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Sonntag, 21. Juni 2015

Rechtsextreme - ihre Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen und Schönreden - und dann die Realität !!!


27.6.2015
FPÖ  -  Rechtskräftig verurteilte Politiker
http://schmutzigepolitik.at/fpoe.php
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23.6.2015
Nirgendwo sonst erkennt man so leicht
diese kruden,rassistischen und/oder fremdenfeindlichen Ansichten, Weltanschauungen, Einstellungen dieser Menschen als auf einer FPÖ-Site, wenn solche Äusserungen von den FPÖ-Funktionären, bzw dem Admin geduldet oder sogar gefördert werden !


22.6.2015

… "zur Info"! 

Auch wenn es Strache immer wieder behauptet ...

... sieht die Realität ganz anders aus !!!
Siehe die Liste mit gerichtlich Verurteilten der FPÖ !!!
Und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Liste.


1. Susanne Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

2. Werner Königshofer – ehem. FPÖ-Abgeordneter 
– wegen übler Nachrede und (nicht rechtskräftig) wegen Verhetzung verurteilt

3. John Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar
– rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

4. Karl-Heinz Klement – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

5. Andreas Mikl, Vizebürgermeister von Maria Rain 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch

6. Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

7. FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011)
– wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – Das Nachrichtenmagazin "News" bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. "News" veröffentlichte diese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen

8. Uwe Scheuch – FPK 
– verurteilt wegen Bestechlichkeit / Parteispende gegen Staatsbürgerschaft

9. Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

10. Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann 
– rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

11. Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage 

12. Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

13. Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär 
– rechtskräftig verurteilt wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung

14. Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs

15. Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz 
– rechtskräftig veruteilt wegen sexueller Nötigung im Amt

16. Peter Westenthaler – derzeit BZÖ Nationalrat 
– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht

17. Michael Winter – ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

18. FPÖ Wien (Johann Gudenus) 
– mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt (Pollak)

19. Ewald Stadler, bis 2007 FPÖler 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage

20. Heimo Borbely – FPÖ-Ortsparteiobmann von Lichtenwörth 
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

21. Robert Hauer, ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Linz 
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung

22. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Vortragende bei FPÖ-Seminar
- rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt

23. Ein FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt
- verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material

24. Karl Schnell, FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter
- wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt

25. Arno Eccher, bis 2013 Landegeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, 
- wegen falscher Zeugenaussage vor parl. Korruptionsuntersuchungsausschuss schuldig gesprochen.

26. Richard Pfingstl, ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz
- rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt.
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2012/urteile-im-grazer-neonazi-prozess

27. Christian Juritz, ehemaliger stellvertretender Stadtobmann des RFJ Graz
- wegen Körperverletzung verurteilt (nicht rechtskräftig)

28. In Innsbruck wurden im Jahr 2007 sieben RFJ-Funktionäre 
– wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt
http://derstandard.at/1297821732906/Sieben-Ex-FP-Jungfunktionaere-nach-SS-Rede-vor-Gericht

29. Christian H., ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt 

30. Sebastian F., ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

31. Michael Gruber, ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer
- rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt

32. Ein RFJ-Aktivist aus dem Bezirk Perg (OÖ)
- rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt

33. Christian A., ehemaliger RFJ-Aktivist
- wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

34. Philipp K., Kandidat des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS)
- wegen Mordes verurteilt

35. Josef T., ehemaliger FPÖ-Nationalrat
- wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt

36. Rosemarie Blattl, FPÖ-Landtagsabgeordnete
- wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt

37. Josef Winkler, FPÖ-Fraktionsobmann in Langenzersdorf
– (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt

38. Mario Spreizhofer, ehemaliger FPÖ-Funktionär in Leoben
– verurteilt wegen Amtsmissbrauch

39. Valentin S., ehem. FPÖ-Stadtparteiobmann von Traismauer
- verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung

40. Harald Piritisch, FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels
– wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt

41. Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär
– verurteilt wegen übler Nachrede

42. Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Bundesrat, FPÖ Wien
– verurteilt wegen übler Nachrede

43. 32-jähriger FPÖ-Bezirksvorsteher, nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen
- verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft, Urteil noch nicht rechtskräftig

44. Günter Willegger, Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter unter Jörg Haider sowie BZÖ-Bereichssprecher für Gesundheit und Europa
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs

45. Martin G., FPÖ-Spitzenkandidat für den Gemeinderat Sonntagberg/Amstetten
- wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt.

46. Manfred Purzner, FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile "freiwillig" zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten)
- wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker
verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig).

47. Oliver L., Ex-Stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Oberpullendorf 
- wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt.

48. Franz S., Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus bei Wels
- rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses
Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt
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22.6.2015
Ein Aufruf an alle !
Hier geht es um den Wahnsinn von Graz. Und um den blinden Nationalismus einer Partei, dem wir gerade jetzt entgegentreten müssen. Ein Aufruf an alle.

https://medium.com/@diesernino/denn-dann-kam-strache-8908ed9e14f9
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22.6.2015
... unfassbar sind die Mordaufrufe im Netz! Und was tut die Polizei?
Und da gibt es noch immer Genossen in der Sozialdemokratie welche meinen, dass die Rechtsextremen heute nicht so wie die Nazis damals sind !!! Dann lest doch mal ...

Doch der rechtsextreme Mob formiert sich wieder! Er gärt in gemütlichen Gasthaushinterzimmern, auf hübsch gepflegten Balkonen und in den Amtsstuben mit 70er-Jahre Inventar.













































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22.06.2015

Strache, Graz und Traiskirchen: Ich weiß nicht mehr weiter.

H.C. Strache, dieses politmachtgeile, miese, populistische ….. *selbstweiterdenkenbitte*, war sich nicht zu blöde, diese unglaublich traurige Tat, die aus der Psychose eines Einzeltäters entsprang, der mit sechs Jahren aus Bosnien nach Österreich gekommen war, als Angstmache gegen Ausländer zu instrumentalisieren (und sich danach auch noch auf die objektive Berichterstattung der Kronenzeitung zu beziehen) !!!

http://www.heimatohnehass.at/2015/06/strache-graz-und-traiskirchen-ich-wei.html?m=1
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  21 Juni 2015 
Konstantin Wecker: Sage nein !

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen 
wieder Nazi-Lieder johlen, 
über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, 
wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, 
denn am Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen, 
dann steh auf und misch dich ein: 
Sage nein!

https://www.youtube.com/watch?v=aZtmfCJRErY

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21 Juni 2015 
Die FPÖ ist doch gar nicht so rechts
Täglich hören und lesen wir Rechtfertigungsversuche, Bagatellisierungen, ein sich Schönreden der Realität.
Hier eine kritische Überprüfung der "Bullshit-Bingo-Aussagen" der Rechten:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/die-fpoe-ist-doch-gar-nicht-so-rechts.html
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21. Juni 2015, 16:16

SPÖ kämpft gegen Blau und mit sich selbst
GÜNTHER OSWALD
"Wir haben seit 20 Jahren versäumt, die Existenzberechtigung der Partei zu klären: zu definieren, für wen und zu welchem Zweck wir Politik machen."
Andi Babler;  
Bgm. Traiskirchen

http://derstandard.at/2000017797983/SPOe-kaempft-gegen-Blau-und-mit-sich-selbst?ref=article
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20. Juni 2015
SPÖ-FPÖ-Koalition stoppen!
Gemeinsamer Flyer mit der Jugendorganisation REVOLUTION für die Demonstration in Eisenstadt am 11. Juni 2015
Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm.
Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

Schuld am vorhersehbaren und aufhaltbaren Aufstieg der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland ist auch die SPÖ. Tatsächlich sind Niessls Flirts in Richtung Blaue keine Überraschung, sondern waren im Wahlkampf und davor schon abzusehen.
Und auch die Sozialpolitik der SPÖ in der Regierung (ob auf Bundes- oder Landesebene) hat mit einem Verteidigen der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten nur noch wenig zu tun.

http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=1791
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17. Juni 2015
Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Menschenverachtung pur!
Abschiebungen mit Militärflugzeugen legt die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Innenministerin Mikl-Leiter nahe, denn "da drinnen können sie schreien, so laut sie wollen".


https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10153297193376878/
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5.Mai 2015
Hans-Henning Scharsach zeigt wo wir 70 Jahre danach stehen, Schluss mit der Verharmlosung der FPÖ!
Warum nimmt niemand in dieser Demokratie daran Anstoß, dass rechtsextreme, verfassungsfeindliche, deutschnationale Burschenschafter als Kader und völkische Elite in der FPÖ für Kapitale Eliten in dieser Demokratie mit geheuchelter EU-Kritik, völkischem Antikapitalismus, Rassismus, Homophobie, Sozialschmarotzer-Debatte unsere Demokratie und Neutralität in Zweifel ziehen dürfen?

https://dorftv.at/video/22572

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Kommentare:

  1. via Fritz Immisch
    Die FPÖ ist eine rechtsnationale Partei, die ohne jede Wertehaltung Menschen ausgrenzt. Mit so einer Partei koaliert man nicht. So einfach ist das.

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  2. via Matthias Vavra

    Hans-Henning Scharsach schrieb bereits wenige Jahre vor der heutigen menschlichen Tragödie in Graz über Strache und die FPÖ:
    "Ein religiös motivierter Anschlag könnte die FPÖ zur stärksten Partei machen."
    Dass die FPÖ diese Gefahr als persönliche Chance des Machtzuwachses begreifen, lässt sich nicht beweisen. Da gilt der Satz, den Journalisten fast schon gewohnheitsmäßig verwenden, wenn sie über FPÖ-Politiker schreiben:
    "Es gilt die Unschuldsvermutung." :-(

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