Die SPÖ muss sich von Basis auf erneuern

Kommentar der anderen | Roland Fürst, 3. Oktober 2013, 19:17

Statt sich der ÖVP auszuliefern, soll endlich inhaltlich und strukturell Neues her

Man ist als kleiner SPÖ-Funktionär ja nicht besonders verwöhnt, was die Partizipation innerhalb der "Bewegung" betrifft, und auch Realist. Aber jetzt überspannt man den Bogen vonseiten der SPÖ-Führung eindeutig und hat offenbar von der "Top-down-Politik", die zum Desaster bei der Bundesheer-Volksbefragung geführt hat, nichts gelernt. Denn über Medien und SPÖ-Newsletter wurde ganz smart bekanntgegeben, dass "bereits am Montag das SPÖ-Präsidium Regierungsgespräche mit der ÖVP beschlossen hat".

Schön, dass sich das SPÖ-Präsidium das so ausgemacht hat. Das bestätigt eindrucksvoll eine Theorie von Systemtheoretiker Niklas Luhmann, der davon ausgeht, dass das System Politik nur eine Funktion hat, nämlich sich als System selber zu erhalten. Zusatz: Koste es, was es wolle.

Ansonsten ist es nämlich nicht erklärbar, dass man sich nach einer derartigen politischen Zäsur einmal Gedanken über die gesamte Partei macht und sich vielleicht "Rückendeckung" von der Basis holt. So wie es die SPD nach der Bundestagswahl getan hat. Denn die Beteuerungen, dass es zu einer "Koalition neu" kommen wird, glaubt hoffentlich niemand ernsthaft im SPÖ-Parteivorstand. Die ÖVP tritt in grotesker Verleugnung der Realität (schlechtestes Ergebnis seit 1945) gerade so auf, als wäre 2013 wirklich das "Jahr der ÖVP".

Apropos: Erwin Pröll sagte vorsorglich, dass das zukünftige Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP "eine schwarze Handschrift" tragen muss. Die ÖVP bekam nicht einmal ein Viertel aller Stimmen, das schüttet bei den ÖVP-Mächtigen offenbar noch intensiver das Machtrausch-Gen aus, nur weil sich die ÖVP alle Koalitionsoptionen offengehalten hat. Das lässt Erinnerungen wach werden: Finanz-, Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium sind bereits bei der ÖVP, der Kanzler wäre da noch herauszuverhandeln mit einer SPÖ, die koalitionstechnisch an der Wand steht.

Insofern ist es strategisch wenig wertvoll, wenn man sich schon jetzt dieser "Partie", sorry Partei, ausliefert. Die SPÖ steht vor wichtigen Entscheidungen, die nicht alleine zwischen Löwelstraße, Parlament und Wiener Rathaus getroffen werden sollten. Die Geduld der Basis ist enden wollend. Ein Paradigmenwechsel in der Partei muss her, was Struktur, Kultur und Inhalte betrifft, sonst wird sich oben wie unten bald nichts mehr "bewegen". 


(Roland Fürst, DER STANDARD, 4.10.2013)http://derstandard.at/1379293013698/Die-SPOe-muss-sich-von-Basis-auf-erneuern

Roland Fürst (44) ist Politologe und SPÖ-Parteichef im burgenländischen Bad Sauerbrunn, wo die SPÖ immerhin 30,1 Prozent der Stimmen geholt hat.