Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 8: Sicherheit braucht Gerechtigkeit und Kontrolle

Sicherheit braucht Gerechtigkeit und demokratische Kontrolle

Das Handeln der Menschen wird wesentlich von den gesellschaftlichen Gegebenheiten geprägt, denen sie unterworfen sind. In diesem Verhältnis muss es auch verstanden werden.
Soziale Ungerechtigkeit und Armut, hervorgerufen durch ein zu Gerechtigkeit unfähiges kapitalistisches Wirtschaftssystems, sind ein Nährboden für Kriminalität. Demnach hilft jede Maßnahme, die soziale Ungerechtigkeit vermindert, Kriminalität zu vermeiden und Sicherheit zu schaffen.
Die Menschen vor Kriminalität und Gewalt, vor allem durch Prävention, zu schützen ist unser Ziel. Dabei sind für uns die Menschenrechte unteilbar. Effektiver Opferschutz und das Bekenntnis zum Versuch StraftäterInnen zu resozialisieren sind und dürfen daher kein Widerspruch sein.

Wir SozialistInnen erkennen diesen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Die Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität kann und darf nicht in der Forderung nach harten Strafen und mehr Exekutive münden. Die Forderung nach einer strengen „Law and Order-Politik“ blendet nämlich den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Kriminalität völlig aus.
Es ist daher kein Zufall, dass gerade konservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien am lautesten nach „Law and Order“ schreien. In Wirklichkeit verbirgt sich in ihrem Zugang zur Sicherheitspolitik ein versteckter Angriff auf den Sozialstaat.
Nicht harte Bestrafung sondern soziale Gerechtigkeit ist das beste Mittel um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern. Der Klassencharakter des derzeitigen Strafrechts kommt nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass „Oberschichtsdelikte“ weit milder geahndet werden als „Unterschichtsdelikte“.

Daraus ergibt sich, dass die Verteidigung und die Weiterentwicklung der staatlichen sozialen Sicherheitssysteme, sprich des Sozialstaates, für uns die entscheidenden Beiträge zu einer wirklichen Sicherheitspolitik bedeuten.
Dieser Sozialstaat wurde von der ArbeiterInnenbewegung in einem ständigen politischen und gewerkschaftlichen Kampf errungen. Er ist jedoch durch die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die daraus resultierenden politische Angriffe massiv gefährdet. Als SozialistInnen erkennen wir die politische Notwendigkeit den Sozialstaat effektiv zu verteidigen. Dazu muss mensch jedoch auch bereit sein, aktiv an einer grundlegenden Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu arbeiten.

Unser Zugang zur Sicherheitspolitik lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen.
Die globale kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert am laufenden Band Krisen- und Konfliktherde, welche unter anderem den Nährboden für die so genannte internationale Kriminalität bildet. Die Vorkommnisse in der Weltpolitik lassen sich aber einfach nicht erklären, ohne die Vermengungen von Staats- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen.
Es ist entscheidend, dass wir SozialistInnen diese Zusammenhänge begreifen, und vor allem bei der Entwicklung unserer politischen Strategien und Forderungen berücksichtigen. Der häufigste Grund für internationale Krisen und Kriege mit all seinen schlimmen Folgen ist schlicht und ergreifend in dem Kampf um wirtschaftliche Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu suchen.

Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene bedeutet für uns SozialistInnen daher nicht das Hochrüsten von Militärblöcken oder das Aufstellen von großen Armeen. Vielmehr muss internationale Sicherheitspolitik eben auch den Anspruch haben, die tiefer liegenden Ursachen der großen Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen, und nicht nur deren Symptome wie zum Beispiel den sogenannten Terrorismus.

Die Einschränkung demokratischer Grund- und Menschenrechte, unter dem Vorwand Sicherheit schaffen zu wollen, lehnen wir SozialistInnen sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene strikt ab.
Ziel unseres Rechtsverständnisses ist es, zur Freiheit und Gleichheit der Menschen beizutragen und die Einrichtungen des Rechts –und Sozialstaates gegen Angriffe, die die Stärkung des Staates zu einem Instrument zur Absicherung der Interessen der ohnehin Privilegierten zum Ziel haben, zu verteidigen.
Als SozialistInnen wissen wir, dass die Rechtsordnung – der juristische Überbau der ökonomischen Struktur der Gesellschaft – der ständigen Anpassung an die sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse bedarf, und eine Weiterentwicklung zu einer wirklichen demokratischen Struktur erst durch die Überwindung des kapitalistischen Systems möglich wird.
In Verpflichtungen, Verträgen und Rechtsabkommen die auf internationaler Ebene den Privatisierungszwang festschreiben und die Marktöffnung bisher staatlicher Bereiche fordern, sehen wir ein Instrument zur Schaffung eines „Totalen Marktes“. Diese Entwicklungen bedeuten eine massive Gefährdung der Sicherheitsinteressen der breiten Bevölkerungsmehrheit. Nur ein gemeinsames und koordiniertes Auftreten und die Schaffung kampffähiger internationaler Partei- und Gewerkschaftsorganisationen versetzen uns SozialistInnen in die Lage, in dieser neuen politischen Auseinandersetzung auf transnationaler Ebene zu bestehen.
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie macht einen umfassenden Datenschutz notwendig.
Speziell der Missbrauch moderner Informationstechnologie durch staatliche Exekutivorgane und anderer Institutionen muss mittels demokratischer Kontrollmechanismen verhindert werden. Deshalb lehnen wir auch die polizeilichen Instrumente Lauschangriff und Rasterfahndung ab und fordern darüber hinaus auch die Abschaffung von Geheim- und Nachrichtendiensten.
Als SozialistInnen treten wir generell der Gefahr entgegen, dass das Thema Sicherheit zum Vorwand genommen wird um neue de facto Überwachungsstaatsmethoden zu verwirklichen.