Derzeit gibt es 8 Seiten von "Soziales Österreich" (Europa & Bundesländer)!

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Derzeit gibt es neben "Soziales Österreich" und "Democracy - social europe" noch Seiten der Bundesländer !

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"Wien"

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"Soziales Niederösterreich"

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"Soziales Oberösterreich"

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"Soziale Steiermark"

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"Soziales Burgenland"

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"Diskussionsbasis des Sozialen Österreich"

http://forum-soe.at

Erich Foglar - Präsident des ÖGB: Jetzt liegt’s an der Regierung!

Liebe Unterstützerin! Lieber Unterstützer!

Am 18. November haben wir 882.184 Unterschriften und unsere Resolution an die Bundesregierung – an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling – im Namen aller UnterstützerInnen der Kampagne „Lohnsteuer runter!“ offiziell übergeben.

Damit haben wir den nächsten Schritt zu einer spürbaren Lohnsteuersenkung für alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gesetzt. Die gesamte Bundesregierung muss diese breite Unterstützung zur Kenntnis nehmen und nun einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch legen.

Jetzt liegt’s an der Regierung!

Mit der bisherigen Unterstützung haben wir bereits viel bewegt, wir haben das Thema Lohnsteuersenkung zum wichtigsten Thema auf der politischen Tagesordnung gemacht. Und wir haben unser ÖGB/AK-Modell zur Entlastung aller ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vorgelegt.

Details zum ÖGB/AK-Modell gibt es unter: www.lohnsteuer-runter.at

 

Die nächsten Schritte werden aber keinesfalls einfach. Die politischen Verhandlungen über ein gerechteres Steuersystem in unserem Land sollen bis Mitte März 2015 abgeschlossen sein. Wir bleiben weiter dran, bis die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen netto mehr Geld erhalten.

110.000 Fans verfolgen bereits auf Facebook unsere Aktivitäten und bleiben so ebenfalls weiter dran: An unserer gemeinsamen Kampagne für eine Lohnsteuersenkung und damit für ein gerechteres Steuersystem in unserem Land.

Das Video von der Übergabe der Unterschriften an die Bundesregierung gibt es unter: www.facebook.com/oegb.at

Ein herzliches Dankeschön für die bisherige Unterstützung!


Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Erich Foglar
Präsident des ÖGB

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 4: Frauenpolitik

Die Sozialistische Jugend steht für eine Gesellschaft, in der alle Menschen, egal ob Männer oder Frauen die gleichen Möglichkeiten haben.


Unterdrückung ... immer schon?

Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Unterschied zwischen Klassen – zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen arm und reich, zwischen Lohnabhängigen und KapitalbesitzerInnen.
Das Spezielle an der Geschichte der Frauen aber ist die Tatsache, dass sie die am dauerhaftesten, konsequentesten und allumfassendsten unterdrückten Menschen unserer Existenz sind. Und das, obwohl Frauen etwas mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Einerseits werden sie – genau wie lohnabhängige Männer – von den Herrschenden der Gesellschaft unterdrückt, die an der Ausbeutung der Menschen zugunsten ihrer eigenen Profitsteigerung interessiert sind.
Andererseits sind Frauen auch innerhalb ihrer eigenen sozialen Schicht, ihrer Klasse nicht gleichberechtigt, egal ob diese nun herrscht oder beherrscht wird.

Ohne die kostenlose bzw. billige Arbeitskraft, die Frauen liefern, wäre ein Aufrechterhalten der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht möglich. Während die großen Kulturen des antiken Griechenlands oder Roms auf dem Rücken der Sklavinnen und Sklaven aufgebaut wurden, so wäre eine Entwicklung der fortschrittlichen Gesellschaft, wie wir sie kennen, nicht möglich gewesen, hätte sie nicht zum Großteil auf die kostenlose Arbeitskraft der Frau aufbauen können.

Die totale Gleichberechtigung der Frauen kann in diesem System, das sich stark auf die Unterdrückung und Benachteiligung derselben stützt und davon profitiert, nicht gewährleistet werden.
Solange es Menschen gibt, die andere Menschen unterdrücken und solange es Menschen gibt, die vom Leid anderer Menschen profitieren, solange also das kapitalistische System existiert, solange wird es auch Frauen geben, die in diesem System benachteiligt, ausgebeutet, unterdrückt und getötet werden.

Deshalb sehen wir die vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter immer im Zusammenhang mit der Überwindung des kapitalistischen Systems und deshalb muss unser Kampf auch immer den Kampf gegen den Kapitalismus darstellen.
In diesem Kampf gibt es aber viele Schritte, die auch im bestehenden System zur Verbesserung der Situation von Frauen beitragen können. Wir treten offensiv für jede Reform ein, die die Situation der Frauen in diesem System verbessert!


„Wir werden nicht als Frauen geboren...“

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts versuchen Konservative immer wieder uns glauben zu machen, es gäbe „naturgegebenen“ Eigenschaften von Mann und Frau und dass sich die Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern daraus ableiten würde. Männer seien dazu geschaffen, das öffentliche Leben zu gestalten, sich in Beruf und Politik einzubringen und die Familie zu ernähren, Frauen dazu, den Haushalt zu führen, Kinder zu versorgen und zu pflegen und die Ehemänner wieder aufzupäppeln, wenn sie erschöpft nach Hause kommen. Von Wenigen wird das heute so direkt gesagt, aber die Grundsätze, die sich daraus ableiten, haben in unserer Gesellschaft bis heute Geltung.

Wir sind überzeugt davon, dass Frauen und Männer nicht von „Natur aus“ verschieden sind. Wir sehen natürlich biologisch eindeutige Unterschiede. Daraus leiten sich aber keine sozialen Eigenschaften oder besondere Verhaltensweisen ab.
Die englische Sprache unterscheidet zwischen "sex", dem biologischen Geschlecht, und "gender", dem sozialen Geschlecht, also der Geschlechtsidentität.
Das soziale Geschlecht ergibt sich aus der Summe jener Eigenschaften, die als typisch weiblich oder typisch männlich angesehen werden. Gender beschreibt schlicht und einfach die gesellschaftlichen Geschlechterrollen, die Vorstellungen und Erwartungen, wie Frauen und Männer sind bzw. sein sollen.
Es sind Identitätskonzepte, die auf Basis des biologischen Geschlechts zugeordnet werden. Es sind Zuschreibungen, die sich verändern können und von Kultur zu Kultur unterschiedlich sind und allen Menschen bis zu einem gewissen Grad anerzogen werden.


... sondern dazu gemacht ...“

- Burschen weinen nicht, Mädchen raufen nicht.
- Burschen dürfen laut sein und müssen lernen sich durch zu setzen,
- Mädchen müssen ruhig und freundlich sein und lieb aussehen.
- Mädchen machen mit den Müttern den Haushalt, während Burschen mit dem Vater das Auto reparieren oder den Rasen mähen.
Wenn wir Zeitungen aufschlagen, wird uns genau das gleiche Bild vermittelt:
- Männer finden sich auf den Politik und Wirtschaftsseiten,
- Frauen eher in der Garten- und Kochecke.
Die Werbung präsentiert uns an jeder Straßenecke wie Frauen auszusehen haben: da geht es um den perfekten Busen und schlanken Bauch. Männer brauchen das nicht. Sie macht angeblich der berufliche Erfolg sexy.

Dass wir mit der unterschiedlichen Erziehung auch unterschiedliche Interessen und Verhaltensweisen erlernt bekommen, steht außer Frage. Die gesellschaftlichen Rollenbilder wirken sich aber nicht nur in Vorurteilen und Klischeedenken aus. Sie sind die Ursache für viele unmittelbare Benachteiligungen, die Frauen im täglichen Leben wiederfahren.


Frauen und Arbeit

Frauen sind insgesamt weniger häufig erwerbstätig als Männer. In Österreich arbeiten knapp mehr als die Hälfte aller erwerbsfähigen Frauen auch tatsächlich in einem Lohnverhältnis, womit Österreich EU-weit an letzter Stelle liegt.
Eine Erhöhung der Erwerbsquote ist nicht nur unerlässlich für ein funktionierendes Sozialsystem, sondern auch die Vorraussetzung für die Eigenständigkeit der Frauen. Lohnarbeit ist die Basis für materielle Unabhängigkeit, darüber hinaus aber auch eine Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, mit dem Beruf zu wachsen und eine Identität aufzubauen, die unabhängig von Kindern und Ehemann Geltung hat.
Deshalb treten wir für das Recht von Frauen auf Erwerbsarbeit ein, und vor allem für die Schaffung von Möglichkeiten dieses Recht auch wahrnehmen zu können.

Wenn Frauen einer Lohnarbeit nachgehen, dann verdienen sie durchschnittlich um ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen oder gleichwertigen Berufen.
Einerseits, weil Frauen vor allem im Dienstleistungsbereich arbeiten, während Männer stark in handwerklichen oder produktiven Berufssparten tätig sind.

Von Frauen dominierten Berufssparten sind systematisch unterbezahlt. Andererseits ergibt sich der Lohnunterschied natürlich, weil höhere Positionen fast ausschließlich von Männern eingenommen werden.
Ein wesentlicher Grund hierfür liegt darin, dass Frauen stark in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also Teilzeit oder geringfügig arbeiten. Teilzeitarbeitskräfte gibt es vor allem in Niedriglohn-Bereichen. Das bedeutet nicht nur schlechtere Versicherungsleistungen sondern auch de facto keine Aufstiegsmöglichkeiten.

Sechs von zehn Frauen, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, geben als Grund dafür die Betreuung von Kindern, anderen Verwandten oder andere familiäre Gründe an. Das ist einer der wesentlichsten Gründe für die Benachteiligung von Frauen am Erwerbsmarkt:
Frauen verrichten drei Viertel ihrer gesamten Arbeitszeit im unbezahlten Bereich. Daraus lässt sich ableiten, dass Frauen in Österreich mehr als die Hälfte der anfallenden Arbeit verrichten, aber nur knapp ein Drittel des ausbezahlten Gehaltes bekommen.

Wird daraus ein Stundenlohn berechnet, bedeutet das, dass eine Männerarbeitsstunde in Österreich mehr als doppelt soviel wert ist, als eine Frauenarbeitsstunde. Auch aus diesem Grund wollen wir die Möglichkeit für Hausfrauen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Damit soll keineswegs ein „Hausfrauenlohn“ erkämpft, sondern ganz im Gegenteil Bewusstseinsarbeit unter den Frauen sowie in der Öffentlichkeit geleistet und Ziele, wie die Vergesellschaftung der Haus- und Pflegearbeit erreicht werden.

Die Sozialistische Jugend fordert eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Kinderbetreuung und Altenpflege sind gesellschaftlich notwendige Arbeiten, die nicht unbezahlt auf den Rücken der Frauen abgewälzt werden dürfen.
Die Gesellschaft muss mit umfassenden öffentlichen Betreuungseinrichtungen ihrer Verantwortung Rechnung tragen. Auch andere Teile der Hausarbeit können gesellschaftlich organisiert werden. Zum Beispiel ist es nicht notwendig, dass alle Hauhalte für sich allein kochen oder Wäsche waschen. Hausarbeit muss gemeinschaftlich erledigt und von Männern und Frauen zu gleichen Teilen getragen werden. Kollektivverträge müssen gewährleisten, dass geleistete Arbeit von Männern und Frauen sich auch in gleicher Bezahlung niederschlägt.
Statt mehr Teilzeitbeschäftigung fordern wir eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dadurch würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, mit denen sich die Frauenerwerbsquote steigern lässt.

Die Familie darf nicht länger ein Ort sein, der zu Lasten der Frauen als „Keimzelle“ der Gesellschaft dient. Die Sozialistische Jugend tritt für eine Gesellschaft ein, die nicht von Einzelnen zu deren Nachteil getragen wird, sondern von allen Beteiligten in gleichen Maßen. Familie bedeutet für uns nicht notgedrungen „Mutter-Vater-Kind“. Familie muss eine frei gewählte Lebensgemeinschaft sein, nicht eine gesellschaftlich erzwungene Konstellation. Familie darf nicht bedeuten, der einen Hälfte alle Pflichten aufhalsen.


„Ob Kinder oder keine, bestimmen wir alleine“

Für Frauen ist die Entscheidung, Kinder zu bekommen ein gravierender Einschnitt in ihr Leben. Erst seit den 60er Jahren, als die „Pille“ entwickelt wurde und auf den Markt kam, können Frauen eine zuverlässige Geburtenplanung betreiben. Jahrhunderte davor waren Frauen ihrer biologischen Fähigkeit, Kinder zu gebären unterworfen und ihr Lebensentwurf war davon stark beeinflusst. Erst seit den 60er Jahren können Frauen ihre Sexualität leben, ohne Angst vor einer Schwangerschaft haben zu müssen.
Damit wurde ein Meilenstein in der Selbstbestimmung der Frau gelegt. Wir stehen für diese Selbstbestimmung ein und fordern umfassende Aufklärungskampagnen in Schulen und die Abgabe von Verhütungsmittel auf Krankenschein.

Einen weiteren Meilenstein hat die Frauenbewegung in den 70er Jahren erkämpft: das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Es wird immer ungewollte Schwangerschaft geben. Die Entscheidung, ob Frauen, in ihrer momentanen Lebenssituation Kinder bekommen können oder wollen, können sie nur selbst treffen.
Die Sozialistische Jugend tritt für das Recht auf Selbstbestimmung ein und erkennt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als einen ihrer Träger an. Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht und hat im Strafgesetzbuch nichts verloren. Schwangerschaftsabbrüche müssen in allen öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchgeführt werden können und Frauen, die sich für einen Abbruch entschließen müssen vor fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen geschützt werden.


Frauen sind keine Ware zum Verkauf!

Der Charakter der „Ware“, den Frauen in unserer Gesellschaft tragen, kommt am deutlichsten zum Tragen im System der Prostitution. Ein System, in dem Frauen gekauft und verkauft werden wie eine Ware. Gekauft wird nicht der Sex oder der Körper, wie viele es deuten mögen, gekauft wird die Frau, ihre Würde, sowie Macht und Bestimmung über sie.

Nach Drogen- und Waffenhandel ist Prostitution der drittgrößte Markt der Welt. Viele Menschen, zum allergrößten Teil Männer, machen damit gewaltige Umsätze. Prostitution ist untrennbar Verbunden mit Frauenhandel. Frauen werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in industrialisierte Länder gelockt. Dort werden ihnen die Papiere genommen und sie zur Prostitution gezwungen.

Die Sozialistische Jugend tritt für eine Gesellschaft ein, in der keine Menschen gezwungen sind, sich selbst über ihren Körper zu verkaufen. Wir erachten Prostitution als eines der widerlichsten Übel unserer Gesellschaft an. Der Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss gleichzeitig ein Kampf gegen die Prostitution sein! Wer meint, Prostitution basiere auf der Freiwilligkeit der Frauen, verkennt die ökonomischen Zwänge unserer Gesellschaft völlig.

Solange Prostitution existiert, sind wir aber solidarisch mit den Prostituierten und fordern deren soziale Absicherung. Ein Verbot von Prostitution würde diese nicht abschaffen, sondern sie nur in die Illegalität drängen und Prostituierte wären so ihren Zuhältern und Freiern ohne Möglichkeit zur Hilfestellung oder Kontrolle durch öffentliche Einrichtungen ausgeliefert. Gesundheitsuntersuchungen und Behandlungen müssen frei zugänglich sein. Daneben muss es eine Reihe von Angeboten geben, die betroffenen Frauen die Chance auf einen Ausstieg geben. Es muss auch die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisation von Prostituierten geschaffen werden.

Um Menschenhändlern auf die Spur zu kommen, müssen für die Opfer umfassende Beratungseinrichtungen und Institutionen, die sie auch während und nach einem allfälligen Prozess begleiten, geschaffen werden. Die Vorraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Menschenhandel ist aber die Legalisierung aller in Österreich lebenden MigrantInnen.
Kein Mensch ist illegal!


Gewalt gegen Frauen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen Tradition hat. Denn es ist eine von Männern dominierte Gesellschaft, in der die Frauen in der schwächeren Position sind. Rechtliche Benachteiligungen und ökonomische Abhängigkeit sind der Boden, auf dem Gewalt gedeiht. Die Gewalt, der Frauen in dieser Gesellschaft ausgesetzt sind, hat viele Facetten. Sie beginnt bei der schlechteren Bezahlung, bei den geringen Aufstiegschancen und den faktisch eingeschränkten politischen Mitsprachemöglichkeiten. Diese Ungleichheiten sind die Basis für die demütigendste Form der Diskriminierung von Frauen, der Gewalt gegen Körper und Psyche.

Diese Demütigung existiert auf der ganzen Welt. Keine Frau, unabhängig von Einkommen, Klasse, Kultur, Hautfarbe, oder Alter ist vor physischer, psychischer oder sexueller Gewalt sicher. Nach Angaben der Polizei wird in Österreich jede fünfte, in einer Beziehung lebende Frau, Opfer von Gewalt, jede zweite gibt an, in ihrem Bekanntenkreis von einer misshandelten Frau zu wissen. Viele Opfer werden von den Tätern so eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, von ihren Erlebnissen zu erzählen, geschweige denn sie anzuzeigen. Gesellschaftliche Sichtweisen, wie „sie hat es ja gewollt“ oder gar „provoziert“ verstärken diese Hilflosigkeit nur noch mehr.

Anhand der Zahlen lässt sich aber ableiten, dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern dass Gewalt an Frauen ein gesellschaftliches Phänomen ist. Genau genommen ist es die häufigste Menschenrechtsverletzung der Welt.

Ursache dafür, dass Gewalt gegen Frauen so stark vorhanden ist, sind die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Erst die ungleiche Machtverteilung in Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und eben auch in zwischenmenschlichen Beziehungen bringen Frauen in eine solche Abhängigkeit, aus der heraus sie sich nicht zur Wehr setzen können. Gewalt gegen Frauen ist in keiner Situation zu rechtfertigen oder zu dulden.

Weil wir überzeugt sind, dass der Kampf für eine gerechte Gesellschaft und der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen, wissen wir, dass wir überall dort gegen die Unterdrückung der Frauen eintreten, wo sie passiert.
Weil eine gerechte Welt ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter keine gerechte Welt ist!

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 3: Sozialistische Jugend und internationale Entwicklung

Die Erkenntnis, dass die Trennlinien der kapitalistischen Gesellschaft nicht entlang nationaler, ethnischer oder kultureller Grenzen, sondern zwischen den gesellschaftlichen Klassen verlaufen, macht uns SozialistInnen zu entschiedenen GegnerInnen jeder Form des Nationalismus und zu überzeugten InternationalistInnen.
Der von Marx und Engels geprägte Aufruf „ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch“ hat an Bedeutung nichts verloren. Gerade angesichts der politischen und ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre ist die internationale Solidarität der arbeitenden Menschen heute wichtiger denn je!


Militärische Repression und wirtschaftliche Ausbeutung

Militärische Interventionen der Vereinigten Staaten und anderer Staaten sind Ausdruck der derzeit zunehmenden Bereitschaft, ökonomische und politische Interessen nicht nur auf dem Weg wirtschaftlichen Drucks, sondern auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Sozialistische Jugend lehnt diese Neuauflage des direkten Imperialismus entschieden ab.
- Wir treten vehement dagegen ein, die Gewinne einiger Großkonzerne mit Elend und Not hunderter Millionen Menschen in den Entwicklungsstaaten zu bezahlen.
- Wir kämpfen aber nicht nur gegen direkte militärische Interventionen an, wir fordern auch ein Ende der institutionalisierten Ausbeutung der Menschen in den Entwicklungsstaaten durch Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO).
Mit ihren Freihandelsverträgen und „Strukturanpassungsprogrammen“ versuchen sie, die Profite westlicher Konzerne auf Kosten der lokalen Bevölkerung zu sichern.
Um diesen Strukturen gegenzusteuern bedarf es einer verstärkten Vernetzung der Gewerkschaften, sowie allgemein der ArbeiterInnenschaft und den Aufbau schlagkräftiger internationaler Organisationen.


Kampf der Ausbeutung der Entwicklungsländer

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der „Dritten Welt“ den Marktkräften zu überlassen, ist gleichbedeutend mit dem Einverständnis, hunderte Millionen Menschen auch weiterhin in Armut und Elend zu belassen.

Wir unterstützen deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch die Bildung und das Engagement lokaler Organisationen arbeitender Menschen in Lateinamerika und weltweit in ihrem Kampf gegen WTO und IWF, ihren Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen durch den Kapitalismus. 
Um den Menschen in den Entwicklungsländern eine lebenswerte Perspektive zu geben, braucht es aber neben dem lokalen Kampf gegen den Kapitalismus auch eine echte Unterstützung durch die entwickelten Staaten.
Neben einem vollständigen Schuldenerlass für die Entwicklungsländer fordern wir deshalb auch umfangreiche Finanztransfer und gleichberechtigten Zugang zu Wissen.
Dabei sind wir uns im Klaren darüber, dass diese Forderungen nur durch den Druck der ArbeiterInnenbewegung und die Solidarität der arbeitenden Menschen eine Chance auf Verwirklichung haben und setzen uns dementsprechend für die Stärkung internationaler Solidarität ein.


Internationalismus ist nicht Euronationalismus!

Die Sozialistische Jugend ist eine aktive Vorkämpferin für die Beseitigung der bestehenden nationalen Grenzen !
Wir sehen aber keine Verbesserung darin, eine alte durch eine neue Form des nationalen Chauvinismus zu ersetzen. Wenn davon die Rede ist, die „Europäische Union“ als „Gegengewicht“ zu den USA zur „zweiten Supermacht“ zu gestalten, lehnen wir diese Politik entschieden ab.
Denn unser Kampf gegen Chauvinismus, Militärinterventionen und die kapitalistische Ausbeutung von Menschen richtet sich sowohl gegen US-amerikanische, wie französische, britische oder deutsche imperialistische Akte.

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Anlässlich des 110-jährigen Bestehens der Sozialistischen Jugend hatte die SJ in einem eineinhalbjährigen breiten Diskussionsprozess ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet und am 30. Oktober 2004 im Zuge des 3-tägigen Verbandstages beschlossen.

Politische Bildung für die Jugend !

„Politische Bildung in der Schule stärkt das Demokratieverständnis, schafft Bewusstsein für politische Prozesse und ermöglicht den jungen Menschen erst die wichtige Auseinandersetzung mit den Dingen die uns ALLE umgeben – nämlich Politik & Demokratie!" 

Doch anscheinend wollen das manche Politiker nicht ?!? 
Selbständige, wissbegierige, selbstbewusste und kritische Junge sind nicht
so leicht zu "gängeln", wenn überhaupt !

Es geht auch darum, dass sowohl Schüler wie auch manche Ältere lernen und
verstehen was Aristokratie, Demokratie, Demokratischer Verfassungsstaat,
Despotische Demokratie, Diktatur, Exekutive, föderale Republik/Bundesrepublik,
Gebietshoheit, Judikative, Legislative, Monarchie, Oligarchie, parlamentarisches
Regierungssystem, Politie, politische Kultur, präsidentielles Regierungssystem,
semipräsidentielles Regierungssystem, Soziales, Staatsgebiet, Staatsvolk,
Tyrannis, Verfassung, etc., etc., ... sind und bedeuten.
Und sie sollten auch unsere jüngere politische Geschichte und die Parteien
kennen !!!! Die Jugend darf zwar ab 16 Jahre wählen, viele haben aber
keine Ahnung um was es eigentlich geht und wer für was steht !!!! 

Politische Bildung als Unterrichtsfach ist unerlässlich ! 
Heute Nachmittag wird in der Pädagogischen Hochschule Wien eine von AK und
PH Wien in Auftrag gegebene Studie präsentiert, welche laut Medienberichten
ein erhebliches Manko im Bereich der politischen Bildung an unseren Schulen
feststellt. Die Einführung eines eigenen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“
ab der 5. Schulstufe, ist seit mehreren Jahren eine Forderung der Sozialistischen
Jugend, welche sich in ihrer Forderung bestätigt sieht und erneut zum Handel
aufruft. „Politische Bildung in der Schule stärkt das Demokratieverständnis,
schafft Bewusstsein für politische Prozesse und ermöglicht den jungen Menschen
erst die wichtige Auseinandersetzung mit den Dingen die uns ALLE umgeben –
nämlich Politik & Demokratie! Deshalb ist es höchste Zeit, angehende 
LehrerInnen adäquat auszubilden und politische Bildung als eigenes
Unterrichtsfach einzuführen!“ so SJ Bgld. Landesvorsitzender Kilian Brandstätter

Die Schule sollte ein Ort sein, an welchem die ersten Erfahrungen mit
Demokratie Mitgestaltung und anderen sozialen Prozessen gemacht werden.
Die frühe Auseinandersetzung mit den zentralen Bereichen
gesellschaftlichen Lebens wie Politik und Wirtschaft hilft den jungen
Menschen sich zu orientieren und Zusammenhänge zu erkennen. 
Die jüngste SORA-Studie, welche von AK und der Pädagogischen Hochschule in
Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass politische Bildung in den Schulen viel zu
kurz kommt! 
„Die Politik bestimmt unser aller Leben, trotzdem gibt es kein einheitliches
Unterrichtsfach dafür. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 wählen,
informieren müssen sie sich aber selber. Dass das nicht zusammen geht,  
bestätigt uns auch diese SORA-Studie!" meint SJ Bgld. Landesvorsitzender
Kilian Brandstätter.

Aus dem Recht wählen gehen zu dürfen, ergibt sich für die Sozialistische
Jugend die Pflicht des Staates zu handeln und die Jugendlichen zu bilden
und! Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit den Wünschen und Problemen der
Menschen, sowie eine Einführung in Theorie und Praxis der Demokratie in
jungen Jahren, hat informierte und partizipierende BürgerInnen zur Folge!

Deshalb braucht es politische Bildung ab der 5. Schulstufe mit dem
dementsprechend ausgebildeten Lehrpersonal!“ meint Brandstätter
abschließend. 

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 2: Selbstbild der SJ

2. Selbstbild der SJ

Jedes Tier hat seinen Beschützer, das sind die Tierschutzvereine, die dafür sorgen, dass das Pferd nicht unnötigerweise vom Kutscher geschlagen wird; die Vögel haben ihre Beschützer, die dafür sorgen, dass sie im Winter ihr Futter finden; und existiert für den Lehrling etwa ein Verein, der dafür sorgt, dass er nicht unmenschlich behandelt wird? Nein! (Gründungsflugblatt der SJ aus dem Jahr 1894)

Seit nunmehr120 Jahren gibt es die Sozialistische Jugend. Hervorgegangen aus Bücherskorpion und Jugendbund gründete sich am 4. November 1894 der Verein Jugendlicher Arbeiter.
200 Lehrlinge fanden sich damals zusammen, um eine Vereinigung für sich selbst zu gründen, in der und mit der sie ihre Interessen erkämpfen können.
12, 14 oder 16 Stunden-Arbeits-Tag sechs Tage in der Woche waren um die Jahrhundertwende genauso das Los von Lehrlingen wie der Schulbesuch am Sonntag, für den sie auch noch bezahlen mussten, oder das Züchtigungsrecht des Meisters.

Bereits in der Gründungszeit ging es innerhalb des Vereins Jugendlicher Arbeiter zum einen um die Verbesserung ihrer eigenen Lebenssituation im vorherrschenden System. Darüber hinaus wurde aber auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus erkannt, dass die Verbesserung einzelner Lebensbereiche innerhalb des Kapitalismus zu erreichen sind, die Befreiung und die Beseitigung der Ausbeutung von Menschen durch Menschen jedoch nur in der Überwindung des Kapitalismus zu schaffen ist.

Wir sehen als Sozialistische Jugend das Vorwort von Rosa Luxemburg in der Schrift „Sozialreform oder Revolution“, als die geeignetste Form an, diese Aufgabe zu beschreiben, indem sie festhielt:
„Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen?
Allerdings nicht.
Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“


In dieser Tradition steht die Sozialistische Jugend auch 120 Jahre nach ihrer Gründung. Wir bekennen uns zur Verbesserung der Lebenssituation durch unsere aktive Arbeit innerhalb des kapitalistischen Systems und verwehren uns gegen jegliche Theorie, dass es den Menschen schlechter gehen muss, damit sie für den Sozialismus gewinnbar sind. Gleichzeitig sehen wir aber heute wie damals unser Ziel in einer klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt, die Kontrolle über die Produktion in den Händen der ArbeiterInnen liegt und somit der Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzt wird.

Als Sozialistische Jugend sind wir uns aber auch dessen bewusst, dass die Überwindung des vorherrschenden Systems auf nationaler Ebene nicht durchführbar ist. Der Sozialismus wird international sein, oder er wird nicht sein. Aus diesem Grund engagieren wir uns auch intensiv auf internationaler Ebene in sozialistischen, sozialdemokratischen und globalisierungskritischen Bewegungen. Nur eine internationale ArbeiterInnenbewegung kann uns unserem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft näher bringen. Nur die internationale ArbeiterInnenbewegung hat die Kraft und die Programmatik zur Überwindung des Kapitalismus.

Die Sozialistische Jugend ist eine antikapitalistische, antimilitaristische, antifaschistische, antisexistische und internationalistische Organisation, die neben dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital auch den Widerspruch der Geschlechter erkennt und die Gleichstellung von Frauen nicht als Nebenwiderspruch betrachtet. Unser Ziel ist die völlige Gleichstellung von Mann und Frau.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich auch unser Organisationsverständnis. Nur wenn wir die Menschen in Schule, Uni, Wohnort und Betrieb organisieren, werden wir die Veränderung unserer Gesellschaft erreichen können. Deshalb ist die Sozialistische Jugend eine Mitgliederorganisation, die auf demokratischer Basis innerhalb von Strukturen und Gremien ihre tagtägliche Arbeit leistet. Wer glaubt, jenseits von Mitgliedschaft und Organisierung die Gesellschaft zu verändern, hat erstens die Lehren der Geschichte nicht verstanden und ist zumindest unfreiwillig Handlager der Bürgerlichen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir auf diese Menschen verzichten können und wollen, sondern es ist vielmehr unsere Aufgabe sie von der Notwendigkeit des sich Organisierens und somit vom Beitritt und von der Mitarbeit in der Sozialistischen Jugend zu überzeugen. Wir sind als Sozialistische Jugend Teil der ArbeiterInnenbewegung und als solcher stehen wir in der Tradition des Klassenkampfes. Dieser kann nur auf Grundlage von Strukturen erfolgreich sein.


Als Teil der ArbeiterInnenbewegung haben wir ein Naheverhältnis zu Gewerkschaft und und Sozialdemokratie. Wir wissen, dass wir im Moment bei diesen beiden Organisationen eine seit Jahrzehnten stattfindende Verbürgerlichung und FunktionärInnen, die mit dem System Frieden geschlossen haben, feststellen können. Wir wissen, dass ohne die Kraft der ArbeiterInnenbewegung eine Umwälzung nicht stattfinden wird. Trotz aller Kritik an Gewerkschaft und Sozialdemokratie sind sie in Österreich nach wie vor die Organisationen in denen die Massen der progressiven ArbeiterInnen organisiert sind, und somit in der Lage, die Gesellschaft zu verändern.

Die Kraft der organisierten ArbeiterInnen kann sich jedoch nur entfalten, wenn der politische Einfluss der KlassenversöhnerInnen in der ArbeiterInnenbewegung gebrochen wird. Die SJ sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit kämpferischen Teilen der ArbeiterInnenbewegung dafür zu kämpfen, dass Sozialdemokratie und Gewerkschaften wieder der Klasse gehören, von der sie in jahrzehntelangen, bitteren Kämpfen aufgebaut worden sind.
Erst auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist die ArbeiterInnenklasse in der Lage, den Kampf für eine Umwälzung der Gesellschaft erfolgreich führen zu können.

Eine Forderung die den heutigen Bedingungen entspricht, ist die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung, einer SPÖ-Alleinregierung, die ohne Verpflichtungen an bürgerliche Koalitionspartner, eine wirklich sozialistische Politik durchführen kann. Eine solche SPÖ-Regierung muss sich jedoch, um dem Druck des Kapitals und des Beamtenapparats standzuhalten auf eine permanente Mobilisierung der ArbeiterInnen stützen.
Diese Mobilisierung erfolgt über demokratische, österreichweit vernetzte Betriebsratskörperschaften.

Neben der klassischen ArbeiterInnenbewegung arbeiten wir punktuell aber nicht von vornherein auch mit diversen sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Gruppierungen und Organisationen zusammen, auch wenn diese nicht eine Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben. Nachdem wir uns als Sozialistische Jugend auch zu Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus bekennen, sehen wir in einer punktuellen Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen kein Abweichen von unseren eigenen Zielvorstellungen.

Wir sind Sozialistinnen und Sozialisten. Unsere Überlegungen basieren auf Grundlage des Marxismus. Als Jugendliche stehen wir in der Tradition unserer ArbeiterInnenbewegung und bekennen uns dazu, dass die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann. Auch wenn wir innerhalb des kapitalistischen Systems nach Verbesserungen streben, wollen wir aber gleichzeitig nicht der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern dessen Totengräber.

Heute wie damals gibt es eine Vielzahl von Menschen, leider nicht nur deren ProfiteurInnen, die den Kapitalismus mit Zähen und Klauen verteidigen, und uns erklären, dass unsere Vorstellungen, dass der Marxismus, auf einer utopischen Gedankenwelt aufgebaut sind. Wir begegnen diesen Menschen mit den Worten Otto Bauers:
„Die geschichtliche Bedeutung des Werkes von Karl Marx besteht darin, dass er den Sozialismus aus diesem Traumzustand (der Utopie) herausgehoben hat und den Nachweis erbrachte, dass in der Gesellschaft durch den Kapitalismus Tendenzen wirksam werden, die zu seiner eigenen Überwindung führen und den Sozialismus ermöglichen."

Als Sozialistische Jugend streben wir in unserem eigenen Interesse und im Interesse aller Werktätigen und arbeitssuchenden Menschen dieser Welt den demokratischen Sozialismus an. Jenen, die uns dabei als Utopisten bezeichnen, widmen wir aus unserer Broschüre „Warum sind wir SozialistInnen“ von Josef Hindels einen kurzen Auszug, der gleichzeitig die Grundlage dafür ist, warum wir SozialistInnen sind:
"Es gibt kaum einen großen Fortschritt auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, der nicht lange bevor er Wirklichkeit wurde von TräumerInnen, von UtopistInnen vorausgesagt wurde. Die Phantasie hat schon oft eine fortschrittliche Rolle in der Geschichte gespielt. Die konservativen SpießbürgerInnen haben gelacht und gehöhnt, wenn davon die Rede war, dass die Menschen fliegen, den Boden des Meeres erforschen, oder in die Tiefe des Erdballs eindringen werden."

Aber die Entwicklung hat nicht den konservativen SpießbürgerInnen, sondern den scheinbar weltfremden UtopistInnen und ihren Phantasien Recht gegeben. Heute wagen es die konservativen SpießbürgerInnen kaum mehr, den weiteren wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, zum Beispiel im Bereich der Weltraumfahrt, zu bezweifeln. Wer einen Flug zu einem anderen Planeten voraussagt, gilt nicht mehr als verrückt.

Aber dass die Menschen auf dieser Erde eine Gesellschaftsordnung verwirklichen, die den Träumen der UrchristInnen und utopischen SozialistInnen nahe kommt, eine Gemeinschaft, wo es keine Ausbeutung, keine Unterdrückung, keine Klassen mit gegensätzlichen Interessen gibt - das wird noch immer als "unmöglich" bezeichnet, weil angeblich die menschliche Natur nicht geändert werden kann, weil es arm und reich, oben und unten "immer" gegeben hat und "immer" geben muss."


In der Auseinandersetzung mit dieser konservativen Geisteshaltung ergibt sich die erste Antwort auf die Frage: Warum sind wir SozialistInnen?

Wir sind SozialistInnen, weil wir nicht nur den wissenschaftlich-technischen, sondern auch den gesellschaftlichen Fortschritt für möglich halten:
Wenn die Menschen es fertig gebracht haben, Raketen, Raumschiffe und Computer zu konstruieren, dann sind sie auch imstande, eine neue Gesellschaft zu verwirklichen, in der alle die gleichen Chancen haben, in der es keine Klassenunterschiede gibt.

Wir sind SozialistInnen, weil uns das Argument, dass etwas "immer" so war und daher auch "immer" so bleiben muss, nicht überzeugt.
SozialistIn sein bedeutet: den menschlichen Fortschritt auch im gesellschaftlichen Bereich zu bejahen.
Wir sind SozialistInnen, weil wir an eine unveränderliche Natur des Menschen nicht glauben, sondern überzeugt sind, dass menschliche Eigenschaften weitgehend von den Umwelteinflüssen, vom sozialen Milieu abhängen.“

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Anlässlich des 110-jährigen Bestehens der Sozialistischen Jugend hatte die SJ in einem eineinhalbjährigen breiten Diskussionsprozess ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet und am 30. Oktober 2004 im Zuge des 3-tägigen Verbandstages beschlossen.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 1: Die Welt in der wir leben

1. Die Welt in der wir leben

„Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde,
voll Leben und voll Tod ist diese Erde,
in Armut und Reichtum grenzenlos.
Gesegnet und verdammt ist diese Erde,
von Schönheit hell umflammt ist diese Erde,
und ihre Zukunft ist herrlich und groß.“
(Jura Soyfer, „Der Weltuntergang“)

Die Welt in der wir leben, ist geprägt von Widersprüchen. Während die Leistungsfähigkeit der Weltwirtschaft Jahr für Jahr wächst, nimmt die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zu. Während Großkonzerne Rekordgewinne machen, sinken die realen Einkommen von Millionen Beschäftigten. Während in den westlichen Industriestaaten Millionen Tonnen Nahrungsmittel vernichtet und LandwirtInnen dafür bezahlt werden, nichts anzubauen um die Preise stabil zu halten, verhungern Millionen Menschen auf der ganzen Welt.

Diese Widersprüchlichkeiten sind durchaus kein Zufall. Sie sind keine seltsame Laune der Natur oder höherer Mächte. Politik und Geschichte sind das Produkt menschlichen Handelns und Widersprüche sind Ausdruck entgegenstehender Interessen innerhalb unserer Gesellschaft. Vor über 150 Jahren erkannten Karl Marx und Friedrich Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft, … die Geschichte von Klassenkämpfen“ sei. Nur wenn wir bestehende Klassen und ihre Interessen erkennen, können wir auch die Ursachen von Widersprüchlichkeiten in unserer Gesellschaft entdecken, wirksame Strategien gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung entwickeln und eine Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und der echten Demokratie schaffen.

Der Kapitalismus

Die Welt in der wir leben, ist eine vom Kapitalismus geprägte Welt. Die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts war gleichermaßen bedingt durch die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, wie sie derselben zum Durchbruch verhalf.

Der Kapitalismus beseitigte die feudale Wirtschaftsordnung und mit ihr die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Er transformierte schrittweise Agrargesellschaften in moderne Industriegesellschaften. Die offene Ausbeutung und Unterdrückung der Bauernmassen durch Leibeigenschaft, Zehent und Schollengebundenheit wurde abgeschafft. Sie wurde ersetzt durch einen subtileren und verschleierteren Ausbeutungsprozess: die Lohnarbeit.

Die Lohnabhängigen sind in Ermangelung größeren Vermögens gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu verdienen. Die KapitaleigentümerInnen kaufen diese Arbeitskraft. Sie zahlen für diese Arbeitskraft einen Lohn, der unter dem Gegenwert der im Arbeitsprozess erzeugten Güter liegt. Sie schöpfen dabei den „Mehrwert“ ab, die Differenz des Werts erzeugter Güter zu den Produktionskosten. Je geringer die Lohnkosten gehalten werden können, desto höher ist der Mehrwert, den die UnternehmerInnen als Profit einbehalten möchten.

Unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit vollzieht sich im Kapitalismus also ein Ausbeutungsprozess, der die Minderung von Einkommen und Lebensqualität der Lohnabhängigen zur Voraussetzung des Wohlstands und Reichtums der Besitzenden macht.

Die kapitalistische Produktionsweise hat damit auch zwei Klassen geschaffen, deren Interessen einander fundamental widersprechen. Die KapitalistInnen sind darauf angewiesen fremde Arbeitskraft auszubeuten, um ihre Profitabilität zu erhalten bzw. zu steigern. Die Lohnabhängigen müssen gegen ihre Ausbeutung ankämpfen, um nicht um das Produkt ihrer Leistung gebracht zu werden.

Die Rolle des Klassenkampfes

Diesen prinzipiellen Interessenskonflikt nennen wir Klassenkampf. Gesellschaftliche Klassen versuchen ihre Interessen durchzusetzen und müssen dies zwangsläufig auf Kosten einer anderen Klasse machen. Höhere Einkommen und Lebensqualität, verbesserte öffentliche Leistungen etc. erfordern es, die Profite der KapitalistInnen zu schmälern und umgekehrt. Veränderungen der Einkommens- und Lebensverhältnisse sind somit immer mit Auseinandersetzungen verbunden, werden also im Kampf errungen bzw. verloren. In diesem Sinne ist der Klassenkampf allgegenwärtig.

Wer davon spricht, dass es im „modernen Kapitalismus“ keinen Klassenkampf mehr gibt, der verschließt die Augen vor der Realität. Gewiss: die Lebenssituation der arbeitenden Menschen in der industrialisierten Welt hat sich in den 200 Jahren kapitalistischer Entwicklung enorm gebessert. Drastisch verkürzte Arbeitszeiten, höhere Löhne und Gehälter ein öffentliches Schul- und Hochschulwesen, Krankenkassen, Pensionsversicherungen, Arbeitslosenunterstützung u.v.m. haben die materielle Situation der Lohnabhängigen entscheidend verbessert.

Tatsache ist allerdings, dass die organisierte ArbeiterInnenbewegung all diese Errungenschaften den KapitalistInnen in jahre- oft jahrzehntelangem Kampf abtrotzen musste. Es sind durch Klassenkampf erreichte Fortschritte, die im Klassenkampf auch wieder verloren gehen können.

Die Politik des Neoliberalismus, Sozial- und Bildungsabbau, steigender Druck am Arbeitsmarkt, Massenarbeitslosigkeit etc. sind Ausdruck eines Klassenkampfes „von oben“ mit dem die Erfolge der ArbeiterInnenklasse der vergangenen Jahrzehnte wieder beseitigt werden sollen.

Klassenbewusstsein als entscheidender Faktor

Die tatsächliche Zugehörigkeit zu einer Klasse führt aber nicht automatisch dazu, die eigenen Interessen immer richtig zu erkennen. Viele Lohnabhängige in der privaten Wirtschaft standen dem Kahlschlag in der Verstaatlichten ebenso gleichgültig oder positiv gegenüber, wie verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Sie erlagen der allgegenwärtigen neoliberalen Propaganda, dass hier bei Privilegien gespart würde, was ihnen – den in der Privatwirtschaft Tätigen – zu Gute käme.

Tatsächlich war allerdings jeder Schritt zur Beseitigung von Vergünstigungen für die jeweils „privilegierte“ Gruppe mit einem Absinken der allgemeinen Lohn- und Arbeitsstandards verbunden. Denn die besseren Arbeitsbedingungen in gewerkschaftlich ausgezeichnet organisierten (öffentlichen) Großbetrieben hatten in der Vollbeschäftigungswirtschaft eine Schutzfunktion für alle weniger gut organisierten Bereiche. Sie boten für viele eine Ausweichmöglichkeit und erhöhten damit den Druck auch auf private Betriebe, ihren Beschäftigten mehr zu bieten.

Eine ähnliche Funktion erfüllt auch der Sozialstaat und insbesondere die Arbeitslosenversicherung: sie gibt auch den Arbeitslosen ein Minimum an Handlungsspielraum, um einen Arbeitsplatz nach eigenen Vorstellungen zu suchen. Niedrigeres Arbeitslosengeld und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen machen Arbeitslose von der Wirtschaft leichter „erpressbar“, ihre Ansprüche herunterzuschrauben und tragen so zu einer arbeits- und sozialpolitischen Spirale nach unten bei. Erst die Beseitigung von Vollbeschäftigung und erhöhter Druck auf Arbeitslose und in weiterer Folge alle Beschäftigten machen die wachsende Ausbeutung in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in heutigem Ausmaß möglich.

Entscheidend ist also nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Klasse, sondern das Bewusstsein, als Lohnabhängige/r der ArbeiterInnenklasse anzugehören und gemeinsam mit allen anderen Lohnabhängigen, ob SchichtarbeiterIn, LehrerIn, FinanzbeamtIn, EisenbahnerIn, usw. für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen.ASVG-Versicherte haben nichts davon, dass öffentlich Bedienstete in Hinkunft weniger Pension erhalten, keine LehrerIn verdient mehr, weil Bankangestellte kein 15. Monatsgehalt mehr bekommen. Die Entsolidarisierung zwischen den Beschäftigten dient der Umverteilung der Einkommen von unten nach oben und schadet allen Lohnabhängigen.

Es ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der sozialistischen Bewegung, den arbeitenden Menschen ihre soziale Stellung in der Gesellschaft auch bewusst zu machen und die grundsätzlichen Gegensätze in unserer Gesellschaft darzulegen. Damit schaffen wir die Grundlage für erfolgreiche Kämpfe der arbeitenden Menschen für eine Gesellschaft der Gleichheit, der Gerechtigkeit und Demokratie, für eine sozialistische Gesellschaft.

Wirtschaftskrisen

Die kapitalistische Wirtschaft erzeugt aber nicht nur eine ungleiche und ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, die selbst ein funktionierender Sozialstaat niemals ausgleichen kann, sie ist auch ständige Ursache wirtschaftlicher Stockungen und Krisen. Niedriges Wachstum bzw. sinkende Wirtschaftsleistung und hohe Arbeitslosigkeit sind ein direktes Produkt kapitalistischen Wirtschaftens.

Im Kapitalismus steht nicht die Erzeugung von Gütern zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse im Mittelpunkt, sondern die Produktion von Profit und Kapital. Wenn nun beispielsweise durch sinkende Löhne die Konsumfähigkeit der Lohnabhängigen sinkt und Unternehmen ihre Güter nicht mehr verkaufen können, wird deren Produktion eingeschränkt oder eingestellt, obwohl es durchaus Bedarf an diesen Produkten gäbe. Da sich dieser Bedarf allerdings nicht in Profite umwandeln lässt, besteht unter kapitalistischen Verhältnissen kein Interesse an der Produktion dieser Güter. KapitalistInnen versuchen nun, die mangelnde Profitabilität durch Werksschließungen, durch Fusionen, durch Lohnsenkungen, durch gesteigerte Ausbeutung ihrer Beschäftigten, durch niedrigere Steuerleistungen, durch Umgehung von Umweltschutzbestimmungen etc. auszugleichen – und schaffen damit die Ursachen für die nächste Krise, in der sich dieser Kreislauf wiederholt. Versuche, diese Tendenz durch staatliche Umverteilung von oben nach unten vorübergehend auszugleichen bzw. zu mildern sind durchaus möglich. Sie sind aber beständigen Angriffen des Kapitals ausgesetzt und bedürfen zu ihrer Verteidigung einer ständigen Politisierung, Mobilisierung und Radikalisierung der arbeitenden Menschen und ihrer politischen Forderungen.

Die kapitalistische Profitwirtschaft hat eine ihr innewohnende Tendenz, Krisen hervorzurufen, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft beschränken. Nur die Überwindung dieses Systems kann die Probleme der Krise und der Ausbeutung der arbeitenden Klasse endgültig beenden.

Weltwirtschaft und Globalisierung

„Globalisierung“ ist eines der bedeutendsten Schlagworte unserer Zeit. Sie bezeichnet nicht nur die Öffnung nationaler und regionaler Märkte für den Weltmarkt, sie wird auch von vielen PolitikerInnen als „die“ abstrakte Ursache wirtschaftlicher und sozialer Probleme dargestellt. Die Schließung von Betrieben, die Kürzung von Sozialleistungen oder die Lockerung arbeitsrechtlicher Bestimmungen; die Zerschlagung der Eisenbahn, die Verscherbelung staatlicher Betriebe oder die Privatisierung öffentlicher Dienste: all das wird uns oftmals als Folge der „Globalisierung“, der Notwendigkeit, sich dem „internationalen Wettbewerb“, zu stellen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der nationalen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhalten, verkauft.

Was uns als Naturgewalt präsentiert wird, die uns dazu „zwingt“ unseren Lebensstandard abzusenken, niedrigere Einkommen, schlechtere Arbeitsbedingungen, privatisierte öffentliche Dienstleistungen in Kauf zu nehmen, ist aber natürlich nichts anderes als ein Produkt menschlichen Handelns aufgrund der Gesetzmäßigkeit des Kapitals selbst. Von Anbeginn an implizierte der Kapitalismus seine fortlaufende Internationalisierung. Hat dieser Prozess zu den Zeiten von Marx und Engels zunächst den Warenverkehr erfasst, wie im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben, so erweiterte der kapitalistische Internationalisierungsprozess seinen Bereich nach der Wende zum 20. Jahrhundert um den Kapitalverkehr. Heute erleben wir schließlich die kapitalistische Form der Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß, die kapitalistische Internationalisierung erfasst also den Produktionsprozess selbst – dies und nichts anderes steckt tatsächlich hinter dem Begriff der Globalisierung.

Untrennbar mit den Anforderungen dieser kapitalistischen Internationalisierung verknüpft sind die vor sich gehenden Deregulierungen, Privatisierungen etc. als Versuche dem Kapital neue Profitmöglichkeiten zu schaffen, die Kapitalakkumulation auf Seiten der transnationalen Konzerne zu garantieren und zu beschleunigen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienste in aller Welt, durch Kürzungen oder Streichungen von Sozialleistungen, durch eine staatliche Steuerpolitik zugunsten des Kapitals ebenso wie durch die Beseitigung „störender“ staatlicher Bestimmungen für den Handel. Was konzeptionell im Allgemeinen als „Neoliberalismus“ betitelt wird, ist charakterlich nichts anderes als die ungehemmte Neuentfaltung des aggressiven und repressiven Wesens des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Die „neoliberale Globalisierung“, gegen die sich heute weltweit Menschen zur Wehr setzen, ist der fortgesetzte und internationalisierte „Klassenkampf von oben“ durch das transnationale Großkapital.

Aufrüstung und Krieg

Mit der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion fiel eine der wichtigsten Begründungen für die hohen Rüstungsausgaben westlicher kapitalistischer Staaten weg. In den vergangenen Jahren hat allerdings wieder ein verstärkter Gegentrend eingesetzt. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, kaufen und entwickeln Europas und Amerikas Militärs neue Bomber, Kampfjets, Panzer, Raketen, Atombomben, biologische und chemische Kampfstoffe etc.

Es ist offensichtlich, dass eine US-Mini-Atombombe ebenso wenig wie ein europäischer Langstreckenbomber Terroranschläge verhindern kann. Das neu eingesetzte Wettrüsten ist kein Programm zur Schaffung globaler Sicherheit, sondern Ausdruck des Versuchs, wirtschaftliche Probleme und Rivalitäten militärisch zu lösen. Neben gewinnträchtigen Aufträgen für den „militärisch-industriellen Komplex“ geht es nämlich auch darum, politisch, strategisch oder ökonomisch wichtige Regionen der Welt unter Kontrolle bringen zu können. Dabei ist die immer lauter werdende Forderung nach einer „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ der europäischen Union kein Versuch, einer „kriegerischen“ US-Politik ein „europäisches Friedensprojekt“ entgegenzustellen. Es geht vielmehr darum, auch den europäischen Staaten Rohstoffe und Einflusssphären, und der europäischen Rüstungskonzerne ihre Profite zu sichern. Militärische Mittel sollen sicherstellen, dass die imperialistische Ausbeutung anderer Staaten wie bisher fortgesetzt werden kann.

Frauen in der Gesellschaft

Frauen sind in unserer Gesellschaft einer doppelten Ausbeutung unterworfen. Neben der Ausbeutung, der berufstätige Frauen als zumeist „billige“ Arbeitskräfte im kapitalistischen Produktionsprozess unterliegen, sind es auch Frauen, die den allergrößten Teil der unbezahlten Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit leisten. Handelt es sich um Migrantinnen, erschwert das ihre Situation noch zusätzlich. All diese Tätigkeiten, die essentiell für die Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft sind, wird an die Frauen „privatisiert“. Frauen sind nicht nur als Teil ihrer Klasse, sondern auch innerhalb ihrer Klasse benachteiligt und unterdrückt, sind physischer, sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt. Wir sind überzeugt, dass der Kampf der sozialistischen Bewegung für eine gerechte Gesellschaft gerade auch ein Kampf für die Gleichheit der Geschlechter und die Beseitigung dieser Missstände sein muss.

Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft

Die Welt in der wir Leben ist geprägt von Ungerechtigkeit. Armut wächst und Arbeitseinkommen sinken, während Unternehmensgewinne Rekordhöhen erreichen. Obwohl sich Wissenschaft und Technik ständig fortentwickeln, werden immer mehr Menschen von hochwertiger Bildung ausgeschlossen. Trotz demokratischer Wahlen setzen sich die meisten PolitikerInnen über die Interessen und die Anliegen ihres Wahlvolks hinweg – argumentiert wird das mit Standortlogik und sogenannten Sachzwängen. Trotz verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte bauen Regierungen weltweit Apparate zur Überwachung und Kontrolle ihrer BürgerInnen auf. Entgegen aller Bekenntnisse zur Gleichheit aller Menschen werden Frauen unterdrückt, MigrantInnen benachteiligt und ungeheuere ökonomische und soziale Ungleichheiten geschaffen.

Für eine gerechte Welt

Die Sozialistische Jugend kämpft für eine Beseitigung bestehender Missstände und für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Demokratie nicht nur Schlagwörter sind, sondern Realität. Unser Kampf basiert auf einer eingehenden Analyse bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse. Unsere Antworten gehen von den Interessen der werktätigen Menschen, der lernenden und arbeitenden Jugend aus. Weil eine sozialistische Welt möglich ist!
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Anlässlich des 110-jährigen Bestehens der Sozialistischen Jugend hatte die SJ in einem eineinhalbjährigen breiten Diskussionsprozess ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet und am 30. Oktober 2004 im Zuge des 3-tägigen Verbandstages beschlossen.

Quelle  -  http://www.sjoe.at