Europäische Kommission (EK),
  • die Europäische Zentralbank (EZB),
  • den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Grundsätzlich überwacht die Troika Länder, die in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind und Kredite bekommen, die ihnen von der EU und dem IWF zur Verfügung gestellt werden.
 
Diese Kredite, auch wenn sie niedrigere Zinsen haben als auf dem Kapitalmarkt, sind schwerlich dazu da, den Wirtschaften der notleidenden Staaten dabei zu helfen wieder auf die Beine zu kommen - sondern sollen nur wieder andere Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds absichern.

Während es natürlich auch auf der nationalen Ebene Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder gibt die nicht unterbewertet werden sollten, konzentriert sich die Troika nur auf Ursachen in diesen Ländern, während systemische Gründe auf der europäischen und globalen Ebene wichtiger wären . 
Außerdem zielt sie vorwiegend auf Löhne, Arbeitszeiten und Sozialausgaben ab – also wieder Mal die Interessen der Reichsten schützend.
Darüber hinaus dient es den Interessen der privaten Gläubiger, Banken und anderen Finanzinstitutionendass die Schulden an die öffentliche Hand weitergereicht werden. Während sie so auf unhaltbare Höhen steigen, lassen sich Wirtschaftsreformen und Austeritätsmaßnahmen auf einem extrem harten Niveau fordern.

Diese Maßnahmen und Reformen, die Bedingungen, die die Länder erfüllen müssen, um weiterhin Geld zu bekommen, gründen sich in einer Art von Vertrag, dem sogenannten ‚Memorandum of Understanding‘ (MoU). Wenn die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass ein Land als Gegenleistung für die empfangenen Zahlungen nicht genug getan hat, kann die beschließen, die Auszahlung der nächsten Rate auszusetzen.
Damit hat die Troika einen sehr starken Einfluss auf die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder, die von ihr beherrscht werden.
Die Troika handelte zum ersten Mal im Jahr 2010 in Griechenland. Die EU-Kommission, die EZB und der IWF unternahmen eine gemeinsame Reise nach Athen und einige Tage später wurde, zusammen mit einem MoU, ein Finanzpaket geschnürt.
Dies startete eine Abwärtsspirale mit Renten- und Lohnkürzungen, höheren Steuern, Entlassungen und Privatisierungen.
Nach Griechenland wurden drei weitere europäische Länder unter den prüfenden Blick der Troika gestellt: Irland im Dezember 2010, Portugal im Mai 2011 und Zypern im April 2013. Spanien hat zwar nur ein MoU mit Bedingungen für den Bankensektor, wird aber auch auf viele andere Arten zu Austeritätspolitik gezwungen. Andere Länder, wie Italien, wurden zwar offiziell nicht unter das Joch der Troika gestellt, z.B. haben sie kein MoU mit ihr, aber auch sie werden aufs heftigste dazu gezwungen, Reformen durchzuführen und Austeritätsmaßnahmen zu ergreifen.

Im Grunde sorgt die Troika dafür, dass die kleine Frau und der kleine Mann auf der Straße für die systemischen Probleme in unserem Wirtschaftssystem und die Fehler, die von Finanzinstitutionen gemacht wurden, bezahlt. 


Quelle: Troika Watch / ESF

Mittwoch, 29. Januar 2014

Eine Erneuerungsbewegung der Sozialdemokratie

Das Soziale Österreich wurde durch kritische Sozialdemokraten als ÜBERPARTEILICHER Verein gegründet, um auf nationaler und EU-Ebene eine Kurskorrektur in der durch den Neoliberalismus geprägten Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu erreichen.
Das Soziales Österreich hat nun mit unserem designiertem Landesobmann Georg Krejci das Burgenland, das achte Bundesland erschlossen.

Das Soziale Österreich ist eine Erneuerungsbewegung der Sozialdemokratie im Geiste Kreiskys und unser Ziel ist es, Politik und Wirtschaft nachhaltig zu beeinflussen und so durch unsere innovativen Lösungen soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir verfolgen das Ziel, eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPÖ zu erreichen und eine Plattform für ALLE LINKEN politischen Kräfte zu bilden. 

- Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität 
- Wir wollen diejenigen wieder mobilisieren, die sich enttäuscht von der Politik abgewendet haben.
- Wir werden jenen eine Stimme geben, die nicht durch Lobbys vertreten sind.

Sollen weiter „Geiz ist geil“, Gier, Macht und Streben unser Leben bestimmen oder sollten nicht sinnvolle (nachhaltige) Arbeit, Zufriedenheit oder eine Zukunft für unsere Kinder und die Umwelt die treibende Motivation darstellen?
Geld und Märkte sollen den Menschen dienen und nicht wie derzeit umgekehrt.
Dazu benötigen wir auch integre, kompetente und visionäre Politiker und so fordern wir von Politikern ein besonderes ethisches Verhalten ein !


Vor 125 Jahren stellten Victor Adler und Karl Kautsky in der „Prinzipienerklärung“ des Hainfelder Parteitags fest:
„Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich erstrebt für das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes 
- die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, 
- die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit und 
- die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung.“
Dies sind Ziele, die auch 125 Jahre später noch aktuell sind !

Die wichtigsten Ziele/Forderungen heute sind:
- Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslose absichern 
- Arbeitszeit gerechter verteilen 
- Gesund bleiben bei der Arbeit 
- Gesundheit: Versorgung ohne soziale Hürden 
- Pflege: Finanzierung sichern, Angehörige entlasten
- Pensionssystem: Leistungsfähig und leistbar 
- Armut bekämpfen 
- Familienförderung Neu und mehr Kindergartenplätze 
- Vom Kindergarten bis zur Uni – Bildung für alle 
- Modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt 
- Mehr Geld, mehr Betriebsräte, mehr Mitbestimmung 
- Europa: Mehr Soziales, mehr Solidarität 
- Wirtschaft: Standort sichern, Arbeitsplätze schaffen 
- Steuern: Arbeit entlasten, große Vermögen besteuern 
- Ökologisch nachhaltig wirtschaften und leben 
- Österreichischer Einsatz für internationale Arbeitsrechte 
- Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken 

"Arbeitsplätze müssen an oberster Stelle stehen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar von der neuen Bundesregierung !
Weitere Programmschwerpunkte sind:
- Paradigmenwechsel bei demokratischen Prozessen
- Regierung der “Besten Köpfe”
- Neugestaltung des Finanz- und Bankensektors sowie Steuersystem
- Systematischer Umbau der Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit
- Aktive Rolle in der EU und im Welthandel auf Basis aktiver Neutralitäts- und Sicherheitspolitik

Unser Ziel ist durch zukunftsorientierte und visionäre Konzepte für die Umsetzung eines nachhaltig finanzierten Sozialen Österreichs zu sorgen !

Weitere Informationen unter:
- Soziales Österreich / Forum      http://www.forum-soe.com/ 
- Soziales Österreich / WebSite   http://www.soziales-oesterreich.net/ziel.htm


Für ein
Innovatives, nachhaltig finanziertes und gesichertes
SOZIALES ÖSTERREICHDIE ERNEUERUNGSBEWEGUNG







Samstag, 4. Januar 2014

Auch im Burgenland: für ein innovatives, nachhaltig finanziertes & gesichertes SOZIALES ÖSTERREICH !

Das Soziale Österreich wurde durch kritische Sozialdemokraten als ÜBERPARTEILICHER Verein gegründet, um auf nationaler und EU-Ebene eine Kurskorrektur in der durch den Neoliberalismus geprägten Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu erreichen.
Das Soziales Österreich hat nun mit unserem designiertem Landesobmann Georg Krejci das Burgenland, das achte Bundesland erschlossen.

Das Soziale Österreich ist eine Erneuerungsbewegung der Sozialdemokratie im Geiste Kreiskys und unser Ziel ist es, Politik und Wirtschaft nachhaltig zu beeinflussen und so durch unsere innovativen Lösungen soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir verfolgen das Ziel, eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPÖ zu erreichen und eine Plattform für ALLE LINKEN politischen Kräfte zu bilden. 

- Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität 
- Wir wollen diejenigen wieder mobilisieren, die sich enttäuscht von der Politik abgewendet haben.
- Wir werden jenen eine Stimme geben, die nicht durch Lobbys vertreten sind.

Sollen weiter „Geiz ist geil“, Gier, Macht und Streben unser Leben bestimmen oder sollten nicht sinnvolle (nachhaltige) Arbeit, Zufriedenheit oder eine Zukunft für unsere Kinder und die Umwelt die treibende Motivation darstellen?
Geld und Märkte sollen den Menschen dienen und nicht wie derzeit umgekehrt.
Dazu benötigen wir auch integre, kompetente und visionäre Politiker und so fordern wir von Politikern ein besonderes ethisches Verhalten ein !


Vor 125 Jahren stellten Victor Adler und Karl Kautsky in der „Principienerklärung“ des Hainfelder Parteitags fest:
„Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich erstrebt für das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes 
- die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, 
- die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit und 
- die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung.“
Dies sind Ziele, die auch 125 Jahre später noch aktuell sind !

Die wichtigsten Ziele/Forderungen heute sind:
- Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslose absichern 
- Arbeitszeit gerechter verteilen 
- Gesund bleiben bei der Arbeit 
- Gesundheit: Versorgung ohne soziale Hürden 
- Pflege: Finanzierung sichern, Angehörige entlasten
- Pensionssystem: Leistungsfähig und leistbar 
- Armut bekämpfen 
- Familienförderung Neu und mehr Kindergartenplätze 
- Vom Kindergarten bis zur Uni – Bildung für alle 
- Modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt 
- Mehr Geld, mehr Betriebsräte, mehr Mitbestimmung 
- Europa: Mehr Soziales, mehr Solidarität 
- Wirtschaft: Standort sichern, Arbeitsplätze schaffen 
- Steuern: Arbeit entlasten, große Vermögen besteuern 
- Ökologisch nachhaltig wirtschaften und leben 
- Österreichischer Einsatz für internationale Arbeitsrechte 
- Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken 

"Arbeitsplätze müssen an oberster Stelle stehen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar von der neuen Bundesregierung !
Weitere Programmschwerpunkte sind:
- Paradigmenwechsel bei demokratischen Prozessen
- Regierung der “Besten Köpfe”
- Neugestaltung des Finanz- und Bankensektors sowie Steuersystem
- Systematischer Umbau der Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit
- Aktive Rolle in der EU und im Welthandel auf Basis aktiver Neutralitäts- und Sicherheitspolitik

Unser Ziel ist durch zukunftsorientierte und visionäre Konzepte für die Umsetzung eines nachhaltig finanzierten Sozialen Österreichs zu sorgen !

Weitere Informationen unter:
- Soziales Österreich / Forum      http://www.forum-soe.com/ 
- Soziales Österreich / WebSite   http://www.soziales-oesterreich.net/ziel.htm


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SOZIALES ÖSTERREICHDIE
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Samstag, 28. Dezember 2013

... hat die schwäbische Hausfrau betreff sparen doch recht?

Ein irisches Märchen und hat die schwäbische Hausfrau betreff sparen doch recht?

Quelle: TAZ

Die Süddeutsche Zeitung bemerkte, dass Irland offiziell am Sonntag den Rettungsschirm der Troika verlassen hat, „Sparen lohnt sich“ – und ist mit dieser Interpretation nicht allein.
Glaubt man deutschen Politikern und Leitartiklern, ist dies der Beweis dafür, dass die Sparpolitik greift. Hat die schwäbische Hausfrau doch recht?



NEIN, denn ... 

- Die Arbeitslosigkeit in Irland hat sich fast verdreifacht.

- die Menschen verlassen das Land.

- Rückzahlung der Rettungsgelder  – wenn alles gut läuft – erst bis 2042 !

die Verschuldungsquote der Privathaushalte ist die höchste der Welt ! 

- Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

- Dublin hat ein Haushaltsdefizit von 7,3 %, mehr als doppelt so viel wie erlaubt ist.

- 2014 wird die Staatsschuldenquote die 130-Prozent-Marke knacken !

- Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

- Die Realwirtschaft boomt nicht. 2013 rutschte Irland zum zweiten Mal während der Krise in eine Rezession.

- Die privaten Investitionen markieren mit 10 Prozent des BIP den niedrigsten EU-Wert.



Doch die EZB wird alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Irland einen Staatsbankrott zu ersparen!
Denn sollte Irland, das buchstabengetreu die Vorgaben der Troika umgesetzt hat, in den Bankrott gehen, wäre dies ENDGÜLTIG der Beweis dafür, dass die Vorgaben falsch sind.


Alles in allem - eher ein irischer Alptraum ... !


Quelle: TAZ

Montag, 2. Dezember 2013

Budgetvollzug 2013: Einzahlungen bisher +8,6%, Auszahlungen +3,2%

Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 02.12.2013
Wien (PK) – Eine aktuelle Unterlage des Finanzressorts zum Budgetvollzug 2013 meldet für Ende Oktober 2013 ein Einzahlungsplus von 8,6 % gegenüber dem Vergleichswert vom Vorjahr. Da die Auszahlungen nur 3,2 % stiegen, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes in den ersten zehn Monaten des laufenden Finanzjahres um 26,4 %. Wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld und Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz zählen zu den Ursachen dieser Entwicklung (8 BA).
Der Bericht an den Budgetausschuss enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung, die bis Ende Oktober 2013 Erträge von 54,2745 Mrd. € und Aufwendungen von 59,0295 Mrd. € ausweist. Eine Darstellung der Aufwendungen nach ökonomischen Kriterien lässt erkennen, dass Transferleistungen, insbesondere an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger, den größten Anteil an den Aufwendungen haben. Bei den Erträgen stammen 53,3569 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers, 36,6095 Mrd. € aus Nettoabgabenerträgen.










































Steuereinnahmen wachsen weiter
Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis Oktober 2013 um 3,1808 Mrd. € oder 5,5 % auf brutto 60,9521 Mrd. €. Nach Abzug diverser Ertragsanteile und Überweisungen an andere Körperschaften ergibt sich ein Nettoertrag des Bundes von 36,0364 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 411,1 Mio. € oder 3,6 %, jene der Gemeinden um 220,8 Mio. € oder 3,1 %. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm um 156,3 Mio. € oder 6,9 % zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt die folgende Tabelle:


Ergebnishaushalt und Finanzierungshaushalt
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende Oktober 2013 Erträge von 54,2745 Mrd. € und Aufwendungen von 59,0295 € auf, was ein Nettoergebnis von -4,7551 Mrd. € ergibt. Veranschlagt wurde für das gesamte Budgetjahr 2013 ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. €.
Verschiedene Beträge zwischen dem Finanzierungshaushalt und dem Ergebnishaushalt resultieren aus unterschiedlich abgegrenzten Perioden und aus der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt, etwa von Abschreibungen. Deutlich wird der Unterschied bei Investitionen: Die Anschaffung eines Gebäudes führt durch den Erlag des Kaufpreises zu einer "Auszahlung" im Finanzierungshaushalt, nicht aber zu einer "Aufwendung" im Ergebnishaushalt, weil eine Investition lediglich einen Wertfluss vom Geldvermögen zum Sachvermögen darstellt. Der jährliche Wertverzehr einer Investition wird hingegen als "Abschreibung" bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt registriert. Im Finanzierungshaushalt bleibt dieser Wertverlust unberücksichtigt, weil dort nur Zahlungsflüsse erfasst werden.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Nach ökonomischen Kriterien gegliedert stehen an der Spitze der Aufwendungen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 die Transferleistungen mit 40,3881 Mrd. €. 6,7092 Mrd. € wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 5,9792 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand schlug mit 5,9531 Mrd. € zu Buche.
Entwicklung der Transfers
Innerhalb der Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (22,6831 Mrd. €), gefolgt von den privaten Haushalten (11,1827 Mrd. €) und den Unternehmen (5,5991 Mrd. €). Beim Personalaufwand machten die Bezüge mit 4,6439 Mrd. € den weitaus größten Anteil aus. Ausgaben für Werkleistungen von 1,9521 Mrd. € bilden den größten Posten beim Sachaufwand.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammen 53,3569 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und aus Transfers, 36,6095 Mrd. € davon waren Nettoerträge aus Abgaben. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung schöpfte der Bund 4,5269 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 5,1037 Mrd. €. Die Finanzerträge machten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 917,6 Mio. € aus. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetanalysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage desFinanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/). 

Sonntag, 1. Dezember 2013

Soziales Österreich: Wir werden jenen eine Stimme geben, ...



Wir werden jenen eine Stimme geben, die nicht durch Lobbys vertreten sind:
via Bernadette Diendorfer

Lieber Mitmensch,
ich brauche bitte Ihre Unterstützung. Ich engagiere mich für die Gewährung des humanitären Bleiberechts meiner Freunde - der Familie Khaiatov, wohnhaft in Neufelden (OÖ).

Sie sollen in den nächsten Tagen "freiwillig" ausreisen, zurück nach Kirgistan, wo ihnen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (Usbeken, Tataren) Verfolgung, Folter,... droht. 
Sie sind seit August 2012 in Österreich und haben alles, aber wirklich auch alles gemacht, was ihnen als Asylwerber möglich war, um sich gut zu integrieren (Deutschkurse, A2-Prüfungen erfolgreich abgelegt, ehrenamtliche Mitarbeiter in einem Altenheim, Beschäftigungsbewilligung zur Saisonarbeit in der Gastronomie, Führerschein B,C,E,...) und nebenbei sei erwähnt, dass sie wunderbare Eltern sind.

Es wäre großartig, wenn Sie ebenfalls Ihre Stimme in einer Unterstützungserklärung für ein Bleiberecht erheben würden. 

UE bitte per E-Mail an: boehmerwald1.khaiatov@blogger.com
http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at 

Im Namen der Menschlichkeit
Bernadette Diendorfer, 4150 Rohrbach OÖ

PS: Diese Nachricht darf und soll weiter verteilt werden - DANKE !

https://www.facebook.com/soeburgenland

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Mittlerweile gibt es auch eine Petition auf AVAAZ.https://secure.avaaz.org/de/petition/BH_Rohrbach_Humanitaeres_Bleiberecht_fuer_Familie_Khaiatov_There_is_no_way_back/?fbss