Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 7: Für eine radikale Demokratisierung!

Für eine radikale Demokratisierung!

Unter dem Begriff der Demokratie wird im Allgemeinen die politische Demokratie in Form des Parlamentarismus verstanden. Diese wird dem Demokratiebegriff (Volksherrschaft) allerdings nicht gerecht.

Die bürgerliche Demokratie

Die bürgerliche Demokratie ist das Ergebnis der revolutionären Phase des Bürgertums. Sie befreite die Gesellschaft aus der feudalen Willkürherrschaft und proklamierte Freiheit, Gleichheit und Demokratie für alle Menschen.
Anstelle von monarchischer Alleinherrschaft installierte sie den Parlamentaris-mus, die arbeitsteilige Trennung der Herrschaft in Volksvertretungen.

Die bürgerliche Demokratie hat Freiheit, Gleichheit und Demokratie für alle Menschen jedoch nur auf einer abstrakten Ebene, auf der Ebene des Staats, durchgesetzt. Als StaatsbürgerInnen dürfen sich alle Menschen an formaler Gleichheit und Demokratie erfreuen, während sie sich als Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft immer noch aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess, aufgrund von sozialer Herkunft, Bildung, Geburt und Geschlecht unterscheiden.
Der politische Staat, den das Bürgertum mit Unterstützung des Proletariats erkämpft hat, hat die Unterschiede zwischen den Menschen nicht aufgehoben, er hat sie bloß in den Privatbereich abgedrängt.

Die bürgerliche Demokratie ist daher keine allumfassende Demokratie. Die Mitbestimmung der Menschen begrenzt sich auf die abstrakte Ebene des Staates und ihre Rolle als StaatsbürgerInnen. Sie schließt alle anderen menschlichen Lebensbereiche von vornherein aus:
Die Unterschiede zwischen den Menschen sind nur insofern Thema der parlamentarischen Demokratie, als sie die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellen.


Der bürgerliche Staat

Der bürgerliche Staat ist das Rückgrat der kapitalistischen Produktionsweise. Er ist der Garant für den reibungslosen Ablauf von Kapitalverwertung und Akkumulation. Über einen rechtlichen Rahmen regelt er die Marktwirtschaft und formt die dazu notwendigen Rechtssubjekte, die ihre Waren auf den Märkten veräußern können bzw. im Falle des Proletariats, das außer seiner Arbeitskraft nichts zu veräußern hat, müssen.

Der Staat steht auf der Seite der kapitalistischen Produktionsweise. Dennoch ist er nicht als monolithischer Block zu fassen, sondern als das Ergebnis eines Kräfteverhältnisses. Die politische Einheit der herrschenden Klasse wird erst über den Staat geschaffen, der dem Klassenkampf daher nicht äußerlich gegenüber steht, sondern mitten involviert ist. Die Differenziertheit der herrschenden Klasse und ihre Konflikte setzen sich im Staat fort.

Die Klassenspaltung der bürgerlichen Gesellschaft erfordert, dass die öffentliche Gewalt nicht von allen Mitgliedern der Gesellschaft ausgeübt wird. Die Klassengesellschaft kann nur aufrechterhalten werden durch die scheinbar neutrale Instanz Staat, die das Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung der Produktionsweise in Form von Staatsapparaten ausübt.
Diese treten der Gesellschaft in Form von staatlichen Institutionen, wie Militär, Polizei, Justizsystem, Regierung, Ministerien, Parlament oder dem Verwaltungsapparat entgegen, die großteils ohne eine demokratische Legitimierung bestellt werden.
Sie sorgen für die fortwährende Reproduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse und der kapitalistischen Sachzwänge.

Über den Staat kann die herrschende Klasse ihre Interessen in Form von Gesetzen direkt geltend machen. Dabei muss es sich nicht nur um Gesetze handeln, die von den ökonomischen Sachzwängen quasi diktiert werden um die Produktivkräfte auf das notwendige Niveau anzuheben.
Mit Anti-Terror-Gesetzen oder etwa Steueränderungen, die Staatseinkünfte von unten nach oben verteilen, setzt die herrschende Klasse ihre eigenen Interessen durch.

Als gesellschaftliches und soziales Verhältnis sind der Staat und seine Politik ein umkämpftes Terrain. In Zeiten einer starken bzw. erstarkenden ArbeiterInnen-bewegung können daher auch Reformen durchgesetzt werden, die der herrschenden Klasse aufgezwungen werden, wie etwa Arbeitszeitverkürzungen oder Umverteilungen von oben nach unten. Diese Reformen dienen dazu, die sozialen Bedingungen des Proletariats zu verbessern und sind daher ein wichtiger Ansatzpunkt im Kampf für eine neue Gesellschaft. Gleichzeitig wissen wir, dass der bürgerliche Staatsapparat niemals Instrument für sozialistische Politik werden kann.

Eine Analyse des Staates darf sich aber nicht nur auf seine repressiven Aufgaben und Funktionen beschränken!
In den Staatsapparaten verkörpern sich auch die herrschenden Ideologien, die für die Konstitution und Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der Klassen und der Klassenherrschaft wesentlich sind. Der Staat ist daher ein fester Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und darf daher von dieser nicht isoliert analysiert werden. Er ist unabhängig von seiner konkreten Form ein Herrschaftsverhältnis und muss daher in einer neuen Gesellschaft schlussendlich in seiner Gesamtheit überwunden werden.

Der Kampf um den Sozialismus

„Wirkliche Demokratie ist nur in einer neuen Gesellschaft, in der sozialistischen Gesellschaft möglich. Nur die sozialistische Demokratie stellt die vollkommene Demokratie für die im Kapitalismus unterdrückten, nur formell-politisch gleichberechtigten Werktätigen her. Diese vollständige, sozialistische Demokratie hebt die Klassenherrschaft der Bourgeoisie mitsamt deren Staat auf und setzt an ihre Stelle den sozialistischen Staat, einen demokratischen Staat neuen Typs.
Als MarxistInnen wissen wir aber, dass auch dieser Staat nur ein Durchgangspunkt sein kann, eine Etappe, die Grundlage für die Überwindung aller Herrschafts- und Klassenverhältnisse und daher auch der Demokratie und des sozialistischen Staates sein wird.

In dem Maße, wie im Sozialismus die Aufhebung der Klassengesellschaft erreicht wird, weicht auch die demokratische Herrschaft des Proletariats zurück, die öffentliche staatliche Verwaltung verliert ihren politischen Charakter, der Staat im eigentlichen Sinne stirbt ab.
Mit der Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft, die sich auf dem Boden des Sozialismus entwickelt, tritt schließlich an die Stelle des sozialistischen Staates und auch der Demokratie als Herrschaftsform die freie Assoziation freier Individuen.“
Wirkliche Demokratie kann sich nicht in herkömmlichen Parlamenten organisieren, in denen sich BerufspolitikerInnen Gedanken über abstrakte Probleme machen.
Wirkliche Demokratie muss bei den konkreten menschlichen Problemen ansetzen und alle Lebensbereiche miteinbeziehen.
Sie soll sich nicht auf eine periodisch stattfindende Stimmabgabe beschränken, sondern die aktive Einbeziehung aller Menschen ermöglichen.

Diese neue Form der Demokratie soll den Berufstypus PolitikerIn abschaffen und die bürgerliche Repräsentativdemokratie in eine aktive Demokratie umstürzen, in der alle Menschen in Entscheidungen direkt eingebunden sind.