Von Lobbyisten zu Influencern

Lobbying ist eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer, auch mit Hilfe von Machtgrundlagen, zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.
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Diese Einflussnahme ist nicht per se zu verurteilen, wohl aber die meistens fehlende Transparenz!
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Diese zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.
Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Massenmedien den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein!

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Die Brüsseler Lobbyingszene gilt als besonders korrupt und intransparent.

Alleine in Brüssel in der unmittelbaren Nähe von zentralen EU-Institutionen gibt es über 40 große Einflussnehmer:

Wirtschaftsverbände, Agenturen und Direktvertretungen von Großkonzernen!

Doch insgesamt nehmen an die 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Einfluss auf die EU-Institutionen.

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Für das Europäische Parlament und die EU-Kommission gilt seit Juni 2011 ein gemeinsames freiwilliges Transparenz-Register für Lobbyisten. Da Eintragungen jedoch freiwillig erfolgen, in der Vergangenheit vereinzelt zurückgezogen wurden und Falschangaben in der Praxis meist sanktionsfrei bleiben, wird es jedoch als relativ schwach angesehen.

Zusätzlich können Interessensverbände durch vermeintlich korrekte Angaben nun noch mehr mit dem legitimierenden Siegel der Registrierung hinter den Kulissen ungestört ihre Lobbyarbeit praktizieren.

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Lobbyismus in der EU

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/

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Alter-EU

https://www.alter-eu.org/

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Da der Begriff Lobbyismus bei Politik, Wirtschaft & Finanzwirtschaft inhumane, antisoziale und weitere negative Bedeutungen entwickelte, treten vor allem Interessenverbände immer weniger unter diesem Begriff auf.

Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung.
In neuester Zeit auch als Influencer.
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siehe weiters auch
Wie LobbyistInnen öffentliche Interessen untergraben !
https://gkrejci.blogspot.com/2019/09/wie-lobbyistinnen-offentliche.html
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Kürzen für immer - Bildung, Gesundheit, Löhne und Pensionen ?!

Weiteres siehe unter:
http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html

Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!

Quelle:  Denknetz, Max-Planck-Institut, jusos.de/themen, 


Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!

Ideen und Gedankensplitter

Den Autoren von „Europa im Schlepptau der Finanzmärkte“ - Joachim Bischoff, , Frank Deppe, Richard Detje, Hans-Jürgen Urban  – zufolge gehe es beim EU-Krisenmanagement „nicht um die Rettung krisengeschüttelter Gemeinwesen, sondern um die Sicherung gefährdeter Vermögens- und Besitzansprüche“ !!!

Für diesen Zweck habe „ein autoritäres Regiment von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds das Ruder übernommen, berechtigt, entscheidende demokratische Normen über Bord zu werfen“

Weiteres zu dieser Thematik siehe auch unter:

Jürgen Habermas:

Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011

Internationale Zeitschrift des Netzwerks Transform, Ausgabe 10/2012: Democracy.A european challenge

Lukas Oberndorfer:
Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbs-etatismus als Bearbeitung der Krise in Europa, in: Prager Frühling 13/2012

Wolfgang Streeck:
The Crises of Democratic Capitalism.In: New Left Review 71, Sept/Oct2011, 5-29. 

Ausserdem ist die Frage, ob die globale Finanzkrise die Grundlagen der Demokratie infrage stellt, in aller Munde.
Unterlaufen also Finanzialisierung und Rettungsmaßnamen demokratische Institutionen und Prozesse?

Aushöhlung der Demokratie durch EU-Bürokratie und Finanzmärkte

In Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(AEUV), neben dem Vertrag über die Europäische Union zentrale Rechtsgrundlage der EU, heisst es:

"Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.
Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden.

Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung."

Weder das Europäische Parlament, noch die Parlamente der Einzelstaaten haben also Entscheidungshoheit. Dies ist eine der zentralen Kritikpunkte an der (un-)demokratischen Verfasstheit der EU.

Als weiterer wichtiger Aspekt des Demokratiedefizits gilt die Macht der Finanzmärkte über die Politik infolge der vielfachen Deregulierungen und auch insbesondere auch infolge der neueren Krisen.
Zwischen den Nationalstaaten Europas und der internationalen Hochfinanz unserer Tage bestehen seit Langem vielfältige Verwicklungen.

Nach Einführung des Euro gaben die Geldhäuser Europas und Amerikas den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion Kredit, was das Zeug hielt, und allen zu praktisch gleich niedrigen Zinsen. 

Nach 2008 ließen sie sich dann von denselben Staaten, die zugleich ihre Volkswirtschaften vor ihnen zu retten hatten, vor sich selber retten. Dadurch stieg die öffentliche Verschuldung auf ein Niveau, das die gerade geretteten Finanzinstitute um die Zahlungsfähigkeit ihrer staatlichen Retter-Schuldner fürchten ließ.
"Die Märkte" signalisierten Panik, indem sie die Zinsen für ausgewählte Staaten erhöhten, und verlangten Beruhigung durch eine "glaubhafte", das heißt irreversible Internationalisierung der Staatsschulden.

(Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung - MPIG)



Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verluste der Banken von der Gemeinschaft aufgefangen werden, während die Gewinne bisher privat eingestrichen werden und zukünftig werden.
Wir fordern die Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz, um unter den Rettungsschirm zu kommen, damit jeder Anspruchssteller zunächst mal seine tatsächlichen Vermögens- und Kapitalverhältnisse offen legen muss. Im Falle der Inanspruchnahme des Rettungsschirms muss das Auszahlen von Dividenden vollständig untersagt werden.
Der Staat muss entsprechende Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftspolitik, der Gehälter etc. enthalten, wenn er und damit das Gemeinwesen für die Verluste einsteht.
Darüber hinaus sind verbindliche internationale Regeln für die Finanzmärkte unerlässlich. Finanzmarktprodukte sind zu prüfen, bevor sie auf den Markt dürfen. Die Tobin Tax muss eingeführt werden.

Der Staat muss wieder stärkeres wirtschaftspolitisches Engagement zeigen und gezielte Konjunkturpolitik betreiben. Dazu muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wird durch eine Erhöhung der kleinen und mittleren Einkommen erreicht.
(jusos.de/themen)



"Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat!"
(J. Kenneth Galbraith)

SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer

https://www.facebook.com/SPgegenBerufsheer

via SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer :

Wir sind gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich!
 ...weil uns die Neutralität nicht wurscht ist!
 ...weil wir keine NATO/EU Auslandseinsätze wollen!
 ...weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!


Beschreibung
Wir sind gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich!
...weil uns die Neutralität nicht wurscht ist!


Als wesentliches Argument für ein Berufsheer werden Auslandseinsätze angeführt. Aus unserer Sicht sind mit der Neutralität nur Einsätze nach Artikel 40 der UN-Charta „peace keeping“, vereinbar. Sogenannte „robuste Mandate“ oder „peace eforcement“ dh, Herstellung des Frieden durch kriegerische Mittel lehnen wir ab. Diese sind weder mit der österreichischen Neutralität noch mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar.

Das immer wieder genannte Beispiel des Massakers von Srebrenica 1995 ist ein unzulängliches Beispiel. Niemand hätte die Niederländischen Soldaten gehindert die Zivilbevölkerung in die UN-Zonen einzulassen. Selbstverteidigung war immer ein Recht der Blauhelme. Letztlich wurden aber die tragischen Ereignisse für Kriegszwecke missbraucht. 

...weil wir keine NATO/EU Auslandseinsätze wollen!

Natürlich sind österreichische SoldatInnen durch seine Neutralität von vorn hinein gegen Auslandseinsätze besser geschützt als ihre KollegInnen in NATO-Ländern. Es gibt keine Bedrohungslage und keine Veranlassung Österreichische Truppen über klassische Blaulehmmissionen hinaus ins Ausland zu schicken. 

...weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!

Der aus unserer Sicht wichtigste Grund fehlt in der öffentlichen Diskussion völlig: der 12. Februar 1934 wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfahren mussten was ein Berufsheer bedeutet. In der Geschichte hat sich mit wenigen Ausnahmen (Chile 1973) gezeigt, dass erfolgreiche Militäraktionen gegen die Bevölkerung von Berufsarmeen durchgeführt wurden. 

Ein Berufsheer läuft ständig Gefahr ein Sammelplatz aggressiver Militaristen zu werden. Es fehlt auch die ständige Beobachtung durch „Normalbürger“, also Wehrpflichtige die ein Korrektiv zu einer Subkultur bilden. Das militärische Strukturen schon in ihrem Aufbau nicht gerade Demokratiefördernd sind, liegt in der Natur der Sache. Um so wichtiger ist ein ständiger „öffentlicher“ Einblick in die Abläufe beim Bundesheer.

...weil wir den Frieden wollen!

Auch das überrascht nicht: die Hemmschwelle der Regierungspolitiker eine Armee einzusetzen ist bei einem Berufsheer geringer. Übrig bleiben die trauernden Angehörigen. Wohl kaum hätten die US Streitkräfte den Vietnamkrieg beenden müssen, wären dort nicht zigtausende Wehrpflichtige gefallen. 

...weil der Zivildienst eine Notwendigkeit bleibt! 

Weder die Kommunen, noch die Länder, können von heute auf morgen ausbleibende Zivildiener ersetzen. Von den Kinderfreunden bis zum Arbeiter Sameriterbund leisten Zivildiener großartige soziale Dienste, die wir alle nicht missen wollen. Die zentrale Grundlage dafür ist jedoch die allgemeine Wehrpflicht. Denn ohne Wehrpflicht gibt es auch keinen Wehrersatzdienst. 

...weil wir uns an Parteibeschlüsse halten.

Egal was der Bundesparteitag beschließen mag, es gab zum Zeitpunkt der Positionierung des Bundeskanzlers und Bundesparteichef keinen Beschluss eines dazu berechtigten SPÖ Gremiums zur Abschaffung der Wehrpflicht. Meinungsumfragen einzelner Landesorganisationen sind gut und schön, wir fordern jedoch angesichts dieser Frage eine Urabstimmung aller Parteimitglieder.


Siehe auch:

Informationen / Diskussionen zur zukünftigen Entwicklung des österr. Bundesheeres

http://gkrejci.blogspot.co.at/2012/11/in-letzter-zeit-gibt-es-doch-schon-mehr.html

Bringen Frau Merkel und ihre Mitläufer der EU die neue "Große Depression"?

Quelle: Michael R. Krätke; aus: »Blätter« 12/2012

Bringen Frau Merkel und ihre Mitläufer der EU die neue "Große Depression"?


Fünf Jahre dauert diese Weltwirtschaftskrise nun schon, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Das Einzige, was in der europäischen Wirtschaft derzeit wächst, sind die Schlangen vor den Arbeitsämtern und die Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den Ländern und Regionen. Griechenland steckt seit über vier Jahren in der Dauerkrise, auch Belgien, Finnland, die Niederlande und Österreich schrumpfen, und Großbritannien steht nach dem gefürchteten double-dip, der Zweifach-Rezession, nun vor dem triple-dip. Wohin man also auch blickt in Europa: Es herrschen Stagnation und Depression, ohne Aussicht auf Besserung.

Doch das Abrutschen in die Dauerdepression ist hausgemacht, nämlich eine Folge der Austeritätspolitik: der Serie von völlig überzogenen Haushaltskürzungen und weiteren „Reformen“, die allesamt auf massive Senkung der Masseneinkommen, der Löhne und Gehälter, der Renten und Arbeitslosengelder sowie sonstiger Sozialleistungen hinauslaufen.

Autoritär gestrickt, wie das neoliberale Weltbild ist, tun sich dessen Wortführer schwer mit Widerspruch gegen die vermeintlich „alternativlosen“ Sachzwänge des Sparens und Kürzens, des Privatisierens und Liberalisierens. Noch weniger als politischen Protest schätzen sie ökonomische Tatsachen.
Der extrem exportlastigen deutschen Wirtschaft kommt mittlerweile die globale Depression schon massiv in die Quere, ihre Wachstumsaussichten trüben sich rapide ein.

Die Folgen bekommt inzwischen auch die deutsche Exportmaschine zu spüren, deren Absatzmärkte einbrechen, zuerst in Südeuropa, dann in der ganzen EU, in der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und darüber hinaus.

Doch die deutsche Kanzlerin und ihre neoliberalen Gesinnungsfreunde behaupten die Deutungshoheit über die Krise !!!


Quelle: Michael R. Krätke; aus: »Blätter« 12/2012

Der komplette Artikel ist unter:
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/dezember/die-neue-grosse-depression

Die zehn größten Irrtümer über die EU

1. Brüssel ist ein Moloch, zu groß und zu teuer.
Im Jahr 2010 hat die EU rund 141 Milliarden Euro ausgegeben, also 282 Euro pro EU-Bürger und Jahr. Die meisten Vereine sind teurer.

2. Die EU hat zu viele Beamte.
Kommission, Ministerrat und Parlament zählen zusammen etwa 32.500 Bedienstete. In der Stadtverwaltung von München arbeiten 33.000 Menschen.

3. Die EU leistet nichts.
Ein Vorwurf, den nur erheben kann, wer politisch Maß und Kompass verloren hat. Reisen ohne Schlagbaum und Pass. Der gemeinsame Markt. Der Euro. Freiheit für alle, die etwas tun, lassen, lernen oder anbieten wollen. So beginnt das Leistungsverzeichnis.

4. Europa geht an den Bürgern vorbei.
Ist es nicht genau umgekehrt? Manchmal braucht Gegenrede die Gegenfrage, und für eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament ist nicht „Brüssel“ verantwortlich.

5. Die EU regelt nur, was keiner braucht.
Apropos Glühbirnenverbot und Gurkenkrümmungswinkel: Das eine war der Wunsch so ziemlich aller Umweltpolitiker; nach dem anderen hatten die Gemüsebauern lauthals gerufen.

6. Der EU fehlen Gesicht und Stimme.
Es sind eher zu viele Gesichter und zu viele Stimmen: ständiger Ratspräsident, rotierender Ratspräsident, Kommissionspräsident und auch noch die Außenbeauftragte. Aber gerade ein derart komplexes, kulturell vielgestaltiges Gebilde wie die EU braucht Proporz bei den Topjobs.

7. Immer wenn es hart auf hart kommt, fällt der EU nichts ein.
So wirkte es, als in Arabien die Menschen zu rebellieren begannen. Tatsächlich aber hatte die EU recht konkrete Pläne, allein die Mitgliedstaaten verfolgten eigene Vorstellungen und ließen Europa (wieder einmal) nicht zum Zuge kommen.

8. Die ganze Konstruktion ist undemokratisch.
Moment: Das Parlament ist direkt gewählt, im Ministerrat und auf den Gipfeln sitzen die Vertreter frei gewählter Regierungen, die ihrerseits die EU-Kommissare benennen. Somit hat auch die Kommission, diese mächtige Behörde, eine abgeleitete Legitimation.

9. Die EU ist schwerfällig.
Falsch, die EU arbeitet behutsam. Beharrlich produziert sie beinharten Konsens. Wer möchte schon Entscheidungen von großer Tragweite übers Knie brechen – sei es zur CO2-Reduzierung von PKWs, sei es zur Trennung von Stromerzeugung und Versorgernetzen oder zum europaweiten Datenschutz.

10. Staatenbund oder Bundesstaat – die EU hat keinen rechten Begriff von sich selbst, kein Ziel.
Braucht sie auch nicht, da sie offen zur Weiterentwicklung ist. Schon jetzt bändigt sie die Gespenster von Europas selbstzerstörerischer Vergangenheit. Fürs Erste reicht das.


F E S D - Fashion educated Social Democracy