Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 11: Bildung und Erziehung

Bildung und Erziehung

"Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten bzw. der Studentin wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er bzw. sie wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine bzw. ihre zukünftige Karriere anzusehen.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten, und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft."
(Albert Einstein)

Erziehung und Bildung sind es, die den Menschen von jungen Jahren an prägen, und viel Einfluss auf dessen Entwicklung haben.

Während das kapitalistische Bildungsverständnis die Reproduktion der sozialen Klassen anstrebt sehen wir Bildung als Instrument zur freien Persönlichkeitsentfaltung und Transformation der Gesellschaftsverhältnisse.

Erziehung und Bildung der Menschen sollte oberste Priorität haben. In einer Gesellschaft, deren Grundwerte die Gleichberechtigung, die Solidarität, die Demokratie sind bzw. sein sollten, muss das Vermitteln dieser Werte das Ziel dieser Erziehung und Bildung sein.


Das Bildungssystem prägt Rollenbilder und Geschlechterverhältnisse. Neben einem Lehrinhalt, der Frauen und Mädchen in gleichem Maße berücksichtigt und nicht als Sonderthema behandelt, bedarf es einer geschlechtersensiblen Ausbildung von LehrerInnen. Die Interessen und Bedürfnisse von Mädchen müssen im Schulbetrieb stärker berücksichtigt werden und statt der Vermittlung von traditionellen Rollenbilder müssen Mädchen gefördert und gestärkt werden. Auch im Lehrstoff muss eine verstärkte Sichtbarmachung von Frauengeschichte und historischen Frauenfiguren Beachtung finden. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Lebensrealität von Frauen gleichberechtigt in allen Unterrichtsgegenständen einfließt.


Bildung und Ausbildung

Anders als die Ausbildung, die ein konkretes Ziel verfolgt (z.B.: die Vermittlung von Fertigkeiten zur Ausübung eines Berufs), umfasst der Begriff Bildung ein viel weiteres Feld.
Grundsätzlich bedeutet Bildung die Aneignung von Wissen, allerdings hatte Bildung immer eine darüber hinaus gehende, einem steten Wandel unterworfene Bedeutung, die über den Aspekt Wissen hinausgeht und auch die Entfaltung von Persönlichkeit sowie die Fähigkeit zu sozialem, eigenverantwortlichem Handeln umfasst.
Der neuhumanistische Bildungsbegriff des 19. Jahrhunderts, der die allgemeine Persönlichkeitsbildung zum Ziel hatte, erfuhr unter dem Einfluss einer sich immer pragmatischer ausrichtenden Wissenschaftsentwicklung entscheidende Veränderungen, so dass im heutigen Bildungssystem oftmals eine sehr frühe Spezialisierung erfolgt.

Allen Zeiten gemein war, dass Bildung, da der Zugang zu ihr nicht allen Menschen gleichwertig möglich war, ein Merkmal zur Unterscheidung gesellschaftlicher Schichten und Klassen war. Diese Unterschiede gilt es zu überwinden.


Schule

Die Schule vermittelt nicht nur Wissen, sie vermittelt auch Wertvorstellungen und soziale Kompetenz. Die in der Schule vermittelten Wertvorstellungen, das vermittelte Geschichtsbild, die männlichen bzw. weiblichen Rollenbilder und vieles mehr prägen die Menschen.

Das Erwerben von sozialer Kompetenz, das Erkennen der Gleichheit von Mann und Frau, das Fördern von Demokratiebewusstsein müssen, neben der Vermittlung von Wissen, Ziel der schulischen Ausbildung sein.

Die Demokratisierung der Schulen sollte dabei oberste Priorität haben. SchülerInnen müssen auch in jungen Jahren an in die sie betreffenden Entscheidungsfindungsprozesse an den Schulen eingebunden werden, von jungen Jahren an lernen mit Demokratie zu leben.
Sowohl bei schulorganisatorischen als auch bei unterrichtsrelevanten Fragen müssen SchülerInnen umfassende Mitgestaltungsrechte eingeräumt werden. Dafür bedarf es neben politischer Bildung grundlegende Rechte, wie z.B. das Recht zu streiken.

Auch Didaktik und Lehrinhalte sollten geändert werden. Ein partnerschaftliches, demokratisches Verhältnis zwischen SchülerIn und LehrerIn muss anstelle der starren, hierarchischen Strukturen, die für das heutige Bildungswesen charakteristisch sind, etabliert werden.
Das vermittelte idealistische Gesellschafts- und Geschichtsbild sollte durch eine materialistische Weltanschauung ersetzt werden, damit die SchülerInnen ihre Möglichkeiten, gestaltend in die Gesellschaft einzugreifen, auch wahrnehmen.

Die Trennung von Kirche und Staat muss, gerade an Schulen, konsequent vollzogen werden. Religionsunterricht ist ebenso abzulehnen, wie das Anbringen konfessioneller Symbole in Schulen und Klassenräumen.

Schulbildung muss allen Teilen der Gesellschaft zu gleichen Bedingungen zugänglich sein, weshalb jegliche Art von Schulgeldern (auch verstecktem Schulgeld wie z.B. Selbstbehalte bei SchülerInnenfreifahrten od. Schulbüchern) oder sonstigen Zugangsbeschränkungen abzulehnen ist.

Privatschulen sind ebenso abzulehnen wie Werbung an Schulen und jede Form des Sponsorings durch Wirtschaft und Industrie sowohl was schulische Veranstaltungen als auch Unterrichtsbehelfe angeht, da die Bildung dadurch privaten (Profit-)Interessen unterworfen wird, die im Gegensatz zu den Interessen der Gesellschaft stehen. Außerdem fordern wir eine klare Reduktion der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf unter 20 SchülerInnen.


Gesamtschule

Ein Gesamtschulwesen, das nicht zwischen Berufsausbildung und universitärer Weiterbildung differenziert, muss Ziel der Entwicklung des Bildungssystems sein.
Nur wenn SchülerInnen in einem gemeinsamen Schultyp unterrichtet werden, ist der größtmögliche Bildungszugang gewährleistet. SchülerInnen müssen neben einer Grundausbildung nach ihren Interessen Ausbildungsschwerpunkte wählen können.

Bildung, auch höhere Bildung, muss ohne Hürden für alle offen sein. Unser Ziel ist es, die Trennung von Schule, Uni und Lehrausbildung aufzuheben.


Ganztagsschule

Auch die Ganztagsschule ist eine Möglichkeit, die Gleichheit schulischer Bildungsprozesse zu gewährleisten.
Gerade Kindern und Jugendlichen von NiedriglohnbezieherInnen bzw. AlleinverdienerInnen kommt dieses Konzept der ganztägigen schulischen Betreuung in Form eines fächerübergreifenden, projekt – und handlungs-orientierten Lernunterstützung und Freizeitgestaltung besonders zu Gute.

Die Ganztagsschule mit gemeinsamer Teilnahme aller SchülerInnen vom morgendlichen Schulbeginn bis in den Nachmittag bietet die Möglichkeit einer dem Lernrhythmus der SchülerInnen entsprechenden Verteilung der Lernzeit und der freizeitlichen Aktivitäten auf Vormittag und Nachmittag.
Auch als Ort sozialer Begegnung und sozialen Lernens eröffnet die Ganztagsschule in weitaus umfangreicherer Form als die Halbtagsschule soziale Kontakte der SchülerInnen untereinander.


Leistungsbeurteilung

Ziel der schulischen Ausbildung muss es sein, den Schülerinnen und Schülern Wissen zu vermitteln, nicht Leistung zu beurteilen.
Wir fordern daher, jegliche Form der Leistungsbeurteilung abzuschaffen. Der Drang der Menschen, Wissen zu erwerben ist eine wesentlich stärkere Motivation zu lernen, als der zur Zeit herrschende Leistungsdruck es jemals sein kann.


Universität

Die Wissenschaften haben in der Vergangenheit viel zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen. Unserer Meinung nach sollen sie die Werkzeuge zum Erkennen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme liefern.
Die Inhalte der Lehre und Forschung dürfen nicht die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung und die von Minderheiten ignorieren.

Den Universitäten kommt daher auch eine wichtige Rolle im Kampf um die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes zu. Als Sozialistische Jugend sehen wir die Universitäten in diesem Kontext als gesamtgesellschaftliche Institutionen, zu denen daher auch Stellung zu beziehen ist.

Wir bekennen uns zum offenen Hochschulzugang. Die Bildung ist Angelegenheit des Staates, er hat diese zu garantieren. Jede Form von Studiengebühren, Einschreibgebühren oder Kostenbeteiligungsmodellen wird von der Sozialistischen Jugend entschieden abgelehnt.
Die Sozialistische Jugend fordert den kostenlosen und offenen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Weiters fordern wir einen leichteren Zugang zur Universität für Nicht-MaturantInnen.

Trotz aller Reformen der Kreisky-Zeit die ohnehin in den letzten Jahren massiv reduziert wurden, sind Kinder aus der Arbeiterklasse an den Universitäten immer noch unterrepräsentiert.

Einer der Gründe dafür ist die mangelnde soziale Absicherung der Studierenden und die schlechte Verteilung der Studienbeihilfe.
Zu viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten gehen, um sich dieses überhaupt leisten zu können. Die Folge dieser Doppelbelastung ist eine Verlängerung der Studienzeit und damit verbunden natürlich auch die Erhöhung der individuellen und staatlichen Kosten.
Studieren muss ohne zusätzlichen Verdienst möglich sein.

Besondere Beachtung verdient die Stellung der Frauen an den Universitäten. Dies betrifft besonders die Beschäftigungspolitik der Universitäten, wo Frauen in entscheidenden Rollen massiv unterrepräsentiert sind.

Fachhochschulen in ihrer jetzigen Form lehnt die Sozialistische Jugend ab. Kaum vorhandene Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung sowie die Ausrichtung der Fachhochschulen auf die Interessen der Privatwirtschaft stehen im Widerspruch zu dem von uns angestrebten Bildungssystem.
Bildung hat sich an den Interessen der Menschen, nicht an den Profitinteressen der privaten Wirtschaft zu orientieren.


Erwachsenenbildung

Ebenso schrankenlos wie der Zugang zu Schulen und Universitäten sollte auch der Zugang zur Erwachsenenbildung sein. Weiterbildung darf nicht das Privileg der herrschenden Klasse sein, sondern muss allen Menschen jederzeit offen stehen und von öffentlicher Hand finanziert werden.
Weiterbildungsangebote sind flächendeckend bereitzustellen um ein Stadt-Land Gefälle zu vermeiden.


Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft ist die Vorraussetzung menschlichen Fortschritts. Das Studium von Phänomenen und Zusammenhängen und das Erkennen von Möglichkeiten des Eingreifens in natürliche und gesellschaftliche Prozesse zum Wohle der Menschheit sollte Aufgabe der Wissenschaft sein.

In der Klassengesellschaft ist die Wissenschaft aber den Interessen der herrschenden Klasse unterworfen, da diese es ist, in deren Auftrag die Wissenschaft arbeitet, welche die Forschung finanziert und repräsentiert.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen indem Forschungsergebnisse patentiert und wie Waren gehandelt werden, Forschung, die im Widerspruch zu den Interessen der Herrschenden steht, wird einfach unterdrückt, Erkenntnisse werden zurückgehalten.

Diese Verfälschung der Aufgaben der Wissenschaft, die Instrumentalisierung der Forschung hat eine Einschränkung der Wissenschaft zur Folge, die allein im Interesse der herrschenden Klasse liegt.
Sie ist es, die wissenschaftliche Arbeit primär zur Absicherung der eigenen Machtposition, einsetzt.

Aus diesen Fesseln muss die Wissenschaft befreit werden. Wissenschaft muss dem Fortschritt der gesamten Menschheit dienen, nicht der Profitgier einiger weniger Privilegierter. Wir fordern die Offenlegung aller Forschungsergebnisse und die Aufhebung des Patentrechts.


Lehrlingsausbildung

Die Zahl der Lehrstellensuchenden übersteigt jedes Jahr die Zahl der angebotenen Lehrstellen. Viele von denen, die einen Lehrplatz haben, wollten ursprünglich eine ganz andere Ausbildungsrichtung einschlagen. Die Angebote für junge Frauen beschränken sich auf die traditionellen, im Allgemeinen weitaus geringer entlohnten, Frauenberufe. Schutzbestimmungen für Lehrlinge werden Schritt für Schritt abgebaut. Die Zahl der angeboten Lehrstellen nimmt von Jahr zu Jahr ab - Die duale Lehrlingsausbildung (Ausbildung in Betrieb und Berufsschule) ist am Ende.


Triale Lehrlingsausbildung

In Sachen Lehrlingsausbildung geht es unserer Meinung nach nicht nur um eine quantitative Verbesserung, sprich das genügend Lehrplätze vorhanden sind, sondern auch um eine qualitative Verbesserung der Lehrlingsausbildung und der Arbeitsbedingungen, damit dem Wort Bildung auch Rechnung getragen wird.

Wir wollen die duale Lehrlingsausbildung durch ein triales Lehrlingsausbildungssystem ersetzen. Neben den Komponenten Ausbildung in Betrieb und Berufsschule sollen bei allen Berufssparten, in denen dies möglich erscheint, öffentliche Lehrwerkstätten als zusätzliche Ausbildungskomponente geschaffen werden.

Das derzeitige System kann die quantitative und qualitative Ausbildung jetzt und auch in Zukunft nicht gewährleisten.
Ein triales Modell erhöht die Zahl der Lehrplätze und sichert die Qualität der Ausbildung. Bildung ist die Aufgabe des Staates! Nicht nur im Schulbereich, sondern auch bei der Lehrlingsausbildung. Deshalb muss auch die Lehrlingsausbildung auf staatlicher Ebene in Form von Lehrwerkstätten passieren.
Jede und jeder, die/der einen Ausbildungsplatz für eine bestimmte Berufssparte möchte, muss diesen auch bekommen! Die Wirtschaft darf dabei allerdings nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden, sondern hat in diesem Fall vielmehr die Aufgabe, die praxisorientierte Ausbildung zu gewährleisten und in Form eines Umlageverfahrens auch die öffentlichen Lehrwerkstätten zu finanzieren. Es sind die einzelnen Betriebe, die von gut ausgebildeten FacharbeiterInnen profitieren.


Reform der Berufsschulen

Auch im Berufsschulbereich sind Veränderungen mehr als nur notwendig. Eine Entrümpelung des Lehrplanes auf der einen Seite, mehr praxisorientierte Ausbildung, sowie im Sinne des lebenslangen Lernens und der Chancengleichheit mehr Bedacht auf Allgemeinbildung auf der anderen Seite sind notwendig.

In letzter Konsequenz streben wir ein Ausbildungssystem an, indem die Lehrlingsausbildung einen integrierten Bestandteil der modularen Gesamtschule darstellt.


Ziel der Umwälzungen

Das Ziel, auf das alle Umwälzungen im Bildungsbereich orientiert sein müssen, ist die Auflösung der Trennung in Schule, Universität und Lehre, da diese nicht nach den Interessen sondern nach der sozialen Herkunft der Menschen differenziert.

Die Trennung der verschiedenen Schultypen reproduziert etablierte Gesellschaftsstrukturen, während in Bildungssystem, das all diese Bereiche umfasst, gleiche Voraussetzungen für alle Menschen schafft.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 10: Migrations- und Asylpolitik

Migrations- und Asylpolitik

Wir leben in einer Zeit, in der Rassismus nach wie Teil einer gesellschaftlichen Realität ist, eine Realität, mit der Migranten und Migrantinnen tagtäglich konfrontiert sind.

Rassismus wird im öffentlichen Diskurs hingegen oft als Randerscheinung thematisiert, etwa als Ausdrucksform rechtsextremer Gruppierungen oder so genannter „ModernisierungsverliererInnen“. Rassismus wird zudem häufig als pathologische Erscheinung abgetan. Diesen Anschauungen ist gemein, dass sie in der Vermeidung der Infragestellung der herrschenden Ordnung, Rassismus als lediglich gefühlsmäßige Einstellung gegenüber „Fremden“ behandeln.

Dies führt zu der Auffassung, dass Rassismus durch die Veränderung von individuellen Einstellungen –etwa durch pädagogische Maßnahmen- zu überwinden sei. Einstellungen und Handlungen der einzelnen Menschen werden dabei von gesellschaftlichen Verhältnissen isoliert. Derartige Betrachtungen blenden demnach bewusst aus, dass Einstellungen und Handlungen in engen Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, die uns umgeben, stehen.
Doch Rassismus, rassistische Denk- und Handlungsweisen sind primär weniger eine Sache der persönlichen Einstellungen, sondern sind eng mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen verbunden.
Dies legt nahe, dass Rassismus ursächlich mit staatlichen Praktiken der Ausgrenzung und Stigmatisierung in Zusammenhang zu setzen ist. Nicht die ausländische Herkunft sondern eine etwaige vor Ort erzeugt Ausschließung macht Migranten und Migrantinnen zu „Fremden“, zu einer sozialen Randgruppe.
Dieser Status bedingt bzw. begünstigt dann letztlich auf der individuellen Ebene rassistische Einstellungen und Handlungen.

Staatlicher Ausländer-/ Ausländerinnenpolitik bzw. der jeweiligen Ausgestaltung dieser kommt von daher eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung bzw. bei der
(Re-)produktion von Rassismus zu.

Nur eine Ausländer-/Ausländerinnenpolitik, die auf die Gleichstellung von Asylwerber/innen und Migranten und Migrantinnen abzielt, vermag Rassismus einzudämmen.

Doch betrachtet man die gängige Praxis in Europa bzw. innerhalb der EU, so erkennt man dass diese oft im Widerspruch dazu steht. Zwar ist zu betonen, dass die EU im Antidiskriminierungsbereich durchaus positive und notwendige Impulse zu setzen vermag, so wird im Gegensatz dazu aber eine durchaus restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Doch anstelle diese Praxis zu hinterfragen, werden mit dem Argument Rassismus bekämpfen zu wollen, weitere Gesetzesverschärfungen legitimiert. Nicht die gängige Migrationspolitik sondern die „Ausländer/innen“ selbst werden als Problem definiert.

Allerdings ist zu betonen, dass nicht alle Einwanderer und Einwanderinnen als Problem wahrgenommen werden. Vielmehr ist hier von einer selektiven Wahrnehmung zu sprechen. Nicht die Binnenmigration in der Europäischen Union und die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus anderen Industrieländern sind von dieser Problematisierung betroffen, sondern vor allem vor allem Lohnarbeiter/innen aus der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Derartige Diskriminierungen sind die Grundlage des öffentlichen Diskurses über Einwanderung und der daraus resultierenden Migrationspolitik.

Im Zuge dieses Einwanderungsdiskurses wird der frühere biologische Rassismus, der Menschengruppen als minderwertig definiert, vom kulturellen Rassismus, welcher von der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Menschen, aber von der Unvereinbarkeit ihrer Kulturen ausgeht, verdrängt.
Dies lässt sich durch veränderte geopolitische Interessen erklären. Ist es früher notwendig gewesen „Eingeborene“ als primitiv darzustellen um Kolonisation und Expansion legitimieren zu können, kann man die aktuelle Abwehr der Migrantinnen und Migrantinnen nur durch ihre Gleichwertigkeit und die daraus resultierende Eigenständigkeit, trotz vorausgegangener Ausbeutung, begründen.

Eine derartige Migrationspolitik ist, bedingt durch die seit den 90-ern voranschreitende Angleichung dieses Politikbereiches, als charakteristisch für den gesamten EU-Raum zu bezeichnen.

In der Folge des Falls des Eisernen Vorhangs 1989 kam es auch in Österreich wie in vielen anderen europäischen Staaten zu einer deutlichen Verschärfung der Ausländer-/ AusländerInnengesetzgebung. Kennzeichnend dafür ist die Hochrüstung der Grenzen, die täglich neue Todesopfer fordert.

Doch auch die in Österreich davor dominierende „Gastarbeiterpolitik“ hatte nicht die Gleichstellung zum Ziel sondern eine flexibel handhabbare Aufnahme bzw. Ausschließung, je nach Konjunkturlage.
In den 90-er Jahren ging man jedoch dazu über, Migration nicht mehr primär im Rahmen der Beschäftigung sondern durch aufenthaltsrechtliche Bestimmungen zu reglementieren. Als zusätzliche Hürde blieben jedoch die vorherigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
Durch diese Bestimmungen wurden und werden viele MigrantInnen in die Illegalität gedrängt, was wiederum zu starken Abhängigkeitsverhältnissen dieser Menschen zu ihren jeweiligen ArbeitgeberInnen führt. Durch ihre rechtlose, da illegale Lage können sie ja nach Belieben von ihren ArbeitgeberInnen ausgebeutet werden. Zusätzlich bringt dies auch die so genannten „inländischen“ ArbeitnehmerInnen unter Druck. Da sie sich nun in Konkurrenz zu billigen Arbeitskräften behaupten müssen.

War für die Gasterbeiterpolitik der jederzeit rückgängig zu machende Aufenthalt von Migranten und Migrantinnen kennzeichnend, so steht die derzeitige Politik für eine präventive Abschottung der Festung Europa.

Migrationspolitik in Österreich ist und war eine Politik anhaltender Ausgrenzung, in der es zwar ständig zu Anpassungen kommt, aber zu keiner Umkehr hin zu einer Integration von Einwanderern und Einwanderinnen.

Die SJ kämpft für eine anti-rassistische Gesellschaft. Rassistische Ausgrenzung ist für uns eine künstliche und zutiefst menschenverachtende Praxis. Als SozialistInnen bekennen wir uns zum Internationalismus. Die Welt trennt sich für uns nicht nach Nationalität oder Herkunft, sondern nach Klassenverhältnissen; der Stellung im Produktionsprozess.

Wir stehen dazu, dass Österreich immer ein Einwanderungsland war, nach wie vor eines ist und auch immer eines bleiben soll. Dazu braucht es aber eine ernst gemeinte Integrationspolitik, die nicht nur die Bringschuld der zugewanderten Menschen ist, sondern eine beidseitige Verpflichtung, von bereits hier lebenden und den neu hinzukommenden Menschen. Dabei genügt es nicht zugewanderten Menschen gleiche Rechte, die unserer Meinung nach aber zwingend notwendig sind, wie den bereits hier lebenden Menschen zu geben, sondern es muss alles daran gesetzt werden ihnen auch gleiche Chancen zu eröffnen. Dies bedeutet die Umsetzung einer umfassenden Politik, die gezielt auf die Bedürfnisse dieser Menschen eingeht, und sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft anerkennt. Des weiteren kämpfen wir für eine Welt, in der Menschen völlig frei reisen und sich niederlassen können, wo auch immer sie wollen, ohne dass ihnen bürokratische Hürden (wie z.B.: Visas) in den Weg gelegt werden.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 9: Friedenspolitik statt Militarisierung

Friedenspolitik statt Militarisierung


Neutralität

Die Verteidigungspolitik Österreichs war in der Nachkriegsperiode vor allem vom Begriff der Neutralität geprägt. Für verschiedene soziale Klassen hatte diese Neutralität verschiedene Bedeutungen. Als Sozialistische Jugend bekennen wir uns zur immerwährenden Neutralität Österreichs.
Wir sind uns zwar dessen bewusst, dass Österreich in den letzten Jahrzehnten seit Bestehen der Neutralität sich nicht nur neutral verhalten hat, und vor allem unter kapitalistischem Gesichtspunkt diese Neutralität auch ein Instrument war, um in Zeiten des „Kalten Krieges“ auf beiden Ebenen zu partizipieren. 

Wir halten aber auch aus unserer antimilitaristischen Tradition heraus die Eckpfeiler der Neutralität – keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium, keine Teilnahme an Kriegen und kein Beitritt zu einem Militärbündnis für ein geeignetes Instrument, um die weltweite Militarisierung nicht auch zur Gänze auf Österreich umzulegen.
Neutrale Staaten verpflichten sich völkerrechtlich von sich aus keinen Krieg zu beginnen. So gesehen ist die Neutralität Österreichs ein deutliches Friedensbekenntnis. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass neutrale Staaten einen wichtigen Beitrag zu einem Beginn der Entmilitarisierung beitragen können.

Die Entwicklung in Europa und weltweit geht trotz Ende des „Kalten Krieges“ in eine andere Richtung. Als SozialistInnen bekennen wir uns jedoch auch zum Internationalismus, und daraus resultierend neben der Überwindung des Systems zu einer aktiven weltweiten Sozialpolitik die durch eine lebendige Außenpolitik einen Ausgleich zwischen Nord und Süd, sowie zwischen Ost und West schafft.
Die Beseitigung der Neutralität Österreichs würde nach unserem Gesichtspunkt genau das Gegenteil bewirken, und uns ebenfalls in die imperialistische Aufrüstung treiben.

Euro-Armee

Schon Mitte der 1990er Jahre beteiligte sich Österreich durch die große Koalition an der NATO - "Partnerschaft für den Frieden" und unterzeichnete das sogenannte "Petersberg" - Abkommen, indem die Grundlage für den Aufbau eines eigenen europäischen Sicherheitssystems gelegt wurde.
Damit wurde die Militarisierung derEU eingeleitet.

Wie in dem Kapitel „Die Welt in der wir leben“ analysiert, versuchen damit die europäischen Zentralmächte Deutschland und Frankreich ein zweites militärisches Machtzentrum neben den USA aufzubauen, um ihre eigenen imperialistischen Interessen weltweit, aber zunächst auch einmal in Europa selbst durchsetzen zu können.
Keine verteidigungspolitische Diskussion mehr, die nicht ohne Hinweise auf ein zu errichtendes europäisches Sicherheitssystem und dessen Erfordernisse stattfindet. 

Vor diesem Hintergrund sind auch die Anschaffungen von Offensivwaffen wie zum Beispiel dem Eurofighter zu sehen. Die österreichische Bourgeoisie will im imperialistischen Wettrennen nicht ewig den letzten Platz einnehmen und betreibt deswegen fieberhafte Aufrüstung. Das Ergebnis einer solchen Politik bedeutet außenpolitisch die Unterwerfung ganzer Völker unter imperialistische Regimes und innenpolitisch die Aushöhlung der Sozialbudgets und einen Abbau von demokratischen Rechten.
Die Sozialistische Jugend Österreich kämpft gegen Aufrüstung und Militarisierung. Die Sozialistische Jugend Österreich stellt sich gegen den Aufbau einer EU-Armee, die ein Instrument des imperialistischen europäischen Kapitals wäre.

Die Verhinderung der Militarisierung der Europäischen Union ist eine zentrale Aufgabe der Sozialistischen Jugend. Diese Forderung muss in der österreichischen, europäischen und internationalen Sozialdemokratie engagiert vertreten werden.

Allgemeine Wehrpflicht

Die materielle Grundlage jeder Militärpolitik sind im bürgerlichen Staat die Streitkräfte. Historisch sind fast alle Heere der bürgerlichen Staaten als Armeen der allgemeinen Wehrpflicht entstanden.
Als Antithese zu den feudalen Berufsheeren sollte die gesamte (bzw. eigentlich die Hälfte) der Bevölkerung in die Landesverteidigung eingebunden werden, um so das Entstehen eines von sozialen Interessen freien Heeres zu ermöglichen. Natürlich blieben die Streitkräfte im bürgerlichen Staat immer den Interessen der herrschenden Klasse verpflichtet, weil die Offizierskader großteils aus der Bourgeoisie stammen.
Aber die allgemeine Wehrpflicht wurde zusehends zur Gefahr für die direkte Umsetzung der bürgerlichen Politik sowohl in der imperialistischen Außenpolitik als auch in der repressiven Innenpolitik.

Ein Heer, dessen Mannschaften vor allem aus Mitgliedern der ArbeiterInnenklasse besteht, aus Menschen, die soziale Interessen auch und vor allem außerhalb des militärischen Apparats besitzen, sind längst nicht so wie Berufssoldaten geeignet, den Weg für die Bourgeoisie in anderen Weltregionen frei zu schießen und noch weniger, als letzter Schutzschild gegen eine soziale Bewegung im eigenen Land zu dienen.
Deswegen kam die allgemeine Wehrpflicht zunehmend in den bürgerlichen Misskredit. In den aggressivsten imperialistischsten Ländern, den USA und Großbritannien kommt sie nicht mehr zur Anwendung.

Die Sozialistische Jugend spricht sich deswegen mittelfristig für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheers auf. Gleichzeitig hält die SJ an der Vision einer Welt ohne Armeen fest.
Auch hier ist die Neutralität Österreichs ein Schutzschild gegen die Militarisierungstendenzen.
Unser Ziel bleibt deshalb neben einer weltweiten Abrüstung die ersatzlose Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Bis zur Abschaffung des Bundesheeres treten wir als Sozialistische Jugend für eine verbesserte Situation auf allen Ebenen für Präsenzdiener, und einer Demokratisierung des österreichischen Bundesheeres ein. Wir lehnen den Einsatz des Militärs für jegliche Polizeiaufgaben ab.

UNO und Völkerrecht

Als SozialistInnen und Sozialisten ist uns klar, dass Völkerrecht und UNO im Moment ein Instrument der herrschenden Klasse ist.
Trotz allem können wir jedoch erkennen, dass manche Regeln und Normen es wert sind, in unseren Überlegungen Platz zu greifen. Die Frage die wir uns in einer Zeit der aggressiven Militarisierung zu stellen haben, ist jene, wie wir mit internationalen Instrumenten diesem entgegenwirken können. Hier spielt auf der einen Seite die Kraft und Solidarität der internationalen ArbeiterInnenbewegung für uns eine wesentliche Rolle.
Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass wir zur Erhaltung des Friedens uns auch anderer Mitteln bedienen sollten.

Aus diesem Grund treten wir als Sozialistische Jugend für einen Ausbau und eine Stärkung der UNO ein, und sehen diese bei ethnischen Konflikten als einziges Gewaltmonopol, unter der Prämisse einer grundlegenden Demokratisierung der UNOinsbesondere des Sicherheitsrates. Das Völkerrecht verbunden mit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofes ist für uns in der momentanen Entwicklung einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ebenfalls ein Instrument, das diesem entgegenwirken kann.

Letztendlich sind wir fest davon überzeugt, dass das Einzige wirkliche Friedensinstrument der internationale Sozialismus ist. Bis dahin müssen wir jedoch auch mit Instrumenten des bürgerlichen Staates operieren, wenn wir unsere Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen wollen.
Neutralität, UNO oder Völkerrecht sind hier Instrumentarien die wir trotz aller Schwächen nicht den Herrschenden überlassen sollten. Vielmehr sollten wir uns diese im Kampf für eine gerechte und friedliche Welt untertan machen.

Die Sozialistische Jugend tritt für eine ABC-Waffenfreie Welt ein und fordert ein atomwaffenfreies Europa als ersten Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Die Sozialistische Jugend ist Teil der Friedensbewegung und der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung, wo sie antimilitaristische und antikapitalistische Inhalte einbringt.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 8: Sicherheit braucht Gerechtigkeit und Kontrolle

Sicherheit braucht Gerechtigkeit und demokratische Kontrolle

Das Handeln der Menschen wird wesentlich von den gesellschaftlichen Gegebenheiten geprägt, denen sie unterworfen sind. In diesem Verhältnis muss es auch verstanden werden.
Soziale Ungerechtigkeit und Armut, hervorgerufen durch ein zu Gerechtigkeit unfähiges kapitalistisches Wirtschaftssystems, sind ein Nährboden für Kriminalität. Demnach hilft jede Maßnahme, die soziale Ungerechtigkeit vermindert, Kriminalität zu vermeiden und Sicherheit zu schaffen.
Die Menschen vor Kriminalität und Gewalt, vor allem durch Prävention, zu schützen ist unser Ziel. Dabei sind für uns die Menschenrechte unteilbar. Effektiver Opferschutz und das Bekenntnis zum Versuch StraftäterInnen zu resozialisieren sind und dürfen daher kein Widerspruch sein.

Wir SozialistInnen erkennen diesen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Die Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität kann und darf nicht in der Forderung nach harten Strafen und mehr Exekutive münden. Die Forderung nach einer strengen „Law and Order-Politik“ blendet nämlich den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Kriminalität völlig aus.
Es ist daher kein Zufall, dass gerade konservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien am lautesten nach „Law and Order“ schreien. In Wirklichkeit verbirgt sich in ihrem Zugang zur Sicherheitspolitik ein versteckter Angriff auf den Sozialstaat.
Nicht harte Bestrafung sondern soziale Gerechtigkeit ist das beste Mittel um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern. Der Klassencharakter des derzeitigen Strafrechts kommt nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass „Oberschichtsdelikte“ weit milder geahndet werden als „Unterschichtsdelikte“.

Daraus ergibt sich, dass die Verteidigung und die Weiterentwicklung der staatlichen sozialen Sicherheitssysteme, sprich des Sozialstaates, für uns die entscheidenden Beiträge zu einer wirklichen Sicherheitspolitik bedeuten.
Dieser Sozialstaat wurde von der ArbeiterInnenbewegung in einem ständigen politischen und gewerkschaftlichen Kampf errungen. Er ist jedoch durch die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die daraus resultierenden politische Angriffe massiv gefährdet. Als SozialistInnen erkennen wir die politische Notwendigkeit den Sozialstaat effektiv zu verteidigen. Dazu muss mensch jedoch auch bereit sein, aktiv an einer grundlegenden Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu arbeiten.

Unser Zugang zur Sicherheitspolitik lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen.
Die globale kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert am laufenden Band Krisen- und Konfliktherde, welche unter anderem den Nährboden für die so genannte internationale Kriminalität bildet. Die Vorkommnisse in der Weltpolitik lassen sich aber einfach nicht erklären, ohne die Vermengungen von Staats- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen.
Es ist entscheidend, dass wir SozialistInnen diese Zusammenhänge begreifen, und vor allem bei der Entwicklung unserer politischen Strategien und Forderungen berücksichtigen. Der häufigste Grund für internationale Krisen und Kriege mit all seinen schlimmen Folgen ist schlicht und ergreifend in dem Kampf um wirtschaftliche Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu suchen.

Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene bedeutet für uns SozialistInnen daher nicht das Hochrüsten von Militärblöcken oder das Aufstellen von großen Armeen. Vielmehr muss internationale Sicherheitspolitik eben auch den Anspruch haben, die tiefer liegenden Ursachen der großen Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen, und nicht nur deren Symptome wie zum Beispiel den sogenannten Terrorismus.

Die Einschränkung demokratischer Grund- und Menschenrechte, unter dem Vorwand Sicherheit schaffen zu wollen, lehnen wir SozialistInnen sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene strikt ab.
Ziel unseres Rechtsverständnisses ist es, zur Freiheit und Gleichheit der Menschen beizutragen und die Einrichtungen des Rechts –und Sozialstaates gegen Angriffe, die die Stärkung des Staates zu einem Instrument zur Absicherung der Interessen der ohnehin Privilegierten zum Ziel haben, zu verteidigen.
Als SozialistInnen wissen wir, dass die Rechtsordnung – der juristische Überbau der ökonomischen Struktur der Gesellschaft – der ständigen Anpassung an die sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse bedarf, und eine Weiterentwicklung zu einer wirklichen demokratischen Struktur erst durch die Überwindung des kapitalistischen Systems möglich wird.
In Verpflichtungen, Verträgen und Rechtsabkommen die auf internationaler Ebene den Privatisierungszwang festschreiben und die Marktöffnung bisher staatlicher Bereiche fordern, sehen wir ein Instrument zur Schaffung eines „Totalen Marktes“. Diese Entwicklungen bedeuten eine massive Gefährdung der Sicherheitsinteressen der breiten Bevölkerungsmehrheit. Nur ein gemeinsames und koordiniertes Auftreten und die Schaffung kampffähiger internationaler Partei- und Gewerkschaftsorganisationen versetzen uns SozialistInnen in die Lage, in dieser neuen politischen Auseinandersetzung auf transnationaler Ebene zu bestehen.
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie macht einen umfassenden Datenschutz notwendig.
Speziell der Missbrauch moderner Informationstechnologie durch staatliche Exekutivorgane und anderer Institutionen muss mittels demokratischer Kontrollmechanismen verhindert werden. Deshalb lehnen wir auch die polizeilichen Instrumente Lauschangriff und Rasterfahndung ab und fordern darüber hinaus auch die Abschaffung von Geheim- und Nachrichtendiensten.
Als SozialistInnen treten wir generell der Gefahr entgegen, dass das Thema Sicherheit zum Vorwand genommen wird um neue de facto Überwachungsstaatsmethoden zu verwirklichen.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 7: Für eine radikale Demokratisierung!

Für eine radikale Demokratisierung!

Unter dem Begriff der Demokratie wird im Allgemeinen die politische Demokratie in Form des Parlamentarismus verstanden. Diese wird dem Demokratiebegriff (Volksherrschaft) allerdings nicht gerecht.

Die bürgerliche Demokratie

Die bürgerliche Demokratie ist das Ergebnis der revolutionären Phase des Bürgertums. Sie befreite die Gesellschaft aus der feudalen Willkürherrschaft und proklamierte Freiheit, Gleichheit und Demokratie für alle Menschen.
Anstelle von monarchischer Alleinherrschaft installierte sie den Parlamentaris-mus, die arbeitsteilige Trennung der Herrschaft in Volksvertretungen.

Die bürgerliche Demokratie hat Freiheit, Gleichheit und Demokratie für alle Menschen jedoch nur auf einer abstrakten Ebene, auf der Ebene des Staats, durchgesetzt. Als StaatsbürgerInnen dürfen sich alle Menschen an formaler Gleichheit und Demokratie erfreuen, während sie sich als Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft immer noch aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess, aufgrund von sozialer Herkunft, Bildung, Geburt und Geschlecht unterscheiden.
Der politische Staat, den das Bürgertum mit Unterstützung des Proletariats erkämpft hat, hat die Unterschiede zwischen den Menschen nicht aufgehoben, er hat sie bloß in den Privatbereich abgedrängt.

Die bürgerliche Demokratie ist daher keine allumfassende Demokratie. Die Mitbestimmung der Menschen begrenzt sich auf die abstrakte Ebene des Staates und ihre Rolle als StaatsbürgerInnen. Sie schließt alle anderen menschlichen Lebensbereiche von vornherein aus:
Die Unterschiede zwischen den Menschen sind nur insofern Thema der parlamentarischen Demokratie, als sie die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellen.


Der bürgerliche Staat

Der bürgerliche Staat ist das Rückgrat der kapitalistischen Produktionsweise. Er ist der Garant für den reibungslosen Ablauf von Kapitalverwertung und Akkumulation. Über einen rechtlichen Rahmen regelt er die Marktwirtschaft und formt die dazu notwendigen Rechtssubjekte, die ihre Waren auf den Märkten veräußern können bzw. im Falle des Proletariats, das außer seiner Arbeitskraft nichts zu veräußern hat, müssen.

Der Staat steht auf der Seite der kapitalistischen Produktionsweise. Dennoch ist er nicht als monolithischer Block zu fassen, sondern als das Ergebnis eines Kräfteverhältnisses. Die politische Einheit der herrschenden Klasse wird erst über den Staat geschaffen, der dem Klassenkampf daher nicht äußerlich gegenüber steht, sondern mitten involviert ist. Die Differenziertheit der herrschenden Klasse und ihre Konflikte setzen sich im Staat fort.

Die Klassenspaltung der bürgerlichen Gesellschaft erfordert, dass die öffentliche Gewalt nicht von allen Mitgliedern der Gesellschaft ausgeübt wird. Die Klassengesellschaft kann nur aufrechterhalten werden durch die scheinbar neutrale Instanz Staat, die das Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung der Produktionsweise in Form von Staatsapparaten ausübt.
Diese treten der Gesellschaft in Form von staatlichen Institutionen, wie Militär, Polizei, Justizsystem, Regierung, Ministerien, Parlament oder dem Verwaltungsapparat entgegen, die großteils ohne eine demokratische Legitimierung bestellt werden.
Sie sorgen für die fortwährende Reproduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse und der kapitalistischen Sachzwänge.

Über den Staat kann die herrschende Klasse ihre Interessen in Form von Gesetzen direkt geltend machen. Dabei muss es sich nicht nur um Gesetze handeln, die von den ökonomischen Sachzwängen quasi diktiert werden um die Produktivkräfte auf das notwendige Niveau anzuheben.
Mit Anti-Terror-Gesetzen oder etwa Steueränderungen, die Staatseinkünfte von unten nach oben verteilen, setzt die herrschende Klasse ihre eigenen Interessen durch.

Als gesellschaftliches und soziales Verhältnis sind der Staat und seine Politik ein umkämpftes Terrain. In Zeiten einer starken bzw. erstarkenden ArbeiterInnen-bewegung können daher auch Reformen durchgesetzt werden, die der herrschenden Klasse aufgezwungen werden, wie etwa Arbeitszeitverkürzungen oder Umverteilungen von oben nach unten. Diese Reformen dienen dazu, die sozialen Bedingungen des Proletariats zu verbessern und sind daher ein wichtiger Ansatzpunkt im Kampf für eine neue Gesellschaft. Gleichzeitig wissen wir, dass der bürgerliche Staatsapparat niemals Instrument für sozialistische Politik werden kann.

Eine Analyse des Staates darf sich aber nicht nur auf seine repressiven Aufgaben und Funktionen beschränken!
In den Staatsapparaten verkörpern sich auch die herrschenden Ideologien, die für die Konstitution und Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der Klassen und der Klassenherrschaft wesentlich sind. Der Staat ist daher ein fester Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und darf daher von dieser nicht isoliert analysiert werden. Er ist unabhängig von seiner konkreten Form ein Herrschaftsverhältnis und muss daher in einer neuen Gesellschaft schlussendlich in seiner Gesamtheit überwunden werden.

Der Kampf um den Sozialismus

„Wirkliche Demokratie ist nur in einer neuen Gesellschaft, in der sozialistischen Gesellschaft möglich. Nur die sozialistische Demokratie stellt die vollkommene Demokratie für die im Kapitalismus unterdrückten, nur formell-politisch gleichberechtigten Werktätigen her. Diese vollständige, sozialistische Demokratie hebt die Klassenherrschaft der Bourgeoisie mitsamt deren Staat auf und setzt an ihre Stelle den sozialistischen Staat, einen demokratischen Staat neuen Typs.
Als MarxistInnen wissen wir aber, dass auch dieser Staat nur ein Durchgangspunkt sein kann, eine Etappe, die Grundlage für die Überwindung aller Herrschafts- und Klassenverhältnisse und daher auch der Demokratie und des sozialistischen Staates sein wird.

In dem Maße, wie im Sozialismus die Aufhebung der Klassengesellschaft erreicht wird, weicht auch die demokratische Herrschaft des Proletariats zurück, die öffentliche staatliche Verwaltung verliert ihren politischen Charakter, der Staat im eigentlichen Sinne stirbt ab.
Mit der Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft, die sich auf dem Boden des Sozialismus entwickelt, tritt schließlich an die Stelle des sozialistischen Staates und auch der Demokratie als Herrschaftsform die freie Assoziation freier Individuen.“
Wirkliche Demokratie kann sich nicht in herkömmlichen Parlamenten organisieren, in denen sich BerufspolitikerInnen Gedanken über abstrakte Probleme machen.
Wirkliche Demokratie muss bei den konkreten menschlichen Problemen ansetzen und alle Lebensbereiche miteinbeziehen.
Sie soll sich nicht auf eine periodisch stattfindende Stimmabgabe beschränken, sondern die aktive Einbeziehung aller Menschen ermöglichen.

Diese neue Form der Demokratie soll den Berufstypus PolitikerIn abschaffen und die bürgerliche Repräsentativdemokratie in eine aktive Demokratie umstürzen, in der alle Menschen in Entscheidungen direkt eingebunden sind.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 6: Die Bedeutung der Sozialpolitik

Die Bedeutung der Sozialpolitik für die sozialistische Bewegung

Die Schaffung neuer sozialer Leistungen hat jahrzehntelang den Kampf der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung geprägt:
- der 8-Stunden-Tag,
- bezahlter Urlaubsanspruch,
- die Kranken- und Unfallversicherung,
- Arbeitslosengeld und Krankenversicherung,
- die Schaffung von BetriebsrätInnen,
- kostenloser Schulbesuch etc.
sind das Ergebnis eines oft jahrzehntelangen Ringens der ArbeiterInnen-bewegung mit Unternehmen und Regierung.

All diese Verbesserungen haben die Lebensqualität der arbeitenden Menschen, der lernenden und arbeitenden Jugendlichen, unerhört gesteigert. Der Wohlfahrtsstaat konnte erfolgreich als Instrument zur materiellen Besserstellung der ArbeiterInnenklasse genutzt werden.

Die Erfolge beim Aufbau eines umfassenden Wohlfahrtstaates haben darüber hinaus in vielen Fällen günstigere Voraussetzungen für die Fortsetzung des Kampfes um eine sozialistische Gesellschaft geschaffen.
 - Erst die deutliche Senkung der zulässigen Höchstarbeitszeit ermöglichte es schwer arbeitenden Menschen, sich politisch zu betätigen, sich in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu organisieren.
 - Erst die soziale Absicherung gegen Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit gab und gibt vielen Arbeiterinnen und Arbeitern die Sicherheit und den Mut, den Kampf für weitere Verbesserungen aufzunehmen.
Nicht zuletzt haben erreichte Erfolge der ArbeiterInnenbewegung immer wieder als Beweis dienen können, dass deutliche Verbesserungen erkämpfbar sind und haben so zu einer Steigerung des Selbstvertrauens der arbeitenden Klasse beigetragen.


Die neoliberale Demontage des Sozialstaats

Der Weltweit seit den 80er-Jahren eingesetzte Abbau des Sozialstaats droht nun genau den umgekehrten Effekt zu haben. Die Zerstörung sozialer Netze hat zu einer dramatischen Zunahme der Massenarmut geführt.
Das Unvermögen der sozialistischen Bewegung, diese Entwicklung aufzuhalten ist auch auf mangelnde Entschlossenheit im politischen Kampf zurückzuführen: die in den 60er und 70er-Jahhren des 20. Jahrhunderts entstandene Annahme, der Sozialstaat könne eine „soziale Marktwirtschaft“, einen „sozial gerechten“ Kapitalismus schaffen, hat sich als falsch erwiesen.
Die Prinzipien und Funktionsweisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems stehen in fundamentalem Widerspruch zu sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und echter Demokratie.

Unter kapitalistischen Bedingungen sind Schritte zur sozialen Gleichstellung aller Menschen zwar möglich, sie sind aber beständigen Angriffen der KapitalistInnen ausgesetzt, die niedrigere Löhne und Sozialleistungen, „Flexibilisierungen“ und längere Arbeitszeiten durchsetzen möchten, um Profite zu maximieren.
Die konsequente Verteidigung der Ziele des Wohlfahrtstaates, wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie, erfordert deshalb die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das immer auf die Schaffung von Profiten und nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gerichtet ist.

Die Sozialistische Jugend erteilt der fatalistischen Einstellung, Verbesserungen der sozialen Lage seien erst in einer „besseren Welt von morgen“ möglich, allerdings eine klare Absage.
Wir SozialistInnen kämpfen um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung aller Menschen. Dieser Kampf beginnt nicht in einer utopischen Traumwelt von morgen, sondern hat im Hier und Heute anzusetzen. Wir sehen den Kampf um den Wohlfahrtsstaat nicht als Ersatz für den Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, sondern als einen Teil davon.
Die Aufstellung und Erstreitung sozialer Verbesserungen, sind wichtige Schritte zur Stärkung der ArbeiterInnenklasse und ihres Bewusstseins. Deshalb tritt die Sozialistische Jugend mit aller Kraft für die Verteidigung und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates ein.


Aufgaben des Wohlfahrtsstaates
Ein umfassender Wohlfahrtsstaat hat vier wesentliche Hauptaufgaben zu erfüllen:

- Die Bereitstellung umfassender sozialer Sicherungssysteme soll alle Menschen gegen Risiken wie Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und reduzierte Erwerbsfähigkeit (Alter, Unfall, Betreuungspflichten) durch Transferleistungen, Versicherungsleistungen und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen absichern.

- Die Schaffung umfassender und universeller Leistungen ist eine der wichtigsten Bedingungen, um den wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen umverteilende Wirkung von oben nach unten zu geben und alle am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Damit soll ein größeres Maß an Gleichheit zwischen den sozialen Klassen bzw. den Geschlechtern erreicht werden.
Die von Neoliberalen häufig unter dem Titel „Höhere soziale Treffsicherheit“ oder „Modernisierung des Sozialstaats“ geforderte Beschränkung sozialer Leistungen auf „die, die es wirklich brauchen“ bedeutet zumeist nichts anderes, als die Umwandlung umfangreicher und umverteilender sozialer Leistungen in kärgliche Almosen für die Ärmsten der Armen.
Umverteilung und nachhaltige Armutsbekämpfung im Wohlfahrtsstaat erfordern aber breitenwirksame Sozialsysteme, um erfolgreich sein zu können!

Wichtig zur Erfüllung dieser Ziele ist die Erreichung und Erhaltung der Vollbeschäftigung durch die Schaffung gutbezahlter und sicherer (Vollzeit-) Arbeitsplätze.

Der emanzipatorische Charakter des Wohlfahrtsstaates schließlich besteht darin, durch die Schaffung von materieller Sicherheit das Selbstbewusstsein der arbeitenden Menschen zu stärken, die eigene Zukunft selbst zu gestalten, statt sie von anderen gestalten zu lassen.
Umfassende soziale Sicherheit vergrößert die Möglichkeiten, das Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten und hat damit eine nicht zu unterschätzende psychologische Wirkung im Kampf der sozialistischen Bewegung. Damit stellt der Wohlfahrtsstaat nicht nur für aktuelle LeistungsbezieherInnen, sondern für alle arbeitenden Menschen einen unschätzbaren Wert dar.

Gerade weil wir die emanzipatorischen Züge des Wohlfahrtsstaates für entscheidend halten, lehnen wir den Versuch neoliberaler Kräfte, das Vertrauen in Sozialsysteme durch regelmäßige künstliche Finanzierbarkeits- und Sozialschmarotzerdebatten zu untergraben, ab. Das Problem sozialer Sicherungssysteme liegt nicht in vereinzelten Missbräuchen des Systems, sondern in den gezielten Versuchen der Neoliberalen, die in Jahrzehnten errungenen sozialen Fortschritte der arbeitenden Menschen zu zerstören.


Formen der Erbringung sozialer Leistungen

Die Verantwortung für die Bereitstellung umfassender sozialer Sicherheit liegt beim Staat. Die Sozialistische Jugend widersetzt sich vehement dem Versuch, durch das konservative Konzept einer „Bürgergesellschaft“, in der „jeder für jeden Verantwortung trägt“, Sozialabbau und Privatisierung sozialer Risiken schönzureden.
Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, ein umfassendes, hochqualitatives und ausreichend finanziertes System sozialstaatlicher Leistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Sozialistische Jugend tritt dabei für ein System einer von den Versicherten bzw. ihren VertreterInnen selbst verwalteten Sozialversicherung ein.

Die Sozialistische Jugend tritt vehement für ein solidarisches und umlagenfinanziertes öffentliches Sozialversicherungssystem ein. Wir lehnen jede Form der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme ab, sei es durch die Zulassung privater MitbewerberInnen zu den öffentlichen Sozialversicherungen, sei es durch die Absenkung öffentlicher Leistungen, selbst bei gleichzeitiger Förderung „privater Vorsorge“.


Finanzierung sozialer Leistungen

Wachsende Aufgaben der Sozialversicherung, wie die Alterung der Gesellschaft und die Erweiterung technisch-medizinischer Möglichkeiten, führen auch zu einer Zunahme der finanziellen Belastung sozialer Sicherungssysteme. Gleichzeitig führt die durch neoliberale Politik erzeugte Massenarbeitslosigkeit, die Schaffung immer mehr atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse und das Absinken der Lohnquote am Volkseinkommen dazu, dass der Sozialversicherung dringend benötigte Einnahmen entgehen.

Die durch neoliberale Politik erzeugten Finanzierungsschwierigkeiten werden von bürgerlicher Seite regelmäßig benutzt, die Finanzierbarkeit des Sozialstaats an sich in Frage zu stellen und Sozialkürzungen zu legitimieren.
Die Lösung der vielzitierten „Finanzprobleme“ der Sozialsysteme erfordert allerdings in erster Linie eine Abkehr vom Neoliberalismus und nicht einen weltweiten Kürzungswettlauf.

Die Sozialistische Jugend fordert entschiedene Maßnahmen, um der Sozialversicherung jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für Erhaltung und Ausbau eines hochqualitativen und solidarischen Pensions- und Gesundheitssystems benötigt: höhere Löhne, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und „atypischer“ Arbeitsverhältnisse, mit denen die Sozialversicherungspflicht umgangen wird, sind dringend notwendige und sozial gerechte Maßnahmen um ein solidarisches Sozialsystem zu erhalten und zu verbessern. Zudem gilt es, die Erwerbsquote – insbesonders der Frauen - anzuheben.

Darüber hinaus ist ganz allgemein kritisch zu hinterfragen, wie zeitgemäß die aus dem 19. Jahrhundert stammende Form der Finanzierung der Sozialversicherung – basierend auf den Lohnkosten – heute noch ist. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und damit die Einbeziehung von Zinsen, Abschreibungen und Unternehmensgewinnen in die Sozialversicherungspflicht stellen einen sozial gerechten Schritt zu einer Weiterentwicklung der Finanzierung der Sozialversicherung dar.


Pensionen

Die Sozialistische Jugend tritt der in Pensionsdebatten regelmäßig geschürten Polarisierung zwischen „Jung“ und „Alt“ entschieden entgegen.
Wir fordern öffentliche Pensionszahlungen in einer Höhe, die den Lebensstandard der in den Ruhestand Tretenden wahren. Diverse Pensionskürzungen haben nichts mit sogenannter „Generationengerechtigkeit“ zu tun, sie sind vielmehr eine Umverteilung von jungen und älteren Lohnabhängigen zu SpitzenverdienerInnen und Konzernen.


Gesundheit

Der ungemeine medizinische Fortschritt und die umfangreichen Potenziale für weitere Steigerungen der Lebenserwartung durch neue Behandlungsmethoden und Medikamente stellen einen der größten Erfolge menschlichen Denkens und Handelns dar. Die Sozialistische Jugend fordert, dass alle Menschen weltweit von diesen Errungenschaften profitieren müssen.

In Österreich darf die Weiterentwicklung medizinischer Möglichkeiten nicht dazu führen, dass immer mehr Kosten auf ältere und kranke Menschen in Form von Selbstbehalten und Gebühren abgewälzt werden. Wir fordern die Abschaffung bestehender Selbstbehalte und stattdessen eine sozial gerechte solidarische Finanzierung der wachsenden Aufgaben unseres Gesundheitssystems durch höhere Beitragseinnahmen.


Armutsbekämpfung

Nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler politischer Dominanz ist Armut wieder ein enormes Problem der entwickelten Industrieländer geworden. In Österreich ist knapp eine Million Menschen akut arm oder von Armut bedroht.

Um das Armutsproblem zu lösen, bedarf es unserer Meinung nach dreier Ansatzpunkte:

• Die Bekämpfung atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Schaffung sicherer und gutbezahlter Arbeitsplätze
• Die Schaffung der Möglichkeit, Vollzeitjobs auch annehmen zu können. Besonders Frauen müssen von der Gesellschaft durch die Errichtung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen von den weitgehend auf sie abgewälzten Betreuungspflichten entlastet werden. Darüber hinaus bedarf es einer Ausweitung öffentlicher Angebote zur beruflichen (Nach-) Qualifizierung.
• Schaffung einer steuerfinanzierten und existenzsichernden bundeseinheitlichen Sozialhilfe für alle in Österreich lebenden Menschen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung von Rückforderungsmöglichkeiten bei der Sozialhilfe.
  

Familienförderungen

Obwohl Österreichs Ausgaben für Familien im europäischen Spitzenfeld liegen, weist Österreichs Familienförderung eine Reihe akuter Mängel auf:

• überdurchschnittliche Armutsgefährdung kinderreicher Familien
• Unzureichende Finanzierung kinderbezogener Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen)
• Förderung traditioneller Rollenbilder, z.B. durch die Heimbleiberinnenprämie „Kindergeld“
• Diskriminierung nichtehelicher homo- und heterosexueller Lebensgemeinschaften

Die Sozialistische Jugend fordert die Anpassung der Familienförderung an tatsächliche Bedürfnisse, gerade junger Menschen, in Österreich.

Die Schaffung einer eingetragenen Partnerschaft die eine rechtlich gleichgestellte Form des Zusammenlebens für homo- und heterosexuelle Paare als Ersatz für die Ehe ermöglicht, die Schaffung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen und die (Wieder-) Einführung der Versicherungsleistung Karenzgeld an Stelle des Kindergeldes sind unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Familienpolitik, die auch zur Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft beiträgt.

Kernpunkt der Frauenförderungspolitik ist es, Frauen die Aufnahme existenzsichernder Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig, die momentan vor allem Frauen aufgehalste Haushaltsarbeit zu vergesellschaften (z.B. durch die flächendeckende Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen) bzw. in Bereichen wo dies nicht möglich ist, eine partnerschaftliche Aufteilung von Hausarbeit durchzusetzen.

Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 5: Arbeitswelt

Arbeitswelt; Arbeit ist die Grundvoraussetzung menschlicher Existenz

In der Geschichte der Menschheit haben die letzten 200 Jahre wohl den raschesten und einschneidensten Wandel von Wirtschaft und Arbeitswelt gebracht. Durch die Industriellen Revolutionen konnte sich die Wirtschaftsleistung in einem bis dahin ungeahnten Tempo vervielfachen. Menschliche Arbeit konnte durch den gigantischen technischen Fortschritt produktiver und effizienter genutzt werden, bleibt aber letztlich die unersetzbare Grundlage für die Schaffung von Gütern und Dienstleistungen.
Nicht der Großmut und die Entscheidungskraft einiger Konzernherren, sondern die Arbeit von FabriksarbeiterInnen, Büroangestellten, BusfahrerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen etc. und nicht zuletzt die zumeist unbezahlte Haus- und Pflegearbeit schaffen den uns gewohnten gesellschaftlichen Wohlstand.

Kapitalismus ist undemokratisch

Die entscheidende Rolle, die den Menschen zukommt, die durch ihre Arbeit unseren Lebensstandard ermöglichen, spiegelt sich in unserem Wirtschaftssystem allerdings keineswegs wieder. Die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen über Produktion, Arbeitsbedingungen, über Investitionen und Arbeitsverteilung liegen im Kapitalismus nicht bei den direkt davon Betroffenen, sondern bei den UnternehmerInnen, ob als EigentümerInnen oder als ManagerInnen.
Demokratische Grundprinzipien sind aus einem unserer wichtigsten Lebensbereiche, dem Wirtschaftsleben, noch immer weitgehend ausgeschlossen.

Ausbeutung der ArbeiterInnen

Der Kapitalismus teilt die Menschen in solche, die über Kapital verfügen und andere für sich arbeiten lassen können und solche, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt aufbringen zu können. In der den ArbeiterInnen abverlangten Arbeitszeit erzeugen sie in der Regel mehr, als sie in Form von Löhnen (zuzüglich aller staatlichen Abgaben) erhalten. Den Überschuss schöpfen die UnternehmerInnen als „Gewinn“ ab. Tatsächlich handelt es sich bei diesem „Gewinn“ aber um den Beschäftigten vorenthaltene Lohnteile. Reichtum einiger weniger setzt deshalb immer die Ausbeutung und relative Armut einer viel größeren Gruppe voraus.

Die Rolle unbezahlter Hausarbeit

Um dauerhaft die Arbeitskraft von LohnarbeiterInnen ausbeuten zu können, bedarf es ihrer ständigen Reproduktion, d.h. LohnarbeiterInnen müssen über Zeit und Lebensmittel verfügen, um ihre Kräfte zu erneuern. Doch auch die Reproduktion von Arbeitskraft erfordert Arbeit, z.B. Kochen, Putzen, Kinder betreuen, etc. Diese Arbeit wird allerdings zum größten Teil unbezahlt von Frauen erbracht, ein Umstand, der Frauen zu doppelt Ausgebeuteten macht. Die Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft erfordert deshalb nicht nur, dass Frauen im Erwerbsleben endlich gleichbehandelt werden (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), sondern eben auch, dass Haus- und Betreuungsarbeit weitgehend vergesellschaftet bzw. partnerschaftlich aufgeteilt wird, denn nur dadurch kann tatsächliche Gleichheit der Geschlechter gewährleistet werden.


Der Markt erzeugt Krisen

Wir erleben im Kapitalismus aber nicht nur eine ungerechte Verteilung gesellschaftlichen Wohlstands. Die Mechanismen des freien Marktes sorgen auch dafür, dass in einer Welt, die in weiten Teilen noch immer von Hunger, Elend und Mangel regiert wird, regelmäßige „Überproduktionskrisen“ auftreten; dass die Produktion dringend benötigter Güter eingestellt wird bzw. Millionen Tonnen bereits erzeugter industrieller und landwirtschaftlicher Güter vernichtet werden, weil es keine finanzkräftige Nachfrage danach gibt; dass gleichzeitig durch immer aufwendigere Werbung Bedürfnisse künstlich erzeugt werden; dass Forschungs- und Produktionsentscheidungen nicht nach gesellschaftlicher Nützlichkeit, sondern nach Profitaussichten getroffen werden.

Es sind die Mechanismen des Marktes, das unkoordinierte Agieren konkurrierender Unternehmen, die regelmäßige Krisen erzeugen. Und es sind die unternehmerischen Reaktionen, durch „Rationalisierungen“, Lohnkostensenkungen und Entlassungen die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen, durch die sich gesamtwirtschaftlich die Spirale von Krise, Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen fortsetzt.

Neue Unsicherheiten in der Arbeitswelt

Teil dieser aktuellen Rationalisierungsmaßnahmen ist die Erhöhung des Drucks auf die arbeitenden Menschen, die Absenkung von Lohnkosten und ein Abbau sozialstaatlicher Leistungen.

In diesem Zusammenhang ist die – von Neoliberalen häufig als „Zukunftskonzept“ gefeierte – Forcierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit etc. zu sehen.
Ebenso wie bei der „Flexibilisierung“ von Arbeitsrecht bzw. Arbeitszeiten, beim Abbau sozialer Leistungen und bei der Förderung des „Niedriglohnsektors“ geht es darum, den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und ihren Anteil am Wirtschaftsprodukt zugunsten der Profite abzusenken.


Die Rolle der Arbeitslosigkeit

Die weltweit herrschende Massenarbeitslosigkeit ist dabei keine zufällige und unbeabsichtigte Nebenerscheinung, sondern wird von neoliberaler Politik bewusst herbeigeführt bzw. in Kauf genommen. Arbeitslosigkeit wird als Waffe eingesetzt, um Löhne zu drücken und Rechte zu beschneiden. Sie dient als eines der wichtigsten Instrumente, um Selbstbewusstsein, Solidarität und Kampfkraft der arbeitenden Menschen zu zerstören und so eine Umverteilungspolitik von unten nach oben zu ermöglichen.

Umverteilung von Unten nach Oben

Diese Umverteilung erfolgte nicht nur durch eine Verschlechterung der Arbeitssituation, sondern auch durch die Gestaltung öffentlicher Finanzen. Die Privatisierung vormals staatlicher Industrien und öffentlichen Dienstleistungen in Form von Verkauf und Liberalisierungen eröffnen neue Felder für die Profitwirtschaft. Steuerpolitisch werden Gewinn- und Vermögenssteuern gesenkt, während Konsum- und Lohnsteuern deutlich angehoben werden.

Grundsätze sozialistischer Wirtschaftspolitik

Sozialistische Wirtschaftspolitik hat zum Ziel, alle Menschen mit den ihren Bedürfnissen entsprechenden Gütern auszustatten und der Demokratie auch im Wirtschaftsleben zum Durchbruch zu verhelfen. Wir kämpfen für die soziale Besserstellung der arbeitenden Menschen und für ihr Recht, über ihre Leben selbstständig entscheiden zu können.

Deshalb richtet sich unser Kampf auch auf die Überwindung des Kapitalismus, der einigen Wenigen Reichtum und Privilegien verschafft, indem er der großen Mehrheit Rechte, Möglichkeiten und Lebensqualität vorenthält. Wir fordern die Ersetzung des Privateigentums an den Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum und eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft.

Denn wir sehen soziale Gleichheit als Notwendigkeit an, um tatsächlich in allen Lebensbereichen Fremdbestimmung durch demokratische Grundsätze zu ersetzen. Erst die soziale Gleichstellung aller Menschen ermöglicht die Durchsetzung echter Freiheit und gesellschaftlicher Demokratie. Damit schaffen wir auch die Grundlage, um die geistigen und körperlichen Potenziale aller Menschen für die Steigerung der allgemeinen Lebensqualität nutzbar zu machen.

Wir sind der Überzeugung, dass Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Elend, Unfreiheit und mangelnde Wirtschaftsdemokratie nicht naturgegeben sind, sondern durch unser gemeinsames Handeln beseitigt werden können. Nachstehend wollen wir einige Schritte skizzieren, mit denen wir eine Überwindung der herrschenden Missstände einleiten wollen.


Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ist eine zentrale Aufgabe sozialistischer Wirtschaftspolitik.

Wir wollen durch die Schaffung gutbezahlter und sicherer Arbeitsplätze und die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse Vollbeschäftigung wiederherstellen. Mit der dadurch bewirkten Verbesserung der Lebenssituation Millionen arbeitender Menschen, stärken wir auch die Position der organisierten ArbeiterInnenschaft im Kampf um die soziale Gleichstellung aller Menschen.

Vollbeschäftigungspolitik bedarf einer radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von Oben nach Unten. Damit werden die BezieherInnen niedriger Einkommen in die Lage versetzt, zusätzliche, dringend benötigte, Güter kaufen zu können und damit die effektive Nachfrage zu erhöhen.


Umverteilung durch Steuerpolitik

Die Sozialistische Jugend fordert eine umfassende Umverteilung der steuerlichen Lasten, die momentan hauptsächlich von den arbeitenden Menschen getragen werden. Wir verlangen eine drastische Anhebung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen durch

• die Beseitigung von Steuerprivilegien für Vermögen (z.B.„Privatstiftung“)
• die Anhebung der Grundsteuer
• Wiedereinführung der Vermögensteuer
• Erhöhung der Gewinnsteuern
• Erhöhung der Erbschaftssteuer und Verstärkung der Progression
• Verstärkung der lohnsteuerlichen Progression, Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• die Einführung der Tobin-Steuer und von Kapitalverkehrskontrollen, um Spekulation und Steuerflucht entgegenzuwirken.
• Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte

Diese zusätzlichen Finanzmittel sollen zum Ausbau verbesserter öffentlicher Dienstleistungen und zur

• Senkung der unteren und mittleren Lohnsteuerklassen
• Einführung einer Negativsteuer
• schrittweisen Abschaffung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer

genutzt werden.

Wir wollen mit diesen Schritten nicht nur in Österreich zu einer deutlich gerechteren Verteilung der Einkommen beitragen, wir sind auch überzeugt, dass eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zur Schließung von Steuerschlupflöcher und zur Verhinderung eines internationalen Steuerwettbewerbs sinnvoll ist, um die Wirkung umverteilender Steuergesetze noch weiter zu erhöhen.


Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

Die wachsende Produktivität unserer Wirtschaft ermöglicht es uns, in kürzerer Zeit mehr Produkte zu erstellen. Das ermöglicht kürzere Arbeitszeiten, ohne auf uns gewohnte Güter verzichten zu müssen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich schafft aber nicht nur ein größeres Maß an Lebensqualität, sondern auch mehr Arbeitsplätze und größere soziale Gerechtigkeit.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde den Trend der vergangenen Jahrzehnte – große Teile der Produktivitätssteigerungen den arbeitenden Menschen vorzuenthalten – umdrehen und Einkommen von oben nach unten umverteilen. Das würde zusätzliche Kaufkraft schaffen und den Arbeit schaffenden Effekt weiter verstärken.


Verstaatlichung und Vergesellschaftung

Wir sehen in der Verstaatlichung von Banken und strategisch wichtiger Industrien einen wichtigen Schritt, um auf das Wirtschaftsleben planend Einfluss zu nehmen. Sozialistische Verstaatlichungspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, einige Schlüsselunternehmen (vorübergehend) unter die Kontrolle staatlicher Bürokratie zu stellen, sondern muss vielmehr darauf abzielen, immer weitere Teile der Wirtschaft unter die direkte demokratische Verwaltung durch die arbeitenden Menschen stellen.


Planung der Wirtschaft

Wir sind überzeugt, dass wir Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen nur dann dauerhaft überwinden können, wenn wir das durch marktwirtschaftliche Profitlogik erzeugte Chaos der „Überproduktion“ durch eine planvolle Gestaltung von Investitionen und Produktion ersetzen. Investitionen und Produktion sollen nicht von Gewinnchancen, sondern von gesellschaftlicher Sinnhaftigkeit abhängig gemacht werden und der demokratischen Kontrollen aller unterliegen.