Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 9: Friedenspolitik statt Militarisierung

Friedenspolitik statt Militarisierung


Neutralität

Die Verteidigungspolitik Österreichs war in der Nachkriegsperiode vor allem vom Begriff der Neutralität geprägt. Für verschiedene soziale Klassen hatte diese Neutralität verschiedene Bedeutungen. Als Sozialistische Jugend bekennen wir uns zur immerwährenden Neutralität Österreichs.
Wir sind uns zwar dessen bewusst, dass Österreich in den letzten Jahrzehnten seit Bestehen der Neutralität sich nicht nur neutral verhalten hat, und vor allem unter kapitalistischem Gesichtspunkt diese Neutralität auch ein Instrument war, um in Zeiten des „Kalten Krieges“ auf beiden Ebenen zu partizipieren. 

Wir halten aber auch aus unserer antimilitaristischen Tradition heraus die Eckpfeiler der Neutralität – keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium, keine Teilnahme an Kriegen und kein Beitritt zu einem Militärbündnis für ein geeignetes Instrument, um die weltweite Militarisierung nicht auch zur Gänze auf Österreich umzulegen.
Neutrale Staaten verpflichten sich völkerrechtlich von sich aus keinen Krieg zu beginnen. So gesehen ist die Neutralität Österreichs ein deutliches Friedensbekenntnis. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass neutrale Staaten einen wichtigen Beitrag zu einem Beginn der Entmilitarisierung beitragen können.

Die Entwicklung in Europa und weltweit geht trotz Ende des „Kalten Krieges“ in eine andere Richtung. Als SozialistInnen bekennen wir uns jedoch auch zum Internationalismus, und daraus resultierend neben der Überwindung des Systems zu einer aktiven weltweiten Sozialpolitik die durch eine lebendige Außenpolitik einen Ausgleich zwischen Nord und Süd, sowie zwischen Ost und West schafft.
Die Beseitigung der Neutralität Österreichs würde nach unserem Gesichtspunkt genau das Gegenteil bewirken, und uns ebenfalls in die imperialistische Aufrüstung treiben.

Euro-Armee

Schon Mitte der 1990er Jahre beteiligte sich Österreich durch die große Koalition an der NATO - "Partnerschaft für den Frieden" und unterzeichnete das sogenannte "Petersberg" - Abkommen, indem die Grundlage für den Aufbau eines eigenen europäischen Sicherheitssystems gelegt wurde.
Damit wurde die Militarisierung derEU eingeleitet.

Wie in dem Kapitel „Die Welt in der wir leben“ analysiert, versuchen damit die europäischen Zentralmächte Deutschland und Frankreich ein zweites militärisches Machtzentrum neben den USA aufzubauen, um ihre eigenen imperialistischen Interessen weltweit, aber zunächst auch einmal in Europa selbst durchsetzen zu können.
Keine verteidigungspolitische Diskussion mehr, die nicht ohne Hinweise auf ein zu errichtendes europäisches Sicherheitssystem und dessen Erfordernisse stattfindet. 

Vor diesem Hintergrund sind auch die Anschaffungen von Offensivwaffen wie zum Beispiel dem Eurofighter zu sehen. Die österreichische Bourgeoisie will im imperialistischen Wettrennen nicht ewig den letzten Platz einnehmen und betreibt deswegen fieberhafte Aufrüstung. Das Ergebnis einer solchen Politik bedeutet außenpolitisch die Unterwerfung ganzer Völker unter imperialistische Regimes und innenpolitisch die Aushöhlung der Sozialbudgets und einen Abbau von demokratischen Rechten.
Die Sozialistische Jugend Österreich kämpft gegen Aufrüstung und Militarisierung. Die Sozialistische Jugend Österreich stellt sich gegen den Aufbau einer EU-Armee, die ein Instrument des imperialistischen europäischen Kapitals wäre.

Die Verhinderung der Militarisierung der Europäischen Union ist eine zentrale Aufgabe der Sozialistischen Jugend. Diese Forderung muss in der österreichischen, europäischen und internationalen Sozialdemokratie engagiert vertreten werden.

Allgemeine Wehrpflicht

Die materielle Grundlage jeder Militärpolitik sind im bürgerlichen Staat die Streitkräfte. Historisch sind fast alle Heere der bürgerlichen Staaten als Armeen der allgemeinen Wehrpflicht entstanden.
Als Antithese zu den feudalen Berufsheeren sollte die gesamte (bzw. eigentlich die Hälfte) der Bevölkerung in die Landesverteidigung eingebunden werden, um so das Entstehen eines von sozialen Interessen freien Heeres zu ermöglichen. Natürlich blieben die Streitkräfte im bürgerlichen Staat immer den Interessen der herrschenden Klasse verpflichtet, weil die Offizierskader großteils aus der Bourgeoisie stammen.
Aber die allgemeine Wehrpflicht wurde zusehends zur Gefahr für die direkte Umsetzung der bürgerlichen Politik sowohl in der imperialistischen Außenpolitik als auch in der repressiven Innenpolitik.

Ein Heer, dessen Mannschaften vor allem aus Mitgliedern der ArbeiterInnenklasse besteht, aus Menschen, die soziale Interessen auch und vor allem außerhalb des militärischen Apparats besitzen, sind längst nicht so wie Berufssoldaten geeignet, den Weg für die Bourgeoisie in anderen Weltregionen frei zu schießen und noch weniger, als letzter Schutzschild gegen eine soziale Bewegung im eigenen Land zu dienen.
Deswegen kam die allgemeine Wehrpflicht zunehmend in den bürgerlichen Misskredit. In den aggressivsten imperialistischsten Ländern, den USA und Großbritannien kommt sie nicht mehr zur Anwendung.

Die Sozialistische Jugend spricht sich deswegen mittelfristig für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheers auf. Gleichzeitig hält die SJ an der Vision einer Welt ohne Armeen fest.
Auch hier ist die Neutralität Österreichs ein Schutzschild gegen die Militarisierungstendenzen.
Unser Ziel bleibt deshalb neben einer weltweiten Abrüstung die ersatzlose Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Bis zur Abschaffung des Bundesheeres treten wir als Sozialistische Jugend für eine verbesserte Situation auf allen Ebenen für Präsenzdiener, und einer Demokratisierung des österreichischen Bundesheeres ein. Wir lehnen den Einsatz des Militärs für jegliche Polizeiaufgaben ab.

UNO und Völkerrecht

Als SozialistInnen und Sozialisten ist uns klar, dass Völkerrecht und UNO im Moment ein Instrument der herrschenden Klasse ist.
Trotz allem können wir jedoch erkennen, dass manche Regeln und Normen es wert sind, in unseren Überlegungen Platz zu greifen. Die Frage die wir uns in einer Zeit der aggressiven Militarisierung zu stellen haben, ist jene, wie wir mit internationalen Instrumenten diesem entgegenwirken können. Hier spielt auf der einen Seite die Kraft und Solidarität der internationalen ArbeiterInnenbewegung für uns eine wesentliche Rolle.
Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass wir zur Erhaltung des Friedens uns auch anderer Mitteln bedienen sollten.

Aus diesem Grund treten wir als Sozialistische Jugend für einen Ausbau und eine Stärkung der UNO ein, und sehen diese bei ethnischen Konflikten als einziges Gewaltmonopol, unter der Prämisse einer grundlegenden Demokratisierung der UNOinsbesondere des Sicherheitsrates. Das Völkerrecht verbunden mit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofes ist für uns in der momentanen Entwicklung einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ebenfalls ein Instrument, das diesem entgegenwirken kann.

Letztendlich sind wir fest davon überzeugt, dass das Einzige wirkliche Friedensinstrument der internationale Sozialismus ist. Bis dahin müssen wir jedoch auch mit Instrumenten des bürgerlichen Staates operieren, wenn wir unsere Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen wollen.
Neutralität, UNO oder Völkerrecht sind hier Instrumentarien die wir trotz aller Schwächen nicht den Herrschenden überlassen sollten. Vielmehr sollten wir uns diese im Kampf für eine gerechte und friedliche Welt untertan machen.

Die Sozialistische Jugend tritt für eine ABC-Waffenfreie Welt ein und fordert ein atomwaffenfreies Europa als ersten Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Die Sozialistische Jugend ist Teil der Friedensbewegung und der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung, wo sie antimilitaristische und antikapitalistische Inhalte einbringt.