Was soll die SPÖ denn bitte geschafft haben, außer...

via Stefan Bartl:

• Wiederaufnahme des Sozialen Wohnbaus (1945)

• Gründung der Sozialistischen Freien Gewerkschaft FSG (1945)

• Einführung der Kinderbeihilfe (1950)

• Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG, Fundament des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (1955)

• Ausbau der Arbeitslosenversicherung (1955)

• Neutralitätsgesetz beschlossen (1955)

• Einführung des Mutterschutzes (1957)

• Einführung des Karenzurlaubsgeldes (1961)

• Abschaffung des Schulgeldes (1962)

• Aufhebung der Todesstrafe (Broda) (1968)

• Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert (1971)

• Schülerfreifahrt (1971)

• Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension (1971)

• Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch (1972)

• Abschaffung der Studiengebühren (1972 und abermals 2008)

• Steuerliche Entlastung für Familien – Kinderabsetzbeträge mit Mehrkinderstaffel (1973)

• Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (1973)

• Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall (1973)

• Arbeitsverfassungsgesetz (1973)

• Kostenlose Gesundenuntersuchung (1974)

• Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle (1974)

• Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit (1974)

• Die große Strafrechtsreform unter Christian Broda (1975)

• Demokratisierung der Universitäten (1975)

• Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat (1975)

• Die 40-Stunden-Woche (1975)

• Familienrechtsreform: Frauen werden familienrechtlich gleichgestellt (1975)

• Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen (1975)

• Geburtenbeihilfe wird vervierfacht (1975)

• Pflegefreistellung für Eltern (1976)

• Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner (1976)

• Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen (1977)

• Erstes Frauenhaus in Wien (1978)

• Die Etablierung Wiens als UNO-Standort (1979)

• Ausbau des universitären Stipendiensystems (während der 80er Jahre)

• Durchsetzung der Abfertigung (1980)

• Ausweitung der Familienbeihilfe (1982)

• Mindesturlaub 5 Wochen (1983)

• Familien in besonderen Notsituationen erhalten Familienhärteausgleich (1984)

• Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden (nach 1985)

• Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern (1989)

• Einführung des Elternkarenzurlaubes (1990)

• Erste Frauenministerin (Johanna Dohnal 1990)

• Besserstellungen für Teilzeitbeschäftigte in der Karenzzeit (1990)

• Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz (1993)

• Lehrlingsfreifahrt (1993)

• Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz (1993)

• Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert (1997)

• Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze (1997)

• Wahlaltersenkung auf 16 Jahre (2007)

• Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung

und betriebliche Mitarbeitervorsorge (2008)

• Bewältigung der Weltwirtschaftskrise (2008 ff)

• Rekordinvestitionen in die ÖBB-Infrastruktur (2009)

• Gratis-Kindergarten und Sprachförderung (2009)

• Sanierung der Krankenkassen (2009)

• „Pille danach“ rezeptfrei (2009)

• Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik (2010)

• Bedarfsorientierte Mindestsicherung (2010)

• Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (2010)

• Papa-Monat im öffentlichen Dienst (2011)

• Pflegefonds (2011)

• Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen (2011)

• Kinderrechte in Verfassung verankert (2011)

• Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz (2011)

• Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes (2011)

• Ausbildungsgarantie für Jugendliche (2012)

• Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule (2012)

• Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)

• Bankenabgabe (2013)

• Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen (2015)

• Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung (2015)

• Größte Steuerreform der 2. Republik beschlossen (2015)

• Strengere Strafen gegen sexuelle Belästigung – Gewaltschutz wird ausgebaut (2015)

• Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendium (2016/2017)

• Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (2016)

• 750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen und schulischer Ferienbetreuung (2016)

• Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft (2016)

• Kindergeldkonto bringt Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern (2016)

• Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung (2016)

• Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose (2017)

• Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze (2017)

• Pflegeregress abgeschafft (2017)

• Ausbau der Primärversorgung – bessere medizinische Versorgung für alle (2017)

• Erhöhung der Ausgleichszulage bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro (2017)

• Start-up-Paket erleichtert Gründungen und bringt 15.000 Jobs (2017)

• KMU-Investitionszuwachsprämie (2017)

• Arbeiter und Angestellte rechtlich gleichgestellt (2017)

• Bildungsreform – Schulautonomie und Modellregionen für Gemeinsame Schule (2017)

• Erhöhung der Studienbeihilfe – 50.000 Studierende profitieren (2017)

• Mietvertragsgebühr abgeschafft (2017)

• Kampf gegen Frauenarmut – keine Berechnung des Partnereinkommens für Notstandshilfe (2017)

• Frauenquote für Aufsichtsräte – mehr Frauen an die Spitze (2017)

• 1.500 Euro Mindestlohn – wesentlicher Beitrag zur Schließung der Gehaltsschere (2017)

• Integrationsgesetz mit Integrationsjahr (2017)

• Reform der Privatinsolvenz – Entschuldung wird erleichtert (2017)

• Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene (2017)

• Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge (2017)

• Zusatzrente für Heimopfer (2017)

• Rechtsanspruch auf Papamonat (2019)

• Ablehnung Mercosur Abkommen (2019)

• Volle Pension nach 45 Beitragsjahren (2019)

• Keine NoVA für Menschen mit Behinderung (2019)

• Strengere Tiertransportregeln (2019)

• Aktion 20.000 NEU für Langzeitarbeitslose (2019)

• Sozialversicherungsbonus für geringe Einkommen (2019)

SDAJ - eine Stimme aus Deutschland

Ein Erfolg der Mut macht!

27. November 2019 in Internationale Solidarität, Stellungnahmen

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Am Sonntag wurde in der österreichischen Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Die etablierten Parteien SPÖ und FPÖ haben massiv Unterstützung verloren.
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Doch die steirischen Kommunistinnen und Kommunisten sind mit 5,99 % auch im nächsten Landtag vertreten.
In Graz, der steirischen Landeshauptstadt und zweitgrößten Stadt Österreichs, hat die Kommunistische Partei der Steiermark mit 12,8 % der abgegebenen Stimmen sogar die Deutschnationalen von der FPÖ abgehängt.
Dass die Grazer KommunistInnen ihr Landtagswahlergebnis in der Großstadt um 5% auf 13,2% verbessern konnten, ist nicht das Ergebnis aufwändiger Wahlkämpfe, sondern von alltäglicher und hartnäckiger politischer Arbeit für die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und der Jugend.
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Durch ihren langjährigen, konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für demokratische, soziale und ökologische Belange konnten die steirischen KommunistInnen zehntausende Menschen von ihren Forderungen und Zielen überzeugen. Besonders der Kampf gegen die steigenden Mieten wurde von der kommunistischen Bewegung in Graz auf die Straße getragen.
Dabei konnte die KPÖ dank hartnäckiger, jahrelang aufgebauter Kämpfe spürbare Erfolge für die MieterInnen erzwingen.
Das macht Mut ...
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Siehe weiter auf
https://www.sdaj.org/2019/11/27/ein-erfolg-der-mut-macht/?fbclid=IwAR2MO3rKU3iq7TOsmcZuTLhlSD_6AoLMr0Ru2nmc_Sdoe8GcIIfHRiewhDk
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Peter Kaiser - In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ...

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren wurde sehr viel über die Lage der SPÖ geschrieben, diskutiert und spekuliert.
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Ja, die Sozialdemokratie durchlebt in ganz Europa und insbesondere in Österreich sehr schwere Zeiten. Aber allen, die bereits den Abgesang auf diese unsere Bewegung, die das Fundament dafür erkämpft hat, dass es den Menschen in Europa, in Österreich heute bei allen Problemen, die es zu lösen gilt, so gut geht, wie nie zuvor, ihnen allen halte ich in aller Entschlossenheit entgegen:
Totgesagte leben länger! Die Sozialdemokratie wird aus ihren Fehlern, und die haben wir gemacht, lernen und stärker zurückkommen!
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Was die Sozialdemokratie dafür braucht ist eine radikale Grundbesinnung! Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – und die SPÖ kann und muss diese tiefgreifenden Prozess starten ...
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Siehe weiter den Beitrag
https://peter-kaiser.kaerntengewinnt.at/totgesagte-leben-laenger/?fbclid=IwAR1_NRDy-pUWymbtSC_BbIYDUx5k6TVPnbqZlQB68sPH2jie4f1m9y-ZEvI
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Die Demokratie in Kuba

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Kuba ist das einzige noch existierende Beispiel für eine sozialistische Demokratie

Als die Kubanische Revolution vor 60 Jahren die Batista-Diktatur stürzte, war das erklärte Ziel zunächst einmal die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern, die unter der Diktatur und dem jahrzehntelangen Einfluss der USA gelitten hatten.

Den Bauern wurde Land zugesprochen, und es wurden Kliniken und Schulen gebaut. Erst in dieser Zeit des Aufbaus eines Kubas zugunsten der Bevölkerung wurde klar, dass der Weg, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, der eines sozialistischen Staates sein musste.

Im Zuge dessen entstand ein Demokratiesystem, das heutzutage einzigartig auf der Welt ist. Doch trotzdem (oder gerade deswegen) wird Kuba hierzulande häufig als Unrechtsstaat gebrandmarkt.

Aber woran liegt das und was sind diese Besonderheiten des Kubanischen Systems im Vergleich zu dem unseren?

https://www.sdaj.org/2019/11/17/die-demokratie-in-kuba-position-05-19/

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Am 29. November - 4. weltweiter Klimastreik !!

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Am 29. November ist es wieder soweit!
In Wien, allen Landeshauptstädten sowie weiteren Orten finden Großdemonstrationen 4. weltweiter Klimastreik statt !!

Weltweit werden Millionen Menschen auf die Straße gehen, um für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5° C Ziels zu protestieren. Die Zeit für leere Worte ist vorbei, jetzt wollen wir Taten sehen. Komm zu einem Klimastreik in deiner Nähe oder melde selbst eine Demo in deinem Ort an. Es braucht einen #NeustartKlima in der Politik.

Mach eine Aktion in deinem Ort!
Wenn in deinem Ort noch keine Aktion stattfindet, kannst du selbst eine anmelden, damit sie auf der Karte erscheint.
https://fridaysforfuture.at/events/2019-11-29-4-weltweiter-klimastreik

Bitte auf Euren Seiten und Plattformen weiter zu teilen !!!
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Bis zum Hals im Dreck

Warum regieren sich ÖVP-FPÖ-Koalitionen immer binnen kürzester Zeit ins Kriminal?
von Robert Misik
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Wir haben jetzt zwei Mal in den vergangenen zwanzig Jahren eine ÖVP-FPÖ-Regierung gehabt, und in beiden Fällen regierten sich die beiden Parteien binnen kurzer Zeit ins Kriminal. Die Korruptionsorgien der Schüssel-Haider-Regierung beschäftigen heute noch die Gerichte. Und beim zweiten Experiment haben sie es geschafft, in nur 17 Monaten so viel – und so blöd – anzustellen, dass jetzt schon wieder fast gegen die halbe Regierung ermittelt wird.

Hätten wir in Österreich nicht unsere nationaltypische Gelassenheit gegenüber windigen Politikern und Wirtschaftsfuzzis, müsste einem vor Staunen ja eigentlich das Frühstücksbrot aus dem Mund fallen. Von den letzten Finanzministern sind drei als Angeklagte oder Verdächtige in Ermittlungsverfahren geführt (Grasser, Pröll, Lögar), beim letzten Vize-Kanzler, dem Finanzminister, dem Klubobmann der Regierungspartei (und einigen mehr) finden Hausdurchsuchungen statt. Es wurde nicht einmal mehr die Fassade gewahrt. Leute wurden in Spitzenfunktionen der staatsnahen Wirtschaft gehievt, die nicht einmal pro forma den Eindruck erwecken konnten, qualifiziert zu sein oder den Transparenz- und Ausschreibungskriterien zu genügen.

Zur Unverschämtheit kam Dummheit noch hinzu. All das haben die Beteiligten nicht in verrauchten Hinterzimmern flüsternd bei einer Zigarre und besten Wein besprochen – sie haben es sich auch noch per WhatsApp und SMS ausgedealt. Man soll ja keine Worte benutzen, die Menschen als beleidigend empfinden können – aber wie soll man Leute nennen, die sich derart „vollidiotisch“ benehmen? Man bespricht doch keine Staatsgeheimnisse auf SMS und WhatsApp, selbst dann nicht, wenn es um Unverfänglicheres als mutmaßlich kriminelle Ämterschiebereien geht. Leute, die so irre agieren sind einfach Sicherheitsrisiken und haben nicht mal als Portier in einem Ministerium etwas zu suchen. Es gibt ja auch Geheimdienste, Hacker, Google – die lässt man einfach mitlesen? Dümmer geht’s wirklich nicht.

Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft – und für uns, das staunende Publikum – ist das natürlich ein Geschenk des Himmels. Wir können jetzt schwarz auf weiß nachlesen, wie man in diesen Kreisen agiert und tickt. „Erzähl ihm einfach, wie toll ich bin“, sagt der FPÖ-Günstling seinem Paten, der es für ihn richten soll. Jener Günstling, den für den Finanzvorstand der Casinos nur die Tatsache qualifizierte, dass er gelegentlich Lotto spielt.

Noch ärger:
Ertappt, schalten die schwarz-blauen Netzwerke auf Vorwärtsverteidigung. Der einstige Kanzleramtsminister will natürlich nichts gewusst haben von all dem (könnte man doch mal auf seinem Handy nachsehen, wie wär’s, Herr Staatsanwalt?), und die FPÖler tingeln durchs Fernsehen, und sagen, naja, aber das ist doch immer in Österreich so. Nein.
Die Bussi-Bussi-Gesellschaft der Reichen und Mächtigen ist schlimm genug, aber derart ohne jeden Genierer ist auch in Österreich unerreicht.
Außerdem ist es das letzte, was ich von einem Täter hören will: dass er auf andere zeigt. Wer bis zum Hals im Mist steht, der soll mal möglichst akkurat den Dreck vor der eigenen Türe wegräumen.
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Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor. Lebt und arbeitet in Wien.

www.misik.at

• Soziale Demokratie ist kein eindeutiger Begriff – Menschen verbinden mit ihm unterschiedliche Wertvorstellungen.
  Der Begriff ist gesellschaftlich geladen, weil er gesellschaftlich wirkt und von unterschiedlichen Interessengruppen in Anspruch genommen oder auch abgelehnt wird.
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• Soziale Demokratie ist kein fest gefügtes und für alle Zeit zementiertes Konstrukt, sondern immer wieder neu ausgehandelt und demokratisch erkämpft werden muss.
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  .Das Lesebuch "Grundlagen der Sozialen Demokratie" korrespondiert thematisch mit dem entsprechenden Seminar.
  Dort wird die Frage diskutiert, was eine Politik, die sich Sozialer Demokratie verpflichtet, im 21. Jahrhundert auszeichnen kann und muss.
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  Im Mittelpunkt des Lesebuches stehen drei Fragen:
  - Welche Werte liegen Sozialer Demokratie zugrunde,
  - welche Ziele verfolgt sie, und
  - wie kann sie praktisch umgesetzt werden?
  Den Antworten auf diese Fragen nähert sich das Lesebuch theoretisch, praktisch und nicht zuletzt auch durch den Vergleich verschiedener Länder- und Gesellschaftsmodelle.
  Einfache und endgültige Patentrezepte wird man im Lesebuch "Grundlagen der Sozialen Demokratie" nicht finden. Es bietet vielmehr einen Kompass und Orientierung für eigene Antworten und neue Fragen.
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Rede zum 26.Oktober 2019

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Politik muss wieder für die einfachen Menschen gemacht werden.
#MarkusGartner

Rede zum 26.Oktober 2019

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Bleiben Sie stehen und hören Sie zu – denn am 26.Oktober ist der Tag der Neutralität. Entwickeln wir diesen Tag zum Tag der neutralen Friedensrepublik Österreich weiter.

Auf welchen Säulen beruht die neutrale Friedensrepublik?

Die neutrale Friedensrepublik beruht im Großen und Ganzen auf drei Säulen, die wir auch drei Pfeile nennen können.

- Die erste Säule ist die Sozialpartnerschaft !

Die Sozialpartnerschaft soll auf allen Ebenen – von der betrieblichen bis zur internationalen – gelten und die Mitspracherechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dafür ausgebaut werden.

Weiters funktioniert die Sozialpartnerschaft am besten in regionalen Wirtschaftskreisen.

- Die zweite Säule ist der Proporz !!

Der Wille der gesamten Bevölkerung muss auf allen Ebenen sichtbar sein. So sollten zum Beispiel alle Parteien, die von der Bevölkerung gewählt wurden, in der Bundesregierung vertreten sein.

- Die dritte Säule ist die logischste und wichtigste Säule – die dritte Säule ist die Neutralität !!!

Neutralität heißt Abrüstung. Neutralität heißt diplomatische und friedliche Bemühungen zur Beseitigung internationaler Konflikte. Neutralität heißt nie einseitig Partei zu ergreifen.

Die Neutralität und der Frieden ziehen sich wie ein roter Faden durch alle drei Säulen der neutralen Friedensrepublik. Setzen wir uns für eine neutrale Friedensrepublik Österreich ein.

Es lebe die neutrale Friedensrepublik Österreich!

Es lebe die Neutralität!

Rot-Weiß-Rote Friedenstaube flieg!

#MarkusGartner
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Qualitätsvolle Arbeitsplätze vor Ort

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Selbstbestimmtes Österreich - Burgenland

"Qualitätsvolle Arbeitsplätze vor Ort - Weniger Pendeln und mehr Freizeit - deshalb Selbstbestimmtes Österreich - jetzt auch im Burgenland"
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https://twitter.com/Selbstbestimmt5
.@selbstbestimmt5

... fremde Herren woll´n es haben !

Hört das lied hört das lied
vom chilenischen Metall
fremde herren woll´n es haben
heutzutag´ wie dazumal
denn es starb das volk der inkas
dazumal dazuland an der spanischen gier
nach all dem gold das man dort fand

hört das lied hört das lied
vom chilenischen Metall
fremde herren woll´n es haben
heutzutag´ wie dazumal
doch die erde unter chile
so aus kupfer und blei
schlug wie eine grosse glocke
mach dich frei mach dich frei

fasste zu die fremde hand
hart am hals hart am hals
und mir ihr kam über´s land
erneut der fluch des metalls
presste zu des landes kehle
kupfern wurde das rot
bleiern schmeckte jene nachricht
- allende ist tot -
und mit ihm starben viele
und man sah es überall
die ermordeten von chile
war´n ermordet für´s metall

hört das lied hört das lied
vom chilenischen metall
fremde herren woll´n es haben
heuzutag´ wie dazumal
doch ein jeder soll es wissen
der nach chiles reichtum strebt
daran starben noch die inkas
doch das volk von chile lebt

(Text: K. Demmler, Musik: C. Kunert)
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https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=NwOWnQ6oQLc&feature=share&fbclid=IwAR1u2S8qrMq8qdp6o6ngb6MFsJePKOCEhrNrL_OOnBa6cU0k5X-kNbONFZ0
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Die Türkei greift dieser Tage erneut gemeinsam mit Jihad-Kämpfern Syrien an

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien.
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Die Türkei greift erneut gemeinsam mit Jihad-Kämpfern Syrien an, um Kurden zu bekämpfen, die sich jahrelang unter großen Opfern dem Terror des IS entgegengestellt haben
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https://t.co/CsvJVT7WOP?amp=1

Die Lösung des Problems ...

Vor nicht allzulanger Zeit kostete sie an die 70 € !

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Autobahn-Vignette 2020

- Vignettenpreise werden 2020 um 2,1 Prozent an den Verbraucherpreisindex angepasst –

- Pkw-Jahresvignette um 91,10 Euro erhältlich (Klebe- und Digitale Vignette)

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http://brblog.gewerkschaften-online.at/ueber45/2019/09/02/vignette-2019/#more-13024

Die SPÖ braucht Zeit.

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Martin Grubinger:
„Kreiskys Enkel tragen Trauer“

https://www.krone.at/2017314
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Inhaltlich ist die SPÖ völlig ausgedünnt.
Organisatorisch ist die sagenumwobene Mobilisierungsstärke ein potemkinsches Dorf und personell steuert eine Allianz der Verlierer die SPÖ in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Die SPÖ ist unattraktiv - und das hat Gründe.
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Treffen von SBÖ-Bgld am 10.Okt. 2019

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Selbstbestimmtes Österreich

Am 10.Okt., findet um 18:30 in Orlis Kebap & Pizzahaus (Eisenstädter Straße 3,7053 Hornstein) das Treffen vom SBÖ statt.
Es geht es vorwiegend um die Schlußfolgerungen für uns aus der Wahl, um die zukünftige Ausrichtungen & um Vernetzung mit sozialen & fortschrittlichen Kräften.
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EU-Parlament UND Geschichtsrevisionsimus !

Selbstbestimmtes Österreich

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des WKII schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein:
Die Schuld Hitler-Deutschlands wird relativiert. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.
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https://t.co/qqLIbN2kVD?amp=1
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Von Lobbyisten zu Influencern

Lobbying ist eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer, auch mit Hilfe von Machtgrundlagen, zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.
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Diese Einflussnahme ist nicht per se zu verurteilen, wohl aber die meistens fehlende Transparenz!
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Diese zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.
Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Massenmedien den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein!

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Die Brüsseler Lobbyingszene gilt als besonders korrupt und intransparent.

Alleine in Brüssel in der unmittelbaren Nähe von zentralen EU-Institutionen gibt es über 40 große Einflussnehmer:

Wirtschaftsverbände, Agenturen und Direktvertretungen von Großkonzernen!

Doch insgesamt nehmen an die 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Einfluss auf die EU-Institutionen.

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Für das Europäische Parlament und die EU-Kommission gilt seit Juni 2011 ein gemeinsames freiwilliges Transparenz-Register für Lobbyisten. Da Eintragungen jedoch freiwillig erfolgen, in der Vergangenheit vereinzelt zurückgezogen wurden und Falschangaben in der Praxis meist sanktionsfrei bleiben, wird es jedoch als relativ schwach angesehen.

Zusätzlich können Interessensverbände durch vermeintlich korrekte Angaben nun noch mehr mit dem legitimierenden Siegel der Registrierung hinter den Kulissen ungestört ihre Lobbyarbeit praktizieren.

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Lobbyismus in der EU

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/

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Alter-EU

https://www.alter-eu.org/

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Da der Begriff Lobbyismus bei Politik, Wirtschaft & Finanzwirtschaft inhumane, antisoziale und weitere negative Bedeutungen entwickelte, treten vor allem Interessenverbände immer weniger unter diesem Begriff auf.

Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung.
In neuester Zeit auch als Influencer.
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siehe weiters auch
Wie LobbyistInnen öffentliche Interessen untergraben !
https://gkrejci.blogspot.com/2019/09/wie-lobbyistinnen-offentliche.html
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